Der Komet 5606 – Seite 39
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VERKEHRSRECHT
Bei einem Schaden von „voraussichtlich weniger als
1.000 Euro" besser ohne Gutachter. Eine Autofahre-
rin, die schuldlos in einen Verkehrsunfall verwickelt
wurde, sollte nicht sehenden Auges in einer Scha-
denersatz-Falle tappen: Wird nämlich der am eigenen
Fahrzeug zu reparierende Schaden „voraussichtlich
weniger als 1.000 Euro" kosten, so empfiehlt es sich
nicht, ohne besonderen Anlass (etwa ein Bestreiten
der Schuld durch den gegnerischen Autofahrer oder
eine negative Antwort von dessen Kfz-Haftpflichtversi-
cherung) einen Sachverständigen einzuschalten. Liegt
der Schadenbetrag nämlich „voraussichtlich" unter
1.000 Euro, so braucht die Kfz-Haftpflichtversicherung
dessen Rechnung nicht zu begleichen. (Wie ein Laie
diese Euro-Marke im Voraus feststellen soll, geht aus
dem Urteil nicht hervor.) (bü/AmG Hamburg, 20a C
375/17)
„Unfallflucht“ kann nur aus „öffentlichem Stra-
Benverkehr" begangen werden. Wer auf einem
abgeschlossenem Betriebsgelände ein Rolltor
beschädigt und sich vor der „Entdeckung" aus dem
Staub macht, der kann nicht wegen Unfallflucht
bestraft werden (hier zunächst geschehen durch
Führerscheinentzug), weil sich seine - noch nicht
endgültig nachgewiesene - Handlung an dem Vorfall
nicht im „öffentlichen Verkehrsraum" ereignet hat.
Denn ein solcher ist öffentlich, wenn er entweder
für jedermann ausdrücklich oder mit stillschweigen-
der Duldung des Verfügungsberechtigten oder aber
zumindest für eine allgemein bestimmbare größere
Personengruppe zur Benutzung zugelassen und
auch so benutzt wird", stellten die Richter fest. (bü/
LG Arnsberg, 2 Qs 71/16)
Alle Positionen im Gutachten müssen bezahlt werden.
-Das Amtsgericht Konstanz hat entschieden, dass die
Versicherung des Verursachers eines Verkehrsunfalls
alle in einem Gutachten genannten Reparaturkosten
erstatten muss. Dazu gehören auch die Kosten für
eine Probefahrt durch die Werkstatt. Die Rechnung
der Werkstatt darf nicht von der gegnerischen Versi-
cherung gekürzt werden. Das gelte jedenfalls dann,
wenn dieser Posten bereits im Schadensgutachten
aufgeführt war. Der Autobesitzer durfte dann auch
seinen Wagen auf Grundlage dieses Gutachtens
reparieren lassen und alle dort gelisteten Positionen
ausführen. Zwar müsse auch der Geschädigte alles
tun, um die Kosten so gering wie möglich zu halten.
Doch habe er meistens kaum die Chance, Einfluss auf
die Abläufe bei der Reparatur zu nehmen und dürfe
voll auf die Korrektheit des Gutachtens vertrauen. (bü/
AMG Konstanz, 9 C 597/16)
Das „Blitzen" darf nicht ausgelagert werden. - Die
Polizei hat nicht das Recht, Geschwindigkeitsmes-
sungen sowie die Auswertung der Blitzerfotos an
einen privaten Dienstleister zu delegieren. Das gelte
insbesondere dann, wenn der beauftragte Dienst-
leister auch der Eigentümer dieses Messgerätes ist.
Denn, so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main,
,,die Ordnungsbehörde muss Herrin des Messgeräts
sein“ und „die Umwandlung und Auswertung des
Beweismittels selbst durchführen". Die Verfahren
gegen die von diesem Messgerät unter der Leitung
des Dienstleiters geblitzten Autofahrer wurden auf
Kosten der Staatskasse eingestellt". (bü/OLG Frankfurt
am Main, 2 Ss OWI 295/17)
VERWALTUNGSRECHT
Gigaliner dürfen weiter rollen. Das Verwaltungsgericht
Berlin hat entschieden, dass so genannte Gigaliner
(Lang-Lkws) weiter auf bestimmten deutschen
Bundesstraßen fahren dürfen. Umwelt- und Ver-
kehrsverbände können den Einsatz der überlangen
Lastkraftwagen nicht verhindern. Deren Zulassung
verstoße nicht gegen EU-Recht. Die „europarechtli-
chen Bedenken" sowie Aspekte des Umweltschutzes
reichten nicht aus, um die Fahrerlaubnis zu stoppen.
