Der Komet 5613 – Seite 18 https://komet-archiv.de/archive/5551/18 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. BSM Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktaufleute Mitglied in der Weltunion der Großmärkte (WUWM) und der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Hauptgeschäftsstelle: Im Johdorf 26 53227 Bonn Telefon (02 28) 22 40 26 Telefax (02 28) 22 19 36 www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de Empfang in der Bayerischen Staatskanzlei Bayerische Ladenschlussgesetz, Dieselfahrverbot, Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz und Stra- Benmaut für Verkaufsfahrzeuge waren einige der Themen die mit Staatsminister Florian Hermann und dem geschäftsführenden Vorstand des BLV bespro- chen wurden. Für BLV-Präsident Wenzel Bradac war es anfangs des Gesprächs sehr wichtig, an die Staatsregierung zu appellieren, dass Märkte und Volksfest für das Volk bezahlbar und damit auch weiterhin die Veranstaltun- gen fürs Volk, bleiben müssen. Hier ist auch die bay- erische Staatsregierung gefordert. Sie muss unteran- derem verstärkt bei den Kommunen darauf hinwirken, dass Märkte und Volksfeste nicht privatisiert werden. Private Veranstalter werden immer gewinnorientiert arbeiten und deshalb die Veranstaltungen überteuert an Marktkaufleute und Schausteller untervermieten. Zusätzlich kommen dann die weiteren Kosten in Bezug auf Terrorabwehr auf die Märkte und Volksfeste zu. Auf Dauer ist dieses eine unhaltbare Situation für das Reisegewerbe. Gerade das Oktoberfest ist nicht nur ein Tourismusmagnet sondern auch ein Export- schlager. Auch die vielen kleinen Kirchweihen, Stadt- und Dorffeste die das Kulturgut Bayerns prägen, leiden immens unter diesen äußeren Einflüssen. Aber auch der örtliche Einzelhandel leidet derzeit in seinem Gemeinwohl. Aufgrund der ständigen und massiven Klagen und vor allem durch kurzfristige einstweilige Verfügungen von Ver.di und Kirchen als ,,Allianz für den freien Sonntag" leiden bayerische Einzelhändler und gleichwohl die Marktkaufleute. Verkaufsoffene Sonntage sind ein Symposium zwi- schen dem örtlichen und dem ambulanten Handel und Schaustellern. Finalisten auf der grünen Wiese wittern nun ihre Chance und wollen das bayerische Ladenschutzgesetz ändern und die verkaufsoffenen Sonntage vervielfachen Vizepräsident Fuhrmann, der bereits an solchen Gesprächen teilgenommen hat, sieht es mehr als bedenklich, wie Konzerne die momentane Situation nutzen wollen. Viele Städte, gerade in Oberfranken, sehen keine Möglichkeit mehr, verkaufsoffenen Sonntage aufrecht zu halten. Das führt dazu, dass eine der wenigen Möglichkeiten, mit Internetanbieter wie Amazon gleichzuziehen und sich einer breiten Öffentlichkeit zu präsentieren. Hier ist nicht nur das Gemeinwohl des Örtlichen Einzel- handels sondern auch der Markt bedroht. Landesge- schäftsführer Jürgen Wild, der in seiner Heimatstadt in der Werbegemeinschaft den örtlichen Einzelhandel vertritt, konnte dazu ergänzen, dass mehrheitlich der Unternehmergeführte bayerischen Einzelhandel, nicht Präsident Wenzel Bradac, Vizepräsident Andreas Pfeffer. 18 von links: Vizepräsidentin Manuela Müller-Manz, Staatsminister Florian Hermann (MdL), Vizepräsident Andreas Pfeffer, Vizepräsident Martin Fuhrmann, Präsident Wenzel Bradac, Landesgeschäftsführer Jürgen Wild. die uneingeschränkte 7/24 Öffnungszeit wünscht. Bei einer Umfrage in Marktredwitz wurde festgestellt, dass auch die Mitarbeiter des Einzelhandels größten- teils, wenn diese weiterhin eingeschränkt stattfinden, für verkaufsoffene Sonntage sind. Staatsminister Florian Herrmann betonte, dass auch die bayerische Staatsregierung es so wie der BLV sieht