Der Komet 5587 – Seite 14 https://komet-archiv.de/archive/5525/14 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. 14 Der Komet Kündigung: Wer hat besonderen Schutz? Von Wolfgang Büser Schwangere und Elternzeitler sitzen sicher im Sattel. Das Bürgerliche Gesetzbuch gibt die Richtung vor, wenn es um die Kündigung von Arbeitsverhältnissen geht, sei es aus Arbeitgeber- wie aus Arbeitnehmer- Sicht. Zahlreiche Tarifverträge haben die für sie erlaub- ten Möglichkeiten ausgeschöpft und für ihre Branchen spezielle Kündigungsregeln aufgestellt. Doch für meh- rere Personengruppen hat schon das Gesetz Sonder- recht geschaffen. Wer ist vor einer Kündigung besonders geschützt? Das Gesetz erlaubt es zum Beispiel nicht, einer schwan- geren Mitarbeiterin zu kündigen. Das gilt nicht nur für die Dauer der Schwangerschaft, sondern für vier weitere Monate nach der Entbindung (siehe auch „Elternzeit"). Und wenn der Arbeitgeber gar nichts davon weiß, dass eine seiner Arbeitnehmerinnen in anderen Umständen ist? Kündigt er einer solchen Frau, dann hat sie - sofern sie sich bisher noch nicht geäußert hat – zwei Wochen Zeit, das nachzuholen. Tut sie das nicht, so wird die Kündigung wirksam. Und wenn eine Frau im Kündigungszeitpunkt selbst noch gar nicht weiß, dass sie schwanger ist? Dann genügt es, dass sie dem Arbeitgeber ihre Schwangerschaft „unverzüglich“ mitteilt, sobald sie davon erfahren hat. Das Landesarbeitsgericht Hamm hat in einem solchen Fall sogar noch die Mitteilung für ,,unverzüglich" gehalten, die 13 Tage nachdem die Frau selbst erfahren hat, dass sie in anderen Umständen ist, ihren Chef informierte. (AZ: 9 Sa 1503/05) Wer muss das Attest bezahlen, in dem die Schwan- gerschaft bestätigt wird? Der Arbeitgeber, wenn dem Arbeitgeber die mündliche Aussage der Frau nicht ausreicht. Gibt es Ausnahmen von dem Grundsatz, dass Schwangere und junge Mütter einen gesicherten Arbeitsplatz haben? Ja. Zum Beispiel darf ihnen gekündigt werden, wenn der Betrieb geschlossen wird. Auch dann, wenn eine schwangere Mitarbeiterin meint, sich alles erlauben zu können, weil sie ja „geschützt" sei, kann es ihr schlecht ergehen, etwa wenn sie ihren Arbeitgeber bestiehlt. In jedem Fall müsste aber bei der für den Betrieb zustän- digen Arbeitsschutzbehörde die Genehmigung für eine Kündigung eingeholt werden. Nach den vier Monaten nach der Entbindung ist die junge Mutter dann wie alle anderen Mitarbeiter zu behandeln, wenn es um Entlassungen geht? Nein, nämlich dann nicht, wenn sie sich in der Eltern- zeit befindet. Dieser Kündigungsschutz beginnt in dem Augenblick, in dem die Elternzeit beim Arbeitgeber an- gemeldet wird. Und das gilt dann für die gesamte Elternzeit? Ja, auch wenn die kompletten drei Jahre, die das Gesetz als maximale Elternzeit vorsieht, genommen werden. Dürfte eine Mutter während der Elternzeit bei ihrem Arbeitgeber teilzeitbeschäftigt sein? Ja, und sie hätte unverändert Kündigungsschutz. Und wie steht es mit dem Vater, wenn er sich in der Elternzeit mit seiner Frau abwechselt? Für junge Väter in Elternzeit gilt dasselbe wie für ihre Frauen. Für beide heißt es aber auch - wie bei Schwangeren und in den ersten vier Monaten nach der Entbindung - dass besondere Gründe bei ihnen eine Kündigung rechtfertigen können. Gilt das alles auch, wenn sich zwei Elternzeiten nahtlos aneinander anschließen? Das hat auf den Kündigungsschutz keinen Einfluss. Das heißt: Eine Mitarbeiterin kann bis zu sechs