Der Komet 5620 – Seite 15 https://komet-archiv.de/archive/5558/15 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. BSM vermittelt. Neben dem Einzelhandel ist ein solcher Sonntag auch ein willkommenes Zubrot für die mitt- lerweile auch kränkelnde fränkische Gastronomie und den Dienstleistern vor Ort. Eisdielen, Cafés, Piz- zastuben und viele mehr, kommen in den Genuss der Besucher aus nah und fern. Für viele Marktkaufleute und Schausteller (die zwar kommunal als Minderheit angesehen werden, aber in der Landespolitik ein sehr hohes Wählerpotential sind) hängt die Existenz von solchen Veranstaltungen ab. Der Synergieeffekt von Markt, Messe, Volksfesten und „Verkaufsoffenem Sonntag" hat sich in der Vergangenheit bewährt und vielerorts zum Erfolg geführt. BLV-Landesgeschäftsführer Jürgen Wild, der auch zweiter Vorstand seines örtlichen Einzelhandels ist, weiß zu berichten, dass selbst „seine" Einzelhändler keine Öffnung der Ladenschlusszeiten wünschen. In vielen Gesprächen mit den Händlern sowie den Angestellten kann er berichten, dass diese mit vier Sonntagen, die über das Jahr (ausgenommen Dezem- ber) verteilt sind, mehr als zufrieden sind. Die über- wiegende Mehrheit der Angestellten sieht überhaupt kein Problem dabei, zwischendurch mal einen Sonn- tag zu arbeiten. Bei dem sehr kleinem Teil, der sich dagegen aussprach, konnte bei weiterem Hinterfra- gen festgestellt werden, dass diese am Wochenende einer weiteren Beschäftigung nachgingen, die ihnen finanziell einen höheren Gewinn einbringt. Auch der HBE-Bezirksvorsitzende, Jürgen Oriold, bestätigte gegenüber dem Ausschuss für Handel und Dienstleistung der IHK Mittelfranken - Nürnberg, dem auch Jürgen Wild angehört, dass der bayerische Einzelhandel eine Liberalisierung der verkaufsoffenen Sonntage wünscht. Aber nicht in der Form, dass es mehr als vier Sonntage werden sollen, sondern dass diese bisherigen vier Sonntage mit weniger Bürokratie belegt werden. So müssen auch aus Sicht der HBE die Randbereiche die Chance einer Teilnahme erhalten. Er kann sich auch weiterhin vorstellen, dass Markt, Messen und Volksfeste einen positiven Synergieeffekt erzeugen. Situationen, wie sie aktuell in Bamberg geschehen sind, sind auch für die HBE unhaltbar. OLG Karlsruhe: „Münzgeldklausel" in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam - Berufung wurde eingelegt- Der unter anderem für das Bankrecht zuständige 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat ent- schieden, dass die Klausel " BARTRANSAKTION Bareinzahlung für Münzgeld 7,50 Euro." im Verkehr mit Verbrauchern unwirksam und deren Verwendung damit zu unterlassen ist. Bei dem Kläger handelt es sich um einen Verbraucher- schutzverband. Er fordert, dass die Bank die weitere Verwendung der Klausel in ihrem Preis- und Leistungs- verzeichnis unterlässt. Das Landgericht Karlsruhe hatte der Klage stattgegeben. Der 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat die Berufung der Bank nunmehr zurückgewiesen und entschieden, dass die „Münzgeldklausel" unwirk- sam ist. Die angefochtene Klausel weicht von der gesetzlichen Regelung des § 312a Abs. 4 Nr. 2 BGB ab. Zwar regelt die Klausel mit der Bareinzahlung von Münzgeld auf ein Zahlungskonto einen Zahlungsdienst. Für Zahlungsdienste als vertragliche Hauptleistung kann die Bank grundsätzlich ein Entgelt verlangen. Jedoch erfasst sie auch den Fall, dass ein Kunde sein im Soll befindliches Girokonto durch die Bareinzahlung von Münzgeld wieder ausgleicht. Damit enthält sie eine Vereinbarung, durch die ein Verbraucher verpflichtet wird, ein Entgelt dafür zu zahlen, dass er für die Erfül- lung seiner vertraglichen Pflichten ein bestimmtes Zahlungsmittel nutzt. Das vereinbarte Entgelt von 7,50 Euro geht entgegen § 312a Abs. 4 Nr. 2 BGB über die Kosten hinaus, die der Bank durch die Nutzung des Zahlungsmittels entstehen. Damit ist die Klausel mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Rege- lung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren und benachteiligt die Kunden der Beklagten entgegen den Grundsätzen von Treu und Glauben unangemes- sen (§ 307 BGB). Der Senat hat die Revision zum Bun- desgerichtshof wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen. Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 26.06.2018, Az.:17 U 147/17 Vorschriften (auszugsweise) § 312 a BGB (4) Eine Vereinbarung, durch die ein Verbraucher verpflichtet wird, ein Entgelt dafür zu zahlen, dass er für die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten ein bestimmtes Zahlungsmittel nutzt, ist unwirksam, wenn 1. für den Verbraucher keine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit besteht oder 2. das vereinbarte Entgelt über die Kosten hinaus- geht, die dem Unternehmer durch die Nutzung des Zahlungsmittels entstehen. § 307 BGB 1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingun- gen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen... (2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zwei- fel anzunehmen, wenn eine Bestimmung 1. mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu verein- baren ist. (Pressemitteilung des OLG Karlsruhe vom 29. 6. 2018) 251258 Landrat Kroder (Nürnberger Land) und Jürgen Wild. IHK VERANTWORTUNG 1843 Jürgen Wild, Hubert Aiwanger (MdL, Bundesvorsitzender des Bundes- verbandes Freie Wähler, der Partei Bundesvereinigung Freie Wähler, Landesvorsitzender der Freien Wähler in Bayern sowie Fraktionsvorsit- zender der Freien Wähler im Bayerischen Landtag. Der BLV fordert, dass zukünftig auch er eine Möglich- keit zur Stellungnahme bei Veränderungen von Ter- minen anlässlich von „Verkaufsoffenen Sonntagen" erhält. Weiterhin fordert der BLV, dass der Anlass eines „Verkaufsoffenen Sonntags" weiterhin ein Markt, Messe oder Volksfest sein muss. Zum Schutz des örtlichen unternehmergeführten kleinen Einzel- handels in den Randgebieten, muss zukünftig wieder die Möglichkeit einer Teilnahme geschaffen werden. BLV-Pressestelle: JW / Foto■ Der Komet 5620 | 30.09.2018 Kein versicherter Wegeunfall trotz gewöhnlicher Wegstrecke zur Arbeit - Urteil vom 29.06.2018, Aktenzeichen L 8 U 4324/16- In der gesetzlichen Unfallversicherung ist auch das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusam- menhängenden unmittelbaren Weges zum Arbeitsplatz versichert (sog. „Wegeunfall"). Trotzdem ist nicht auto- matisch jeder Unfall auf dem Arbeitsweg ein Wegeun- fall. Wenn der Versicherte mehrere Stunden früher als gewöhnlich von zu Hause losfährt, um noch private Besorgungen zu erledigen, fehlt es am erforderlichen Zusammenhang mit der versicherten beruflichen Tätigkeit, auch wenn sich der Unfall auf der gewöhnli- chen Strecke ereignet. Mit dieser Begründung haben die Richter des Landessozialgerichts die Klage eines Versicherten auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls abgewiesen. Der zum Unfallzeitpunkt 50-jährige Kläger hatte am Unfalltag um 13.30 Uhr Arbeitsbeginn, fuhr mit dem Motorroller aber schon um halb 10 Uhr los, weil er auf dem Weg zur Arbeit noch zu einem Wasch- salon auf dem Weg wollte, um Kleidung zu waschen. Die übliche Fahrtzeit zur Arbeit beträgt ca. 25-30 Minuten. Auf der Wegstrecke seines gewöhnlichen Arbeitswegs, noch vor Erreichen der Wäscherei, erlitt er bei einem Verkehrsunfall ein Schädel-Hirn-Trauma und mehrere Knochenbrüche und musste mehrere Wochen im Krankenhaus behandelt werden. Die beklagte Unfallversicherung lehnte die Aner- kennung eines Arbeitsunfalls ab, da der Versicherte nur wegen des geplanten Zwischenstopps am Wasch- salon so früh losgefahren sei. Der Versicherte machte geltend, er habe u.a. Dienstkleidung reinigen wollen und er sei davon ausgegangen, dass Dienstkleidungs- pflicht bestehe. Auf einem Kleidungsstück sei ein Logo seines Arbeitsgebers gewesen. Das Sozialge- richt Freiburg befragte den Arbeitgeber. Dieser teilte mit, es bestehe für den Versicherten seit Jahren keine Dienstkleidungspflicht. Das Sozialgericht wies die Klage daraufhin ab. Auch die Stuttgarter Richterinnen und Richter haben der Unfallversicherung Recht gegeben und die Beru- fung des Versicherten zurückgewiesen. Entscheidend ist, dass das Zurücklegen des Weges zum Waschsalon - auch wenn es die normale Strecke zur Arbeit war - nicht in Zusammenhang mit der Arbeit stand, sondern das frühe Losfahren von zu Hause rein private Gründe hatte, da der Kläger in diesem Moment nicht zum Arbei- ten, sondern zum Wäschewaschen fahren wollte. Ohne die Absicht, an diesem Tag zum Waschsalon zu gehen, wäre er nicht früher zur Arbeit losgefahren. Dienstklei- dung hatte der Versicherte nicht zu tragen, ein etwaiger Irrtum hierüber ist weder glaubhaft noch relevant, da er ohne weiteres vermeidbar gewesen wäre. Rechtsgrundlage: Sozialgesetzbuch (SGB) Siebtes Buch, Gesetzliche Unfallversicherung § 8 Absatz 1 und Absatz 2 Nr 1 SGB VII: (1) Arbeitsunfälle sind Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach § 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkeit (versicherte Tätig- keit). Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen. (2) Nr. 1: Versicherte Tätigkeiten sind auch das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusam- menhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit. (LSG Baden-Württemberg, Pressemitteilung vom 24.07.2018)■ 15