Der Komet 5547 – Seite 8
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Der Komet
Versicherungsfall in der
Rechtsschutzversicherung (RSV)
Wann ist bei Leistungsablehnung eine Deckungsklage sinnvoll?
Versicherungsfall in der Rechtsschutzversicherung (RSV)
bieten dem Kunden ein gutes Gefühl, bis es dann im
Schadensfall zu einer meist begründeten Leistungs-
ablehnung kommt. Die allermeisten Vermittler besitzen
kaum einen Marktüberblick für einen Angebotsvergleich
im In- und Ausland - der Kunde erst recht nicht. Der
Makler lässt eine Software entscheiden, was wohl für
den Kunden passt. Wenn die Software zum Versiche-
rungsrating von bestimmten Versicherern gesponsert
wurde, spricht man vom „VersicherungsGate" in der
Maklerhaftung. Bereits beim Abschluss von (Rechts-
schutz-) Versicherungen, aber auch häufig bei De-
ckungsablehnung im Schadensfall wissen die Kunden
noch immer nicht, was eigentlich versichert ist. Nicht
selten erfährt auch der Versicherer erst vom Gericht,
was er in seinen Versicherungsbedingungen gemeint
hat, bzw. wie sie auszulegen oder ob sie denn auch
wirksam sind. So äußerte aktuell ein Unternehmer, der
von seiner Bank zu gemanagten SWAP-Zinswetten ge-
folgt von zwei Mio. Euro Verlust überredet wurde, sol-
che Fälle seien in der RSV nicht versichert: Dieser Irr-
tum kostete den Unternehmer bisher bereits um die
50.000 Euro.
Vielfach keine Vorvertraglichkeit Für bereits bren-
nende Häuser wird kein Versicherer (VR) eine Deckung
zur Verfügung stellen. Die RSV möchte hier sicher ge-
hen, und hat daher in der Regel eine Wartefrist vorge-
sehen: Bei Vertragsverletzungen darf der (erste) Ver-
stoẞ regelmäßig erst nach drei Monaten vorliegen. So
lehnte eine RSV die Deckung für eine Klage auf Kos-
tenerstattung gegen die private Krankenversicherung
(PKV) ab, nachdem die PKV mit (zeitlich vor Abschluss
der RSV entstandenen) Gegenansprüchen aufgerech-
net hatte.
Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 25.2.2015,
Az. IV ZR 214/14) entschied zu Lasten der RSV, weil
es allein auf die Fallschilderung des Kunden ankommt:
,,Danach ist, soweit der Versicherungsnehmer einen
Anspruch gegen einen Dritten erhebt, für die Festle-
gung der den Versicherungsfall maßgeblich kennzeich-
nenden Pflichtverletzung allein der Tatsachenvortrag
entscheidend, mit dem der Versicherungsnehmer den
Verstoß seines Anspruchsgegners begründet. Als frü-
hestmöglicher Zeitpunkt kommt dabei das dem An-
spruchsgegner vorgeworfene pflichtwidrige Verhalten
in Betracht, aus dem der Versicherungsnehmer seinen
Anspruch herleitet."
Vielfach keine Nachvertraglichkeit Häufiger wer-
den Verbraucher und Unternehmer vom Vermittler über-
redet die Versicherung zu wechseln. Der Bundesjus-
tizminister hat ermitteln lassen, dass rund 85 % aller
Beratungen pflichtwidrig nicht dokumentiert werden -
wie auch, wenn man die Gründe fachlich nicht sauber
als Bedingungsvergleich darstellen kann? In der RSV
gibt es dann in der Regel beim alten, vorherigen VR
nur noch die Option etwaige Schadensfälle bis zu zwei
Jahre lang nach zu melden, um eine Deckungszusage
erhalten zu können. Dies muss jedoch nicht immer
zutreffen:
Das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG Stuttgart, Ur-
teil vom 27.11.2008, Az. 7 U 89/08) entschied:,,Ver-
säumt der Versicherungsnehmer diese Frist, kann der
VR Deckungsschutz nicht versagen, wenn den Versi-
cherungsnehmer nachweislich kein Verschulden an
der Versäumung der Frist trifft.“. Dabei verweist das
OLG auf die ständige Rechtsprechung des BGH. Wenn
ein Versicherungsnehmer keine Kenntnis vom Scha-
densfall hat, und ihn daran kein Verschulden trifft, wä-
re es treuwidrig, wenn die RSV sich auf die zeitliche
Begrenzung der Nachhaftung beruft. Es ist mithin bei
der RSV-Deckung eine Frage ob ein konkreter Scha-
densfall im Raum steht; so wie es bei einer Haftpflicht-
Deckung um die Frage geht, ob der (angeblich) Ge-
schädigte bereits bestimmt genug eine ernsthafte An-
spruchserhebung konkret in Aussicht gestellt hat (OLG
Frankfurt/Main, Urteil vom 05.12.2012, Az. 7 U 73/11).
