Der Komet 5572 – Seite 13 https://komet-archiv.de/archive/5510/13 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. 5572/30.5.2017 Der Komet Minijobber aus dem Ausland Minijob-Regelungen gelten nur bei deutschem Recht Beschäftigen Sie gewerblich oder im Privathaus- halt - Personen eines Mitgliedstaates der EU, des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Schweiz in Deutschland, gelten für diese entweder die deut- schen Vorschriften über die soziale Sicherheit oder die entsprechenden ausländischen Regelungen. Als Arbeitgeber in Deutschland müssen Sie vor Aufnahme der Beschäftigung feststellen, welches Recht für Ihren ausländischen Beschäftigten gilt: Gilt das deutsche Recht, können Sie für die versi- cherungsrechtliche Beurteilung der Beschäftigung die Minijob-Regelungen anwenden. Gilt das deutsche Recht nicht, müssen Sie die Re- gelungen des jeweiligen ausländischen Staates beachten. Darüber hinaus müssen Sie ebenfalls vor Aufnah- me der Beschäftigung prüfen, ob sich die Person in Deutschland aufhalten und eine Beschäftigung aus- üben darf. Die nachfolgenden Texte informieren Sie darüber. Wann das deutsche und wann das ausländische Recht gilt Nicht für jeden Arbeitnehmer, der in Deutschland eine Beschäftigung ausübt, gilt automatisch auch das deutsche Sozialversicherungsrecht. Arbeiten Perso- nen aus anderen Staaten in Deutschland, gelten für diese Personen entweder die deutschen Vorschriften über die soziale Sicherheit oder die entsprechenden ausländischen Regelungen. Wichtig zu wissen Die Minijob-Zentrale entscheidet nicht darüber, ob das deutsche Sozialversicherungsrecht oder aus- ländisches Recht anzuwenden ist. Nachweis der Sozialversicherungspflicht im Ausland Vor der Beschäftigungsaufnahme müssen Sie klären, ob Ihr zukünftiger Arbeitnehmer im Ausland sozialver- sichert ist und er die Entsendebescheinigung A1 des ausländischen Sozialversicherungsträgers vorlegen kann. Die Bescheinigung „A1“ bestätigt, dass der Ar- beitnehmer im Ausland sozialversichert ist. Wichtig zu wissen Kommt der Arbeitnehmer, den Sie einstellen möch- ten, aus einem Mitgliedstaat der EU, dem Europäi- schen Wirtschaftsraum oder aus der Schweiz, muss dieser seinen ausländischen Sozialversicherungs- träger über sein Vorhaben informieren, in Deutsch- land zu arbeiten - und zwar noch bevor er seine Beschäftigung aufnehmen kann. Als Arbeitgeber in Deutschland sollten Sie ihn bereits beim Einstel- lungsverfahren darauf hinweisen. Mit Bescheinigung A1 gilt ausländisches Recht ● Ohne Bescheinigung A1 klärt der Arbeitgeber welches Recht gilt Gilt deutsches Recht, müssen Sie Minijobs bei der Minijob-Zentrale melden. Kommen Sie als Arbeitge- ber zum Ergebnis, dass das deutsche Sozialversi- cherungsrecht gilt, müssen Sie einen Minijob bei der Minijob-Zentrale anmelden. Besonderheiten für ausländische Minijobber, wenn deutsches Recht gilt Auswirkungen auf die soziale Absicherung im Ausland Gilt für Ihren zukünftigen Arbeitnehmer das deutsche Sozialversicherungsrecht, beachten Sie bitte die fol- genden Hinweise: Auswirkung auf die soziale Absicherung im Ausland Beschäftigen Sie als Arbeitgeber in Deutschland einen Minijobber aus dem Ausland, für den die deutschen Vorschriften über die soziale Sicherheit gelten, können der Arbeitnehmer und gegebenenfalls mitversicherte Angehörige Nachteile bei der sozialen Absicherung im Herkunftsland haben. Beispiel: Nimmt ein Arbeitnehmer einen Minijob in Deutschland auf, kann sein Krankenversicherungs- schutz im Ausland dadurch entfallen. Durch den Mini- job entsteht aber kein eigener Krankenversicherungs- schutz in Deutschland. Wichtig zu wissen Darauf sollten Sie als Arbeitgeber Ihren ausländi- schen Arbeitnehmer bzw. Minijobber schon beim