Der Komet 5586 – Seite 11 https://komet-archiv.de/archive/5524/11 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. 5586/20.10.2017 Der Komet Vorsicht bei der Beschäftigung von Scheinselbständigen auf Weihnachtsmärkten Die Weihnachtszeit naht und mit ihr die arbeitsreiche Zeit auf den Weihnachtsmärkten. Die Schaustellerbe- triebe sind dabei auf die Hilfe von Mitarbeitern angewie- sen, die in der Regel aufgrund eines Arbeitsvertrages beschäftigt und entlohnt werden. Es kommt allerdings vor, dass einige Betreiber von Verkaufsgeschäften und gastronomischen Einrichtungen ihre Mitarbeiter aus Wirtschaftlichkeits- und Flexibilitätsgründen statt als Arbeitnehmer als sogenannte freie Mitarbeiter bei sich arbeiten lassen. Doch Vorsicht: Hierbei handelt es sich in den meisten Fällen um Scheinselbständige. Der nachfolgende Beitrag gibt daher einen Überblick über die damit verbundenen Risiken. 1. Rechtliche Ausgangslage Bedient sich der Unternehmer fremder Hilfe, kann dies sowohl im Rahmen von abhängiger Beschäftigung (insbesondere Arbeitsverhältnissen) als auch von freier Mitarbeit erfolgen. Die Einstufung eines Mitarbeiters als Arbeitnehmer oder als freier Mitarbeiter hat neben der einkommensteuerlichen Konsequenz erhebliche Auswirkungen auf die sozialversicherungsrechtlichen Folgen. Freie Mitarbeiter erhalten ein Honorar und müssen sich selbst um ihre Kranken-, Pflege-, Renten- und Ar- beitslosenversicherung kümmern. Abhängige Beschäftigungsverhältnisse unterliegen dagegen der Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung zum Schutz gegen die Risiken von Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Altersarmut und Arbeits- losigkeit. Die Beurteilung, ob ein abhängiges Beschäftigungs- verhältnis oder ein Verhältnis freier Mitarbeit vorliegt, erfolgt nach objektiven Kriterien im jeweiligen Einzelfall. Für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis spricht die Eingliederung in eine fremde Arbeitsorganisation, der Mangel an Entscheidungsgewalt über die eigene Arbeitskraft und die Arbeitszeit, weitreichende Kon- trollrechte des Auftraggebers, kein eigenes Unter- nehmerrisiko, keine eigenen Betriebsmittel und keine eigene Betriebsstätte, keine eigene Beschäftigung von Arbeitnehmern sowie keine erfolgsorientierte Entloh- nung, sondern feste Vergütung (monatlich oder stun- denweise). 2. Situation im Schaustellerbetrieb Die Mitarbeiter im Schaustellerbetrieb erfüllen in aller Regel die oben genannten Kriterien, die für eine ab- hängige Beschäftigung sprechen. Sie sind zur persönlichen Leistungserbringung ver- pflichtet, haben sich an die betrieblichen Weisungen des Unternehmers in Bezug auf den Ort, die Art und den Inhalt der Aufgabenerfüllung zu halten, sind an die Arbeitszeit- und Pausenvorgaben gebunden, verfügen über keinerlei eigene betriebliche Mittel, geschweige denn eine eigene Betriebsstätte und tragen auch nicht das wirtschaftliche Risiko ihres Arbeitseinsatzes. Zu- dem werden sie genau wie typische Arbeitnehmer nach Zeit und nicht nach dem wirtschaftlichen Erfolg ihrer Arbeit vergütet. Werden sie trotzdem als vermeintlich freie Mitarbeiter beschäftigt, sind sie in Wahrheit scheinselbständig! Dass anstelle eines „Arbeitsverhältnisses" eine „,freie Mitarbeit“ vereinbart und anstelle eines „Arbeitsent- gelts" ein,,Honorar" gezahlt wird, ändert daran nichts. 3. Konsequenzen der Scheinselbständigkeit Die Beschäftigung von Scheinselbständigen bleibt sel- ten unerkannt. Vielmehr ist damit zu rechnen, dass die fehlerhafte Einstufung der betroffenen „freien“ Mitarbei- ter im Falle einer Prüfung durch den Zoll, spätestens jedoch bei einer Betriebsprüfung aufgedeckt wird. Die Folgen, die aus der Beschäftigung von Schein- selbständigen entstehen, treffen in erster Linie den Unternehmer. 