Jahre vor einer Kündigung geschützt sein, nach drei „anein- andergereihten" Elternzeiten sogar bis zu neun Jahre. Gilt der Kündigungsschutz für Schwangere und während der Elternzeit auch in Kleinbetrieben? Ja. Der besondere Kündigungsschutz ist nicht daran gebunden, dass es sich um einen Betrieb mit mehr als fünf beziehungsweise zehn Beschäftigen handelt (je nachdem, wann sie in die Firma eingetreten sind). Und sie müssen auch - wie sonst - nicht schon mindestens sechs Monate beschäftigt sein. Schwerbehinderte, Auszubildende und Betriebs- ratsmitglieder. Hohe Hürden für Schwerbehinderte. Nach der Probezeit leben Azubis ziemlich sicher. Das Bürgerliche Gesetz- buch gibt die Richtung vor, wenn es um die Kündigung von Arbeitsverhältnissen geht, sei es aus Arbeitgeber- wie aus Arbeitnehmer-Sicht. Zahlreiche Tarifverträge ha- ben die für sie erlaubten Möglichkeiten ausgeschöpft und für ihre Branchen spezielle Kündigungsregeln auf- gestellt. Doch für mehrere Personengruppen hat schon das Gesetz Sonderrecht geschaffen. Wie steht es um den Kündigungsschutz für Aus- zubildende? Sehr gut. Der Grund: Azubis sind meist sehr jung und bedürfen einer behutsamen Annäherung an den nach der Ausbildung folgenden „Ernst des Lebens". Deshalb haben die Chefs über manches hinwegzusehen, das im normalen Berufsleben Anlass zum ernsthaften Ärger gegeben hätte. So hatte das Landesarbeitsgericht Köln Verständnis für eine „Azubine", während der Ausbil- dungszeit ihrer Freundin für einige Stunden ausgehol- 5587/30.10.2017 fen hatte, dabei aber aufgefallen war. Dem Ausbilder könne eine „höhere Frustrationstoleranz" zugemutet werden als gegenüber seinen Beschäftigten in einem regulären Arbeitsverhältnis. (AZ: 7 Sa 426/14). Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz tolerierte sogar den Aufruf von Schmuddelseiten" durch einen Azubi, weil dadurch,,der Betriebsablauf nicht „gefährdet" wor- den sei... (AZ: 10 Sa 173/13) Schließlich kann auch ein schludrig geführtes" Berichtsheft Anlass für eine Kündigung durch den Arbeitgeber sein, nachdem der Tatbestand zuvor schon mehrfach Anlass für Abmah- nungen war. (Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, 2 Sa 22/01) Und wie ist die Rechtslage während der Probezeit? Sowohl der Ausbildungsbetrieb als auch die Auszu- bildenden dürfen in der (1- bis 4-monatigen) Probe- zeit regelmäßig ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung von Fristen kündigen. Das macht Sinne mit Blick darauf, dass sowohl auf der einen wie auf der anderen Seite andere Erwartungen an das Geschehen nach Ausbildungsbeginn geknüpft worden waren. Welche Bedingungen muss ein Schwerbehinderter erfüllen, um Kündigungsschutz zu haben? Es muss sich um eine Person handeln, die entweder mindestens einen Behinderungsgrad von „,50" vor- weisen kann oder einen Grad von wenigstens „,30", wenn die Agentur für Arbeit bestätigt hat, dass sie den schwerbehinderten Menschen gleichgestellt worden ist. Das geschieht dann, wenn sie wegen der Beein- trächtigung ihrer Funktionen ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz nicht bekommen oder behalten könnten. Wer stellt die Schwerbehinderung fest? Die Versorgungsämter beziehungsweise die Ämter für soziale Angelegenheiten. Darf der Arbeitgeber in besonderen Fällen dennoch kündigen? Ja, dies aber nur mit Zustimmung des Integrations- amtes/Amtes für soziale Angelegenheiten. Das könnte etwa seinen Segen zu einer geplanten Entlassung