Der Komet 5546 – Seite 38 https://komet-archiv.de/archive/5484/38 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. 38 Der Komet Mindestlohndokumentations- pflichtenverordnung Aus Anlass mehrerer Anfragen zum begünstigten Personenkreis nachfolgend ein Auszug hieraus: Verordnung zu den Dokumentationspflichten nach den §§ 16 und 17 des Mindestlohngesetzes und den §§ 18 und 19 des Arbeitnehmer-Entsende- gesetzes in Bezug auf bestimmte Arbeitnehmer- gruppen (Mindestlohndokumentationspflichten- verordnung - MiLoDokV) § 1 (1) Die Pflicht zur Abgabe einer schriftlichen Anmel- dung nach § 16 Absatz 1 oder 3 des Mindestlohnge- setzes, die Pflicht zur Abgabe einer Versicherung nach § 16 Absatz 2 oder 4 des Mindestlohngesetzes sowie die Pflicht zum Erstellen und Bereithalten von Doku- menten nach § 17 Absatz 1 und 2 des Mindestlohn- gesetzes werden vorbehaltlich des Absatzes 3 dahin- gehend eingeschränkt, dass sie nicht gelten für Arbeit- nehmer und Arbeitnehmerinnen, deren verstetigtes re- gelmäßiges Monatsentgelt brutto 2 958 Euro überschrei- tet. Für die Ermittlung des verstetigten Monatsentgelts sind ungeachtet ihrer Anrechenbarkeit auf den gesetz- lichen Mindestlohnanspruch nach den §§ 1 und 20 des Mindestlohngesetzes sämtliche verstetigte monatliche Zahlungen des Arbeitgebers zu berücksichtigen, die regelmäßiges monatliches Arbeitsentgelt sind. Satz 1 und Satz 2 gelten entsprechend für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, deren verstetigtes regelmäßiges Monatsentgelt brutto 2000 Euro überschreitet, wenn der Arbeitgeber dieses Monatsentgelt für die letzten vollen zwölf Monate nachweislich gezahlt hat; Zeiten ohne Anspruch auf Arbeitsentgelt bleiben bei der Be- rechnung des Zeitraums von zwölf Monaten unbe- rücksichtigt. (2) Die in Absatz 1 Satz 1 genannten Pflichten nach § 16 Absatz 1 bis 4 und § 17 Absatz 1 und 2 des Min- destlohngesetzes sowie die entsprechenden Pflichten nach § 18 Absatz 1 bis 4 und nach § 19 Absatz 1 und 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes werden vorbe- haltlich des Absatzes 3 dahingehend eingeschränkt, dass sie nicht gelten für im Betrieb des Arbeitgebers arbeitende Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, Kinder und Eltern des Arbeitgebers oder, wenn der Arbeitgeber eine juristische Person oder eine rechts- fähige Personengesellschaft ist, des vertretungsbe- rechtigten Organs der juristischen Person oder eines Mitglieds eines solchen Organs oder eines vertretungs- berechtigten Gesellschafters der rechtsfähigen Perso- nengesellschaft. (3) In Bezug auf die in Absatz 1 oder 2 genannten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen hat deren Arbeitgeber diejenigen Unterlagen im Inland in deut- scher Sprache bereit zu halten, aus denen sich die Erfüllung der in Absatz 1 oder 2 genannten Voraus- setzungen ergibt. (BSM-Presseinformation) Haftpflichtversicherung muss auch für Unfall durch Beifahrertür haften Eine Kfz-Haftpflichtversicherung haftet grundsätzlich auch für einen Unfall, den der Beifahrer durch das Öffnen seiner Tür verursacht hat. Dies gilt generell für Fahrzeuginsassen des versicherten Fahrzeuges. