Der Komet 5616 – Seite 21 https://komet-archiv.de/archive/5554/21 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. BSM Julia Klöckner beseitigt Flickenteppich: ,,Mehr Verbraucherschutz durch klare Regeln" - Bundesregierung stimmt Löschfrist für Verstöße gegen Lebensmittelrecht zu - Das Kabinett hat heute den „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Fut- termittelgesetzbuches" beschlossen. Damit hat die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorhaben einer rechtssicheren Veröffentlichung von festgestellten Verstößen gegen die Lebensmittelsi- cherheit zügig auf den Weg gebracht. Bundesweit sechs Monate Löschfrist ,,Mit dem heute im Kabinett beschlossenen Gesetz- entwurf schaffen wir Vertrauen und Transparenz. Es ist uns innerhalb kürzester Zeit gelungen, eine für alle Länder einheitlich anwendbare Löschfrist von sechs Monaten festzuschreiben. Damit haben wir den Flickenteppich an unterschiedlichen Verfahrenswei- sen in den Ländern aus dem Haus geschafft und für einheitliche, verbindliche Regelungen in Deutschland gesorgt. Die Verbraucher werden nun sechs Monate lang transparent über festgestellte Verstöße gegen die Lebensmittelsicherheit informiert. Damit hat die zwischenzeitliche Unsicherheit und die unterschiedli- che Praxis nun endlich ein Ende. Das ist ein deutliches Plus an Verbraucherschutz. Denn die betroffenen Verstöße gegen das Lebensmittelrecht können nun wieder verlässlich und rechtssicher durch die Länder veröffentlicht werden.", so die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner. Bundesverfassungsgericht fordert Regelung zur Dauer Das Bundesverfassungsgericht hatte im März dieses Jahres entschieden, dass die Verpflichtung zur amtlichen Information über Verstöße des Lebensmit- tel- und Futtermittelrechts grundsätzlich verfassungs- konform ist. Mit dem gleichen Urteil wurde der Gesetzgeber beauftragt, eine Regelung zur Dauer der Veröffentlichung zu treffen. Die Regelung, nach der die zuständigen Behörden die Öffentlichkeit über bestimmte lebensmittelrechtliche Verstöße infor- mieren, wurde seit 2013 von den Ländern nicht mehr vollzogen. Grund dafür waren Entscheidungen meh- rerer Verwaltungsgerichte, die verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Vorschrift erhoben und deren Vollzug vorläufig untersagt hatten. Hintergrund: Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hatte mit Beschluss vom 21. März 2018 entschieden, dass die Verpflichtung zur amtlichen Information über Verstöße des Lebensmittel- und Futtermittelrechts grundsätzlich verfassungsgemäß ist. § 40 Absatz 1a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches ist demzufolge nur insoweit mit Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes (Berufsfreiheit) unvereinbar, als dass die in der Regelung angeordnete Veröffentlichung nicht vom Gesetzgeber zeitlich begrenzt wird. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber aufgegeben, bis zum 30. April 2019 eine Regelung zur Dauer der Veröffentlichung zu treffen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird die vom Gericht geforderte gesetzliche Löschungsfrist in § 40 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches auf- genommen. Die Ergänzung der Löschungsfrist von sechs Monaten nach Veröffentlichung der Informa- tion führt zu Rechtssicherheit, da nunmehr die verfas- sungsrechtlichen Vorgaben erfüllt werden. (BMEL, PM Nr. 90 vom 01.08.18)■ Werden Sie Mitglied im BSM Kein Ausgleich von überdurchschnittlicher Arbeitszeit durch Urlaubs- und Feiertage Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass Urlaubs- und gesetzliche Feiertage bei der Berechnung der Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz nicht als Ausgleichstage berück- sichtigt werden dürfen. Das gilt auch für Urlaubstage, die über den gesetzlichen Mindesturlaub hinaus gewährt werden, sowie für gesetzliche Feiertage, die auf einen Werktag fallen. Das klagende Universitätsklinikum Köln führt für die bei ihm beschäftigten Ärzte sogenannte Arbeitszeit- schutzkonten, um die Einhaltung der höchstzulässi- gen Arbeitszeit im Jahresdurchschnitt sicherzustel- len. Dabei werden die wöchentliche Höchstarbeitszeit als Soll verbucht und die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden als Haben erfasst. Tage des gesetzli- chen Mindesturlaubs werden so verbucht, als sei an ihnen regulär gearbeitet worden. Darüber hinausge- hende Urlaubstage und gesetzliche Feiertage, die auf einen Werktag fallen, wertete der Kläger hingegen als Ausgleichstage mit einer geleisteten Arbeitszeit von null Stunden. Damit konnten diese Tage zum Aus- gleich für überdurchschnittlich geleistete Arbeit an anderen Tagen herangezogen werden. Die Bezirksre- gierung Köln untersagte diese Praxis des Klägers, weil sie darin einen Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz sah. Die hiergegen erhobene Klage blieb in beiden Vorinstanzen erfolglos. