Der Komet 5586 – Seite 17 https://komet-archiv.de/archive/5524/17 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. 5586/20.10.2017 Der Komet 17 Aufmerksame Polizei und Sicherheitsdienst Banden, die Großveranstaltungen als ihre Einnahme- quelle ansehen, werden in Fürth durch Polizei und Sicherheitsdienst in kürzester Zeit aus dem Verkehr gezogen. Hier handelt es sich auffallender Weise um rumänische Mitbürger, die z.B. als Clown verkleidet, mit Luftballontieren, über das Festgelände flanieren Etwas skurril ist die Sache, dass ertappte Täter dem Sicherheitsdienst Mafia-Me hoden vorwerfen, wenn ih- nen das Telefonieren verboten wird, damit eventuelle Mittäter nicht gewarnt werden können. Von links: Horst Arnold (MdL), Bürgermeister Markus Braun, 1. Vorsitzender Eduard Wentzl, Fachbereichsvor- sitzender Wolfgang Späth. Von links: Brandoberrat - Dipl.-Ing. (FH) Christian Guß- ner, 2. Vorsitzender Günter Perz, Kirchweihausschuss- Geschäftsführer a.D. Gerhard Eisenmann, Kirchweihaus- schuss-Vorsitzender Andre Bengel. Zum Abschluss war das große Highlight die Fahrt mit dem City Skyliner. Aus diesem Blickwinkel konnte die eindrucksvolle Größe dieser einmaligen Straßenkirch- weih mit der einzigartigen Mischung aus Fahrgeschäf- ten, Gastronomie- und Süßigkeitsbetrieben und dem bunten Markthandel bewundert werden. Die Bezirksstelle Fürth des Bayerischen Landes- verbands der Marktkaufleute und der Schausteller bedankt sich bei folgenden Teilnehmern der Ver- anstaltung: Horst Arnold (MdL), Bürgermeister Markus Braun (Fürth), Brandoberrat Dipl.-Ing. (FH) Von links: Gemeinderat Herwig Vieröther, Bürgermeister Uwe Emmert, Wolfgang Ort (Ordnungsamt Zirndorf), Stadt- rat Ronald Morawski. Christian Guẞner (Fürth), Stadtrat Ronald Morawski (Fürth), Bürgermeister Uwe Emmert (Wihermsdorf), Christine Gotsche (Kulturamt Wilhermsdorf), Ge- meinderat Herwig Vieröther (Wilhermsdorf), Kirch- weihausschuss-Vorsitzender Andre Bengel (Wei- Benburg), Kirchweihausschuss-Geschäftsführer a.D. Gerhard Eisenmann (Weißenburg), Wolfgang Ort (Ordnungsamt Zirndorf), Beate Nijkamp (Kul- turamt Langenzenn), Petra Eberlein (Organisation und Abwicklung von Märkten und Kirchweihen - Cadolzburg). Der Bayerische Landesverband der Marktkaufleute und der Schausteller bedankt sich beim 1. Vorsit- zenden Eduard Wentzl, den beiden 2. Vorsitzenden Günter Perz und Stefan Wentzl, dem Fachbereichs- vorsitzenden Wolfgang Späth sowie den Präsidiumsmitgliedern Adam Kunstmann (Fachberater der nordbayerischen Schausteller) sowie dem Landesgeschäftsführer Jürgen Wild für die Organisation und Betreuung der Gäste. (BLV-Pressestelle JW/Fotos) Bundesarbeitsgericht: Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probe- zeit nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung Sieht der Arbeitsvertrag eine Probezeit von längstens sechs Monaten vor, kann das Arbeitsverhältnis gemäß § 622 Abs. 3 BGB ohne weitere Vereinbarung von bei- den Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Ist jedoch in einem vom Arbeitgeber vorformu- lierten Arbeitsvertrag in einer weiteren Klausel eine län- gere Kündigungsfrist festgelegt, ohne unmissverständ- lich deutlich zu machen, dass diese längere Frist erst nach dem Ende der Probezeit gelten soll, ist dies vom Arbeitnehmer regelmäßig dahin zu verstehen, dass der Arbeitgeber schon während der Probezeit nur mit der vereinbarten längeren Frist kündigen kann. Der Kläger war ab April 2014 bei der Beklagten als Flugbegleiter beschäftigt. Im schriftlichen Arbeitsvertrag, den die Be- klagte vorformuliert hatte, war in § 1 pauschal bestimmt, dass sich die Rechte und Pflichten der Parteien nach einem Manteltarifvertrag richten; dieser sah während der Probezeit besondere Kündigungsfristen vor. In § 3 des Arbeitsvertrags war unter der Überschrift „Beginn und Dauer des Arbeitsverhältnisses" vorgesehen, dass die ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses als Probezeit gelten. In § 8 des Vertrags, der mit „Beendi- gung des Arbeitsverhältnisses" überschrieben war, war ohne Bezugnahme auf § 1 oder § 3 des Vertrags fest- gelegt, dass eine Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Monatsende gelte. Am 5. September 2014 erhielt der Kläger eine Kündigung zum 20. September 2014. Er begehrt die Feststellung, das Arbeitsverhältnis habe erst mit Ablauf der in § 8 des Arbeitsvertrags vereinbarten Frist und damit zum 31. Oktober 2014 geendet. Aus dem Vertrag ergebe sich nicht, dass innerhalb der ers- ten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses eine kürzere Kündigungsfrist gelten solle. