Der Komet 5517 – Seite 15 https://komet-archiv.de/archive/5455/15 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. 5517/20. 11. 2015 Darüber hinaus kann nach § 14 ArbZG - so der Be- schluss - in außergewöhnlichen Fällen und in Notfäl- len ohne behördliche Genehmigung von einzelnen Vor- schriften des Arbeitszeitgesetzes abgewichen werden. Es muss sich um unvorhersehbare Ereignisse handeln, Der Komet BGN warnt vor Geschäftemachern Lagerregale in handwerklichen 15 die Notfälle bzw. außergewöhnliche Fälle hervorrufen Kleinbetrieben in der Regel nicht prüfpflichtig können, wie z. B. schwere Unfälle, extreme Witterun- gen, die für eine kurze Zeit (1-2 Tage) längere tägliche Arbeitszeiten unausweichlich machen. Die Aufsichtsbehörden sollen zudem die Betriebe im Rahmen ihrer Beratungstätigkeit über das Arbeitszeit- gesetz und die Ausnahmeregelungen informieren. Bei diesbezüglichen Fragen kann sich daher der Schau- stellerbetrieb an seine zuständige Aufsichtsbehörde wenden Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat durch die Gespräche (...) mit Vertretern des Schau- stellergewerbes die besonderen Probleme der Bran- che aufgenommen und im Rahmen der rechtlich zu- lässigen Möglichkeiten Erleichterungen verschafft bzw. Wege aufgezeigt, wie die Rechtspflichten erledigt wer- den können....". Ende des Auszugs. (LV Niedersachsen/BSM-Presseinformation) Aktuelle Hyundai-Rabatte Modell i10 Nachlass in % Zuschuss in Euro Serien- Sonder- Diesel modell modell 6262 21 16 i20 neu 22 12 500 i30 facelift 26 16 500 ix20 facelift 20 12 400 i40 facelift 25 600 Santa Fe 19 Grand Santa Fe 19 Genesis Limousine 12 Tucson 18 Veloster facelift 18 (alle Angaben ohne Gewähr) ,,Diesel-Offensive" Die in Euro ausgewiesenen Zusatznachlässe für be- stimmte Dieselmodelle gelten bei Zulassung bis 31. Dezember 2015 bei den teilnehmenden Händlern. Preisbeispiel i30 Kombi Facelift blue 1.6 CRDI Classic 17.336,13 Euro UPE (netto) Rahmenvertrags- nachlass 26% Dieselzuschuss Endpreis (netto) 4.507,39 Euro 12.828,74 Euro UPE (netto) 500,00 Euro 12.328,74 Euro zzgl. Über- führungskosten Sonstige Bedingungen des Rahmenvertrags Der berechtigte Abnehmer verpflichtet sich, entspre- chend dem Rahmenvertrag, dass das Fahrzeug nicht vor Ablauf von sechs vollen Kalendermonaten und einer Mindestlaufleistung von 3.000 km weiter- veräußert oder ab- oder umgemeldet wird. Weiter- hin verpflichtet sich der Inhaber dieses Abrufschei- nes, dass die im Rahmenvertrag L-0000-177 genann- ten Bedingungen und Voraussetzungen eingehal- ten werden. Auf Anforderung ist der Nachweis des zweckgebundenen Einsatzes vorzulegen. Der Rah- menvertragspartner erklärt sein Einverständnis, dass HMD die Einhaltung der Vertragsinhalte überprüft. Er wurde davon in Kenntnis gesetzt, dass der ge- währte Nachlass bei nicht zweckgebundenem Ein- satz bzw. bei Nichteinhaltung der Mindestlaufleis- tung und -Haltedauer zurückgefordert wird. Interessiert? Fordern Sie bei der Hauptgeschäfts- stelle einen Abrufschein an. Diese Dienstleistung Ihrer Dachorganisation ist für Sie kostenlos. (BSM-Presseinformation) Und wieder sind windige Geschäftemacher unterwegs, die Unternehmern das Geld aus der Tasche ziehen wollen. Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) warnt deshalb vor einer Masche, die nicht ganz neu ist: Arbeitsschutzvorschriften müs- sen herhalten, um Beratungsfirmen und Dienstleistern Aufträge zu verschaffen. Dieses Mal geht es um La- gerregale. Wie gehen die Schlitzohren vor? In einem Schreiben fordern sie Unternehmer von Kleinbetrieben auf, ein Angebot für die Inspektion ihrer Regalanlagen anzu- fordern - mit Hinweis auf einschlägige Vorschriften und Prüfpflichten. Und wer sich nicht auskennt, kann darauf schon mal 'reinfallen. Denn die Betriebssicher- heitsverordnung zum Beispiel sieht tatsächlich jährli- che Prüfungen von Lagereinrichtungen und Regalen durch fachkundige Prüfer vor. Aber: Das gilt nur für Einrichtungen, die zu gefährlichen Situationen führen können. Bei Regalen, die von Hand befüllt oder ge- leert werden, kann man das in der Regel ausschlie- Ben. Anders sieht es aus, wenn dafür ein Gabelstap- ler benutzt wird. Die BGN stellt klar: Die Lagerregale in handwerkli- chen Kleinbetrieben betrifft die Prüfpflicht für Regale der Betriebssicherheitsverordnung in