Der Komet 5548 – Seite 7
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5548/30. 9. 2016
sicht gestellt hat (OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 05.12.2012, Az. 7 U
73/11).
Hilfsweise haftet der Vermittler als „,quasi-Versicherer" anstatt der ge-
kündigten RSV. So haben viele RSV-Versicherer die Leistung bei Wider-
ruf von bereits bestehenden Lebensversicherungen in neuen Verträgen
ausgeschlossen. Hier kann dann der umdeckende Vermittler wegen
Falschberatung für die entgangene Leistung haften.
Auf - nicht nur RSV - Umdeckungsangebote von Versicherern kann
der Versicherungsnehmer reagieren, indem er dazu ausdrücklich auf
seinem gesetzlichen Anspruch auf Beratung gemäß § 6 Versicherungs-
vertragsgesetz (VVG) besteht, für die dann der Versicherer auch wegen
Falschberatung oder nicht erbrachter Beratung haftet.
Vielfach Deckungspflicht aufgrund jüngerem Verstoß. Der BGH (Ur-
teil vom 08.04.2014, Az. IV ZR 103/15) entschied, dass beim Widerruf
von Lebensversicherungsverträgen Pflichtverstoß in der RSV erst dann
vorliegt, wenn der VR die Rückabwicklung verweigert. Oder wenn der
Versicherer zwar den Widerruf anerkennt, aber sich weigert, die vom
Versicherungsnehmer - mit Hilfe eines versicherungsmathematischen
Sachverständigengutachtens - laut BGH selbst darzulegenden Beträge
aus rückzuzahlenden Beiträgen zzgl. aller berechneten gezogenen Nut-
zungen abzgl. angemessener Risikokosten zu erstatten.
Wenn der Versicherungsnehmer widerruft, was ewig möglich wäre und
laut BGH auch nach einer Kündigung, Ablauf oder Eintritt des Versiche-
rungsfalls der Versicherung möglich bleibt, erwartet er weit mehr an Geld-
zahlung vom VR, als lediglich den Rückkaufswert oder als Ablaufleistung
oder als Versicherungsleistung zahlbar. Auch die von vielen Lebensver-
sicherern bei Widerruf oft nur angebotene Beitragsrückzahlung abzgl.
kalkulierter Risikobeiträge unter Fortlassung aller Nutzungen stellt sich
bei genauerer versicherungsmathematischer Überprüfung regelmäßig
als weit zu wenig heraus.
Auf den zeitlich ersten Pflichtverstoß über das Widerrufsrecht nicht
korrekt und wirksam zu belehren, kommt es mithin gar nicht an. So wie
nach ständiger Rechtsprechung des BGH jede von mehreren Beratun-
gen fehlerhaft sein kann, und daher auch jede Fehlberatung separat
verjähren wird. So kann jedes Beratungsgespräch über Casino-Papie-
re, Derivate und Swap-Geschäfte abermals fehlerhaft sein.
Vielfach Deckungspflicht trotz Ausschlüssen. Auch den Obergerich-
ten ist bekannt, dass selbst Manager und Unternehmer häufig ihre Ver-
sicherungsbedingungen nie gelesen haben, oder den Inhalt nicht ver-
stehen - letzteres nicht selten sogar auch diejenigen, die sie beim Ver-
sicherer erstellt haben. Der BGH schafft dazu ein Gegengewicht, indem
er nicht nur gegenüber Verbrauchern die Versicherungsbedingungen
nach einem durchschnittlichen Laienverständnis auslegt (BGH, Urteil
vom 08.05.2013, Az. IV ZR 233/11). So kommt es, dass auch in der RSV
zahlreiche Klauseln mit Risikoausschlüssen unwirksam waren oder sind.
Woher soll auch ein Versicherer wissen, was er zugesagt hat, bevor er
dank BGH-Urteil liest, was er gemeint haben muss?
Sind beispielsweise bestimmte vertragliche Rechtsansprüche in den
Allgemeinen-Rechtsschutz-Bedingungen (ARB) ausgeschlossen, so kann
gleichwohl ein Rechtsanspruch auf Deckungszusage der RSV bestehen,
wenn es konkurrierende gesetzliche Ansprüche gibt oder etwa konkur-
rierende deliktische Schadensersatzansprüche (LG Hannover, Urteil vom
16.10.1998, Az. 13 O 158/98; AG Mönchengladbach, Urteil vom 17.02.
2004, Az. 29 C 496/03), § 29 ARB. Dabei besteht keine Notwendigkeit,
dass ein Strafrichter zuvor den Vorsatz durch ein Urteil bescheinigt hat.
Vielfach Deckungspflicht trotz unklarer Einschlüsse. Im Firmenrechts-
schutz sind bisweilen Hilfsgeschäfte mitversichert, also betrachtet durch
verständige Laien nicht nur der Einkauf von beispielsweise Büromöbeln
und Druckerzubehör. Ein Manager stellt nun in einem Schadensfall fest,
daß er nicht für versicherte 100 Mio. Euro sondern 600 Mio. Euro haftet.
Wenn nun die RSV die Klage gegen den Makler auf Freistellung nicht
als Hilfsgeschäft wegen strittiger Auslegung der ARB decken möchte,
so braucht der Versicherungsnehmer (VN) bzw. Manager lediglich zu be-
haupten, dass der Versicherungsmakler den VN über den Inhalt seiner
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Betreuungsleistung - etwa durch
Unterlassen - arglistig bzw. betrü-
gerisch getäuscht habe. Häufig er-
sparen sich auch Industrieversiche-
rungsmakler die Erstellung der ge-
setzlich geforderten Dokumentation,
oder es werden andere Kernpflich-
ten gröblich verletzt, was faktisch in
einer Beweislastumkehr mündet.
Dann kommt zusätzlich noch ein üb-
licherweise in der RSV versicherter
gesetzlicher Anspruch auf Rückzah-
lung der verwirkten Courtage bzw.
Provision in Frage, § 654 BGB.
Vielfach Deckungsanspruch trotz
Untätigkeit des Versicherers. In
der Haftpflichtversicherung besteht
die Mindestpflicht des VR in der
Schadensfeststellung und Entschei-
dung, wie er Versicherungsschutz
gewähren möchte. Dazu urteilte das
AG Hannover bereits durch Urteil
vom 07.11.1967 (Az. 2 C 274/67):
,,Der Versicherer genügt seiner Pflicht
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zur Abwehr unbegründeter Entschädigungsansprü-
che sowie zur Minderung und sachgemäßen Feststel-
lung des Schadens grundsätzlich dadurch, dass er
einen Sachverständigen zur Begutachtung einschaltet,
der die beschädigten Gegenstände in Augenschein
nimmt und fotografiert, den Schaden im einzelnen be-
schreibt und dessen Höhe berechnet bzw. unter Dar-
legung der Gründe schätzt". Erst wenn der VR seine
Entscheidung mitgeteilt hat, läuft gerechnet ab dem
Jahresende die Verjährung nach drei Jahren ab: So-
lange kann auch in der RSV eine Deckungsklage als
Feststellungsklage erhoben werden.
Von Dr. Johannes Fiala, RA (München), VB, MBA
Finanzdienstleistungen (Univ.), MM (Univ.), Ge-
prüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), Bank-
kaufmann (www.fiala.de) und Dipl.-Math. Peter
A. Schramm, Sachverständiger für Versicherungs-
mathematik (Diethardt), Aktuar DAV, öffentlich be-
stellt und vereidigt von der IHK Frankfurt am
Main für Versicherungsmathematik in der priva-
ten Krankenversicherung (www.pkv-gutachter.de).
(PM/Fiala)
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