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Urlaubstage dürfen, auch Der Komet 5616 | 20.08.2018 wenn sie über den gesetzlichen Mindesturlaub hin- ausgehen, bei der Berechnung der durchschnittlichen Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz nicht als Ausgleichstage herangezogen werden. Aus dem systematischen Zusammenhang des Arbeitszeitge- setzes und des Bundesurlaubsgesetzes ergibt sich, dass als Ausgleichstage nur Tage dienen können, an denen der Arbeitnehmer nicht schon wegen Urlaubsgewährung von der Arbeitspflicht freigestellt ist. Ebenso wenig dürfen gesetzliche Feiertage, die auf einen Werktag fallen, bei der Berechnung der durch- schnittlichen Höchstarbeitszeit als Ausgleichstage herangezogen werden. Gesetzliche Feiertage sind keine Werktage und grundsätzlich beschäftigungsfrei. Daher werden sie bei der Berechnung der werktägli- chen Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz nicht in den Ausgleich einbezogen. Unionsrecht steht dem nicht entgegen. Die Arbeits- zeitrichtlinie der Europäischen Union, die zur Verbes- serung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer erlassen wurde, verpflichtet die Mit- gliedstaaten zur Gewährleistung eines Mindeststan- dards, ohne darüber hinausgehende, den Standard verbessernde nationale Regelungen auszuschließen. (Urteil vom 09. Mai 2018 - BVerwG 8 C 13.17 - Vorins- tanzen: OVG Münster, 4 A 2803/12 - Urteil vom 23. Juni 2016 - VG Köln, 1 K 4015/11 - Urteil vom 22. November 2012) (Bundesverwaltungsgericht, PM Nr. 30/2018 vom 09.05.2018) Hyundai - Rabatte 3. Quartal Für Sondermodelle und nicht in der Liste genannte Modelle wird kein Nachlass über den Rahmen- vertrag gewährt. Modell i10 Facelift i20 facelift (MJ2018) i30 New i40 Facelift Kona Kona Elektro H-1 Facelift H-1 Cargo Nachlass in % Tucson alle Diesel & Allrad Benzin Tucson Frontantrieb, Benziner Santa Fe Grand Santa Fe IONIQ Hybrid 2222 TE 25 25 23 29 17 15 23 23 22 20 22 18 23 23 19 IONIQ Hybrid, Elektro & - Plug-in Hybrid 16 H350 Cargo 42 (Angaben ohne Gewähr) Bitte unbedingt beachten! Der Nachlass wird nur gewährt, wenn unter anderem das Fahrzeug nicht vor Ablauf von sechs vollen Kalendermona- ten und einer Mindestlaufleistung von 3.000 km weiterveräußert oder ab- oder umgemeldet wird. (BSM-Presseinformation) Aktuelle Ssangyong Rabatte Auf den Netto-Verkaufspreis für Neufahrzeuge folgender Modelle: Modell Nachlass in % Korando, Rexton, 20 Actyon Sports, Rodius 18 Tivoli, XLV 16 Rexton (4. Generation - MY 18) Musso (neu!) 12 12 (Angaben ohne Gewähr) Ab Auslieferungslager, inkl. werkseitig ab Aus- lieferungslager eingebauten Optionen und Zubehör. Überführungs-, Zulassungs- und weitere Kosten sowie Zubehöranbauten des SsangYong-Vertragshändlers sind vom Nachlass ausgenommen. Der Nachlass gilt ausschließlich nur für erstmals zugelassene und von SsangYong vertriebene SsangYong-Neufahrzeuge (ausgenommen Aus- führung Crystal), die mindestens 6 Monate unun- terbrochen vom Verband bzw. dem Kunden für eigene Zwecke genutzt und während dieser Zeit weder veräußert, weitervermietet oder verliehen werden. Es gelten die Vertragsbedingungen des verkaufenden SsangYong-Vertragshändlers. Aus- genommen hiervon sind Fahrzeuge, die wegen Totalschadens oder anderer vom Verband/dem Kunden nicht zu vertretende Umstände vor Ablauf von 6 Monaten ausgetauscht werden müssen. Der Käufer wurde davon in Kenntnis gesetzt, dass der gewährte Nachlass bei nicht zweckgebundenem Einsatz bzw. bei Nichteinhal- tung der Haltedauer zurückgefordert wird. Interessiert? Berechtigungsschein bitte bei der Hauptgeschäftsstelle des BSM anfordern! (BSM-Presseinformation) 21