Der Komet 5603 – Seite 15 https://komet-archiv.de/archive/5541/15 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. 5603/10.4.2018 Der Komet BGN-Information-Sturzunfälle: Häufig und teuer Berufs- genossenschaft warnt vor Gefahrenschwerpunkt Bodenbelag Mannheim (bgn) - 2016 waren rund ein Drittel (ca. 24.000) aller Arbeitsunfälle in den BGN-Mitgliedsunter- nehmen Stolper-, Rutsch- und Sturzunfälle. Die Kosten für die Entschädigung eines solchen Unfalls sind kein Pappenstiel. Nicht selten bewegen sie sich im sechs- stelligen Bereich. Hinzu kommen die wirtschaftlichen Einbußen in den Unternehmen durch Personalausfall, Störungen im Betriebsablauf oder notwendige Ersatz- kräfte. Zahlreiche Faktoren spielen alleine oder in Kom- bination eine Rolle. Ganz vorne mit dabei sind beschä- digte oder ungeeignete Bodenbeläge, verschmutzte Fußböden und untaugliches Schuhwerk. Nicht außer Acht gelassen werden dürfen aber auch Hektik, Stress und in der Folge mangelnde Aufmerksamkeit. Erste Wahl bei der Prävention ist eine Gefährdungsbeurtei- lung, in die alle Faktoren einfließen. Relevante Gefährdungsfaktoren verringern Rutschhemmend, leicht zu reinigen und eben - das sind die wesentlichen Anforderungen an Bodenbeläge in Gewerbebetrieben. Die Rutschhemmung ist eine messbare Größe. Dabei ist der Grad der Rutschhem- mung in so genannten Bewertungsgruppen definiert. Eine gute Unterstützung zur genaueren Einordnung ist die BGN-Arbeitssicherheitsinformation ASI 4.40,,Unfall- sichere Gestaltung von Fußböden". Sie gibt in Tabellen auch Aufschluss über die erforderliche Einstufung un- terschiedlicher Arbeitsbereiche. Ganz wichtig, um die rutschhemmende Wirkung des Bodenbelags dauerhaft zu erhalten, ist die richtige Pflege des Bodenbelags. Ausschlaggebend dabei ist das geeignete Reinigungs- mittel, das zudem genau dosiert werden muss. Dass Fußböden keine Stolperstellen haben dürfen, versteht sich von selbst. Beschädigte Böden und Beläge, also zum Beispiel aufstehende oder gebrochene Fliesen, sollten schnell repariert, durchgetretene Gitterroste so- fort Instand gesetzt werden. Absätze und Ausgleichs- stufen, wenn sie sich schon nicht vermeiden lassen, müssen deutlich markiert werden (gelb-schwarz ge- steift). Fußmatten, Läufer und Teppiche dürfen nicht wegrutschen oder Wellen schlagen, ihre Ränder nicht hochstehen. Geeignete Schuhe Arbeitsschuhe sollen rutschfeste Sohlen haben und den Fuß festen Halt bieten. Bequem müssen sie auch sein, denn schlechtsitzende oder unbequeme Schuhe sind auf Dauer nicht nur eine Qual - gestresste Füße sind auch anfällig für Fehltritte. Die typischen Fallen: • • ⚫ nasse, rutschige und verschmutzte Böden ⚫ zu glatte Bodenbeläge • lockere Fliesen, wackelnde Gitterroste Fußmatten und Teppiche mit aufstehenden Ecken und Rändern herumliegende oder im Weg stehende Gegenstände (Kabel, Kisten, Eimer) vorstehende Schubladen schlechte Beleuchtung, speziell an Treppen, Stufen, Fluren und in Abstellräumen • fehlende Geländer und Haltegriffe ⚫ ungeeignetes Schuhwerk • Hektik, Stress, Unachtsamkeit Hilfreiche Informationen 15 •⚫ Uwe Janoske:,,Viele und teure Sturzunfälle" in BGN- Akzente 6/2017 (www.bgn.de) • • BGN-Arbeitssicherheitsinformation ASi 4.40,,Unfall- sichere Gestaltung von Fußböden" • ASI 