Der Komet 5625 – Seite 32
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IHR GUTES RECHT
ARBEITSRECHT
Allein „Stundenzettel" genügen für Ehegatten-Ar-
beitsverhältnis nicht - Legt ein Steuerzahler (hier ein
Obergerichtsvollzieher) für die Beschäftigung seiner
Ehefrau dem Finanzamt lediglich Stundenzettel vor,
die von seiner Frau ausgefüllt worden sind, so genügt
das nicht für den Nachweis eines steuerwirksamen
Arbeitsverhältnisses. „Durch die gleichgelagerten
Interessen beider Vertragsparteien sei es nicht
unwahrscheinlich, dass die Vertragsgestaltung aus
rein steuerrechtlichem Interesse vorgenommen
werde. Im Hinblick auf eine solche Gestaltung und
Durchführung von Verträgen zwischen nahen Ange-
hörigen würden deshalb besondere und strenge
Anforderungen gestellt. Grundsätzlich würden Ver-
träge zwischen nahen Angehörigen nur dann steuer-
lich anerkannt, wenn sie der Erzielung von Einkünften
dienten, ernsthaft vereinbart seien und entsprechend
der Vereinbarung tatsächlich durchgeführt würden,
wobei Gestaltung und Durchführung des Vereinbar-
tem dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen
müsse. Zudem sei es unter Fremden nicht üblich,
lediglich eine regelmäßig monatlich zu erbringende
Arbeitszeit festzulegen, ohne das bestimmt werde,
wann diese Arbeitszeit zu leisten sei beziehungsweise
wem die Bestimmung überlassen sei."
(bü/FG Rheinland-Pfalz, 4 K 1702/16)
Die 40 Euro-Pauschale für „Säumige" gilt nicht für
„Arbeitnehmer kontra Arbeitgeber" - Wer gegen
jemanden eine Geldforderung hat, der kann (als „Gläu-
biger") neben der eigentlichen Summe eine Pauschale
in Höhe von 40 Euro fordern - es sei denn, es würde
sich um einen Verbraucher handeln. Dies sieht das
Bürgerliche Gesetzbuch ausdrücklich vor - und gilt
auch dann, wenn es sich bei der Entgeltforderung um
eine Abschlagszahlung oder eine sonstige Ratenzah-
lung handelt. Die Regel ist aber nicht anzuwenden,
wenn ein Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber
eine Forderung hat. Das ergibt sich aus der Spezial-
regelung des Arbeitsgerichtsgesetzes, wie das Bun-
desarbeitsgericht entschieden hat.
(bü/BAG, 8 AZR 26/18)
Zu „pauschale" Ausschlussfrist ist wie nicht
geschrieben-willkommen Mindestlohn - Arbeitsver-
träge enthalten regelmäßig Ausschlussfristen für die
Zeit nach der Beendigung von Arbeitsverhältnissen,
innerhalb derer Arbeitnehmer wie ihre Arbeitgeber
noch Ansprüche gegeneinander geltend machen
können. Die dafür vorgesehenen Fristen schwanken
zwischen sechs Wochen und drei Monaten. Sie sind
gesetzlich nicht vorgeschrieben, sollten aber nicht
zu allgemein gehalten sein, wie das Bundesarbeits-
gericht festgestellt hat. In dem entschiedenen Fall
hatte ein ausgeschiedener Mitarbeiter später als drei
Monate nach seinem Ausscheiden ausstehenden
Urlaub als Barabgeltung in Höhe von knapp 1.700 Euro
nachverlangt. Der Arbeitgeber verwies auf die dreimo-
natige Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag und lehnte
ab. Da dieser Vertrag aber nach 2014 abgeschlossen
wurde und ganz allgemein sämtliche arbeitsver-
traglichen Ansprüche einschloss, wurde die Klausel
gekippt; denn seit 2015 gilt das Mindestlohngesetz,
das von der Dreimonatsfrist hätte ausgenommen
werden müssen - was aber nicht geschehen sei und
deshalb dem Ex-Mitarbeiter seine Urlaubsabgeltung
bescherte.
(bü/BAG, 9 AZR 162/18)
Kündigung: Für längere Zeit arbeitsunfähig kranken
Mitarbeiter muss eine „BEM" her - Das Arbeitsge-
richt Hamburg hat eine verpflichtende Regel aus
dem Arbeitsrecht einem Firmenmanagement ins
Gedächtnis zurückgerufen, dass für Mitarbeiterinnen
oder Mitarbeiter, die längere Zeit arbeitsunfähig krank
sind, ein „Betriebliches Eingliederungsmanagement"
(BEM) durchgeführt werden muss. Dadurch soll fest-
gestellt werden, ob und gegebenenfalls auf welchem
Arbeitsplatz die nicht mehr voll einsatzfähige Person
im Betrieb noch beschäftigt werden kann. Eine Kündi-
gung ist ohne ein solches „BEM" nicht erlaubt.
