Der Komet 5620 – Seite 41 https://komet-archiv.de/archive/5558/41 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. IHR GUTES RECHT ARBEITSRECHT Sozialplan: Schwerbehinderte dürfen nicht „pau- schaliert" werden, wenn's nachteilig wird - Eine Sozialplanregelung, welche für schwerbehinderte Arbeitnehmer eine pauschale Abfindung vorsieht, während die Abfindungshöhe nicht schwerbehinder- ter Arbeitnehmer in Abhängigkeit von Betriebszuge- hörigkeit, Entgelthöhe und Rentennähe berechnet wird, verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung schwerbehinderter Menschen und ist deshalb unwirk- sam. Dies aber nur dann, wenn die Vorgabe dazu führt, dass die Abfindung für einen wesentlichen Teil der Gruppe der schwerbehinderten Arbeitnehmer geringer ausfällt als die der nicht schwerbehinderten Arbeitnehmer mit gleicher Betriebszugehörigkeit und gleichem Alter bei gleicher Entgelthöhe. (bü/LAG Köln, 12 Sa 692/13) Arbeitslosengeld I: Strenge Regel - Drei Monate vor dem Ausscheiden zur Arbeitsagentur! - Das Bun- dessozialgericht hat eine strenge Regel aus dem Sozialgesetzbuch (hier: Teil III) ausdrücklich bestä- tigt: Kennt ein Arbeitnehmer den Tag, zu dem er aus seinem Arbeitsverhältnis ausscheiden wird, so hat er bereits drei Monate zuvor sich bei der Agentur für Arbeit „Arbeit suchend" zu melden. Dies soll die Chance erhöhen, im direkten Anschluss an das aktu- elle Arbeitsverhältnis bereits wieder „in Arbeit" sein zu können. Geschieht das nicht, so wird das Arbeitslo- sengeld I regelmäßig für eine bestimmte Zeit gesperrt. In dem Fall ging es darum, dass ein Arbeitnehmer in einem befristeten Arbeitsverhältnis tätig war und sich drei Monate vor dessen Ende hätte „Arbeit suchend" melden müssen. Er tat das aber erst einen Monat vorher. Die Folge: In der ersten Woche seiner Arbeits- losigkeit bekam er kein Arbeitslosengeld I. (bü/BSG, B 11 AL 2/18 R) Abmahnung: Wochenzeitungs-Redakteur darf Tages- zeitung nicht ohne Erlaubnis mit Text beglücken-Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat eine von einer Wochen- zeitung (hier der Wirtschaftswoche) ausgesprochene Abmahnung gegen einen Redakteur bestätigt, der ein Thema, das er bereits für sein Blatt behandelt hatte, ohne vorherige Kontaktnahme mit dem Verlag auch einer Tageszeitung angeboten hatte. Die besagte Ver- tragsklausel sei wirksam, da durch Veröffentlichungen in anderen Publikationen auch Interessen des eigenen Arbeitgebers betroffen sein könnten - „insbesondere wenn die Kenntnis über die veröffentlichten Inhalte während der bezahlten Tätigkeit des Arbeitnehmer erlangt worden>> seien. (bü/ArG Düsseldorf, 4 Ca 3038/18 VERKEHRSRECHT Kfz-Haftpflicht: „Rechts blinken" heißt nicht immer auch „rechts abbiegen" – Hat ein Autofahrer den rechten Blinker gesetzt, fährt er aber auf einer Vor- fahrtsstraße mit etwa 40 bis 50 Stundenkilometern auf die nächste Kreuzung zu, so darf eine auf die Vor- fahrtsstraße einbiegende Autofahrerin nicht darauf vertrauen, dass der blinkende Fahrer auch wirklich nach rechts abbiegen will. Fährt er nämlich - wie bei dieser Geschwindigkeit eigentlich zu erwarten - an der Seitenstraße vorbei und kommt es deshalb zu einem Zusammenstoß mit der (auf den Blinker vertrauen- den) Autofahrerin, so hat sie 75 Prozent des Scha- dens an beiden Fahrzeugen zu tragen, der (Falsch-) Blinker nur 25 Prozent. Im Juristendeutsch: „Allein die Tatsache, dass ein Vorfahrtsberechtigter den rechten Fahrtrichtungsanzeiger betätigt hat, rechtfertigt für sich gesehen noch nicht das Vertrauen eines Warte- pflichtigen, dass dieser tatsächlich abbiegen will." (OLG München, 10 U 1021/17) Kfz-Haftpflicht: Wer selbst,,falsch" fährt, kann an der Haftung vorbeikommen - Das ist eine eherne Regel: Wer von seiner (hier: rechten) Fahrspur sich in den fließenden Verkehr einfädeln will, der hat besonders aufzupassen, damit kein Unfall passiert. Tut er das nicht, so kann ihn möglicherweise die volle Schuld Der Komet 5620 | 30.09.2018 (mit voller