9.50 „, Vermeidung von Sturzgefahren" ASR A1.5/1,2 Fußböden (Technische Regel für Ar- beitsstätten) • Technische Telefonhotline der BGN: 0621 4456 3517 Ansprechpartner für Fachfragen: Uwe Janoske, Be- rufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe, Sicherheit und Betriebsbetreuung, uwe.janoske@bgn. de, 0621 4456-3476. Über die BGN: Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gast- gewerbe (BGN) mit Sitz in Mannheim ist seit 1885 die gesetzliche Unfallversicherung für die Unternehmen der Nahrungsmittel- und Getränkeindustrie, des Hotel- und Gaststättengewerbes, des Bäcker- und Kondito- renhandwerks, der Fleischwirtschaft, von Brauereien und Mälzereien sowie von Schausteller- und Zirkus- betrieben. Alle Beschäftigten in diesen Betrieben sind kraft Gesetzes bei Arbeitsunfällen und Berufskrankhei- ten bei der BGN versichert - zurzeit rund 3,5 Millionen Menschen in über 400.000 Betrieben. 20. März 2018. (BGN-Pressemitteilung vom 20. März 2018) Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für „Selbstfahrende Packwagen❝ Der Bundesfinanzhof hatte mit seinem Urteil II R 33/13 vom 28.10.2015 festgestellt, dass auch ein Schausteller-Lkw Kfz-steuerfrei sein kann. Maßgeb- lich ist, ob das Fahrzeug bezüglich technischer Aus- stattung nur für Schaustellertransporte geeignet ist und ausschließlich für diese eingesetzt wird. Tatbestand Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Halter eines LKW, den er für seinen Schaustellerbetrieb zum Trans- port einer aufblasbaren Rutsche nutzt. Das Fahrzeug wurde 1991 erstmals zugelassen und hat ein zulässi- ges Gesamtgewicht von 7 490 kg. Im Oktober 2010 beantragte der Kläger bei dem vormalig zuständigen Finanzamt für sein Fahrzeug die Steuerbefreiung nach §3 Nr.8 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG). Diesen Antrag lehnte das Finanzamt ab und setz- te gegen den Kläger die Kraftfahrzeugsteuer für die Fahrzeugart „Lastkraftwagen" fest. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab. Das Fahrzeug des Klägers sei keine Zugmaschine i.S. des §3 Nr.8 Buchst. a KraftStG und auch nicht nach §3 Nr. 8 Buchst. b 1. Alt. KraftStG befreit, weil es nicht dem überwiegenden Aufenthalt von Personen diene. Die Steuerbefreiung nach §3 Nr. 8 Buchst. b 2. Alt. KraftStG sei auf selbstfahrende Packwagen nicht anwendbar. Mit der Revision rügt der Kläger die Verletzung des §3 Nr. 8 Buchst. b 2. Alt. KraftStG. Das Fahrzeug diene in einem wesentlichen Teil dem Transport von Schaustellermaterial. Entscheidungsgründe Die Revision ist unbegründet und war daher zurück- zuweisen. Das FG hat im Ergebnis zutreffend die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer nach § 3 Nr.8 KraftStG versagt. 1. Gemäß §3 Nr.8 Buchst. b 2. Alt. KraftStG sind Packwagen mit einem zulässigen Ge- samtgewicht von mehr als 2 500 kg im Gewerbe nach Schaustellerart, solange sie ausschließlich dem Schau- im Schaustellergewerbe stellergewerbe dienen, von der Kraftfahrzeugsteuer befreit. Diese Voraussetzungen erfüllt das Fahrzeug des Klägers nicht. ,,Packwagen" i.S. des §3 Nr.8 Buchst. b 2. Alt. Kraft- StG sind Fahrzeuge, die nach Bauart und Einrichtung zur Beförderung von Betriebseinrichtungen von Schau- stellergeschäften oder von deren Teilen geeignet