Der Komet 5625 – Seite 3
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ARTIKEL
Finanzgericht Münster: Falscher Steuermeldung
des Versicherers erfolgreich widersprechen
- Falsche Steuerdaten beim Lebensversicherer führen zu massenhaft überhöhter Steuer-
Das Finanzgericht Münster (FG, Urteil vom 30.01.2018,
Az. 5 K 3324/16 E) entschied kürzlich, dass eine vor
Altersrentenbeginn endende Berufsunfähigkeits-
rente nicht entsprechend einer Basisrente zum
größten Teil, sondern mit weit weniger als der Hälfte
zu versteuern ist. Denn sie ist wie bei sonstigen
(Renten-)Einkünften nur mit dem geringen Ertrags-
anteils steuerlich als Einkommen zu erfassen. Das
Finanzamt hingegen hatte sich wiederholt auf die
inhaltliche unzutreffende elektronische Übermitt-
lung des Lebensversicherers berufen.
Falsche elektronische Übermittlung des Versiche-
rungsträgers führt zur Steuerverkürzung
Der Bundesfinanzminister (BMF-Schreiben vom
19.08.2013 und vom 10.01.2014, BStBl. I 2013, 1087 bzw.
BStBl. I 2014, 70) hatte bereits seit 2013 geäußert, daß
der Prämienanteil für die Berufsunfähigkeitszusatz-
versicherung (BUZ zur Basisrente) nicht wie Sonder-
ausgaben großteils bei der reinen Basisrente in der
Einkommensteuer abzugsfähig ist, wenn die BU-Rente
planmäßig vor Beginn der Altersrente endet. Oder etwa
wenn deren Prämienanteil höher als die Hälfte ist.
Gleichwohl hatte der Versicherer (VR) die Prämien der
BUZ mitgezählt und somit überhöht gemeldet, sodass
es jahrelang zu einem überhöhten Sonderausgaben-
abzug kam. Der Frage einer Hinterziehung, ggf. in mit-
telbarer Täterschaft, war man - soweit aus dem Urteil
erkennbar - bisher noch gar nicht nachgegangen. Er
meinte dann wohl, deshalb die gezahlte Rente ebenso
falsch melden zu sollen, damit sie zum Ausgleich zu
hoch versteuert wird.
Richtig gestaltete BUZ-Rente ist lediglich mit
dem Ertragsanteil zu versteuern
Endet eine BU-(Zusatz-)Versicherung planmäßig vor
dem Beginn der - nicht unmittelbar anschließenden -
Altersrente, so ist sie nicht wie eine (Basis-)Altersrente
höher zu versteuern als nur mit dem niedrigen Ertrags-
anteil. Ihr Beitrag kann dann auch nicht großteils als
Sonderausgabe geltend gemacht werden. Und dies gilt
eben auch, wenn durch einen Fehler des Versicherers
der Beitrag der BUZ doch als Sonderausgabe dem
Finanzamt gemeldet und steuerlich begünstigt wurde.
Ihre
Falsche elektronische Übermittlung des
Versicherungsträgers führt zu vielfach
hoher Steuer
Auf den ersten Fehler (zu kurze BUZ-Leistung, fälsch-
liche Meldung zum Sonderausgabenabzug) setzte
der VR einen zweiten Fehler beim Rentenbezug oben
drauf, nämlich die Meldung die BU-Rente sei wie eine
Basisrente, und damit höher zu versteuern. Dem
erteilte erst das FG auf Einspruch des Versicherten
eine Absage, und bestätigte, daß nur ein Bruchteil zu
versteuern ist, nämlich der sogenannte Ertragsanteil.
Es erscheint glaubhaft, dass VR wegen der Falsch-
meldung zur Prämienzahlung „absetzbar wie Son-
derausgaben" sich nun auch noch befleißigt sehen,
als untauglichen „Reparaturversuch" eine neuerliche
Falschmeldung zur BU-Rentenzahlung „zu versteuern
wie normale Basisrente" abzusetzen. Offenbar kann
sich der Versicherungsnehmer bzw. Steuerpflichtige
weder auf die EDV-Meldungen des VR, noch auf die
jederzeit zutreffende Behandlung bei der Steuerver-
anlagung verlassen.