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(ArG Hamburg, 4 Ca 195/17)
KFZ-HAFTPFLICHTVERSICHERUNG
Wer nicht in die Gänge" kommt, muss bluten-
Braucht eine Kfz-Versicherung geschlagene vier
Monate, um einen - an sich übersichtlichen" - Scha-
denersatzfall endgültig zu entscheiden, so darf sie
sich nicht wundern, wenn der geschädigte Autofahrer
in der Zwischenzeit mit Hilfe eines Mietwagens seine
Geschäfte erledigt und am Ende eine Rechnung über
knapp 11.000 Euro herauskommt. So lange brauchte
nämlich der Versicherer des Unfallgegners, der voll für
den Crash verantwortlich war. Dass der Geschädigte
zwischenzeitlich doch seine Vollkaskoversicherung
hätte in Anspruch nehmen können, hielt (auch) das
Gericht für einen schlechten Witz... (Dem Mietwa-
genfahrer wurde allerdings ein Betrag von 10 % von
seiner Rechnung abgezogen, was das Gericht als
Kostenersparnis für seinen in Reparatur befindlichen
Pkw ansah.)
(bü/LG Stralsund, 7 0 146/15)
Teilkaskoversicherung: Es genügt, wenn Fahr-
zeugschlüssel „sicher" aufbewahrt wurden - Eine
Teilkaskoversicherung darf den Diebstahl eines
Wohnmobils (hier in Italien von einem unbewach-
ten Parkplatz) nicht als „grob fahrlässig" ermöglicht
ansehen, wenn der Mieter den zweiten Zündschlüssel
innerhalb des Fahrzeugs „an sicherer Stelle" (hier in
der Küche) aufbewahrt hatte, nachdem der Dieb
offenbar mithilfe eines Schraubenziehers ins Innere
des Wagens gelangt war. Der Mieter des Fahrzeugs
habe den Versicherungsfall nicht grob fahrlässig
herbeigeführt". Dies würde „ein nahezu leichtfertiges,
schlechthin unentschuldbares Fehlverhalten voraus-
setzen, bei dem der Versicherungsnehmer in Kenntnis
der Leichtfertigkeit gehandelt" habe, was hier jedoch
nicht gegeben gewesen sei. Von außen habe nichts
auf das Versteck hingedeutet, zudem sich der Schlüs-
sel unter einem Brett, auf welchem sich Gegenstände
befunden haben, aufbewahrt wurde. Das Versteck war
daher nach Auffassung des Gerichts weder ins Auge
fallend noch so gewöhnlich, dass der Schlüssel leicht
und schnell hätte gefunden werden können. Zudem
wurde das Fahrzeug von einem Parkplatz entwendet,
welcher durch eine Schranke besonders gesichert
war-was den Dieb jedoch nicht daran hinderte, diese
Hürde zu „überwinden".
(bü/LG Koblenz, 16 0 112/17)
SOZIALRECHT
Insolvenzgeld: Nur wer schreibt, der bleibt - wer
geschrieben hat, bekommt. --Arbeitnehmer beziehen
nach der Insolvenz ihres Arbeitgebers im Regelfall
Insolvenzgeld. Dies dann, wenn für die vorherge-
henden bis zu drei Monate noch Ansprüche auf
Arbeitsentgelt bestehen. Die übliche Bedingung:
Die Ansprüche müssen nachgewiesen werden. Und
das heißt: Allein auf mündliche Absprachen kann
sich der betreffende Arbeitnehmer nicht berufen. So
entschieden vom Sozialgericht Gießen im Fall eines
Fahrers, der keinen schriftlichen Vertrag über sein
Arbeitsverhältnis bekommen - und offenbar auch
nicht gefordert hatte. Beiträge zur Sozialversicherung
waren ebenfalls nicht abgeführt worden. Die Angaben
des „schwarz" beschäftigten Mitarbeiters, dass er
einen Monatslohn in Höhe von 2.000 Euro vereinbart
gehabt, aber nur 1.000 Euro bekommen habe und dass
alles bar abgewickelt worden sei, zogen nicht. Auch
nicht, wenn er als Nachweise die Tachoscheiben des
von ihm gefahrenen Lkw vorlegen könne. Das genügte
dem Gericht nicht. (bü/SG Gießen, S 14 AL 17/12)
SOZIALVERSICHERUNG
Die „Gleitzone" gilt auch bei sinkendem Verdienst-
Minijobber, die bis zu 450 Euro verdienen, brauchen
selbst keine Beiträge zur gesetzlichen Krankenver-
sicherung zu zahlen; das erledigt der Arbeitgeber
für sie (und zwar in Höhe von 13 % des Verdienstes).
