Der Komet 5607 – Seite 29
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IHR GUTES RECHT
VERKEHRSRECHT
Temposünden in der Schweiz dürfen in Deutschland
bestraft werden. - Weil sich ein Deutscher in der
Schweiz eine massive Temposünde geleistet hatte,
wurde er „,in Abwesenheit" dort zu einer einjährigen
Freiheitsstrafe verurteilt. Diese dürfe in Deutschland
vollstreckt werden, so das Oberlandesgericht (OLG)
Stuttgart. Dem Mann war nach schweizerischem Straf-
recht wegen „Gefährdung des Lebens und wiederhol-
ter grober qualifizierter Verletzung der Verkehrsregeln"
die Strafe aufgebrummt worden, die er nun in einem
deutschen Gefängnis absitzen muss. (Der Mann war
bei erlaubten 80 km/h mit über 135 km/h durch den
Gotthard-Tunnel gefahren und hatte dabei mehrere
Überholmanöver durchgeführt. Danach fuhr er - trotz
des Tempolimits von 120 km/h auf schweizerischen
Autobahnen - mit über 200 km/h weiter, um der Polizei
zu entkommen.) Dem Antrag der Schweizer Behörden,
die Strafe in Deutschland zu vollstrecken, folgte nun
das OLG. Der Vollstreckung stehe nicht entgegen, dass
das schweizerische Urteil in Abwesenheit ergangen
sei. Der Mann habe vom Gericht eine Ladung unter
Hinweis auf die Folgen seines Nichterscheinens
erhalten und dennoch unentschuldigt gefehlt. Auch
habe ein Pflichtverteidiger an den Verhandlungen in
der Schweiz teilgenommen und einen Schlussvor-
trag gehalten; das Recht auf ein faires Verfahren war
gewährleistet. Zwar könne eine 12-monatige Freiheits-
strafe als hart angesehen werden - unverhältnismäßig
sei sie aber nicht. (bü/OLG Stuttgart, 1 Ws 23/18)
Blitzen darf nicht ausgelagert werden. - Die Polizei
hat nicht das Recht, Geschwindigkeitsmessungen
sowie die Auswertung der Blitzerfotos an einen
privaten Dienstleister zu delegieren. Das gelte ins-
besondere dann, wenn der beauftragte Dienstleister
auch der Eigentümer dieses Messgerätes ist. Denn,
so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main,,,die
Ordnungsbehörde muss Herrin des Messgeräts sein"
und die Umwandlung und Auswertung des Beweis-
mittels selbst durchführen". Die Verfahren gegen die
von diesem Messgerät unter der Leitung des Dienst-
leiters geblitzten Autofahrer wurden „auf Kosten der
Staatskasse eingestellt". (bü/OLG Frankfurt am Main,
2 Ss OWI 295/17)
Volltrunken, dunkel gekleidet und nachts auf der
Straße unterwegs - auweia... - Ein Fußgänger, der
nachts in dunkler Kleidung und mit 2,1 Promille
Alkohol in den Adern plötzlich über eine Straße läuft
und dabei von zwei Autos erfasst und anschließend
überrollt wird, hat einen solch großen „Obliegenheits-
verstoẞ" begangen, dass die Haftung der Pkw-Fahrer
und -Halter entfällt, wenn die Betriebsgefahren der
Autos,,nicht erhöht" waren, etwa durch zu schnelles
Fahren. (Diese Einschätzung des Thüringer Oberlan-
desgerichts kam einer gesetzlichen Krankenkasse in
die Quere, die von den Kfz-Haftpflichtversicherern
eine teilweise Kostenerstattung für ihre hohen Leis-
tungsaufwendungen verlangte, weil ihr Mitglied nur
eine „geringe Schuld" an dem Geschehen trage, weil
die Pkw-Fahrer einfach unaufmerksam gewesen
seien. Ihr Erstattungswunsch wurde rechtskräftig
abgewiesen; die Betriebsgefahr der Fahrzeuge sei
„,vollständig hinter dem groben Verschulden des ver-
letzten Fußgängers zurückgetreten".) (bü/Thüringer
OLG, 1 U 540/16)
Bei „Rot" darf auch ein Bevorrechtigter nicht mit 45
km/h auf die Kreuzung brettern. - Ein Rettungswa-
gen, der bei Rotlicht in eine Kreuzung fährt, muss dies
,,langsam und tastend" tun, um sich zu vergewissern,
dass die anderen, regelgerecht vorfahrtsberechtigten
Verkehrsteilnehmer, ihn wahrgenommen haben. Fährt
ein Rettungswagen jedoch in einer solchen Situation
nahezu mit der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in
eine Kreuzung ein, so haftet er zu 80 Prozent für einen
Unfall, der dadurch passiert. Dies auch dann, wenn
er durchgängig" mit Blaulicht und unter Einsatz des
Martinshorn unterwegs war. (Hier ging es um den
Notfalleinsatz eines Rettungswagens, dessen Fahrer
wahrnahm, dass ihm die übrigen Verkehrsteilnehmer
„freie Fahrt" gewährten. Bis auf eine Autofahrerin, die
Der Komet 5607 | 20.05.2018
noch schnell beschleunigte, um ihm zuvorzukommen.
