Der Komet 5601 – Seite 16
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Der Komet
5601/20.3.2018
EuGH zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Bitcoin und anderen
Mit Urteil vom 22. Oktober 2015, C-264/14, Hedqvist
hat der EuGH entschieden, dass es sich bei dem Um-
tausch konventioneller Währungen in Einheiten der
sog. virtuellen Währung Bitcoin und umgekehrt um
eine Dienstleistung gegen Entgelt i. S. d. Art. 2 Abs.
1 Buchst. c MwStSysRL handelt, die unter die Steuer-
befreiung nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. e MwStSysRL
fällt. Daneben können den Urteilsgrundsätzen auch
generelle Ausführungen zur umsatzsteuerrechtlichen
Behandlung von sog. virtuellen Währungen entnom-
men werden, die wie der Bitcoin als vertragliches un-
mittelbares Zahlungsmittel zwischen Wirtschaftsteil-
nehmern akzeptiert werden und die keinem anderen
Zweck als der Verwendung als Zahlungsmittel dienen.
Das Bundesministerium der Finanzen informiert
Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten
Finanzbehörden der Länder gilt hierzu Folgendes:
I. Umsätze, die sich auf Bitcoin beziehen
Der Umtausch von Bitcoin
Bei dem Umtausch von konventionellen Währungen
in Bitcoin und umgekehrt handelt es sich um eine
steuerbare sonstige Leistung, die im Rahmen einer
richtlinienkonformen Gesetzesauslegung nach § 4 Nr.
8 Buchst. b UStG umsatzsteuerfrei ist.
Die Verwendung von Bitcoin als Entgelt
Die Verwendung von Bitcoin wird der Verwendung von
konventionellen Zahlungsmitteln gleichgesetzt, soweit
sie keinem anderen Zweck als dem eines reinen Zah-
lungsmittels dienen. Die Hingabe von Bitcoin zur blo-
Ben Entgeltentrichtung ist somit nicht steuerbar. Bei
Zahlung mit Bitcoin bestimmt sich das Entgelt beim
Leistenden grundsätzlich nach dem Gegenwert in der
Währung des Mitgliedsstaates, in dem die Leistung
erfolgt und zu dem Zeitpunkt, zu dem diese Leistung
ausgeführt wird. In analoger Anwendung des Art. 91
Abs. 2 MwStSystRL soll die Umrechnung zum letzten
veröffentlichten Verkaufskurs (z. B. auf entsprechenden
Umrechnungsportalen im Internet) erfolgen. Dieser ist
vom leistenden Unternehmer zu dokumentieren.
Folgefragen hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Be-
handlung von Bitcoin in Bezug auf weitere Umsätze:
,,virtuellen Währungen"
a) „Mining"
Die sog. „Miner" erfüllen in dem auf mathematischen
Algorithmen beruhenden Programm des Bitcoin-
Systems eine zentrale Aufgabe, da die Leistung ihrer
Rechnernetzwerke
Grundvoraussetzung für die Aufrechterhaltung des
Systems ist. Miner stellen für das „Schürfen“ von Bit-
coin dem sog. Miningpool ihre Rechnerleistung zur
Verfügung, zeichnen Transaktionen in einem sog.
,,Block" auf und transferieren diesen anschließend
in die sog. „, Blockchain". Bei den Leistungen der Mi-
ner handelt es sich um nicht steuerbare Vorgänge.
