Der Komet 5623 – Seite 21 https://komet-archiv.de/archive/5561/21 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. BSM Empfehlungen für die Durchführung des Klopftests bei Miesmuscheln Der Herbst ist Miesmuschel-Spitzensaison. Der Arbeitskreis der auf dem Gebiet der Lebensmit- telhygiene und der Lebensmittel tierischer Herkunft tätigen Sachverständigen (ALTS) hat unter anderem nachstehende Empfehlungen erarbeitet. Der ALTS ist ein Bund-Länder-Sachverständigen-Gremium, dessen Aufgabe im wissenschaftlichen Erfahrungs- und Meinungsaustausch in Bezug auf die unten für den ALTS genannten Aufgabenbereiche sowie in der Harmonisierung der Beurteilung von Untersu- chungsergebnissen besteht. Er ist beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit angesiedelt. ALTS-AG Fische und Fischereierzeugnisse, Stand März 2017: 1. Rechtlicher Hintergrund Entsprechend der VO (EG) 853/2004 Anhang III, Abschnitt VII, Kapitel V und der Tierische Lebensmit- tel-Hygieneverordnung (Tier-LMHV) müssen nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Anlage 1 Nr. 3.1 lebende Muscheln Merkmale aufweisen, die auf Frischezustand und Lebensfähigkeit schließen lassen, wie eine schmutz- freie Schale, eine Klopfreaktion und normale Mengen von Schalenflüssigkeit. Auch in den Leitsätzen für Fische, Krebs- und Weichtiere und Erzeugnisse daraus sind in Kapitel IV, Teil A, Nr.1 besondere Beurteilungs- merkmale für lebende Miesmuscheln in Schale auf- geführt. Hiernach sind lebende Miesmuscheln sauber gewaschen und geschlossen; geöffnete Schalen müssen sich auf Schlag weitgehend schließen (Anteil mindestens 90 Prozent). 2. Angebotsform Miesmuscheln wurden bisher in den üblichen Ange- botsformen der losen Abgabe oder in Fertigpackun- gen mit einem kurzzeitigen Verbrauchsdatum für den Verbraucher angeboten. Mittlerweile werden Miesmuscheln jedoch immer häufiger in Schutzgas- verpackungen (MAPVerpackungen) in den Verkehr gebracht. 2.1 MAP-Verpackung Die MAP-Verpackung (MAP= Modified Atmosphere Packaging (Verpacken mit modifizierter Atmosphäre)) ist eine Verpackungsform, in der eine gezielte Verän- derung der Gaszusammensetzung in einer gasdicht verschlossenen Verpackung bewirkt wird. Während des Abpackprozesses wird ein Schutzgas, welches aus einer Mischung aus Sauerstoff, Kohlendioxid und/oder Stickstoff, abhängig von dem jeweiligen Produkt, besteht, in die Verpackung geleitet, wodurch die Luft aus dieser verdrängt und durch das Schutzgas ersetzt wird. Durch das Verpacken mit modifizierter Atmosphäre soll eine Erhaltung der Qualität des Produktes, wie Form, Farbe und Frische, sowie eine Haltbarkeitsverlängerung erzielt werden. 2.2 MAP-Verpackungen bei Miesmuscheln In der Praxis werden lebende Miesmuscheln mittler- weile häufig unter modifizierter Atmosphäre angebo- ten. Da Muscheln einen hohen Feuchtigkeitsgehalt und einen niedrigen Fettgehalt besitzen, ist es beson- ders notwendig das Wachstum von Mikroorganismen zu hemmen. Hierzu wird oft eine hohe Konzentration an Kohlenstoffdioxid in dem Gasgemisch verwendet. Die meisten Mikroorganismen, wie aerobe Bakterien oder Schimmelpilze, werden durch Kohlenstoffdioxid beeinflusst. Kohlenstoffdioxid hemmt die mikrobielle Aktivität, indem es sich wirksam in der Flüssig- und der Fettphase löst und dadurch den pH-Wert senkt. Insbesondere die Absenkung des pH-Wertes hat negative Auswirkungen auf die lebenden Miesmu- scheln, so sind Nekrosen an dem Weichkörper ein häufiges Anzeichen für eine starke Reduzierung des pH-Wertes. Zudem bewirkt das Verpacken unter Schutzgas aufgrund des Wechsels der natürlichen Umgebungsbedingungen, dass die Miesmuscheln in ihrem Stoffwechsel und somit auch in ihrem Ener- giehaushalt reduziert werden, welches sich insbe- sondere am Ende der Haltbarkeit bemerkbar macht. Typische Anzeichen sind ein verzögerter und/oder unvollständiger Schluss der Schalen auf äußere Reize. 3. Durchführung Der Klopftest ist eine sensorische Methode, um die Lebensfähigkeit von Miesmuscheln zu beurteilen. Dazu werden die Miesmuscheln zunächst eine gewisse Zeit ruhen gelassen, bevor das komplette Schließen der Muschelschalen auf ein Klopfen auf dieselbigen beurteilt wird. 3.1 Voraussetzung zur Durchführung Voraussetzung für die Durchführung des Klopftes- tes ist, dass sensorisch unauffällige Miesmuscheln vorliegen. Fische Miesmuscheln sollten nach Meer und Algen riechen. Sind starke sensorische Abwei- chungen und Auffälligkeiten bei den Miesmuscheln erkennbar, so kann die Verkehrsfähigkeit schon hier rechtlich in Frage gestellt werden. Ebenso ist die Lagertemperatur der Miesmuscheln von großer Bedeutung. Die Lagerung sollte, auf allen Ebenen von der Probeentnahme über den Probeneingang und der Probenzwischenlagerung bis zum Untersuchungsbe- ginn, zwischen 2-7 °C (diese Temperatur wird üblicher- weise auf der Verpackung im Zusammenhang mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum angegeben) erfolgen. Eine Über- bzw. Unterschreitung der Lagerbedingungen kann wiederum eine Beeinträchtigung der Muscheln in Geruch und Vitalität/Lebensfähigkeit bewirken. 