(bü/VwG Berlin, 11 K 216/17)
Der Komet 5606|10.05.2018
KFZ-HAFTPFLICHTVERSICHERUNG
Die Gutachterkosten dürfen nicht erkennbar erheb-
lich" überzogen sein. - Ein bei einem Verkehrsunfall
geschädigter Autofahrer hat Anspruch auf Ersatz der
Kosten für das Gutachten eines Sachverständigen,
,,wenn und soweit diese nicht deutlich überhöht sind -
und dies für den Geschädigten erkennbar ist". Bei der
Beauftragung eines Kfz-Sachverständigen darf sich
der Geschädigte damit begnügen, „,den ihm in seiner
Lage ohne weiteres erreichbaren Sachverständigen
zu beauftragen". Er sei nicht verpflichtet, zuvor eine
,,Marktforschung nach dem honorargünstigsten
Sachverständigen zu betreiben". Er genügt seiner
Informationspflicht zur Schadenhöhe regelmäßig
durch Vorlage der Rechnung des von ihm beauftrag-
ten Sachverständigen. Liegen die von dem Sachver-
ständigen berechneten Preise für den Geschädigten
„,erkennbar erheblich über den üblichen Preisen", so
sind sie auf die „angemessene" Höhe zu reduzieren,
das heißt ... auf den erforderlichen Aufwand zu
kürzen. (Hier ging es um eine „Differenz" von etwa
35 Euro bei 648 Euro berechneten und 614 für „not-
wendig" gehaltenen Gutachterkosten. Das Landge-
richt Mannheim opferte mehr als acht beschriebene
Seiten, um eine solche „Differenz" als angemessen
abzusegnen. Dabei ging es unter anderem darum,
ob der Gutachter statt 20 nur 14 Aufnahmen „vom
Tatort und Pkw" hätte abrechnen dürfen...) (bü/LG
Mannheim, 1 S 119/15)
Auch bei „erzieherischem Bremsen" trägt Auffah-
render volle Schuld. - Das abrupte Bremsen eines
Fahrzeugs ohne äußeren Anlass ändert bei einem Auf-
fahrunfall grundsätzlich nichts an einem - im Wege des
Anscheinsbeweises festzustellenden - schuldhaften
Verkehrsverstoß des Hintermanns. Das gilt auch dann,
wenn der Vordermann (hier ein Taxifahrer an einer Ver-
kehrsinsel) sogar vorsätzlich aus „erzieherischen Grün-
den" abrupt gebremst hat. Denn ein Verkehrsverstoẞ
des vorausfahrenden Fahrzeugführers wäre nur dann
zu berücksichtigen, wenn er nachgewiesen wäre. (Das
Oberlandesgericht Karlsruhe ließ allerdings durch-
blicken, dass es nicht unbedingt darauf ankomme,
ob der Taxifahrer sein Fahrzeug grundlos abgebremst
habe.,,Im Straßenverkehr müsse jeder Fahrzeugführer
grundsätzlich damit rechnen, dass der vorausfahrende
Wagen plötzlich abgebremst werde - auch wenn der
nachfolgende Fahrer vorher nicht sehe - und auch
nicht vorhersehen könne -, dass und warum es zu
einem Bremsmanöver des Vordermanns komme. Er
habe entweder den Sicherheitsabstand nicht einge-
halten oder sei unaufmerksam gewesen.) (bü/OLG
Karlsruhe, 9 U 189/15)
Offene Fahrertür kontra neu Einfahrendem ergibt
75/25 Prozent. - Öffnet ein Autofahrer seine Tür auf
einem Tankstellengelände, während ein anderer Pkw
vorbeifahren will und kommt es dadurch zu einem
Zusammenstoß, so haftet die Kfz-Haftpflichtversi-
cherung des parkenden Fahrers „wegen seiner Rück-
schaupflicht" zu zwei Dritteln für den eingetretenen
Schaden an beiden Fahrzeugen. (bü/LG Itzehoe, 40
116/16)
Trotz „Zusage", die Kosten zu übernehmen, „kostet"
das Gutachten. - Auch wenn in einem Telefonat
vom Kfz-Haftpflichtversicherer gegenüber einer
Autofahrerin, die einen Verkehrsunfall verschuldet
hatte, bestätigt wird, dass die Kosten übernom-
men" werden, darf der geschädigte Autofahrer einen
Sachverständigen einschalten, um die Höhe des Auf-
wandes festzustellen - wofür der Versicherer auch
noch die Kosten zu tragen hat. Dazu das Landgericht
Stuttgart: Ein verständig denkender Geschädigter, der
weiß, dass die gegnerische Versicherung die Haftung
dem Grunde nach übernimmt, wird es für geboten