und bestimmt sind. Der zusätzliche Einbau von Einrichtun- gen zum Wohnen oder zum Aufenthalt von Personen schließt die Eignung und Bestimmung als Packwagen nicht. Packwagen muss kein Anhänger sein! Entgegen der vom FG vertretenen Ansicht kommt die Eigenschaft als Packwagen nicht nur Anhängern zu, wie sie im Schaustellergewerbe beispielsweise als Ver- kaufs-, Schieß- oder Gerätewagen verwendet werden. Vielmehr kann auch ein selbstfahrender Packwagen unter den näheren Voraussetzungen des § 3 Nr.8 Buchst. b 2. Alt. KraftStG steuerbegünstigt sein. Dies folgt bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift, die den Begriff Packwagen ohne Beschränkung auf seine Eigenschaft als Anhänger verwendet. Auch gibt es keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass ausschließlich Anhänger,,im Gewerbe nach Schaustellerart" als Pack- wagen verwendet werden. Die Einbeziehung selbst- fahrender Packwagen in die Steuerbefreiung nach §3 Nr.8 Buchst. b 2. Alt. KraftStG entspricht auch dem Regelungswillen des Gesetzgebers. Mit der Einfügung dieser Befreiungsregelung durch das Steuerbereini- gungsgesetz 1986 vom 19. Dezember 1985 hat sich der Gesetzgeber bewusst von den für Packwagen seinerzeit geltenden verkehrsrechtlichen Vorschriften gelöst, wonach zu den zulassungsfreien Anhängern auch,,Packwagen im Schaustellergewerbe, die von Zugmaschinen mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h mitgeführt werden“, gehörten. Mit dieser gegenüber dem Verkehrsrecht selbständigen Regelung des §3 Nr.8 Buchst. B 2. Alt. KraftStG sollte den Besonderheiten des Schaustellergewerbes und den Erfordernissen des heutigen Straßenverkehrs Rechnung getragen werden. Anhaltspunkte für eine mit dieser Regelung verfolgte Regelungsabsicht, aus- schließlich als Anhänger verwendete Packwagen zu begünstigen, lassen sich weder dem Wortlaut, dem Sinn und Zweck oder der Entstehungsgeschichte des §3 Nr.8 Buchst. b 2. Alt. KraftStG entnehmen. Klägerfahrzeug war,,normaler❝ Lkw ohne Einbauten Im Ergebnis zutreffend hat das FG die Steuerbefrei- ung nach §3 Nr.8 Buchst. b 2. Alt. KraftStG jedoch deshalb versagt, weil das Fahrzeug des Klägers nicht die Voraussetzungen eines ausschließlich dem Schau- stellergewerbe dienenden Packwagens erfüllt. Diesen Voraussetzungen genügt nur ein Fahrzeug, das nach seiner Zweckbestimmung und technischen Ausstat- tung auf die speziellen Transportbedürfnisse im Schau- stellergewerbe ausgerichtet ist und auch als solches tatsächlich ausschließlich verwendet wird. Das Fahr- zeug des Klägers weist nach den vom FG getroffenen und für den Senat bindenden tatsächlichen Feststel- lungen keinerlei Veränderung zu einem „normalen" LKW auf und ist auch nicht mit Einbauten versehen, die einen Einsatz für sonstige Transporte zu anderen als schaustellerischen Zwecken ausschließen. Ein solches Fahrzeug ist kein Packwagen im Gewer- be nach Schaustellerart und daher nicht nach §3 Nr.8 Buchst. b 2. Alt. KraftStG befreit. 2. Das Fahrzeug des Klägers erfüllt aus den vom FG zutreffend angeführten Gründen weder die Merkmale einer Zugmaschine i.S. des §3 Nr.8 Buchst. a KraftStG noch die eines Wohn- wagens oder Wohnmobils i.S. des §3 Nr.8 Buchst. b 1. Alt. KraftStG. Schon Mitglied im BSM? (BFH/BSM-Presseinformation)