Der Komet 5557 – Seite 13
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5557/30. 12. 2016
Der Komet
13
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Pilotprojekt,,Gastro-Kontrollbarometer"
in Duisburg und Bielefeld rechtswidrig
Das Oberverwaltungsgericht hat heute entschieden,
dass die Verbraucherzentrale NRW nach dem Ver-
braucherinformationsgesetz keinen Anspruch darauf
hat, dass die Lebensmittelüberwachungsbehörden die
im Rahmen der Risikobeurteilung von Gastronomie-
betrieben ermittelten Punktwerte herausgeben.
Die beklagten Städte Duisburg und Bielefeld führen
zur Ermittlung der Kontrollhäufigkeit von Gastrono-
miebetrieben sogenannte risikoorientierte Kontrollen
durch. Dabei verwenden sie ein Beurteilungssystem,
wonach in verschiedenen Kategorien durch einen Kon-
trolleur oder eine Kontrolleurin Punkte vergeben wer-
den. Je größer die Punktzahl ist, desto höher ist die
Risikoeinstufung des Betriebs und desto häufiger er-
folgen behördliche Kontrollen. Zu den zu beurteilen-
den Kategorien gehören etwa die Einhaltung lebens-
mittelrechtlicher Bestimmungen, Mitarbeiterschulung,
Eigenkontrolluntersuchungen, bauliche Beschaffen-
heit oder Personal hygiene. Gefördert durch das nord-
rhein-Westfälische Verbraucherschutzministerium, be-
antragte die zu den Verfahren jeweils beigeladene Ver-
braucherzentrale bei den Städten Duisburg und Bie-
lefeld die laufende Herausgabe des Gesamtpunktwer-
tes für sämtliche Gastronomiebetriebe in Duisburg und
Bielefeld. Sie ordnet die Punktwerte sodann drei Er-
gebnisstufen in den Farben grün, gelb und rot zu und
| Anforderungen erfüllt
zeigt auf ihrer Internetseite sowie in einer App die Be-
wertung auf einem horizontalen Balkendiagramm in
den Ampelfarben an. Gegen die Herausgabe der Punkt-
werte an die Verbraucherzentrale hatten mehrere Gas-
tronomiebetreiber aus Duisburg und Bielefeld geklagt.
Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit
insgesamt neun Urteilen die erstinstanzlichen Entschei-
dungen der Verwaltungsgerichte Düsseldorf und Min-
den im Ergebnis bestätigt. Die Weitergabe der von
der Verbraucherzentrale nachgefragten Informationen
- insbesondere Name und Anschrift des Gastronomie-
betriebs sowie der im Rahmen der Risikobeurteilung
ermittelte Punktwert - finde im Verbraucherinforma-
tionsgesetz keine rechtliche Grundlage. Das Ergeb-
nis der behördlichen Risikobeurteilung in Form eines
Punktwerts sei keine Information, zu der nach diesem
Anforderungen
teilweise erfüllt
Anforderungen
unzureichend erfüllt
Gesetz Zugang zu gewähren wäre. Der Wert gebe kei-
ne Auskunft über konkret festgestellte Abweichungen
von lebensmittelrechtlichen Vorschriften. Es handele
sich auch nicht um eine Auswertung einer behördli-
chen Überwachungsmaßnahme. Der Punktwert lasse
keine Rückschlüsse auf konkrete Ergebnisse der Be-
triebskontrolle zu; eine Weitergabe des Werts entspre-
che aus diesem Grund auch nicht dem Zweck des
Verbraucherinformationsgesetzes, Transparenz zu
schaffen.
Der Senat hat die Revision nicht zugelassen. Dage-
gen ist eine Nichtzulassungsbeschwerde möglich, über
die das Bundesverwaltungsgericht entscheidet. Akten-
zeichen: 13 A 846/15 u.a.
(Pressemitteilung des OVG
Münster vom 12. Dezember 2016)
Wir wünschen allen Verbänden,
Schaustellerkollegen, Partnerfirmen
sowie den Lesern des „Komet"
ein gesundes, glückliches
und erfolgreiches neues Jahr!
Das Präsidium
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