Dies allerdings ohne den erhofften Erfolg. Vom Gericht
der zweiten Instanz wurde sie nur zu einer Haftungs-
quote von 20 Prozent verurteilt, weil das Verhalten des
,,Retters" bei weitem den Unfall verursacht habe. Ver-
kehrsrechtliche Sonderrechte dürften nicht rambomä-
Big ausgeübt werden.) (bü/OLG Düsseldorf, 1 U 112/17)
Richter dürfen beim Rotlichtverstoß nicht die Details
verschweigen. - Geht es in einem Verkehrsrechtsver-
fahren um einen Rotlichtverstoß eines Autofahrers,
so darf der Richter sich nicht darauf beschränken, in
seinem Urteil die Geldbuße und gegebenenfalls das
Fahrverbot zu benennen - und daneben den Text der
entsprechenden Vorschrift in der Straßenverkehrsord-
nung (hier: § 37 StVO). Er muss zugleich angeben, ob es
sich um einen „normalen" oder um einen „Qualifizier-
ten" Rotlichtverstoß gehandelt habe (Letzterer wird
angenommen, wenn die Rotphase bereits länger als
eine Sekunde gedauert hatte, als der Verkehrssünder
über die Kreuzung fuhr). Fehlt diese Aussage, so ist
das Urteil aufzuheben. (bü/OLG Stuttgart, 1 Ss 325/15)
KFZ-HAFTPFLICHTVERSICHERUNG
Offene Fahrertür kontra neu Einfahrendem ergibt
75/25 Prozent. - Öffnet ein Autofahrer seine Tür auf
einem Tankstellengelände, während ein anderer Pkw
vorbeifahren will und kommt es dadurch zu einem
Zusammenstoß, so haftet die Kfz-Haftpflichtversiche-
rung des parkenden Fahrers „wegen seiner Rückschau-
pflicht" zu zwei Dritteln für den eingetretenen Schaden
an beiden Fahrzeugen. (bü/LG Itzehoe, 4 0 116/16)
Auch bei „erzieherischem Bremsen" trägt Auffah-
render volle Schuld. - Das abrupte Bremsen eines
Fahrzeugs ohne äußeren Anlass ändert bei einem Auf-
fahrunfall grundsätzlich nichts an einem - im Wege des
Anscheinsbeweises festzustellenden - schuldhaften
Verkehrsverstoß des Hintermanns. Das gilt auch dann,
wenn der Vordermann (hier ein Taxifahrer an einer Ver-
kehrsinsel) sogar vorsätzlich aus „erzieherischen Grün-
den" abrupt gebremst hat. Denn ein Verkehrsverstoẞ
des vorausfahrenden Fahrzeugführers wäre nur dann
zu berücksichtigen, wenn er nachgewiesen wäre. (Das
Oberlandesgericht Karlsruhe ließ allerdings durchbli-
cken, dass es nicht unbedingt darauf ankomme, ob
der Taxifahrer sein Fahrzeug grundlos abgebremst
habe.,,Im Straßenverkehr müsse jeder Fahrzeugführer
grundsätzlich damit rechnen, dass der vorausfahrende
Wagen plötzlich abgebremst werde - auch wenn der
nachfolgende Fahrer vorher nicht sehe und auch
nicht vorhersehen könne -, dass und warum es zu
einem Bremsmanöver des Vordermanns komme. Er
habe entweder den Sicherheitsabstand nicht einge-
halten oder sei unaufmerksam gewesen.) (bü/OLG
Karlsruhe, 9 U 189/15)
VERSICHERUNGEN
Vollkaskoversicherung: Ein „Rückstufungsscha-
den" kann zusätzlich geltend gemacht werden. - Ist
gerichtlich entschieden, dass ein bei einem Verkehrs-
unfall eingetretener Schaden im Verhältnis 25/75 Pro-
zent auf die beiden Kontrahenten aufzuteilen ist, so
kann die Kfz-Haftpflichtversicherung des hauptsäch-
lich Schuldigen nicht nur zu 75 Prozent am Schaden
des geringer Beteiligten beteiligt werden, sondern
unter Umständen auch darüber hinaus. Dies dann,
wenn der „Beteiligte zu 25 Prozent" für seinen Anteil
seine Vollkaskoversicherung in Anspruch nimmt und
den sich daraus ergebenden „Rückstufungsschaden",
weil seine Versicherung die Prämie für einige Jahre
angehoben hat. Der Kfz-Haftpflichtversicherer kann
dem nicht entgegenhalten, dass er sich damit auch
an den Kosten beteiligen müsse, die der geringer
schuldige Unfallgegner als Haftungsanteil zu tragen
habe. Der Bundesgerichtshof widersprach dem: Für
die „Ersatzfähigkeit eines Rückstufungsschadens" sei
es unerheblich, ob ein Geschädigter die Regulierung
des Haftpflichtversicherers seines Unfallgegners für
dessen Haftungsanteil abwartet und sich anschlie-
Bend an seinen Kaskoversicherer wende „oder ob er
dieses sogleich hinsichtlich des Gesamtschadens"
tue. (bü/BGH, VI ZR 577/16)
„2,62 Promille" rechtfertigen auch „ohne Autofahrt"
eine MPU. - Wird ein Mann in seinem Wagen liegend
neben einer „völlig geleerten Schnaps-Flasche mit 0,21
Fassungsvermögen (und einer nicht angebrochenen
Flasche gleicher Größe) auf einem Parkplatz ange-
troffen und ein Blutalkoholgehalt von 2,62 Promille
ermittelt, so rechtfertigt dies die Anordnung einer
medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU).