Übersteigt der Verdienst von Minijobbern bis zu
maximal 850 Euro monatlich, so zählen sie zu den
Midijobbern" - mit der Folge, dass sie nun selbst Bei-
träge an die Sozialversicherung abzuführen haben.
Dies allerdings nicht im sonst in solchen Fällen übli-
chen 50:50-Umfang mit ihrem Arbeitgeber, sondern
mit für sie abgespeckter Beitragshöhe. Dasselbe gilt,
wenn ein Arbeitnehmer aus einer höheren Verdienst-
gruppe in den Midijob-Bereich 450,01 Euro bis 850
Euro pro Monat abfällt. Das kann zum Beispiel beim
Umstieg in die Altersteilzeit möglich sein.
(bü/BSG, B 12 R 4/18 R)
Grundsicherung: Bei Nebenverdienst höhere Abzüge
von der Sozialhilfe als von Hartz IV - Auch wenn es
unwahrscheinlich klingt: Ob jemand Grundsicherung
wegen Arbeitslosigkeit oder wegen Alters bezieht -
die Auswirkungen können erheblich sein: Für die
Anrechnung von Zusatzverdiensten gibt es nämlich
bemerkenswerte Differenzen. Sie bevorzugen Hartz
IV-Bezieher gegenüber den Rentnern, was auf den
ersten Blick hoch ungerecht erscheint, werden doch
die Grundsicherungen auf beiden Seiten grundsätz-
lich nach den vergleichbaren Regeln berechnet.
Das fand eine alte Dame gar nicht gerecht und
reklamierte vor Gericht, dass sie sich wegen ihres
Alters" diskriminiert fühle. Dem mochte das Bun-
dessozialgericht, bis zu dem sie sich durchgekämpft
hatte, allerdings nicht folgen. Dass Hartz IV-Bezieher
einen Nebenverdienst geringer angerechnet bekom-
men als sie als Rentnerin, habe damit zu tun, dass
im Hartz IV-Bereich Anreize für die Aufnahme einer
Beschäftigung gegeben werden sollten, was als
Motivation bei Rentnern regelmäßig entfalle. (Hier
ging es darum, dass die Frau vor Rentenbeginn schon
Hartz-Leistungen bezog und von den 120 Euro netto
pro Monat 104 Euro behalten durfte: 100 Euro als
Freibetrag und 20% der übersteigenden 20 Euro. Als
Altersrentnerin waren es dann aber nur noch 36 Euro
= 30 Prozent ihres 120 Euro-Lohnes.) Das höchste
Sozialgericht: Die unterschiedliche Behandlung sei
sachlich gerechtfertigt und daher verfassungsrecht-
lich nicht zu beanstanden.
(bü/BSG, B 8 SO 24/16 R)
UNFALLVERSICHERUNG
Bei starker Arbeitsbelastung ist der exakte Unfall-
zeitpunkt nicht wichtig - Arbeitet ein so genannter
,,Nacharbeiter" eines Autoherstellers (der ungenau
eingesetzte Vorder- und Heckscheiben unter starkem
Krafteinsatz wieder lösen muss) kurzzeitig mit außer-
gewöhnlich hoher Arbeitsbelastung (an zwei aufein-
anderfolgenden Schichten) und diagnostiziert ein
Arzt danach einen Riss des kleinen Brustmuskels und
eine Arm-Venen-Thrombose, so ist das von der Berufs-
genossenschaft als Arbeitsunfall anzuerkennen. Das
gelte auch dann, so das Sozialgericht Karlsruhe, wenn
der Mann willentliche Bewegungen ausgeführt"
habe. (Hier musste der Arbeitnehmer wegen einer
bevorstehenden Pressepräsentation an zwei aufein-
anderfolgenden Tagen jeweils acht Scheiben der zu
zeigenden Autos auswechseln. Danach bemerkte er
eine Schwellung seines rechten Armes und einen grö-
Beren blauen Fleck.) Zwar weise der Begriff Unfall auf
die „Unfreiwilligkeit der Einwirkung" hin. Hiervon seien
aber Fälle eines gewollten Handelns aufgrund einer
ungewollten Einwirkung infolge einer Fehlbelastung
zu unterscheiden. Die Zugbelastungen hätten sich
unmittelbar auf die Brustmuskulatur ausgewirkt und
zu dem Riss des Muskels geführt. Auch die Tatsache,
dass nicht festgestellt werden kann, an welchem Tag
die Verletzung eingetreten ist, stehe einer Anerken-
nung als Arbeitsunfall nicht entgegen.
(bü/SG Karlsruhe, S1 U 940/16)
Der Komet
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5625|20.11.2018 Der Komet