Der Komet 5629 – Seite 26 https://komet-archiv.de/archive/5567/26 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. IHR GUTES RECHT ARBEITSRECHT: Überstundenzuschläge von Teilzeitern nicht erst ab Überschreitung der Vollzeit - Überstunden können sowohl von Vollzeitbeschäftigten als auch von Teil- zeitern geleistet werden - jedenfalls aus Sicht der Arbeitnehmer. Ein Tarifvertrag sah allerdings vor, dass der Arbeitgeber Überstundenzuschläge generell nur denjenigen zu zahlen hatte, die über die normalen Arbeitsstunden pro Woche hinausgingen - was die Teilzeitkräfte benachteiligte. Denn wenn sie nur eine Wochenarbeitszeit von 30 Stunden hatten, die Voll- zeiter im Betrieb aber 39, so sollten auch die Teilzeiter Zuschläge für Mehrarbeit erst von der 40. Arbeits- stunde pro Woche erhalten. Das Bundesarbeitsge- richt hat diese Regelung für unwirksam angesehen: „Über"-Stunden leisteten die Teilzeitkräfte von der 31. Stunde pro Woche an, weshalb ihnen bereits dann die tarifvertraglichen Zuschläge zu zahlen seien. (bü/BAG, 6 AZR 161/16) Befristete Arbeitsverhältnisse: Unwirksame Verein- barung erst, wenn's „ganz dicke" kommt... - Das Bun- desarbeitsgericht hat bestätigt, dass auch zahlreiche Vertretungen im selben Unternehmen als befristete Arbeitsverhältnisse anerkannt werden können, wenn sie jeweils mit Sachgrund", etwa wegen Krankheits- oder Urlaubs-Vertretungen abgeschlossen wurden. Liege ein Sachgrund vor, so könne von der Befristung des Arbeitsverhältnisses rechtmäßig Gebrauch gemacht werden, „,solange das Arbeitsverhältnis nicht die Gesamtdauer von sechs Jahren überschreitet und zudem nicht mehr als neun Vertragsverlängerungen vereinbart wurden". Es sei denn, die Gesamtdauer übersteige acht Jahre oder es wurden mehr als zwölf Vertragsverlängerungen vereinbart. Gegen einen Missbrauch spricht zum Beispiel, dass mit den befristeten Arbeitsverträgen wechselnde, ganz unter- schiedliche Tätigkeiten übertragen wurden oder dass längere Unterbrechungen zwischen den einzelnen befristeten Arbeitsverhältnissen vorgelegen haben. (bü/BAG, 7 AZR 765/16) KFZ-HAFTPFLICHTVERSICHERUNG Schadenersatz: Wird eine Tiefgarage vorgegeben, muss die Durchfahrtshöhe stimmen - Bringt der Mieter eines Transporters das Fahrzeug in die vom Vermieter-Unternehmen für die Rückgabe genannte Tiefgarage, so muss er nicht dafür haften, wenn er innerhalb der Parkgarage den Schildern des Auto- vermieters folgt und erst zu spät bemerkt, dass die Durchfahrtshöhe im hinteren Teil der Garage nicht mehr für die Höhe des Transporters ausreicht und das Fahrzeug am Dach verbeult wird. (Bei der Einfahrt war eine Durchfahrtshöhenbeschränkung von 3,70 Meter angegeben, in dem Parkbereich des Autovermieters waren es aber nur noch 1,98 Meter.) Zwar hätte der Kunde mit Blick auf die gut sichtbaren Durchfahrts- beschränkungen für den Teil der Garage, zu dem ihn die Vermieter-Beschilderung führte, erkennen könne, dass er dort nicht hineinpassen wird. Darin sei aber nur eine leichte Fahrlässigkeit zu erkennen, weil er auch darauf vertrauen durfte, dass die Schilder ihn „richtig“ führten. Er habe nicht die „Sorgfalt außer Acht gelassen, die jedem einleuchten muss". (bü/AmG München, 412 C 24937/17) Rotlichtverstoẞ: Fünfmal „Grün“ für Geradeausfahrer - keinmal „Grün" für Linksabbieger - Steht ein Auto- fahrer auf der Linksabbiegespur an einer für ihn rot zeigenden Ampel und vergehen für die Geradeausfah- rer an derselben Ampel fünf Grünphasen, ohne dass es auch nur einmal Grünlicht für ihn gegeben hätte, so handelt er nicht „grob pflichtwidrig", wenn er die sechste Grünschaltung der Geradeausfahrer nutzt, um ebenfalls anzufahren und abzubiegen, weil er einen Defekt in der Schaltung annahm. Sieht das eine Polizeistreife, die den Fahrer anhält und das Vergehen aufnimmt, so ist er später nicht wegen eines