Einstellungsverfahren hinweisen: Wenn ein Staats- angerhöriger eines Mitgliedstaates • der EU ⚫ des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Schweiz • eine Beschäftigung in Deutschland aufnehmen möchte, muss er seinen bisherigen ausländischen Träger der Sozialversicherung vorher darüber in- formieren. Dort erfährt er auch, wie sich eine Be- schäftigung bzw. ein Minijob auf seine soziale Ab- sicherung auswirkt. Dies gilt natürlich auch, wenn ein deutscher Arbeitnehmer im Ausland arbeiten möchte. ⚫ Pflic ht zur Kranken- und Pflegeversicherung • in Deutschland Versicherungspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung ⚫ Lohnsteuerpflicht in Deutschland Wann Minijobber aus dem Ausland eine Arbeitserlaubnis benötigen Personen bestimmter Herkunftsländer brauchen einen Aufenthaltstitel. Sind Sie Angehöriger eines Staates ⚫ der Europäischen Union (EU) ⚫ des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) oder • der Schweiz dürfen Sie sich in Deutschland aufhalten und arbeiten. Dazu benötigen Sie keine Arbeitserlaubnis. Als Ange- höriger eines anderen Staates, dürfen Sie in Deutsch- land nur arbeiten, wenn Sie einen entsprechenden Aufenthaltstitel haben. Wichtig zu wissen Ein Aufenthaltstitel ist die Aufenthaltserlaubnis, die regelt, ob Sie arbeiten dürfen. In Deutschland kön- nen Sie einen Aufenthaltstitel bei der Ausländerbe- hörde der Stadt-, Kreis- oder Gemeindeverwaltung beantragen. Diese holen bei Bedarf die Zustimmung der Arbeitsverwaltung ein. Im Ausland sind die deut- schen Auslandsvertretungen zuständig. Haben Sie weitere Fragen zu Aufenthalts- und Arbeitsgeneh- migungen, wenden Sie sich bitte an Ihre Agentur für Arbeit. 13 Wann eine Berufserlaubnis für Minijobber aus dem Ausland erforderlich ist Personen bestimmter Herkunftsländer brauchen eine Berufserlaubnis. Unabhängig von einem Aufenthalts- titel oder einer Arbeitserlaubnis, benötigen Sie für be- stimmte Berufe „Zulassungen zur Ausübung des Beru- fes" oder spezielle Qualifikationsnachweise. Wollen Sie beispielsweise in Deutschland eine Beschäftigung als Gesundheits- und Krankenpfleger aufnehmen, müs- sen Sie die entsprechende Ausbildung nachweisen. Haben Sie eine gleichwertige Qualifikation im Ausland erworben, müssen Sie sich diese in Deutschland an- erkennen lassen. Weitere Informationen erhalten Sie bei Ihrer Agentur für Arbeit. Beschäftigung von Minijobbern im Ausland Entsendebescheinigung für Personen bestimmter Her- kunftsländer. Senden Sie Ihren Arbeitnehmer im Rah- men seines Minijobs ins Ausland, benötigt dieser eine „Entsendebescheinigung“ (Vordruck A1, beziehungs- weise Vordruck E101). Legt er diese Bescheinigung seinem Arbeitgeber im Ausland vor, gelten weiterhin die deutschen Rechtsvorschriften zur Sozialversiche- rung. Wie Arbeitgeber einen Minijob im Ausland zur Sozi- alversicherung melden und Beiträge zahlen? Als Arbeitgeber müssen Sie auch einen Minijob im Ausland zur deutschen Sozialversicherung melden und Beiträge an die Minijob-Zentrale zahlen. Ist Ihr Minijobber gesetzlich krankenversichert, stellt seine Krankenkasse den Vordruck A1 (Vordruck E101) für eine Entsendung aus. In allen anderen Fällen stellt der jeweilige Rentenversicherungsträger die Entsen- debescheinigung aus. Die Minijob-Zentrale stellt den Vordruck A1 (oder Vordruck E101) nicht aus! Gut zu wissen Sie können die Ausstellung der Entsendebescheini- gung beschleunigen, indem Sie dem Antrag an die Krankenkasse einen Nachweis über die Meldung Ihres Minijobbers zur Sozialversicherung beilegen. Der zu- ständigen gesetzlichen Krankenkasse liegen nämlich Informationen zu Minijobs meist nicht vor. (Minijob-Zentrale) BSM IHR PARTNER Größter Verband der Schausteller und Marktkaufleute Schon Mitglied im BSM