Der Komet 5555 – Seite 13 https://komet-archiv.de/archive/5493/13 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. 555510. 12. 2016 Der Komet Lohnanspruch ab erstem Arbeitstag auch bei Beschäftigungsverbot Berlin (DAV). Ein Lohnanspruch besteht ab dem ers- ten Arbeitstag. Dies gilt auch, wenn vom ersten Arbeitstag an ein Beschäftigungsverbot wegen einer Schwangerschaft besteht. Auch dann hat die Frau Anspruch auf den Lohn, entschied das Landesar- beitsgericht Berlin-Brandenburg am 30. September 2016 (AZ: 9 Sa 917/16), wie die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit- teilt. Im November 2015 hatten die Frau und ihr Arbeit- geber einen Arbeitsvertrag geschlossen. Das Arbeits- verhältnis sollte am 1. Januar 2016 beginnen. Im De- zember 2015 erhielt die Frau aufgrund einer Risiko- Schwangerschaft ein ärztliches Beschäftigungsver- bot. Die Frau forderte von ihrem Arbeitgeber Lohn ab Januar 2016. Dieser lehnt dies mit dem Hinweis ab, dass sie zu keinem Zeitpunkt eine tatsächliche Arbeit aufgenommen habe. Vor Gericht hatte die Frau Erfolg. Das Gericht sprach ihr die geforderten Beträge zu. Ein Anspruch auf Arbeitsentgelt setze keine Arbeitsleistung vor ei- nem Beschäftigungsverbot voraus. Es komme allein darauf an, ob ein Arbeitsverhältnis aufgrund eines Arbeitsvertrags bestehe. Weitere Voraussetzung sei, dass die Arbeit nur wegen eines Beschäftigungsver- bots unterblieben sei. Auch werde der Arbeitgeber nicht unverhältnismäßig belastet, weil er die zu zah- lenden Beträge in voller Höhe erstattet erhalte. Infor- mationen: www.dav-arbeitsrecht.de. (AG Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltverein, PM vom 10.11.2016) Aktuelle Hyundai- Rabatte bis 31.12. 2016 13 Die zuletzt im Komet veröffentlichte Liste ist ungültig! Für Sondermodelle und nicht in der Liste genannte Modelle wird kein Nachlass über den Rahmenvertrag gewährt. Modell i10 i10 Facelift i20 Passion i20 YES! Sondermodell ix20 Facelift Nachlass in % 20 222022000000 i10 Passion i10 YES! Sondermodell i20 18 21 21 18 18 ix20 Facelift Passion ix20 YES! Sondermodell 18 13 i30 Facelift 26 i30 Facelift Passion 26 Modell Nachlass in % i30 YES! Sondermodell 13 i40 Facelift 25 IONIQ Hybrid 17 IONIQ Elektro 17 Tucson 18 Tuson Blue 1.6 GDI 2WD 14 Santa Fe Facelift 21 Grand Santa Fe Facelift Veloster Facelift Genesis Limousine H-1 21 16 17 18 Vorsicht bei Auffahren auf eine Straße Schwarzenbek/Berlin (DAV). Wer aus einer Einfahrt auf die Straße einbiegen will, muss besonders vor- sichtig sein. Man darf den Straßenverkehr nicht ge- fährden. Bei einem Unfall haftet sonst der ausfahren- de Fahrer. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Schwarzenbek vom 13. Juni 2016 (AZ: 2 C 741/15) hervor, wie die Arbeitsgemeinschaft Ver- kehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit- teilt. Die Fahrerin wollte aus einer Einfahrt nach links auf eine Straße fahren. Der von rechts kommende Auto- fahrer musste eine Vollbremsung machen und wich auf den Bordstein aus. Dabei wurden seine rechten Reifen ebenso beschädigt wie der vordere Stoßfän- ger. Der Mann meinte, er habe ausweichen müssen, da die Frau „einfach so“ auf die Straße eingefahren sei. Es war ein Schaden in Höhe von rund 2.700 Euro entstanden, den er ersetzt bekommen wollte. Vor Gericht sagte die Autofahrerin, sie habe mit ihren Rädern noch vor der Mittellinie der Straße angehal- ten. Der andere Fahrer hätte also ohne Probleme vor- beifahren können und nicht ausweichen müssen. Das Gericht gab