Falsche Rentenbesteuerung auch
bei der Basisrente?
Es wird sich auch über die BUZ hinaus bei der
Altersrente - in vielen Fällen lohnen die Vorausset-
zungen für die (volle?) Besteuerung der Basisrenten
zu überprüfen. Denn wenn die strengen steuerlichen
Voraussetzungen zum Sonderausgabenabzug nicht
vorliegen, ist alles nur mit dem niedrigen Ertragsan-
teil zu versteuern, auch wenn der Versicherer fälsch-
lich die Beiträge als Sonderausgaben gemeldet hatte
und sie jahrelang zu hohen Steuervorteilen geführt
haben.
Zertifiziert wird beispielsweise bei der Basis- bzw.
Rürup-Rente nur das Produkt, § 5a AltZertG. Dies
bedeutet jedoch gerade nicht, ob der jeweilige kon-
krete Einzelvertrag zum vollen Sonderausgabenabzug
berechtigt ist. So kann es beispielsweise vorkommen,
daß im Todesfall eine Kapitalauszahlung an Bezugs-
berechtigte oder Hinterbliebene vorgesehen wurde.
Oder es wurde nur ein (nichtehelicher) Partner, und
kein Lebenspartner als Hinterbliebener vorgesehen.
Oder der Vertrag ist übertragbar oder vererblich
gestaltet, die Rente beginnt zu früh oder kann sinken,
oder es ist der falsche Versicherungsnehmer oder
Beitragszahler vereinbart.
Genaue steuerliche Vertragsprüfung ver-
meidet zu hohe Rentenbesteuerung
In der Vergangenheit sind hier - ggf. zeitweise mit
eventuell dann fehlerhafter Aufteilung von Versiche-
rungsbeiträgen bzw. Prämien, sowie falscher Zuord-
nung der Rente - systematisch von Versicherern und
unbesehen nach deren Meldung von der Finanzver-
waltung Fehler gemacht worden. Diese haben, wie im
Fall des FG Münster, sichtbar zu Weiterungen im Sinne
anschließender fehlerhafter Beurteilung geführt, mit
teuren Auswirkungen für den Rentner. Es dürfte sich
für Bezieher von (auch BU-)Privatrenten potentiell
lohnen, die steuerliche Behandlung beim Finanzamt
an Hand der eigenen konkreten Vertragsunterlagen
kritisch zu hinterfragen. Optimal erst im Rentenbezug
unter Mitnahme vorher aufgrund der - nicht erkann-
ten - Falschmeldungen des Versicherers erzielten
Steuervorteile.
So werden BU-Renten oft zunächst im Leistungsfall
auf bis zu einige Jahre befristet – dann kann für diese
Zeit und analog danach ein geringerer der jeweiligen
Dauer entsprechender Ertragsanteil beim Finanzamt
durchgesetzt werden, auch wenn der Versicherer ein-
fach nur die planmäßige Gesamtdauer gemeldet hat.
Lohnenswert kann auch die versicherungsmathema-
tische Überprüfung der vom Versicherer ermittelten
anteiligen Besteuerung und Sozialabgabenbelastung
bei gemischt privat und als betriebliche Altersversor-
gung angesparten Renten- und Kapitalzahlungen sein.
Einzelne Ausbilder bei Beamten-Finanzfachhochschu-
len halten bis zu mehr als 90% der Steuerbescheide
für fehlerhaft.
Von Dr. Johannes Fiala, PhD, MBA Finanzdienst-
leistungen (Univ.), MM (Univ.), Geprüfter Finanz-
und Anlageberater (A.F.A.), Bankkaufmann (www.
fiala.de) und Dipl.-Math. Peter A. Schramm, Sach-
verständiger für Versicherungsmathematik (Diet-
hardt), Aktuar DAV, öffentlich bestellt und vereidigt
von der IHK Frankfurt am Main für Versicherungs-
mathematik in der privaten Krankenversicherung
(www.pkv-gutachter.de).
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Der Komet 5625|20.11.2018
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