Der Komet 5613 – Seite 14 https://komet-archiv.de/archive/5551/14 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Einigkeit macht stark 100000 DSB SITZ BERLIN DEUTSCHER SCHAUSTELLERBUND E.V. DEUTSCHER SCHAUSTELLERBUND e.V. SITZ BERLIN Gründungsmitglied der Europäischen Schausteller-Union Hauptgeschäftsstelle: Am Weidendamm 1A 10117 Berlin Tel.: 030 5900 997 80 Fax: 030 5900 997 87 Mail: mail@dsbev.de www.dsbev.de www.facebook.com/dsbev Neuer Anwendungserlass zur Abgabenordnung bringt Rechtssicherheit für Schausteller Jeder Unternehmer kann sich Schöneres vorstellen, als Nachrichten vom Finanzamt zu erhalten. Der neue Anwendungserlass zur Abgabenordnung, der direkt aus dem Bundes- finanzministerium in Berlin stammt, ist jedoch für Schausteller - insbesondere auch für die Betreiber von Fahrgeschäften - erfreulich, weil er endlich Rechtssicherheit schafft. Grundsätzlich besteht die Pflicht, jeden ein- zelnen Geschäftsvorfall aufzuzeichnen. Ist eine solche Dokumentation im Alltag aber technisch, betriebswirtschaftlich und rein praktisch unmöglich, dann befindet auch der Gesetzgeber, dass sie unzumutbar ist. § 146 Abs. 1 der Abgabenordnung regelt diese Ausnahme ausdrücklich für den „Verkauf von Waren an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen gegen Barzahlung" - wenn eine offene Ladenkasse und kein elektroni- sches Aufzeichnungssystem geführt wird. Unproblematisch gilt diese Befreiung also z.B. in der Regel für den Süßwarenstand oder den Ballonverkäufer auf dem Volksfest, denn er handelt mit Waren. Ungeklärt, weil nie ausdrücklich geregelt, war bisher, wie es zu werten ist, wenn keine Waren verkauft, sondern „Dienstleistungen" erbracht werden. Jede Fahrt mit einem Karussell und jeder Ein- tritt in ein Schau- oder Belustigungsgeschäft sind eine Dienstleistung und wären nach dem Wortlaut des Gesetzes jeweils einzeln aufzeichnungspflichtig. Mit der neuen Fassung des Anwendungs- erlasses kommt nun die auch vom DSB seit langem erhoffte Klarstellung, dass die Zumutbarkeitsüberlegungen, die der Aus- nahmeregelung nach § 146 Abs. 1 Satz 3 AO zugrunde liegen, grundsätzlich auch auf Dienstleistungen übertragbar sind.” Auch zu anderen Stellen schafft der Anwen- dungserlass Klarheit, so z.B. in seinem Punkt 3.1: „Es besteht keine gesetzliche Pflicht zur Verwendung eines elektronischen Aufzeichnungssystems." Punkt 3.3 ist ebenfalls wichtig, auch um immer wieder aufkommenden Fehlinformationen Schausteller Wir machen Freizeit zum Vergnügen! vorzubeugen: „Ein sogenanntes „Zählproto- koll" ist nicht erforderlich [...]." Es bleibt aber ausdrücklich bei der Emp- fehlung, ein solches anzufertigen, um mehr Transparenz innerhalb der Buchhaltung zu schaffen. Auch der in mehreren Handreichungen des Deutschen Schaustellerbundes erläuterte ,,retrograde Kassenbericht" (Pflicht!) wird in diesem Anwendungserlass noch einmal hinsichtlich seines Aufbaus und seiner Bestandteile erläutert. Darin ist auch nach- zulesen, unter welchen Voraussetzungen die Kasseneinnahmen und Kassenausgaben aus- nahmsweise erst am nächsten Geschäftstag aufgezeichnet werden dürfen. Wir empfehlen den Download dieses Anwen- dungserlasses in unserem Mitgliederbereich - und vorsorglich auch die Weitergabe an Ihre Steuerberater. RA Frank Hakelberg Hauptgeschäftsführer ■ 14 Deutscher Schaustellerbund Vermittler zwischen Praxis und Politik 5613 | 20.07.2018 Der Komet