der Regel nicht. Unternehmer prüfen hier selbst, ob von ihren Regalen Gefährdungen ausgehen können oder nicht - am bes- ten im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung für ihren Betrieb. Dafür gibt es Praxishilfen und Checklisten der BGN (anfordern unter medienbestellung@bgn.de oder im Internet zum Herunterladen unter www.bgn.de, Shortlink = 531). Einen Ansprechpartner erreichen Sie über die Telefonnummer 0621 4456-3517 oder per E-Mail: praevention@bgn.de. Über die BGN: (BGN Mannheim/PM) Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) mit Sitz in Mannheim ist seit 1885 die gesetzliche Unfallversicherung für die Un- ternehmen der Nahrungsmittel- und Getränkein- dustrie, des Hotel- und Gaststättengewerbes, des Bäcker- und Konditorenhandwerks, der Fleisch- wirtschaft, von Brauereien und Mälzereien sowie von Schausteller- und Zirkusbetrieben. Alle Beschäf- tigten in diesen Betrieben sind kraft Gesetzes bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten bei der BGN versichert - zurzeit rund 3,5 Millionen Menschen in über 400.000 Betrieben. Schon Mitglied im BSM BGN-Information: Lohnnachweis bleibt vorerst, UV-Jahresmeldung kommt Der jährliche summarische Lohnnachweis an die ge- setzliche Unfallversicherung wird nicht abgeschafft. Nach zunächst gegenteiligen Planungen des Gesetz- gebers hat das „Fünfte Gesetz zur Änderung des Vier- ten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze“ dies bestätigt. Die gesetzliche Unfallversicherung hatte sich stets für den Erhalt eines unternehmensbezoge- nen summarischen Lohnnachweises eingesetzt. Was bedeutet das für Unternehmen? Bis spätestens Februar 2016 muss der Lohnnachweis für das Jahr 2015 an die BGN übermittelt werden. Das ist auf dem Papierweg möglich, oder über das Extra- net der BGN. In den kommenden Jahren wird dieses Verfahren schrittweise auf eine rein elektronische Lö- sung umgestellt werden. Ab dem Jahr 2019 soll der neue elektronische Lohnnachweis die alleinige Grund- lage für die Beitragsbescheide der Unternehmen sein. Auf dem Weg dorthin wird es in den nächsten Jahren eine Übergangsphase geben. Eine Änderung im DEÜV-Verfahren: Neue UV-Jahresmeldung ab 1. Januar 2016 Seit 2009 mussten - zusätzlich zum summarischen Lohnnachweis - mit jeder Meldung im Rahmen des DEÜV-Verfahrens Daten zur Unfallversicherung an die jeweilige Einzugsstelle für den Gesamtsozialversiche- rungsbeitrag übermittelt werden. Dazu diente der „Da- tenbaustein Unfallversicherung" (DBUV). Er bezog sich im Gegensatz zum Lohnnachweis an die gesetzliche Unfallversicherung auf die einzelnen Beschäftigten. Die- ses Meldeverfahren hat sich in der Erprobungsphase nicht als ausreichend sichere und fehlerfreie Grundla- ge für die Berechnung der Beiträge zur Unfallversiche- rung erwiesen. Es wird daher aufgegeben, allerdings nicht ersatzlos. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber müs- sen künftig eine gesonderte arbeitnehmerbezogene ,,Jahresmeldung zur Unfallversicherung" (UV-Jahres- meldung) an die Einzugsstellen abgeben. Sie ist un- abhängig von den übrigen Meldungen zur Sozialver- sicherung. Ab 2016 zusätzliche Meldung an die Rentenversicherung Diese neue UV-Jahresmeldung muss ab dem 1. Ja- nuar 2016 abgegeben werden. Sie ersetzt nicht den Lohnnachweis an die Unfallversicherung. Sie dient al- lein der Rentenversicherung als Prüfgrundlage und um- fasst folgende Daten: • Betriebsnummer des Unfallversicherungsträgers • Mitgliedsnummer des Unternehmens bei seinem Unfallversicherungsträger • Gefahrtarifstelle • Unfallversicherungspflichtiges Entgelt je beschäf- tigter Person (bis zur jeweiligen Höchstgrenze des Unfallversicherungsträgers) Über die BGN: Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) mit Sitz in Mannheim ist seit 1885 die gesetzliche Unfallversicherung für die Un- ternehmen der Nahrungsmittel- und Getränkein- dustrie, des Hotel- und Gaststättengewerbes, des Bäcker- und Konditorenhandwerks, der Fleisch- wirtschaft, von Brauereien und Mälzereien sowie von Schausteller- und Zirkusbetrieben. Alle Beschäf- tigten in diesen Betrieben sind kraft Gesetzes bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten bei der BGN versichert - zurzeit rund 3,5 Millionen Menschen in über 400.000 Betrieben. (Quelle: BGN-Pressemitteilung vom 9.10.2015)