Dies vor allem dann, wenn er bei der Ansprache „ein
relativ gutes Bewegungsmuster" hatte, was auf einen
regelmäßig hohen Alkoholkonsum schließen lasse.
Das Verwaltungsgericht Trier: „Die die Annahme
von Alkoholmissbrauch begründenden Tatsachen
müssten nicht in direktem Zusammenhang mit einer
Teilnahme am Straßenverkehr stehen. Für die Anfor-
derung des Gutachtens genüge es, wenn konkrete
Anhaltspunkte dafür bestünden, dass der Betroffene
zwischen einem schädlichen Alkoholkonsum und
einer Teilnahme am Straßenverkehr nicht hinrei-
chend sicher trennen könne." Das wurde hier ange-
nommen, weil der Mann sich dahingehend geäußert
hatte, nicht am selben Tag noch hätte fahren wollen,
allerdings am kommenden Morgen mit dem Pkw zur
Arbeitsstelle gefahren wäre, obwohl der Alkoholpegel
bis dahin noch nicht ausreichend abgebaut worden
wäre. (bü/VwG Trier, 1 K 10622/17)
Unfallversicherung: Bei aller Tragik - Abwege sind
nicht geschützt. - Verpasst eine Arbeitnehmerin auf
dem Heimweg vom Dienst den Ausstieg aus dem Zugan
ihrem Heimatbahnhof und steigt sie eine Station später
aus, so ist sie auf diesem „Abweg" nicht mehr gesetz-
lich unfallversichert. Überquert sie dort die Gleise, um
den nächsten Zug in die andere Richtung zu bekom-
men, so haben die Hinterbliebenen keinen Anspruch
auf Leistungen aus der Gesetzlichen Unfallversiche-
rung, wenn die Frau von einer Rangierlok erfasst und
getötet wird.,,Sobald der direkte Weg verlassen und der
Abweg begonnen hat", so das Thüringer Landessozial-
gericht,,,besteht kein Versicherungsschutz mehr". Erst
wenn die oder der Versicherte wieder auf dem direkten
Weg befindet, lebt der Versicherungsschutz wieder auf.
(bü/Thüringer LSG, L 1 U 900/17)
Private Berufsunfähigkeitsversicherung: Welche
Tätigkeit wurde in „gesunden Tagen" ausgeübt? – Ob
einem Mann mit einer privaten Berufsunfähigkeitsver-
sicherung Rente zu zahlen ist, richtet sich grundsätz-
lich nach der Tätigkeit, die „zuletzt in gesunden Tagen"
ausgeübt worden war. Sieht der Vertrag vor, dass er
nach dem Eintritt des Versicherungsfalles verpflichtet
ist, eine „leidensbedingt eingeschränkte Tätigkeit"
auszuüben, so endet der Leistungsanspruch. Kann
aber auch dieser Beschäftigung aus gesundheitlichen
Gründen nicht mehr nachgegangen werden, so ist der
Versicherer verpflichtet, die ursprüngliche Leistung
wieder aufzunehmen - also nach Aufgabe derjenigen
Tätigkeit, die in gesunden Tagen ausgeübt wurde (folg-
lich nicht orientiert an der zuletzt „leidensgerechten"
Beschäftigung). (bü/BGH, IV ZR 527/15)
ARBEITSRECHT
(Verdachts-)Kündigung: Zu kurze Frist für eine
Stellungnahme spricht für den Beschäftigten. -
Wirft ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter, der seit
rund zwei Monaten arbeitsunfähig krank gemeldet
ist und einen Firmenlaptop trotz der Aufforderung
nicht herausrückt, eine Nachricht in den heimischen
Briefkasten, dass er innerhalb der nächsten zwei Tage
eine Stellungnahme abgeben solle, so ist eine nach
Verstreichen dieser Frist ausgesprochene Verdachts-
kündigung unwirksam. Das gelte auch dann, wenn der
Arbeitgeber mit dem Beschäftigten bereits mehrfach
über Kreuz gelegen hatte und der Mitarbeiter im Zuge
des aktuellen Streits einen anderen Laptop geschickt
hatte (nachdem der Chef festgestellt hatte, dass vom
Firmenlaptop eine größere Datenmenge herunterge-
laden worden ist). Die Frist sei unangemessen kurz
gewesen - zumal der Arbeitnehmer „krankgeschrie-
ben" war. (bü/LAG Schleswig-Holstein, 3 Sa 398/17)
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