Schadenersatzleistung) treffen - auch wenn der „Unfallgegner" selbst nicht aufgepasst und sogar (wie hier) verbotener Weise die Busspur benutzt hatte. So jedenfalls das Kammergericht Berlin im Gegensatz zur Vorinstanz. Der parkende Autofahrer hätte nicht darauf vertrauen dürfen, dass auf dem Busstreifen niemand (im wahren Sinne des Wortes) „anzutreffen" gewesen sei. Seine Unbekümmertheit mache ihn zum allein Schuldigen - trotz des nicht erlaubten Nutzens der Busspur durch den geschädigten Autofahrer. (bü/KG Berlin, 22 U 31/16) Bahnbetriebsunternehmen haften auch für - hand- betriebene-Schranken - Nähert sich ein Pkw-Fahrer mit erlaubter Geschwindigkeit einem Bahnüber- gang mit Andreaskreuz und Rotlicht bei geöffneter Schranke und fehlendem Rotlicht, wurde jedoch irr- tümlich die (handbetriebene) Schranke nicht betätigt, so dass der Fahrer trotz eingeleiteter Vollbremsung nicht mehr vor dem - mit 100 km/h heranfahrenden - Zug halten konnte, so muss das Unternehmen, das den Bahnbetrieb unterhält, für den Schaden am Pkw aufkommen. Der Autofahrer braucht keinen Schaden- ersatz zu leisten, weil er darauf vertrauen durfte, dass bei geöffneter Schranke (trotz schwer einsehbarem Übergang) kein Zug kreuzen würde. (bü/LG Detmold, 12 O 244/12) Kfz-Haftpflicht: Verlangt Reparaturwerkstatt zu viel, muss sich Schädiger drum kümmern - Hat ein Auto- fahrer einen Verkehrsunfall verursacht (hier,,wegen alleinigen Verschuldens"), so hat seine Kfz-Haftpflicht- versicherung die Rechnung der vom Geschädigten in Anspruch genommenen Werkstatt in voller Höhe zu bezahlen. Dies auch dann, wenn die Versicherung des Verursachers festgestellt haben will, dass die Rechnung in mehreren Punkten unkorrekt ausge- stellt wurde. Der Geschädigte hat nicht die Pflicht, diese (vermeintlichen) Positionen zu beanstanden und gegebenenfalls per Rechtsstreit auszuräumen; das wäre Angelegenheit der zahlungspflichtigen Versicherung, so das Amtsgericht München: Das Werkstattrisiko habe grundsätzlich die Versicherung des Schädigers zu tragen. (Hier ging es um etwa 300 € bei einem Gesamtbetrag von 3.600 Euro.) (bü/AmG München, 332 C 4359/18) Kfz-Haftpflicht: Mindestens 2 Sekunden „Stillstand" befreien von einer Mithaftung - Fährt ein Pkw, der rückwärts aus einer Parkbucht kommt, auf ein anderes Auto auf, so kommt es darauf an, ob dieses Fahrzeug gestanden hat oder noch in Bewegung" war (hier vom Auffahrenden behauptet, um einparken zu können). Gelingt es einer angefahrenen Frau nicht nachzuweisen, dass sie bereits „mindestens zwei Sekunden gestanden" habe, so wird ihr eine Mitschuld an dem Crash zugerechnet (hier in Höhe von 25 %, wobei der Sachverständige noch berücksichtigte, dass die Betriebsgefahr des Fahrzeugs „schulderhö- hend" anzusetzen sei, weil er bereits einige Meter auf der Straße gestanden habe). (bü/LG Karlsruhe, 20 S 95/14) Wer ein- oder aussteigt muss ebenso aufpassen wie ein „Vorbeifahrender" - Wird eine Tür eines parkenden Pkw von außen geöffnet, um einzusteigen, dabei aber nicht darauf geachtet, dass sich ein anderes Kraftfahr- zeug nähert, so wird der aus einem folgenden Zusam- menstoß nach dem Einstieg bei noch geöffneter Tür entstandene Schaden regelmäßig 50:50 geteilt. Dies dann, wenn die Unachtsamkeit des Einsteigenden mit der Unbekümmertheit des anfahrenden Pkw-Führers zusammenfällt, der nur einen sehr geringen Abstand (weniger als 30 cm) zum parkenden Wagen eingehal- ten hat. (bü/OLG Celle, 3 U 232/16) Nachts geblendet werden und stur weiterfahren geht gar nicht - Glück im Unglück hatte ein Autofah- rer, der nachts vor einer Straßeneinmündung von einem dort parkenden Pkw geblendet wurde, trotz- dem mit unverminderter Geschwindigkeit weiter- und auf einen hinter dem parkenden Wagen auffuhr. Er beschädigte das Fahrzeug unwesentlich im Bereich der Stoßstange und des Rücklichts. Der Amtsrichter hielt ihm vor, sich als „Blindfahrer" betätigt zu haben - und bestätigte das von der Verkehrsbehörde ver- hängte „Regel-Bußgeld" in Höhe