diesem jedoch Recht. Die Fahrerin habe den „,Beweis des ersten Anscheins" nicht wider- legen können. Danach spreche alles dafür, dass die Ausfahrende schuld sei. Der Zeugin der Autofahrerin glaubte das Gericht nicht, da sie sich widersprach und nicht alle Einzelheiten wiedergeben konnte. Wer auf eine Straße einfahre, müsse sich grund- sätzlich so verhalten, dass die anderen Verkehrsteil- nehmer gefahrlos vorbeifahren könnten. Hier habe der Fahrer allerdings eine Vollbremsung und ein Aus- weichmanöver einleiten müssen. Daher hafte die Frau zu 100 Prozent. Auch die Rechtsanwaltskosten des Klägers musste sie voll erstatten. Information: www.verkehrsrecht.de. (Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins, PM vom 25.10.2016) (Angaben ohne Gewähr) Bitte unbedingt beachten! Der Nachlass wird nur gewährt, wenn unter anderem das Fahrzeug nicht vor Ablauf von sechs vollen Kalendermona- ten und einer Mindestlaufleistung von 3.000 km weiterveräußert oder ab- oder umgemeldet wird. (BSM-Presse-information) BSM IHR PARTNER Größter Verband der Schausteller und Marktkaufleute Versicherungsschutz und Unfallflucht Emmendingen/Berlin (DAV). Wer bei einem Unfall einfach verschwindet, macht sich nicht nur wegen Unfallflucht strafbar, sondern er muss den Schaden auch selbst tragen. Seine eigene Haftpflichtversiche- rung kann ihn in Regress nehmen. Etwas Anderes gilt, wenn keine Arglist vorlag und der Unfallverursa- cher wenige Minuten nach dem Unfall von der Polizei gestellt wird. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Emmendingen vom 15. März 2016 (AZ: 7 C 326/15), wie die Arbeitsgemeinschaft Ver- kehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit- teilt. Der Mann hatte einen Unfall mit leichten Schäden verursacht und fuhr weg. Seine Personalien konnten am Unfallort nicht festgestellt werden. Die Polizei stell- te ihn jedoch kurz nach dem Unfall. Die Haftpflicht- versicherung des Mannes regulierte den Schaden in Höhe von rund 2.400 Euro und nahm ihn in Regress. Ohne Erfolg, wie das Amtsgericht entschied. Die Versicherung des Mannes konnte nicht nachweisen, dass er arglistig gehandelt hatte. Er habe nicht bewusst und gewollt seine Pflichten gegenüber der Versicherung verletzt. Er sei von einem nur sehr ge- ringen Schaden ausgegangen. Auch dachte er, der andere sei schuld. Außerdem habe ihn die Polizei unmittelbar nach dem Unfall gestellt. Sie habe seine Personalien aufgenommen und durch eine Alkohol- kontrolle seine Fahrtüchtigkeit festgestellt. Hätte der Mann auf die Polizei gewartet, wäre es zu derselben Unfallregulierung gekommen. Seiner Versicherung sei damit kein Schaden entstanden. Der Mann könne nicht in Regress genommen werden. Information: www.verkehrsrecht.de. (ArGe Verkehrsrecht des DAV, PM vom 15.11.2016) BSM-Bundesverbandstag in KOBLENZ vom 21. Januar bis 24. Januar 2017 Marktkaufleute und Schaus Termine des BLV Dienstag, 3. Januar 2017, Beginn: 10 Uhr Nordbayerische Bezirksstellenleitersitzung Ort: Gaststätte Maastümpfel Am Sportplatz 26, 96103 Hallstadt Montag, 6. Februar 2017 Empfang durch Oberbürger- meister Klaus Herzog im Rathaus Ort: Aschaffenburg Dienstag, 7. Februar 2017 Erweiterte Präsidiumskonferenz Ort: Aschaffenburg Donnerstag, 18., bis Freitag, 19. Januar 2018 Fachtagung der Deutschen Schausteller im BSM Ort: Hamburg Montag, 22., bis Mittwoch, 24. Januar 2018 41. Landesdelegiertenkonferenz – 100 Jahre Bezirksstelle Erlangen Ort: Erlangen (Stand 22. August 2016 - Irrtümer und Änderungen vorbehalten)