Hilfsweise haftet der Vermittler als „,quasi-Versiche-
rer" anstatt der gekündigten RSV. So haben viele RSV-
Versicherer die Leistung bei Widerruf von bereits be-
stehenden Lebensversicherungen in neuen Verträgen
ausgeschlossen. Hier kann dann der umdeckende Ver-
mittler wegen Falschberatung für die entgangene Leis-
tung haften.
Auf nicht nur RSV - Umdeckungsangebote von
Versicherern kann der Versicherungsnehmer reagie-
ren, indem er dazu ausdrücklich auf seinem gesetzli-
chen Anspruch auf Beratung gemäß § 6 Versicherungs-
vertragsgesetz (VVG) besteht, für die dann der Versi-
cherer auch wegen Falschberatung oder nicht erbrach-
ter Beratung haftet.
Vielfach Deckungspflicht aufgrund
jüngerem Verstoß
Der BGH (Urteil vom 08.04.2014, Az. IV ZR 103/15) ent-
schied, dass beim Widerruf von Lebensversicherungs-
verträgen Pflichtverstoß in der RSV erst dann vorliegt,
wenn der VR die Rückabwicklung verweigert. Oder
wenn der Versicherer zwar den Widerruf anerkennt,
aber sich weigert, die vom Versicherungsnehmer - mit
Hilfe eines versicherungsmathematischen Sachverstän-
digengutachtens - laut BGH selbst darzulegenden Be-
träge aus rückzuzahlenden Beiträgen zzgl. aller be-
rechneten gezogenen Nutzungen abzgl. angemesse-
ner Risikokosten zu erstatten.
Wenn der Versicherungsnehmer widerruft, was ewig
möglich wäre und laut BGH auch nach einer Kündi-
gung, Ablauf oder Eintritt des Versicherungsfalls der
Versicherung möglich bleibt, erwartet er weit mehr an
Geldzahlung vom VR, als lediglich den Rückkaufswert
oder als Ablaufleistung oder als Versicherungsleistung
zahlbar. Auch die von vielen Lebensversicherern bei
Widerruf oft nur angebotene Beitragsrückzahlung ab-
zgl. kalkulierter Risikobeiträge unter Fortlassung aller
Nutzungen stellt sich bei genauerer versicherungs-
mathematischer Überprüfung regelmäßig als weit zu
wenig heraus.
Auf den zeitlich ersten Pflichtverstoß über das Wider-
rufsrecht nicht korrekt und wirksam zu belehren, kommt
es mithin gar nicht an. So wie nach ständiger Recht-
sprechung des BGH jede von mehreren Beratungen
fehlerhaft sein kann, und daher auch jede Fehlbera-
tung separat verjähren wird. So kann jedes Beratungs-
gespräch über Casino-Papiere, Derivate und Swap-
Geschäfte abermals fehlerhaft sein.
Vielfach Deckungspflicht trotz Ausschlüssen
Auch den Obergerichten ist bekannt, dass selbst Ma-
nager und Unternehmer häufig ihre Versicherungsbe-
dingungen nie gelesen haben, oder den Inhalt nicht
verstehen - letzteres nicht selten sogar auch diejeni
gen, die sie beim Versicherer erstellt haben. Der BGH
schafft dazu ein Gegengewicht, indem er nicht nur ge-
genüber Verbrauchern die Versicherungsbedingungen
nach einem durchschnittlichen Laienverständnis aus-
legt (BGH, Urteil vom 08.05.2013, Az. IV ZR 233/11).