von 35 Euro. (AmG Dortmund, 729 OWi-250 Js 147/17-49/17) EU-Führerschein: Wenn aus einem Tschechen ein Österreicher wird... - Ist einem Deutschen wegen vor- sätzlicher Trunkenheit im Verkehr die Fahrerlaubnis entzogen worden und fielen mehrere Fahreignungs- gutachten danach negativ aus, so darf der Mann auch nicht mit einem in Tschechien ausgestellten Führerschein auf deutschen Straßen fahren. Das gelte jedenfalls dann, wenn sich herausstellt, dass er sich die Fahrerlizenz durch die Angabe eines Schein- wohnsitzes in Tschechien erschlichen hat. Lebt dieser Autofahrer dann zwischendurch in Österreich und tauschen die Behörden dort den tschechischen Füh- rerschein in eine österreichische Erlaubnis um, so gilt das Fahrverbot in Deutschland dennoch weiter.,,Der offensichtliche Verstoß gegen das Erfordernis eines ordentlichen Wohnsitzes im Ausstellungsstaat wirkt auch auf Führerscheine fort, die später auf Grundlage eines Führerscheins ausgestellt worden sind, dessen Anerkennung in anderen Mitgliedsstaaten versagt werden durfte. (bü/BVWG, 3 C 9/17) Vollkaskoversicherung: Ein „Rückstufungsschaden" kann zusätzlich geltend gemacht werden - Ist gerich- tlich entschieden, dass ein bei einem Verkehrsunfall eingetretener Schaden im Verhältnis 25/75 Prozent auf die beiden Kontrahenten aufzuteilen ist, so kann die Kfz-Haftpflichtversicherung des hauptsächlich Schuldigen nicht nur zu 75 Prozent am Schaden des geringer Beteiligten beteiligt werden, sondern unter Umständen auch darüber hinaus. Dies dann, wenn der „Beteiligte zu 25 Prozent" für seinen Anteil seine Vollkaskoversicherung in Anspruch nimmt und den sich daraus ergebenden „Rückstufungsschaden", weil seine Versicherung die Prämie für einige Jahre angehoben hat. Der Kfz-Haftpflichtversicherer kann dem nicht entgegenhalten, dass er sich damit auch an den Kosten beteiligen müsse, die der geringer schuldige Unfallgegner als Haftungsanteil zu tragen habe. Der Bundesgerichtshof widersprach dem: Für die „Ersatzfähigkeit eines Rückstufungsschadens" sei es unerheblich, ob ein Geschädigter die Regulierung des Haftpflichtversicherers seines Unfallgegners für dessen Haftungsanteil abwartet und sich anschlie- Bend an seinen Kaskoversicherer wende „oder ob er dieses sogleich hinsichtlich des Gesamtschadens" tue. (bü/BGH, VI ZR 577/16) Kaufrecht: „Scheckheftgepflegt" vorgetäuscht - bringt Recht zum „Rücktausch"... - Hat der Verkäufer eines Pkws,,bewusst wahrheitswidrig vorgetäuscht", dass das Fahrzeug „scheckheftgepflegt" sei, so kann der Käufer den Vertrag anfechten. In dem Fall ging es um einen Mercedes Sprinter, der für 4.500 Euro nicht nur den Besitzer, sondern auch den Eigentü- mer wechselte. Als der Käufer bemerkte, dass eine ,,Scheckheftpflege" nicht vorgelegen hat, sollte der Kauf rückgängig gemacht werden. Dem widersetzte sich der Verkäufer, der sich gar nicht als solcher sah, obwohl er den Vertrag unterschrieben hatte (das habe er für seinen Vater, den Eigentümer des Wagens getan); er habe auch die 4.500 Euro nicht bekommen. Das Gericht stellte fest, dass der Käufer am fraglichen Tag genau 4.500 Euro von seinem Konto abgehoben hatte (was noch nicht als voller Beweis gewertet werden konnte). Doch habe der „Nicht-Verkäufer" das Fahrzeug einschließlich aller Papiere herausgegeben - was eindeutig für den Verkauf gesprochen habe... (bü/AmG München, 142 C 10499/17) Strafrecht: „Intensivtäter im Bereich des Straßen- verkehrs" mit zwei Fahrzeugen ohne „Lappen" Schlimmer geht's (fast) nimmer: Ein 18jähriger, der zwar über keinen Führerschein, aber über zwei (!) eigene Fahrzeuge verfügt, wehrte sich gegen die Einziehung dieser Wagen, angeordnet wegen „min- destens 20 Fällen des Fahrens ohne Fahrberechti- gung". Polizeilichen Kontrollen hat er sich wiederholt durch Flucht entzogen. Bei den anschließenden Verfolgungen ist es nach Aussagen der Polizei „zu erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen und Rotlichtverstößen, zu gefährlichen Eingriffen in den 41