Die sog. Transaktionsgebühr, welche die Miner von
anderen Nutzern des Systems erhalten können, wird
freiwillig gezahlt und steht in keinem unmittelbaren Zu-
sammenhang mit den Leistungen der Miner. Auch die
Entlohnung in Form des Erhalts neuer Bitcoin durch
das System selbst ist nicht als Entgelt für die Miner-
leistungen anzusehen, da die Minerleistungen nicht
im Rahmen eines Leistungsaustauschverhältnisses
erbracht werden. Dieses setzt neben dem Leistenden
das Vorhandensein eines identifizierbaren Leistungs-
empfängers voraus.
b),,Wallet"
Die „Wallets" (elektronische Geldbörsen) werden auf
dem Computer, Tablet oder Smartphone gespeichert
und dienen der Aufbewahrung der sog. virtuellen Wäh-
rung. Eine Wallet kann z. B. eine App für ein Smart-
phone sein, die aus einem Appstore heruntergeladen
werden kann. Soweit Anbieter für die digitalen Wallets
eine Zahlung von Gebühren verlangen, liegen auf elek-
tronischem Weg erbrachte sonstige Leistungen i. S. d.
§ 3a Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 UStG vor, die nach Maßgabe
des § 3a Abs. 2 bzw. Abs. 5 Satz 1 UStG steuerbar
und steuerpflichtig sind, soweit der Leistungsort im
Inland liegt (vgl. hierzu auch Abschnitt 3a.9a Abs. 1
bis 8 USTAE).
c) Handelsplattformen
Stellt der Betreiber einer Handelsplattform seine Inter-
netseite als technischen Marktplatz zum Erwerb bzw.
Handel von Bitcoin den Marktteilnehmern zur Verfü-
gung, handelt es sich um die Ermöglichung der rein
EDV-technischen Abwicklung. Eine Steuerbefreiung
nach § 4 Nr. 8 UStG kommt hierfür nicht in Betracht.
Soweit der Betreiber der Plattform allerdings den Kauf
und Verkauf von Bitcoin als Mittelsperson im eigenen
Namen vornimmt, kommt die Steuerbefreiung nach §
4 Nr. 8 Buchst. b UStG in Betracht.
II. Umsätze, die sich auf andere sog. virtuelle Wäh-
rungen beziehen
Angesichts der Urteilsgründe und unter Berücksich-
tigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes werden
auch andere sog. virtuelle Währungen den gesetz-
lichen Zahlungsmitteln gleichgestellt, soweit diese
Währungen von den an der Transaktion Beteiligten
als alternatives vertragliches und unmittelbares Zah-
lungsmittel akzeptiert worden sind und keinem an-
deren Zweck als der Verwendung als Zahlungsmittel
dienen. Dementsprechend ist der Umtausch solcher
sog. virtuellen Währungen in gesetzliche Zahlungs-
mittel und umgekehrt steuerbefreit. Dies gilt nicht
für virtuelles Spielgeld (sog. Spielwährungen oder
Ingame-Währungen, insbesondere in Onlinespielen),
da dieses kein Zahlungsmittel i. S. d. MwStSystRL
darstellt.
III. Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungser-
lasses
Im Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober
2010, BStBI I S. 846 (....) wird in Abschnitt 4.8.3 nach
Absatz 3 folgender neuer Absatz 3a eingefügt:
,,(3a) 1Sog. virtuelle Währungen (Kryptowährungen,
z.B. Bitcoin) werden den gesetzlichen Zahlungs-
mitteln gleichgestellt, soweit diese sog. virtuellen
Währungen von den an der Transaktion Beteilig-
ten als alternatives vertragliches und unmittelbares
Zahlungsmittel akzeptiert worden sind und keinem
anderen Zweck als der Verwendung als Zahlungs-
mittel dienen (vgl. EuGH-Urteil vom 22. Oktober
2015, C-264/14, Hedqvist, BStBI 2018 II S. xxx).
2Dies gilt nicht für virtuelles Spielgeld (sog. Spiel-
währungen oder Ingame-Währungen, insbesondere
in Onlinespielen)."
Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen
Fällen anzuwenden.
(hwa/BMF-Schreiben III C 3 - S 7160-b/13/10001,
DOK 2018/0163969)
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Millionenschäden durch Parkrempler:
Einparkhilfen helfen nicht immer
Durch Parkrempler entstehen jedes Jahr Millionen-
schäden. Aber auch Menschen können beim Ein- und
Ausparken verletzt werden, zum Teil sogar schwer,
beklagt der Gesamtverband der Deutschen Versiche-
rungswirtschaft.
