Der Komet 5626 – Seite 21
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BSM
Gesetzlicher Mindestlohn steigt zum 01.01.2019 von
8,84 Euro auf 9,19 Euro brutto je Zeitstunde
Die Bundesregierung hat am 31.10.2018 die Mindest-
lohnanpassungsverordnung beschlossen. Damit gilt
in Deutschland folgender einheitlicher gesetzlicher
Mindestlohn:
⚫ab 01.01.2019 in Höhe von 9,19 EUR
• ab 01.01.2020 in Höhe von 9,35 EUR
brutto je Zeitstunde.
Die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns zum
01.01.2019 macht es erforderlich, das an Ihre Mitarbei-
ter zu zahlende Entgelt zu überprüfen und gegebenen-
falls anzupassen. Insbesondere bei sog. Minijobbern
mit einem Verdienst von bis zu 450,00 EUR pro Monat
kann Umstellungsbedarf für Arbeitsverträge beste-
hen. Bei der derzeit geltenden Obergrenze von 450,00
EUR monatlich, ergibt sich eine maximale Arbeitszeit
von rund 48 Stunden pro Monat, dies entspricht
durchschnittlich
•2019: 11,25 Wochenstunden
.2020: 11 Wochenstunden
In diesem Zusammenhang weisen wir nochmals
darauf hin, dass nach dem Mindestlohngesetz alle
Arbeitgeber von Minijobbern, kurzfristig Beschäf-
tigten und in bestimmten Branchen, die in § 2a des
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz aufgeführt sind
(z. B. Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe, Bau-
gewerbe), gesteigerte Aufzeichnungspflichten treffen.
Aus Ihren Aufzeichnungen sollten auch Urlaubs- und
Krankheitszeiten ersichtlich sein
BGN Info: Sicherheitstipp Straßenverkehr:
Lassen Sie sich sehen! Signalkleidung rettet Leben
Mit Signalwesten bekleidete Fußgänger werden
bei schlechten Sichtverhältnissen noch aus einem
Abstand von über 130 Metern gesehen, dunkel
gekleidete Personen erst aus 25 Metern. Das Fatale:
Bei einer innerorts erlaubten Geschwindigkeit von
50 km/h kommt ein Auto erst nach rund 28 Metern
zum Stehen - bei einer Vollbremsung. Schlechte
Sicht ist gerade im Winter im Straßenverkehr ein
bestimmender Faktor und häufige Unfallursache.
Besonders gefährdet sind Fußgänger und Radfahrer.
Sie werden schlicht nicht erkannt. Gut sichtbare,
helle Kleidung, möglichst fluoreszierend oder mit
reflektierenden Elementen, sollte deshalb selbst-
verständlich sein. Weitere Informationen zum Thema
,,Sichtbarkeit im Straßenverkehr": Kampagnenbüro
„Runter vom Gas", kontakt@runtervomgas.de,
www.runtervomgas.de
Über die BGN:
(HKF Bonn)
Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und
Gastgewerbe (BGN) mit Sitz in Mannheim ist seit
1885 die gesetzliche Unfallversicherung für die
Unternehmen der Nahrungsmittel- und Geträn-
keindustrie, des Hotel- und Gaststättengewer-
bes, des Bäcker- und Konditoren handwerks, der
Fleischwirtschaft, von Brauereien und Mälzereien
sowie von Schausteller- und Zirkusbetrieben.
Alle Beschäftigten in diesen Betrieben sind kraft
Gesetzes bei Arbeitsunfällen und Berufskrank-
heiten bei der BGN versichert - zurzeit rund 3,5
Millionen Menschen in über 400.000 Betrieben.
Aktuelle Ssangyong Rabatte
Auf den Netto-Verkaufspreis für Neufahrzeuge
folgender Modelle:
Modell
Korando, Rexton,
Nachlass in %
20
18
16
Rexton (4. Generation - MY 18)
Musso (neu!)
12
12
Actyon Sports, Rodius
Tivoli, XLV
(Angaben ohne Gewähr)
Ab Auslieferungslager, inkl. werkseitig ab Aus-
lieferungslager eingebauten Optionen und
Zubehör. Überführungs-, Zulassungs- und
weitere Kosten sowie Zubehöranbauten des
SsangYong-Vertragshändlers sind vom Nachlass
ausgenommen.
Der Nachlass gilt ausschließlich nur für erstmals
zugelassene und von SsangYong vertriebene
SsangYong-Neufahrzeuge (ausgenommen Aus-
führung Crystal), die mindestens 6 Monate unun-
terbrochen vom Verband bzw. dem Kunden für
eigene Zwecke genutzt und während dieser Zeit
weder veräußert, weitervermietet oder verliehen
werden. Es gelten die Vertragsbedingungen des
verkaufenden SsangYong-Vertragshändlers. Aus-
genommen hiervon sind Fahrzeuge, die wegen
Totalschadens oder anderer vom Verband/dem
Kunden nicht zu vertretende Umstände vor
Ablauf von 6 Monaten ausgetauscht werden
müssen. Der Käufer wurde davon in Kenntnis
gesetzt, dass der gewährte Nachlass bei nicht
zweckgebundenem Einsatz bzw. bei Nichteinhal-
tung der Haltedauer zurückgefordert wird.