qualifi- zierten Rotlichtverstoßes zu bestrafen (obwohl das Rotlicht bereits wesentlich länger als die dafür aus- schlaggebende Sekunde leuchtete, als er anfuhr.) Der 30 Autofahrer ist einem so genannten Tatbestandsirrtum unterlegen. Er habe lediglich einen fahrlässigen Rot- lichtverstoẞ begangen. Deswegen sei auch von einem Fahrverbot - üblich ist ein Monat - abzusehen und das Bußgeld auf 90 Euro für einen „einfachen Verstoß" festzusetzen. (bü/AmG Dortmund, 729 OWI 9/17) In „Not und Eile" muss nicht ein „Abschlepptest" durchgeführt werden. - Ein Amtsrichter in Deggen- dorf hat einer Kfz-Haftpflichtversicherung die Leviten gelesen, die einem - durch einen ihrer Versicherten zu 100 Prozent schadenersatzpflichtigen - Autofah- rer belehren wollte, dass er an Ort und Stelle für das Abschleppen seines Autos in die Werkstatt zunächst eine Art Umfrage zu starten gehabt hätte, um den günstigsten Anbieter herauszufiltern. Allein schon aufgrund der „Not- und Eilsituation" sei ihm dies nicht zumutbar gewesen. Außerdem sei es nicht unnötig kosten-erhöhend gewesen, dass er sein Fahrzeug in die (lediglich 70 km entfernte) „Heimat-Werkstatt" habe transportieren lassen, statt in eine fremde zum Unfallort nähergelegene. (bü/AmG Deggendorf, 3 C 259/17) Geld für Sonderlackierung auf „alten" Autos nur abgespeckt - Ist eine Autohalterin in einen unver- schuldeten Unfall verwickelt worden, so hat sie Anspruch auf die vollen Reparaturkosten. Das gilt auch für Fahrzeuge, die „in die Jahre gekommen” sind. War jedoch auf einen solchen (wenn auch mit 12 Jahren noch relativ jungen) „Oldtimer" eine Son- derlackierung angebracht (so genannte Airbrush-Be- malung mit einem speziellen Motiv), so braucht dafür nicht der ursprünglich bezahlte Betrag ersetzt zu werden. (Hier hatte die Frau 2.900 € für das Bild auf ihrem Pkw ausgegeben - das Gericht sprach ihr nur einen „Zeitwert" von 10 % zu.) (bü/Thüringer OLG, 1 U 493/16) KFZ-VOLLKASKOVERSICHERUNG Unsichtbare Bodenschwelle ist ein „Unfall" - Eine Vollkaskoversicherung muss für Schäden, die dadurch entstanden sind, dass ein Autofahrer eine nicht erkennbare Bodenschwelle überfährt, einstehen. Die Versicherung kann nicht mit der Begründung die Regulierung des Schadens verweigern, es habe sich um einen „unversicherten Betriebsschaden" gehandelt. Das Landgericht München II wertete das Geschehen als ein „plötzlich von außen einwirkendes Ereignis mit mechanischer Gewalt" - und damit als einen „echten" Unfall. (bü/LG München II, 10 O 3458/16) KFZ-STEUER Weniger Abgase bedeuten nicht weniger Abgabe - Ein Fahrer eines Diesel-Pkw, der die Emissionsklasse 5 erfüllt, kann nicht durchsetzen, weniger Kfz-Steuern zahlen zu müssen, wenn für ihn die Straßennutzung in einzelnen Städten und Gemeinden wegen der Diesel- fahrverbote eingeschränkt wird. Sein Argument, dass infolge des Fahrverbots sein Fahrzeug potentiell weni- ger schädlich sei, weil es in den Verbotszonen keine Stickoxyde mehr ausstoße, zog nicht. Der „,Tatbestand der Bemessungsgrundlage" (bestehend aus Kohlen- dioxidemissionen und Hubraum) sei bereits „verwirk- licht", wenn das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen wird. Es komme bei der Erhebung der Kfz-Steuer gerade nicht auf eine bestimmte Nutzung (Häufigkeit oder Intensität) des Fahrzeugs an. (bü/FG Hamburg, 4 K 86/18) UNFALLVERSICHERUNG Bei starker Arbeitsbelastung ist der exakte Unfall- zeitpunkt nicht wichtig - Arbeitet ein so genannter Nacharbeiter" eines Autoherstellers (der ungenau eingesetzte Vorder- und Heckscheiben unter star- kem Krafteinsatz wieder lösen muss) kurzzeitig mit außergewöhnlich hoher Arbeitsbelastung (an zwei aufeinanderfolgenden Schichten) und diagnostiziert ein Arzt danach einen Riss des kleinen Brustmuskels und eine Arm-Venen-Thrombose, so ist das von der Berufsgenossenschaft als Arbeitsunfall