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung des Klägers das Urteil abgeändert und der Klage stattgegeben. Die Revision der Beklagten hatte vor dem Sechsten Senat des Bundesarbeitsge- richts keinen Erfolg. Die Bestimmungen des von der Beklagten vorformulierten Arbeitsvertrags sind als All- gemeine Geschäftsbedingungen so auszulegen, wie sie ein durchschnittlicher, regelmäßig nicht rechtskun- diger Arbeitnehmer versteht. Aus Sicht eines solchen Arbeitnehmers lässt eine Vertragsgestaltung wie die im Arbeitsvertrag der Parteien nicht erkennen, dass dem Verweis auf den Manteltarifvertrag und der Vereinbarung einer Probezeit eine Bedeutung für Kündigungsfristen zukommt. Nach Wortlaut und Systematik des Vertrags ist vielmehr allein die Bestimmung einer sechswöchigen Kündigungsfrist maßgeblich. Diese Frist gilt auch für Kündigungen in der vereinbarten Probezeit. Bundesar- beitsgericht, Urteil vom 23. März 2017 - 6 AZR 705/15-. (Bundesarbeitsgericht, Pressemitteilung Nr. 17/17) Fahrverbot nach Nötigung und Beleidigung München/Berlin (DAV). Wer im Straßenverkehr andere nötigt und beleidigt, muss mit einer Geldstrafe sowie mit einem Fahrverbot rechnen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichts München vom 6. De- zember 2016 (AZ: 942 Cs 412 Js 230288/15), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen An- waltvereins (DAV) mitteilt. Ein Rentner fuhr mit seinem Auto, als er feststellte, dass auf seiner Fahrbahn ein Pkw parkte. Er wechselte auf die Gegenfahrbahn, um daran vorbeizufahren. Auf der Gegenfahrbahn kam ihm ein Radfahrer entgegen. Auf Höhe des in zweiter Reihe parkenden Pkw kamen sie zu stehen. Der Rentner woll- te den Radfahrer zum Ausweichen zwingen und fuhr auf ihn zu. Dann drohte er, ihn umzufahren und nannte ihn ein „,Arschloch". Vor Gericht bestätigten Zeugen diesen Sachverhalt. Das Gericht berücksichtigte, dass sich die Situation vor Ort aufgeschaukelt hatte, aber ebenso, dass der Rentner bereits zweimal wegen Nö- tigung verurteilt worden war. Nach Auffassung des Gerichts geht der Rentner immer wieder nachlässig mit den Verkehrsregeln um. Daher verhängte es ein Fahrverbot von einem Monat. Außerdem wurde er zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 20 Euro ver- urteilt. Information: www.verkehrsrecht.de. (AG Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV), PM vom 16.08.2017) BSM IHR PARTNER Größter Verband der Schausteller und Marktkaufleute Elektroauto genießt kein Vorrecht Berlin (DAV). Ein Elektrofahrzeug genießt kein gene- relles Vorrecht beim Parken. Das gilt auch, wenn das Auto an einer Ladestation in einer Privatstraße parkt, ohne zu laden. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlot- tenburg vom 16. November 2016 (AZ: 227 C 76/16). Der Autofahrer parkte mit seinem Elektrofahrzeug in einer Privatstraße. Dort gab es eine Ladestation, Parken war verboten. Nur Fahrer, die ihr Fahrzeug an der Sta- tion aufladen, durften dies. Da das Kabel nicht passte, stellte der Mann das Auto nur ab, ohne es aufzuladen. Das Fahrzeug wurde abgeschleppt, er sollte die Kosten von 150 Euro übernehmen. Zu Recht, wie das Gericht entschied. Es gebe kein generelles Vorrecht für Elektro- fahrzeuge. Gerade im Bereich eine Privatstraße könne der Eigentümer selbst bestimmen, wer dort halten und parken dürfe. So könne er dies auch davon abhängig machen, ob tatsächlich ein Elektrofahrzeug aufgeladen werde. Der Mann musste die Abschleppkosten über- nehmen. Information: www.verkehrsrecht.de. (AG Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV), PM vom 03.08.2017)