3.1 Nachforderung von SV-Beiträgen Liegt eine abhängige Beschäftigung vor, ist der Arbeit- geber in der Pflicht, die Beiträge zur Sozialversicherung an die Einzugsstelle abzuführen und zwar sowohl den Arbeitgeber- als auch den Arbeitnehmeranteil (§ 28e Abs. 1 Satz 1 SGB IV). Die nachträgliche Einstufung ei- nes scheinselbständigen Mitarbeiters als Arbeitnehmer führt zur Nachforderung der Beiträge vom Unterneh- mer - und zwar möglicherweise rückwirkend für meh- rere Jahre. Ein Rückgriff durch den Unternehmer beim Arbeitnehmer in Bezug auf den im Innenverhältnis von letzterem zu tragenden Anteil ist dagegen höchstens für einen Zeitraum von drei Monaten zulässig und dann auch nur durch Abzug vom künftigen Arbeitslohn (§ 28g SGB IV). Ist der Mitarbeiter bereits ausgeschieden, bleibt der Unternehmer also auf sämtlichen Nach- forderungen der Einzugsstelle sitzen. 3.2 Strafbarkeit Die Nichtzahlung der aufgrund der Scheinselbständig- keit monatlich fällig werdenden Sozialversicherungs- beiträgen stellt eine Straftat des Unternehmers nach dem Strafgesetzbuch (Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, § 266a StGB) dar, die mit Freiheits- strafe bis zu fünf Jahren, in besonders schweren Fällen bis zu zehn Jahren geahndet wird. Das Strafverfahren wird von der Staatsanwaltschaft eingeleitet, die in der Regel automatisch über die Ergebnisse der Zoll- bzw. Betriebsprüfung informiert wird. 3.3 Bußgeld wegen Mindestlohnunterschreitung Wird anhand des Vergleichs der Arbeitszeiten und des gezahlten Honorars festgestellt, dass der im Schaustel- lergewerbe zu zahlende Mindestlohn nicht erreicht wur- de, folgt daraus zusätzlich eine Bestrafung aufgrund Mindestlohnunterschreitung. Dies wird in einem neben den oben genannten Beitragseinzugs- und Strafverfah- 11 ren - ebenfalls automatisch - einzuleitenden Bußgeld- verfahren abgehandelt. Die in der Praxis verhängten Bußgelder sind empfindlich hoch 3.4 Anspruch des Arbeitnehmers auf Differenzlohn Die Feststellung einer Mindestlohnunterschreitung kann darüber hinaus dazu führen, dass der Mitarbei- ter selbst rückwirkend die Differenz zwischen dem ihm zustehenden Mindestlohn und dem tatsächlich erhalte- nen Honorar geltend macht. Dies ist prinzipiell bis zur Grenze der Verjährung (drei Jahre) möglich. 3.5 Regressansprüche des Unfallversicherungs- trägers Erleidet ein Scheinselbständiger einen Arbeitsunfall und kommt dafür ein Unfallversicherungsträger auf, hat der Unternehmer dem Träger sämtliche Aufwendungen in voller Höhe zu ersetzen (§ 110 Abs. 1a SGB VII). Dies umfasst die Heilbehandlung einschließlich Reha, Verletztengeld, Verletztenrente, berufliche Wiederein- gliederung und etwaige Witwen- und Waisenrenten. 4. Fazit Die mit der Beschäftigung von Scheinselbständigen verbundenen persönlichen und wirtschaftlichen Konse- quenzen sind weitreichend und äußerst unangenehm. Sie können einen Schaustellerbetrieb in extremen Fäl- len sogar in den Ruin treiben. Es ist daher zu empfehlen, sich bei diesem Thema auf keine Experimente einzulassen. Im Zweifel sollte die Möglichkeit genutzt werden, den sozialversiche- rungsrechtlichen Status eines Mitarbeiters durch die sogenannte Clearingstelle der Deutschen Rentenver- sicherung Bund vorab verbindlich feststellen zu lassen (§ 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV). Autor: Dr. Till Thomas Rechtsanwalt und Fach- anwalt für Arbeitsrecht ETL Rechtsanwälte GmbH Rechtsanwaltsgesell- schaft, Berlin www.etl-rechtsanwaelte.de Bei Rückfragen steht Ihnen die ETL Rechtsanwälte GmbH gerne unter der kostenlosen Hotline 0800 777 51 11 zur Verfügung. Per E-Mail erreichen Sie die ETL unter anwalt@etl.de Wir machen Freizeit zum Vergnügen! Werden Sie Mitglied im DSB