und das bay- erische geltende Ladenschlussgesetz nicht verändert werden soll. Vier Sonntage, in Verbindung mit Märk- ten, müssen auch weiterhin möglich sein. Das Dieselfahrverbot hängt, laut Präsident Bradac, wie ein Damoklesschwert über dem Reisegewerbe. Die Spezialfahrzeuge (Zugmaschinen und ähnlichen) werden zur An- und Abreise genutzt. Die meiste Zeit ihrer Lebensdauer sind reine Standzeiten. Viele der kleinen und mittleren Betriebe weisen mit diesen Fahrzeugen eine Fahrleistung von maximal 3.000 Kilometer im Jahr auf. Für viele Marktkaufleute und Schausteller wäre es ein sehr hoher, unverhältnis- mäßiger und wirtschaftlicher Schaden, wenn diese nun neue Fahrzeuge anschaffen müssten. Hier gilt es für BLV-Präsident Bradac an die Politik rechtzeitig zu appellieren, dass auch weiterhin die Zufahrten auf die jeweiligen Festgelände garantiert werden. Hier wünscht sich der BLV, dass bei einem eventuellen Dieselfahrverbot, die Spezialfahrzeuge des Reise- gewerbes, in einem eventuellen Ausnahmekatalog berücksichtigt finden und aufgenommen werden sollten. Die Evaluierung des Schwarzarbeitergesetzes sehen die Verbandsvertreter als längst überholt an. Das Schaustellergewerbe ist hier mit 0,18 % von Fällen ungerechtfertigt auf der Liste. Bradac forderte des- halb von der Politik eine längst notwendige Aktuali- sierung. Für den einzelnen Schausteller wird es immer schwieriger, die bürokratischen Anforderungen, die zum größten Teil aus der Liste herrühren, zu erfüllen. Schausteller müssen sich kurzfristig und flexibel der jeweiligen Situation anpassen können, was derzeit durch den bürokratischen Druck immer unmöglicher wird. Aufgrund des Schwarzarbeitergesetzes sind z.B. die Sofortmeldung und weitere Dokumentatio- nen erforderlich. Bei den Sofortmeldungen ist, laut BLV-Präsident Bradac das Problem, dass die Steuer- kanzleien, die für den Schausteller die Personalver- waltung ausführen, außerhalb ihrer Geschäftszeiten, nicht erreichbar sind. Sofortmeldungen über Handy und Internet können, laut BLV-Vizepräsident Pfeffer, auch in vielen Fällen aus technischen Gründen, die nicht in den Händen der Schausteller liegen, nicht durchgeführt werden. Gerade Schausteller stehen so in der Öffentlichkeit und unter ständiger Beobach- tung, dass es sich niemand von ihnen leisten kann, Schwarzarbeiter zu beschäftigen. Kommunen würden z.B. einen auffällig gewordenen Schaustellerbetrieb nicht mehr auf ihren Veranstaltungen zulassen. Weiterhin kann dieses dann noch eine Entziehung des Gewerbes nach sich ziehen. Da die Liste fest im Gesetz verankert ist, möchte Staatsminister Herr- mann prüfen, inwieweit ein Gesetzgebungsverfahren alleine von Bayern eingeleitet, werden kann. Eine Änderung oder Aktualisierung der Liste ist nur durch die Änderung des Schwarzarbeitergesetzes, dass eine Bundesangelegenheit ist, möglich. Bradac berichtete dass alle Marktkaufleute und Schausteller der Staatsregierung sehr dankbar dar- über sind, dass auf Anregung von Ministerpräsident Horst Seehofer und dem Antrag des damaligen Staatssekretär Franz-Josef Pschierer innerhalb kürzester Zeit die Gaststättenverordnung geändert wurde. Leider hat sich mittlerweile herauskristalli- siert, dass einige Kommunen nun dazu übergehen, nach der nun erforderlichen Anzeige, zusätzliche kostenpflichtige Bescheide erstellen. Alle Auflagen, die in den Bescheiden aufgeführt sind, haben die Beschicker aber bereits mit den jeweiligen Platzüber- lassungsverträgen erhalten. In einer südbayerischen Stadt verweisen die erlassenen Bescheide auf diese vertraglichen Auflagen. In einer mittelfränkischen Stadt ist man der Überzeugung, dass auch weiterhin 5613 | 20.07.2018 Der Komet