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entschei- dung des Landgerichts Saarbrücken vom 20. Novem- ber 2015 (AZ: 13 S 117/15). Die Frau verlangte Schadensersatz für einen Unfall, der durch das unvorsichtige Öffnen der Beifahrertür entstanden war. Als der Beifahrer des direkt daneben parkenden Wagens seine Tür öffnete, kam es zu dem Unfall. Insgesamt entstand ein Schaden inklusive Sachverständigenkosten von rund 1.100 Euro. Die Klage hatte Erfolg. Die Kfz-Haftpflichtversiche- rung muss auch für die Kosten aufkommen, die aus einem durch einen Fahrzeuginsassen verursachten Unfall entstehen. Das Öffnen der Tür beim Ausstei- gen gehöre zum „Gebrauch des Fahrzeugs". Die Klä- gerin hatte sogar noch einen Anspruch gegenüber dem Fahrzeughalter selbst. Daher kann sie unmittel- bar gegen die Kfz-Haftpflichtversicherung vorgehen. Information: www.verkehrsrecht.de. (DAV Saarbrücken/Berlin/PM/24.8.2016) Schilderung des Unfallhergangs muss richtig sein Wer seine Versicherung belügt, riskiert die Bezahlung des Schadens nach einem Unfall. Werden objektiv unrichtige Angaben zum Unfallgeschehen gemacht, verletzt der Betroffene arglistig seine vertraglich ver- einbarte Aufklärungsverpflichtung. Die Versicherung muss dann nicht zahlen. Die Arbeitsgemeinschaft Ver- kehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) infor- miert über eine Entscheidung des Landgerichts Co- burg vom 18. November 2015 (AZ: 12 O 578/14). Nach einem Unfall wandte sich der Mann mit An- sprüchen im fünfstelligen Bereich an seine Pkw-Voll- kaskoversicherung. In der Schadensmeldung gab er an, ein Fußgänger sei in hohem Tempo über die Stra- Be gelaufen. Er habe den Fußgänger nicht sehen kön- nen und habe zur Vermeidung einer Kollision sein Fahr- zeug reflexartig nach rechts gezogen. Hierdurch sei es zum Unfall gekommen. Bereits in einem anderen Rechts- streit hatte der Kläger über zwei Instanzen erfolglos versucht, den Fußgänger auf Schadensersatz in An- spruch zu nehmen. Die Versicherung hatte die Regu- lierung abgelehnt, weil der Mann gegen seine Aufklä- rungsverpflichtung verstoßen habe. Nach ihrer Auffas- sung war an dem Unfall ein Fußgänger überhaupt nicht beteiligt. Vielmehr sei der Fahrer aus ungeklärter Ursa- che von der Mittelspur auf die rechte Fahrspur gewech- selt. Die Klage scheiterte. Nach der Vernehmung meh- rerer Zeugen, unter anderem des Fußgängers, war das Gericht überzeugt, dass der Kläger die Fragen des Voll- kaskoversicherers objektiv falsch beantwortet hatte. Der vermeintliche Fußgänger hatte bei seiner Zeu- genaussage auf das Gericht keinen glaubwürdigen Eindruck gemacht und darüber hinaus das Unfallge- schehen auch noch in wesentlichen Punkten anders als der Autofahrer geschildert. Schließlich gaben die ebenfalls als Zeugen vernommenen Fahrer, die vor und hinter dem Kläger gefahren waren, übereinstim- mend an, von einem Fußgänger nichts bemerkt zu haben. Damit habe der Versicherte die eindeutigen Fragen der Versicherung ohne jede plausible Erklä- rung arglistig falsch beantwortet. Das Gericht unterstellte dem Autofahrer, dass er eine für sich günstige Regulierungsentscheidung der Versicherung habe erreichen wollen. Diese Annahme wurde auch durch den Umstand bekräftigt, dass der Mann selbst in der Versicherungsbranche tätig und daher mit der Abwicklung von Versicherungsfällen vertraut ist. Information: www.verkehrsrecht.de. (DAV Coburg/Berlin /PM/24.8.2016) Ende des Verbandsteils BSM NISSAN VERBANDSAKTION 554610. 