So kommt es, dass auch in der RSV zahlreiche Klau-
seln mit Risikoausschlüssen unwirksam waren oder
sind. Woher soll auch ein Versicherer wissen, was er
zugesagt hat, bevor er dank BGH-Urteil liest, was er
gemeint haben muss?
Sind beispielsweise bestimmte vertragliche Rechts-
ansprüche in den Allgemeinen-Rechtsschutz-Bedin-
5547/20. 9. 2016
gungen (ARB) ausgeschlossen, so kann gleichwohl
ein Rechtsanspruch auf Deckungszusage der RSV be-
stehen, wenn es konkurrierende gesetzliche Ansprü-
che gibt oder etwa konkurrierende deliktische Scha-
densersatzansprüche (LG Hannover, Urteil vom 16.10.
1998, Az. 13 O 158/98; AG Mönchengladbach, Urteil
vom 17.022004, Az. 29 C 496/03), § 29 ARB. Dabei
besteht keine Notwendigkeit, dass ein Strafrichter zu-
vor den Vorsatz durch ein Urteil bescheinigt hat.
Vielfach Deckungspflicht trotz
unklarer Einschlüsse
Im Firmenrechtsschutz sind bisweilen Hilfsgeschäfte
mitversichert, also betrachtet durch verständige Laien
nicht nur der Einkauf von beispielsweise Büromöbeln
und Druckerzubehör. Ein Manager stellt nun in einem
Schadensfall fest, dass er nicht für versicherte 100 Mio.
Euro sondern 600 Mio. Euro haftet. Wenn nun die RSV
die Klage gegen den Makler auf Freistellung nicht als
Hilfsgeschäft wegen strittiger Auslegung der ARB de-
cken möchte, so braucht der Versicherungsnehmer
(VN) bzw. Manager lediglich zu behaupten, dass der
Versicherungsmakler den VN über den Inhalt seiner
Betreuungsleistung - etwa durch Unterlassen - arg-
listig bzw. betrügerisch getäuscht habe. Häufig erspa-
ren sich auch Industrieversicherungsmakler die Erstel-
lung der gesetzlich geforderten Dokumentation, oder
es werden andere Kernpflichten gröblich verletzt, was
faktisch in einer Beweislastumkehr mündet. Dann kommt
zusätzlich noch ein üblicherweise in der RSV versicher-
ter gesetzlicher Anspruch auf Rückzahlung der verwirk-
ten Courtage bzw. Provision in Frage, § 654 BGB.
Vielfach Deckungsanspruch trotz Untätigkeit
des Versicherers
In der Haftpflichtversicherung besteht die Mindestpflicht
des VR in der Schadensfeststellung und Entscheidung,
wie er Versicherungsschutz gewähren möchte. Dazu
urteilte das AG Hannover bereits durch Urteil vom
07.11.1967 (Az. 2 C 274/67): „Der Versicherer genügt
seiner Pflicht zur Abwehr unbegründeter Entschädi-
gungsansprüche sowie zur Minderung und sachge-
mäßen Feststellung des Schadens grundsätzlich da-
durch, dass er einen Sachverständigen zur Begutach-
tung einschaltet, der die beschädigten Gegenstände
in Augenschein nimmt und fotografiert, den Schaden
im einzelnen beschreibt und dessen Höhe berechnet
bzw. unter Darlegung der Gründe schätzt". Erst wenn
der VR seine Entscheidung mitgeteilt hat, läuft gerech-
net ab dem Jahresende die Verjährung nach drei Jah-
ren ab: Solange kann auch in der RSV eine Deckungs-
klage als Feststellungsklage erhoben werden.
Von Dr. Johannes Fiala, RA (München), VB, MBA
Finanzdienstleistungen (Univ.), MM (Univ.), Ge-
prüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), Bank-
kaufmann (www.fiala.de) Und Dipl.-Math. Peter
A. Schramm, Sachverständiger für Versicherungs-
mathematik (Diethardt), Aktuar DAV, öffentlich be-
stellt und vereidigt von der IHK Frankfurt am Main
für Versicherungsmathematik in der privaten Kran-
kenversicherung (www.pkv-gutachter.de).
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