Zunehmende Unübersichtlichkeit und wachsende
Abmessungen moderner Fahrzeuge machten fehler-
freies Ein- und Ausparken ohne technische Hilfe im-
mer schwieriger. Doch elektronische Helfer hätten noch
viele Tücken, wie die Unfallforschung der Versicherer
(UDV) herausgefunden hat. „Die Assistenten müssen
für den Nutzer verständlich sein und fehlerfrei funkti-
onieren", sagt UDV-Leiter Siegfried Brockmann. Die
umfangreichen Tests mit Probanden, Fahrzeugen und
Parkassistenten hätten auch gezeigt, dass die Technik
viele Parklücken nicht erkennt oder wesentlich länger
als der Mensch zum Rangieren braucht.
Ein generelles Problem aller getesteten Systeme:
Beim Einparken gebe es zwar Hilfestellung, so Brock-
mann. Das Ausparken bleibe dennoch risikoreich: Vor
allem bei querendem Verkehr oder plötzlich auftau-
chenden Fußgängern hinter dem Fahrzeug.
Gerichte haben sich bisher nicht häufig mit Fehlern
trotz Parkassistenten beschäftigen müssen, wenn aber,
dann zum Nachteil der Autofahrer, wenn ihnen beim
Rückwärtseinparken ein Fehler unterlaufen ist:
▸ Ein Autofahrer, der Parklenkassistenten eingebaut
hat, der aber beim Einparken auf einem Parkplatz einen
bereits unmittelbar zuvor ordnungsgemäß parkenden
Pkw anfährt, weil die Einparkhilfe versagt hat, kann von
dem parkenden Pkw-Halter keinen (Teil-)Schadener-
satz fordern. Im Gegenteil hat seine Kfz-Haftpflichtver-
sicherung den am anderen Fahrzeug entstandenen
Schaden zu entschädigen. Beim Rückwärtsfahren
habe er trotz der elektronischen Hilfe - darauf ach-
ten müssen, dass keine anderen Verkehrsteilnehmer
gefährdet würden. Notfalls habe er anhalten und sich
,,einweisen" lassen müssen.
Das blinde Vertrauen auf die Einparkhilfe könne den
von ihm Geschädigten nicht ersatzpflichtig machen -
auch nicht aufgrund der von dem (parkenden) Pkw
ausgehenden,,Betriebsgefahr“. (AmG Gelsenkirchen,
427 C 74/15)
► Wer einen Pkw mit „Einparkhilfe“ mietet, der muss
dem Mietwagenunternehmen den Schaden ersetzen,
der trotz Einparkhilfe an der Heckklappe des Wagens
eingetreten ist. Das Amtsgericht München urteilte, dass
der Fahrer sich nicht „blind" auf die Warnfunktion hät-
te verlassen dürfen. (Hier kam hinzu, dass der Mieter
das Fahrzeug bei der Rückgabe in der Parkgarage
beschädigte. Dort konnte der Abtaststrahl einen Hohl-
raum an der Rückwand nicht erfassen, der allerdings
,,sichtbar" war.
Der Amtsrichter war streng: Der Autofahrer hätte
sich durch einen Blick in den Rückspiegel, durch Um-
schauen „gegebenenfalls durch ein Aussteigen aus
dem Fahrzeug“ vergewissern müssen, dass nichts
passierte.) (AmG München, 275 C 15658/07)
► In einem dritten Fall schließlich kam der Bundes-
gerichtshof zu dem Ergebnis, dass ein Autobesitzer
seinen (hier 30.000 Euro teuren) Pkw an den Händler
zurückgeben könne, wenn die eingebaute Einparkhilfe
nicht richtig funktioniere. (AZ: VIII ZR 94/13)
(Redaktionsbüro Büser)