3.2 Vorbereitung der Proben Vor der Beurteilung der Lebensfähigkeit werden die Muscheln mit kaltem Wasser aus dem Wasserhahn kurz abgespült und auf eine Unterlage zur Ruhephase von 15 Minuten gelegt. Der Klopftest wird anschlie- Bend bei normaler Raumtemperatur, die ggf. entspre- chend temperiert ist, durchgeführt. 3.3 Klopftest Das Klopfen auf die Muschelschalen erfolgt mit einem festen Gegenstand, wie einem Messer- oder Pinzet- tengriff oder ggf. auf dem Tisch. Der erste Schlag sollte direkt auf das Muschelschloss erfolgen, da hier die stärksten Reaktionen der Muschel zu erwar- ten sind. Die Schläge sollten mit Kraft erfolgen, ohne dabei die Schalen zu zerstören. Sollte eine Reaktion einer Muschel nicht gleich erkannt werden, wird diese beiseitegelegt und am Ende des Klopftestes der ande- ren Muscheln, maximal nach ca. 30 Minuten, einem weiteren Klopfreiz zugeführt. Bei (fast) geschlossenen Muscheln, die auf ein Klopfen keine Reaktion zeigen, sind die Auswirkungen von Scherkräften durch ein Verschieben der Schalen zu testen. Hierzu werden die Muschelschalen fest aneinandergedrückt und nach oben bzw. unten geschoben. Lassen sich die Muschelschalen kaum oder nur gering- fügig verschieben, sind die Muscheln als lebensfähig einzustufen, da der Schließmuskel eine deutliche Funktionsfähigkeit aufweist. Muscheln, die auf einen erneuten Klopfreiz keine Reaktion zeigen sind auf eine Bewegungsfähigkeit des Weichkörpers zu untersuchen. Besonderes ist die Bewegung des Muschelfusses durch die geöffnete Schale, ggf. nach Aufbrechen der Schalen, auf taktilen (nicht verletzen- den) Reiz mit dem Messer/der Pinzette zu beurteilen. Nicht nur das vollständige Schließen der Schalen, sondern auch eine Teilbewegung der Schalen und/ oder eine deutliche Bewegung des Weichkörpers sind als Lebensfähigkeit zu werten. Muscheln mit defekter Schale werden zu den nicht Lebensfähigen gezählt. BSM-Presseinformation Bundesarbeitsgericht: Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertrag- liche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 1. Januar 2015 von § 1 MiLoG garantierten Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ist - jedenfalls dann - insgesamt unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31. Dezember 2014 geschlossen wurde. Der Kläger war beim Beklagten als Fußbodenleger beschäftigt. Im Arbeitsvertrag vom 1. September 2015 ist ua. geregelt, dass alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit gegen- über der anderen Vertragspartei schriftlich geltend gemacht worden sind. Nachdem der Beklagte das Arbeitsverhältnis gekündigt hatte, schlossen die Parteien im Kündigungsrechtsstreit einen Vergleich, demzufolge das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des 15. August 2016 endete und in dem sich der Beklagte u.a.. verpflichtete, das Arbeitsverhältnis bis zum 15. September 2016 ordnungsgemäß abzurechnen. Die vom Beklagten erstellte und dem Kläger am 6. Okto- ber 2016 zugegangene Abrechnung für August 2016 Der Komet 5623|30.10.2018 wies keine Urlaubsabgeltung aus. In dem vom Kläger am 17. Januar 2017 anhängig gemachten Verfahren hat sich der Beklagte darauf berufen, der Anspruch auf Urlaubsabgeltung sei verfallen, weil der Kläger ihn nicht rechtzeitig innerhalb der Ausschlussfrist geltend gemacht habe. Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat sie auf die Berufung des Beklagten abgewiesen. Die Revision des Klägers hatte vor dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg und führte zur Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entschei- dung. Der Kläger hat nach § 7 Abs. 4 BUrlG Anspruch auf die Abgeltung von 19 Urlaubstagen mit 1.687,20 Euro brutto. Er musste den Anspruch nicht innerhalb der vertraglichen Ausschlussfrist geltend machen. Die Ausschlussklausel verstößt gegen § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Sie ist nicht klar und verständlich, weil sie ent- gegen § 3 Satz 1 MiLoG den ab dem 1. Januar 2015 zu zahlenden gesetzlichen Mindestlohn nicht ausnimmt. Die Klausel kann deshalb auch nicht für den Anspruch auf Urlaubsabgeltung aufrechterhalten werden (§ 306 BGB). § 3 Satz 1 MiLoG schränkt weder seinem Wort- laut noch seinem Sinn und Zweck nach die Anwendung der §§ 306, 307 Abs. 1 Satz 2 BGB ein. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. September 2018 - 9 AZR 162/18 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 31. Januar 2018 - 33 Sa 17/17 - § 3 Satz 1 MiLoG lautet: „Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, sind insoweit unwirksam." § 307 Abs. 1 BGB lautet: „(1) 1Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingun- gen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. 2Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist." § 306 Abs. 1 und Abs. 2 BGB lautet: (1) Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. (2) Soweit die Bestimmungen nicht Vertrags- bestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften. Bundesarbeitsgericht, Pressemitteilung Nr. 43/18 21