9. 2016 NISSAN Sonderaktion bis 30. September 2016 Unser Rahmenvertragspartner NISSAN informiert über diese Sonderaktion für das 3. Quartal 2016. Modell MICRA NOTE PULSAR X-TRAIL (15% Diesel) 14% 5555 de de de de de 5% Barkauf Nissan Fleetservice* Plus Gewerbeleasing 20% 3% 5% 25 % 3% 5 % 18 % 3% 5 % NV 200 Kombi, Evalia 21 % 3% 5% JUKE (16% Diesel) 15% 3% 5 % QASHQAI (14% Diesel) 14% 3% 3% 5 % LEAF MY16 3.000 € 5 % brutto +1% e-NV200 3.000 € 5% brutto +1% 370 Z Coupé Roadster/nismo 5% 5% GTR 0% 4% NAVARA D40 22 % 3% NEW NAVARA 19 % 3% 5% NV200 Kasten 28 % 3% 5 % NV400 L1 ECO 23 % 3% 5 % NV400 L1 31 % 3% 5 % NV400 L2, L3, L4 34 % 3% 5% NT400 Cabstar 29% 3% 5 % * Nur für gewerbliche Kunden 54555 de de de de de 5% Darüber hinaus bietet Nissan attraktive Finanzie- rungskonditionen ab 0,99 % über die Nissan Bank, der Nissan Partner vor Ort berät hierzu gerne. Nissan behält sich das Recht vor, die Konditionen mit einem Vorlauf von 14 Tagen zu widerrufen. Weitere Sonderaktionen für Verbandsmitglieder: Loyalitätsprämie: Für Bestandskunden erfolgt bei Kauf der folgenden Modelle die erste Wartung kostenfrei: MICRA NOTE - PULSAR NAVARA - NV400 - NT400 - NV200 (Evalia, Kombi und Kasten) Bestandskunden (Mitglied besitzt zum Kaufvertrags- zeitpunkt einen JUKE, QASHQAI, X-TRAIL oder MU- RANO, der mindestens 6 Monate gehalten wurde) er- halten bei Kauf der folgenden Modelle 2 Jahre NIS- SAN 5* Anschlussgarantie bis 100.000 km kostenfrei: - JUKE - QASHQAI - X-TRAIL Rahmenbedingungen der Loyalitätsprämie: 1. Mitglied besitzt zum Kaufvertragszeitpunkt ein Nis- san Altfahrzeug (bei der Anschlussgarantie JUKE, QASHQAI, X-TRAIL oder MURANO), das er mindes- tens 6 Monate gehalten hat. 2. Halter Altfahrzeug = Halter Neufahrzeug 3. Das Altfahrzeug muss nicht in Zahlung genommen werden. 4. Das Angebot ist nicht kombinierbar mit NISSAN Fleet Services. Wechselprämie: Für die Modelle PULSAR, JUKE, QASHQAI - ab Aus- stattungsvariante Acenta - und X-TRAIL gewähren wir eine Wechselprämie in Höhe von 400,- € brutto bei Inzahlungnahme. Bei Leasing oder Finanzierung über die Nissan Bank verdoppelt sich die Wechsel- prämie auf 800,- € brutto. Rahmenbedingungen der Wechselprämie: 1. Inzahlungnahme eines Altfahrzeuges bei Neuwa- genkauf 2. Altfahrzeug muss mindestens 6 Monate auf das Mitglied zugelassen gewesen sein 3. Halter Altfahrzeug = Halter Neufahrzeug Wir behalten uns das Recht vor, die Konditionen mit einem Vorlauf von 14 Tagen zu widerrufen. Interessiert? In diesem Fall fordern Sie bei der Geschäftsstelle des BSM einen Berechtigungsschein an. Dieser wird auf die Person ausgestellt, auf die das Fahrzeug zugelas- sen werden soll. Diese Dienstleistung ist für Sie als Verbandsmitglied kostenlos. (BSM-Presseinformation)