anzuer- kennen. Das gelte auch dann, so das Sozialgericht Karlsruhe, wenn der Mann,,willentliche Bewegungen ausgeführt” habe. (Hier musste der Arbeitnehmer wegen einer bevorstehenden Pressepräsentation an zwei aufeinanderfolgenden Tagen jeweils acht Schei- ben der zu zeigenden Autos auswechseln. Danach bemerkte er eine Schwellung seines rechten Armes und einen größeren blauen Fleck.) Zwar weise der Begriff Unfall auf die „Unfreiwilligkeit der Einwirkung" hin. Hiervon seien aber Fälle eines gewollten Handelns aufgrund einer ungewollten Einwirkung infolge einer Fehlbelastung zu unterscheiden. Die Zugbelastungen hätten sich unmittelbar auf die Brustmuskulatur aus- gewirkt und zu dem Riss des Muskels geführt. Auch die Tatsache, dass nicht festgestellt werden kann, an welchem Tag die Verletzung eingetreten ist, stehe einer Anerkennung als Arbeitsunfall nicht entgegen. (bü/SG Karlsruhe, S 1 U 940/16) Dauerblick auf das Handy kann den Schutz kosten - Handynutzung auf der Straße - Fluch oder Segen? Für eine Arbeitnehmerin aus dem Hessischen ganz sicher kein Segen, und sei das Telefonat auch noch so wich- tig gewesen. Denn die 58-jährige Frau war mit ihrem Mobiltelefon auf dem Weg von der Arbeit nach Hause so intensiv beschäftigt, dass sie an einem unbe- schrankten Bahnübergang nicht wahrnahm, dass ein Zug herankam und sie mitriss. Monatelange Kranken- hausaufenthalte waren unter anderem die Folge. Und darüber hinaus erkannte die Berufsgenossenschaft das Malheur nicht als von ihr zu entschädigenden Arbeitsunfall an. Das Sozialgericht Frankfurt am Main bestätigte diese Entscheidung. Das Überwachsungs- video am Bahndamm bewies, dass die Frau durchs Telefonieren abgelenkt war. Zu Recht: Der Unfall sei bei einer „privaten Verrichtung" geschehen, der den Versicherungsschutz unterbrochen habe. (bü/SG Frankfurt am Main, S 8 U 207/16) VERKEHRSRECHT Autounfall: Wo ein Überholmanöver sinnfrei ist, muss ein Abbieger nicht doppelt gucken - Grundsätzlich haben sich Autofahrer beim Linksabbiegen doppelt zu vergewissern, dass sich kein anderer Verkehrsteilneh- mer von hinten nähert. Das gelte allerdings nicht, so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, wenn eine Gefahr ausgeschlossen werden kann. Überholt ein Autofahrer trotz eines Überholverbots und kollidiert er mit einer Linksabbiegerin, so muss er für den Unfall alleine haften. In dem Fall wollte die Autofahrerin von der Straße nach links auf einen Parkplatz einbiegen, setzte den Blinker und verlangsamte die Fahrt. Der hinter ihr Fahrende setzte dennoch zum Überholen an - ohne auf die durchgezogene Mittellinie zu achten - und knallte der Frau in die Seite, als sie einbog. Seine Begründung, sie habe direkt vor dem Abbiegen nicht nochmal einen Schulterblick unternommen und müsse deswegen eine Teilschuld tragen, teilte das Gericht nicht. Die Fahrerin sei von der Verpflichtung zur sogenannten zweiten Rückschau befreit, „, wenn ein Überholen aus technischen Gründen nicht mög- lich ist oder wenn ein Überholen im besonderen Maß verkehrswidrig ist und aus diesem Grund fernliegt". (bü/OLG Frankfurt am Main, 16 U 116/16) Unfallflucht kann teuer werden - bis hin zum Verlust des Führerscheins - Das Landgericht Wuppertal hat die Schadensgrenze von 1.300 Euro, die nach einem Verkehrsunfall von Oberlandesgerichten als Mindest- betrag gegolten hat, um dem Fahrer den Führerschein abnehmen zu lassen, auf 1.500 Euro angehoben (ohne rechtliche Verpflichtung für andere Gerichte). Bei der Berechnung des damit dokumentierten „bedeutenden Schadens" zählen „als direkte Folge des schädigenden Ereignisses" die Reparaturkosten, die Abschlepp- und Bergungskosten sowie der Wertverlust des Autos (nicht die Aufwendungen für Mietwagen, Ver- dienstausfall und Sachverständigengutachten. (bü/LG Wuppertal, 25 Qs 34/17) 5629 | 30.12.2018 Der Komet