halten, vor Erledigung der Reparatur ein Gutachten
über den Umfang der Schäden einzuholen, um eine
spätere Auseinandersetzung über die Frage, ob ein
reparierter Schaden dem Grunde nach übernommen
wird oder nicht, zu vermeiden. Allein die Zusicherung
gibt den Geschädigten keine ausreichende Sicherheit,
dass es über die Höhe der Reparaturrechnung keinen
IHR GUTES RECHT
Streit gibt. (Die Versicherung der Autofahrerin wurde
deshalb zum Ersatz der vom Gutachter ausgestellten
Rechnung über 467 Euro verurteilt.) (bü/LG Stuttgart,
5 S 240/17)
VERSICHERUNGEN
Steuerrecht: Selbst bezahlte Krankheitskosten
belohnt der Fiskus nicht. - Der Bundesfinanzhof
(BFH) ist einem privat krankenversicherten Ehepaar
nicht gefolgt und hat dessen Rechnung, selbst gezahlt
Krankheitskosten steuerlich abgezogen zu bekommen,
nicht bestätigt. Dabei ging es darum, dass die Ehe-
leute die von ihrer Versicherung in Aussicht gestellten
Jahres-Beitragserstattung gerettet werden sollte,
eben weil selbst verauslagte Krankheitskosten nicht
mit dem Unternehmen abgerechnet wurden. In der
Steuererklärung kürzten sie zwar die Krankenversiche-
rungsbeiträge, die sie als Sonderausgaben absetzen
konnten, um die erhaltenen Beitragserstattungen,
minderten diese aber vorher um die selbst getrage-
nen Krankheitskosten, da sie damit ja „wirtschaftlich
belastet" gewesen seien. Der BFH folgte dem nicht: Die
beiden hätten die Krankheitskosten nicht getragen,
,,um den Versicherungsschutz als solchen" zu erlangen.
(bü/BFH, XR 3/16)
SOZIALVERSICHERUNG
„Freies Dienstverhältnis" statt „Arbeitsvertrag"
befreit von Beitragszahlung. Wird zwischen einem
,,angestellten Musiklehrer" und einer Musikschule
kein Arbeit(Vertrags)Verhältnis, sondern nach über-
einstimmendem Willen ein (freies) Dienstverhältnis",
so ist er nicht sozialversicherungspflichtig. Das
Bundessozialgericht: Weisungen hinsichtlich Zeit
und Ort der Durchführung der Tätigkeit gab es nur
als Rahmenvorgaben. So wurden dem Lehrer bei der
Festlegung der Unterrichtszeiten zwar Rahmenzeiten
und Unterrichtsräume zugewiesen. Auch waren die
Unterrichtszeiten einzuhalten und ausgefallene Stun-
den in Absprache mit der Musikschule nachzuholen.
Jedoch war es Sache der Lehrkraft, innerhalb eines
bestimmten Zeitfensters Unterrichtseinheiten mit den
Schülern oder deren Eltern frei zu vereinbaren. Der zu
beachtende Lehrplan führte ebenfalls nicht zur „per-
sönlichen Abhängigkeit", sondern formuliere lediglich
Inhalte und Lernziele des Unterrichts. Schließlich habe
der Lehrer keine Ansprüche auf bezahlten Erholungs-
urlaub oder Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. (bü/
BSG, B 12 R 5/16 R)
Hartz IV: Nachzahlungen dürfen nicht aktuell als „Ein-
kommen" angesehen- und gepfändet werden. Hat
eine ehemalige Bezieherin von Hartz IV-Leistungen, die
Gläubigern noch Geld schuldet, nach erfolgreichem
Sozialgerichtsverfahren eine Nachzahlung für frühere
Zeiträume erhalten (hier in Höhe von rund 5.600 Euro),
so darf ein Gläubiger nicht unter Berücksichtigung
der aktuellen Finanzsituation der Schuldnerin dafür
die Pfändung betreiben. Die Nachzahlung ist dem
damaligen Zeitraum zuzurechnen (hier den 2 Jahre
zurückliegenden neun Monaten, in denen das Job-
center Hartz IV-Leistungen nicht beziehungsweise
nicht in zutreffender Höhe gezahlt hatte). Da die für
den damaligen Zeitraum maßgebenden Freibeträge
für eine alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern nicht
überschritten wurden, blieb das Geld bei ihr. (bü/BGH,
VII ZB 21/17)
Der Komet
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und Marktkaufleute
wissen müssen
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