Der Komet 5590 – Seite 15 https://komet-archiv.de/archive/5528/15 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. 5590/30.11.2017 Der Komet Grobe Beleidigung rechtfertigt fristlose Kündigung Kiel/Berlin (DAV). Die grobe Beleidigung des Chefs als „,soziales Arschloch“ rechtfertigt eine fristlose Kündigung. Auch bei einem langjährig beschäftigten Mitarbeiter in einem familiengeführten Kleinbetrieb kann eine vorherige Abmahnung entbehrlich sein. Die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 24. Januar 2017 (AZ: 3 Sa 244/16). Der 62 Jahre alte Mann arbeitet seit 23 Jahren bei einem kleinen Gas- und Wasserhandwerksbetrieb. Es handelt sich um einen familiären Kleinbetrieb. Neben den Geschäftsführern sind neben deren Mutter im Büro noch drei Gesellen beschäftigt. Am 15. Februar 2016 kam es zu einem heftigen Wortwechsel zwischen dem Mitarbeiter und dem Vater der Geschäftsführer. Dieser hatte früher den Betrieb geführt. Ob dieser etwas sarkastisch reagiert hatte, ist streitig. Als der spätere Kläger gruẞlos den Raum verließ, hörte er den Kommentar eines Ge- schäftsführers: „Kinderkram/Sind wir hier im Kinder- garten?" Am nächsten Morgen kam es zu einem erneu- ten gereizten Wortwechsel mit den Geschäftsführern. Dabei sagte Mann über den einen Geschäftsführer, dass dieser gerne den Chef raushängen lasse. Auch dessen Vater habe sich wie ein „Arsch" benommen. Der Geschäftsführer sei auf dem besten Wege, seinem Vater den Rang abzulaufen. Die Firma benehme sich wie „,soziale Arschlöcher". Nach diesem Gespräch ar- BSM beitete der Mann zunächst noch weiter. Abends wur- de er dann für drei Tage von der Arbeit freigestellt. Als er sich auch dann noch nicht entschuldigt hatte, kündigt der Arbeitgeber fristlos. Der Mitarbeiter erhob Kündigungsschutzklage. Seine Äußerungen seien durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Auch seien sie im Affekt erfolgt und durch den Geschäftsführer sowie dessen Vater provoziert worden. Die Klage gegen die Kündigung hatte keinen Erfolg. Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts kann sich ein Arbeitnehmer bei groben Beleidigungen, die nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung für den bzw. die Betroffenen bedeuten, nicht auf sein Recht auf freie Meinungsäu- Berung berufen. Die Äußerungen des Geschäftsführers und des Vaters seien auch keine Provokationen. Von besonderem Gewicht sei die 16-stündige Zeitspanne zwischen den beiden Gesprächen. Diese schließe eine Affekthandlung aus. Eine Abmahnung sei im konkreten Einzelfall gerade wegen der fehlenden Entschuldigung und der fehlenden Einsicht des Mannes entbehrlich. Es sei dem kleinen Familienbetrieb nicht zuzumuten, das Arbeitsverhältnis auch nur bis zum Ablauf der Kündigungsfrist (30. September 2016) fortzusetzen. Daher sei auch die fristlose Kündigung gerechtfertigt. Informationen: www.dav-arbeitsrecht.de. (AG Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins, PM vom 29.05.2017) IHR PARTNER Größter Verband der Schausteller und Marktkaufleute Gebrauchtwagenkauf: ,,Gekauft wie gesehen" schließt Gewähr- leistung nicht komplett aus Oldenburg/Berlin (DAV). „Gekauft wie gesehen“ schließt nicht jeden Gewährleistungsanspruch beim Gebrauchtwagenkauf aus. Diese Formulierung be- zieht sich nur auf für Laien sichtbare und erkenn- bare Mängel. Über die Entscheidung des Ober- landesgerichts Oldenburg vom 28. August 2017 (AZ: 9 U 29/17) informiert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Eine Frau kaufte einen gebrauchten Peugeot für gut 5.000 Euro. Nach einiger Zeit wollte sie das Fahrzeug gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurückgeben. Sie begründete dies damit, dass der Wagen einen erheblichen Vorschaden habe. Davon habe sie beim Kauf nichts gewusst. Der Verkäufer meinte hingegen, es gebe keinen Vorschaden. Außerdem verwies er auf die im Kaufvertrag benutze Formulierung „gekauft wie gesehen". Demnach seien Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Die Autokäuferin war mit ihrer Klage erfolgreich. Tatsächlich stellte ein Sachverständiger einen erheblichen, nicht