ge- ben, wenn ein Schwerbehinderter bei der Einstellung seine Behinderung verschwiegen hat, obwohl ihm klar sein musste, dass er auf dem Arbeitsplatz, an dem er eingesetzt werden sollte, wegen seiner Behinderung nicht verwendbar ist. Haben nicht auch Betriebsratsmitglieder Kündi- gungsschutz? Ja. Sie können nur mit vorheriger Zustimmung des gesamten Betriebsrats gekündigt werden. Der Arbeit- geber kann versuchen, dessen „Nein“ vom Arbeitsge- richt aufheben zu lassen. Dafür müsste er ein „,Zustim- mungs-Ersetzungsverfahren“ einleiten. So können auch „private" Betriebskosten Steuern sparen helfen: Von Wolfgang Büser Vermieter müssen Nebenkostenabrechnungen aufschlüsseln Betriebskosten haben als „,zweite Miete" längst eine Höhe erreicht, die den Wohnungsmietern zusätzlich Geld in einem Umfang abverlangt, dass den Betrof- fenen der Atem wegbleibt. Nur gut, dass sich in- zwischen das Wissen verbreitet hat, dass Betriebs- kosten auch Steuern sparen helfen können. Das betrifft zum einen Handwerkerleistungen, die beim Finanzamt Steuer mindernd geltend gemacht werden können. Und dies unabhängig davon, ob der Mieter selbst oder der Vermieter die Arbeiten in Auftrag ge- geben hat. Und es kommt auch nicht darauf an, ob ein Handwerker vom Mieter oder durch den Vermieter bezahlt worden ist. Das trifft zum Beispiel für Betriebskosten wie Aufwen- dungen für den Hausmeister, die Gartenpflege oder Gebäudereinigung zu. Aber auch Wartungsarbeiten am Fahrstuhl, an der Heizungsanlage, an Warmwasser- geräten, für die Ungezieferbekämpfung sowie Schorn- steinfegerarbeiten gehören dazu, so Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund. Wie kommen die Mieter an den Betrag, der auf ihre Wohnung entfällt? Eine Kopie der Betriebskostenab- rechnung reicht dafür nicht aus. Sie benötigen eine differenzierte Abrechnung oder eine spezielle Beschei- nigung des Vermieters, die die Handwerkerleistungen (allerdings ohne Materialaufwand, also nur Arbeitskos- ten) ausweist. Steuern sparen helfen also nur die „,Per- sonalkosten". Und auch sie pro Haushalt nicht in voller Höhe, sondern nur zu 20 Prozent - maximal berechnet von 6.000 Euro im Jahr. Beispiel: Wurden vom Vermieter für einen Zehn- Parteien-Haushalt insgesamt 10.000 Euro für die Rei- nigung des Treppenhauses, die Pflege des Gartens sowie Schornsteinfegerarbeiten ausgegeben, wovon 1.600 Euro auf Sach- und 8.400 Euro auf Personal- und Fahrkosten entfallen, so ergibt sich diese Rechnung für den einzelnen Mieter: • Betriebskostenanteil pro Haushalt: • Davon Personalkosten: 1.000 Euro 840 Euro 168 Euro • 20 Prozent der Personalkosten: Um diese 168 Euro vermindert sich die zu zahlende Einkommensteuer jedes Mieters. Also nicht das steu- erpflichtige Einkommen (was eine Ermäßigung von 168 Euro, bezogen auf den individuellen Steuersatz bringen würde, der niedriger, aber auch höher als der tatsächliche Abzug von der Steuerschuld sein könnte). Die Mieter können außerdem die Differenz bis zu den im Beispiel errechneten 168 Euro (für Arbeiten im Gebäude) bis zu 1.032 Euro im Jahr für Handwerkerar- beiten in der eigenen Wohnung geltend machen. Das gilt zum Beispiel für Renovierungs-, Erhaltungs- oder Modernisierungsarbeiten in ihren vier Wänden. Auch hier geht es ausschließlich um die Beträge für Arbeits- löhne und Fahrkosten, nicht für das verwendete Mate- rial. 1.032 + 168 ergeben den Jahreshöchstbetrag für solche handwerklichen Aufwendungen von 1.200 Euro.