Der Komet 5566 – Seite 7
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5566/30.3.2017
Deutsche Unternehmen:
Weniger Insolvenzen,
aber
höhere Forderungen
Die Zahl der Unternehmens-Insolvenzen ist im vergan-
genen Jahr auf den niedrigsten Stand seit Einführung
der Insolvenzordnung 1999 gesunken.
21.518 Fälle haben Amtsgerichte laut einer aktuellen
Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im
Jahr 2016 gemeldet, das sind 6,9 Prozent weniger als
2015. Auf der anderen Seite aber sind die voraussicht-
lichen Forderungen der Gläubiger von 17,3 Milliarden
Euro in 2015 auf rund 27,4 Milliarden Euro gestiegen
- laut der Experten wurden „mehr Insolvenzen von
wirtschaftlich bedeutenden Unternehmen registriert“
als im Vorjahr.
Zurückgegangen sind nach Angaben von Destatis
auch die Verbraucher-Insolvenzen, die 2016 mit 77.238
Fällen um 3,6 Prozent niedriger lagen als 2015. Glei-
ches gilt für die Insolvenzen von vormals selbststän-
digen Personen. Diese lagen mit 20.127 Fällen um 2,1
Prozent unter dem Vorjahresniveau. Die Gesamtzahl
aller Insolvenzen belief sich 2016 auf 122.514 Fälle,
ein Minus von 3,9 Prozent gegenüber 2015. (wid/ts)
Der Komet
Guter Start zur neuen Gesetzgebung
ab 1. April 2017
MAYEN. Mario Wingender bereitet sich auf die neuen
Vorschriften im Schaustellergewerbe vor. Ab 1. April
2017 gibt es für alle Karussell-Chaisen, insbesonde-
re Break Dance-Chaisen, eine neue Kennzeichungs-
pflicht. Nach der bereits bekannten DIN 13814 tritt zum
1. April 2017 jetzt auch noch die Zulassungsverord-
nung für Karussell-Chaisen mit der DIN ZVKC01042017
in Kraft. Hiernach sind alle Chaisen mit Autokennzei-
chen zu versehen wie auch mit einer gültigen Abga-
suntersuchungs- (ASU) und TÜV-Plakette auszustatten.
Eine vierteljährliche Abnahme beim TÜV München ist
erforderlich.
Mario Wingender, Schausteller aus Mayen, ärgert
sich über diese zusätzlichen Belastungen und Kosten,
die ab nächsten Monat auf die Schausteller zukom-
veranstaltungen, auf denen der Mayener Schausteller
sein Fahrgeschäft präsentiert, eine seiner Chaisen in
einem anderen Fahrgeschäft oder bei einem Gastro-
nomiebetrieb aufgefunden werden, so kann über diese
Mayen
Very
Important
Person
Besuchen Sie uns
im Internet
WWW.
komet-pirmasens.de
VIP
men. Nichtsdestotrotz hat er die Wintermonate genutzt
und die neuen Auflagen in der heimischen Werkstatt
umgesetzt.
Die neuen Kennzeichen an den Chaisen seines
Break Dancer sind montiert und die TÜV-Gebühr be-
zahlt. Die Kennzeichen sind auf Mayen zugelassen
und fortlaufend mit MY-MW 1, MY-MW 2 bis MY-MW 24
(Mayen-Mario Wingender) beschildert. Sollte also auf
dem Lukasmarkt oder einer der anderen vielen Kirmes-
Chaisenfahrzeugkennzeichnung der Eigentümer über
die Zentrale Zulassungsstelle in Flensburg ermittelt
werden. Die Chaise wird dann in ein Sammellager ge-
bracht und kann dort vom Schausteller (natürlich ge-
gen Gebühr, die sich ähnlich wie beim Abschleppvor-
gang auf zwischen 180 bis 220 Euro beläuft) ausgelöst
werden. Die deutschen und europäischen Schaustel-
lerverbände sind strikt gegen diese Kennzeichnungs-
pflicht, aber die in Brüssel beschlossene Fassung ist
zum 1. April 2017 gültig.
Wingender nutzte die Kennzeichenlackierung und
brachte auch noch einen Zusatz für wichtige Fahrgäs-
te an seinen Chaisen an. Ein Hinweis auf der linken
Fahrzeugseite verweist auf den zulässigen Fahrzeug-
einstieg für „Very Important Persons". So kann das
Gleichgewicht der Gondel besser gehalten werden.
Die Arbeit in der Winterpause hat sich somit gelohnt,
denn ab Ostern geht es für den Mayener Schausteller
wieder auf die Reise.
(red./Scherzbeautragter der Stadt Mayen/Fotos: privat)
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Online-Handel: Unaufmerksamkeit
kann teuer werden
Beim Einkaufen in Online-Shops prüfen sorgfältige
Käufer stets die Vertrauenswürdigkeit des Anbieters.
Die Verkäufer müssen ihrerseits dafür Sorge tragen,
dass sich in die Produktbeschreibungen keinerlei Fal-
schangaben einschleichen. Sollten dennoch Waren mit
falschen Angaben beziehungsweise Artikelbeschrei-
bungen verkauft werden, haftet nämlich der Händler.
Das trifft auch dann zu, wenn diese Informationen
nicht vom Händler selbst stammen, wie zum Beispiel
bei Amazons,,Marketplace".
Ein Marketplace-Händler hatte eine Armbanduhr für
19,99 Euro angeboten. Der ursprüngliche Preis für den
Zeitmesser lag bei 39,99 und wurde von Amazon mit
angegeben, wodurch für den Kunden eine Ersparnis
von knapp 50 Prozent angezeigt wurde. Das führte
dazu, dass die Artikelbeschreibung vom Bundesge-
richtshof als irreführend gewertet wurde. Denn bei dem
Produkt handelt es sich um ein Auslaufmodell, das
nicht mehr in den Preislisten der Fachhändler aufge-
führt wird.
Ein Verweis auf den „Originalpreis“ und die ver-
meintliche Ersparnis ist damit hinfällig, erklären
ARAG-Rechtsexperten (Bundesgerichtshof, Az.: I ZR
(wid/sts)
110/15).
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