Interessiert? Berechtigungsschein bitte bei der
Hauptgeschäftsstelle des BSM anfordern!
(BSM-Presseinformation)
(BGN-Pressemitteilung vom 20.11.2018)■
Geltendes Recht garantiert hohe Lebensmittelsicherheit
Staatssekretär Dr. Hermann Onko Aeikens zur Kritik am Lebensmittelrecht
Zu der Kritik von Foodwatch e.V. am geltenden
Lebensmittelrecht, erklärt der Staatssekretär des
Bundesministeriums für Ernährung und Landwirt-
schaft, Dr. Hermann Onko Aeikens:
,,Ich weise die von Foodwatch erhobenen Vorwürfe
ausdrücklich zurück. Es ist nicht Aufgabe der Lebens-
mittelbehörden, die Rückverfolgbarkeit der Waren-
ströme in der EU sicherzustellen. Ganz bewusst sieht
das EU-Recht hier die Lebensmittelunternehmen in der
Pflicht. Die zuständigen Lebensmittelbehörden in den
Ländern wiederum sind dazu berufen, die Einhaltung der
entsprechenden Rechtsvorschriften durch die Unter-
nehmen zu kontrollieren, zu überwachen und mögliche
Verstöße zu sanktionieren. Auch im Krisenfall funktio-
niert die Rückverfolgung der Warenströme gut. Die Kritik
von Foodwatch, dass mit Fipronil belastete Eiprodukte
auf den Markt gelangt sind, ist jedenfalls vollkommen
unbegründet. Denn die in einigen Endprodukten nach-
weisbaren Rückstände waren in gesundheitlicher Hin-
sicht irrelevant, die Produkte damit verkehrsfähig. Wenn
ich die Logik von Foodwatch aufnehme, dann hätte die
von dem Verein vorgeschlagene Vorgehensweise zu
einer vollständigen Entsorgung dieser Lebensmittel und
damit zu einer sinnlosen Lebensmittelverschwendung
erheblichen Ausmaßes geführt."
BSM
Der Komet 5626|30.11.2018
Bezogen auf die Kritik zu mangelnden Informationen
der Verbraucher über lebensmittelrechtliche Ver-
stöße entgegnet Aeikens:
,,Die Information der Verbraucher über lebensmittel-
rechtliche Verstöße ist in Deutschland gewährleistet.
Das Lebens- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) sieht
vor, dass die dort beschriebenen Verstöße zwingend
zu veröffentlichen sind. Das Bundesverfassungsge-
richt hat diese rechtlich umstrittene Norm gerade
bestätigt und dem Gesetzgeber aufgegeben, für die
Veröffentlichungen eine Löschungsfrist vorzusehen.
Zu diesem Zweck hat Bundesministerin Klöckner
den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung
des LFGB vorgelegt, der gerade im Bundestag beraten
wird. Mögliche Verstöße sind aber bereits jetzt von
den Behörden zu veröffentlichen.
Im Übrigen gewährleisten die Vorschriften des
EU-Lebensmittelrechts seit Jahren ein hohes Niveau
an Lebensmittelsicherheit in Deutschland und in
Europa. Auch mit dem Irreführungsverbot der Lebens-
mittelinformationsverordnung besitzen die Behörden
ein scharfes Schwert", so Aeikens abschließend.
(BMEL, Pressemitteilung Nr. 174 vom 12.11.2018)
Ende des Verbandsteils
Hyundai-Rabatte 4. Quartal
Für Sondermodelle und nicht in der Liste genannte
Modelle wird kein Nachlass über den Rahmen-
vertrag gewährt.
Modell
i10
i20 facelift (MJ2018)
i30 New
i30 N
i40
Kona
Nachlass in %
25
25
23
21
29
17
Kona Elektro
15
H-1 Facelift, Cargo
23
H350 Cargo
42
Tucson Facelift
20
Tucson Facelift Frontantrieb, Benziner
New Santa Fe
18
20
23
19
16
Santa Fe, Grand Santa Fe
IONIQ Hybrid
IONIQ Hybrid, Elektro & - Plug-in Hybrid
222222222222226
(Angaben ohne Gewähr)
Bitte unbedingt beachten! Der Nachlass wird
nur gewährt, wenn unter anderem das Fahrzeug
nicht vor Ablauf von sechs vollen Kalendermona-
ten und einer Mindestlaufleistung von 3.000 km
weiterveräußert oder ab- oder umgemeldet wird.
(BSM-Presseinformation)
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