vollständig und fachgerecht beseitigten Unfallschaden fest. Beide Kotflügel hätten Spachtelarbeiten und eine Neulackierung aufgewie- sen. Der Gewährleistungsanspruch der Frau sei auch nicht durch die Formulierung „gekauft wie gesehen" ausgeschlossen. Denn diese Formulierung gelte nur für solche Mängel, die ein Laie ohne einen Sachver- ständigen selbst erkennen könne. Es spiele keine Rol- le, dass dem Verkäufer der Vorschaden ebenfalls nicht bekannt gewesen sei. Darauf komme es bei einem Gewährleistungsanspruch nicht an. Damit würden die Anforderungen an die Sorgfaltspflichten eines privaten Autoverkäufers überspannt. Denn dem Verkäufer hätte freigestanden, im Kaufvertrag einen umfassenden Haf- tungsausschluss für alle ihm nicht bekannten Mängel zu vereinbaren. Die Frau kann jetzt den Wagen zurück- geben und erhält den Kaufpreis zurück. Information: www.verkehrsrecht.de. (AG Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV), PM vom 07.11.2017) Die Tagesordnungen sowie das Programm zur 41. Landesdelegiertenkonferenz stehen ab sofort auf der Homepage des BLV als Download bereit. www.blvonline.de Unfall beim Abschleppvorgang 15 München/Berlin (DAV). Wenn es beim Abschleppen kracht, muss die Versicherung unter Umständen nicht zahlen. Dann nämlich, wenn der Versicherungsvertrag eine entsprechende Klausel enthält, dass ein Crash beim zwischen dem ziehenden und dem abgeschlepp- ten Fahrzeug nicht reguliert wird. Die Arbeitsgemein- schaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins informiert über ein Urteil des Oberlandesgerichts Mün- chen vom 24. März 2017 (AZ: 10 U 3749/16). Ein Vater und sein achtzehnjähriger Sohn wollten ein Auto abschleppen. Der Sohn steuerte das ziehende Fahrzeug, einen Audi S4. Abgeschleppt wurde mittels Seil. Beim Abschleppvorgang bremste der Sohn zwei- mal so stark ab, dass das abgeschleppte Fahrzeug zweimal auf das ziehende Fahrzeug auffuhr. Der Vater gab an, der Sohn habe bremsen müssen, da ein ent- gegenkommendes Motorrad auf die Fahrbahn geraten sein. Die Versicherung berief sich auf die Ausschluss- klausel. Danach sei ein Unfall beim Abschleppvorgang nur dann versichert, wenn dieser mit Einwirkung von außen erfolgt. Auch wenn die Versicherung grund- sätzlich beweisen muss, dass die Ausschlussklausel zutrifft, überzeugte der Kläger das Gericht nicht. Die lediglich pauschale Behauptung „ohne Darstellung genauer Umstände" reichte dem Gericht nicht. Insbe- sondere der Umstand, dass der Sohn zweimal so stark abgebremst habe, dass der hintere Wagen aufgefahren sei, sei ein Indiz, dass der Unfall andere Ursachen ge- habt hätte. Es spreche viel für die Unerfahrenheit des Sohnes als Unfallursache. Es erschließe sich schlicht nicht, warum er nach dem ersten Aufprall wieder auf das Gaspedal getreten sei und sodann eine zweite Vollbremsung gemacht habe. Zu beachten sei auch, dass ein Abschleppseil und keine Abschleppstange verwendet worden sei. Dabei müsse man besonders vorsichtig fahren. Auch habe der Sohn einen sehr stark motorisierten Wagen verwendet. Hier bedürfe es eines sehr dosierten Anfahrtvorgangs. Der Kläger habe auch nichts vorgetragen, was seine Behauptung untermau- ere. Weder zur Entfernung des entgegenkommenden Motorrads habe er etwas darlegen können, noch habe der Sohn wahrgenommen, mit welcher Geschwindig- keit das eigene Fahrzeug bewegt worden sei. Auch habe es einen Unterschied in der Darstellung des Kollisionsorts gegeben. Nach Darstellung des Vaters habe dieser im Anschluss an eine Rechtskurve auf einem geraden Stück gelegen, nach Aussage eines Zeugen in einer Rechtskurve. Nachdem der Sohn praktisch keine Angaben habe machen können und der Zeuge zu allen relevanten Fragen zur Unfallstelle, die gefahrenen Geschwindigkeiten unklare oder keine Angaben habe machen können, sei das Gericht nicht davon überzeugt, dass der Unfall durch eine Einwir- kung von außen verursacht worden sei. Information: www.verkehrsrecht.de. (AG Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins, PM vom 12.10.2017) BSM IHR PARTNER Größter Verband der Schausteller und Marktkaufleute