Der Komet 5641 – Seite 13
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BSM
der Prüfungen, eingeleiteten Strafverfahren und
Geldstrafen, verweist jedoch selbst auf die fehlende
Aussagekraft dieser Werte, solange keine Vergleichs-
zahlen mit anderen Branchen berücksichtigt werden.
Darin werden in den Jahren 2009 bis 2014 von 785 bis
1441 Arbeitgeberprüfungen im Schaustellergewerbe
ausgewiesen.
In Anbetracht der Gesamtzahl von schätzungsweise
5.000 Schaustellerunternehmen (Schausteller im
Sinne der Nr. 1.2.1 Reisegewerbeverwaltungsvorschrift)
in Deutsch-land vermuten wir, dass noch andere
Branchen unter „Schausteller" gelistet sind. Gemäß
Gewerbezentralregister wurden 2013 insgesamt 66
bußgeldbewehrte Fälle im Schaustellergewerbe fest-
gestellt. Siehe Auszug aus dem GZR 2013.
Vizepräsident Andreas Pfeffer erläutert Bundesverkehrsminister Andreas
Scheurer die aktuellen Themen des BSM aus dem Verkehrsbereich.
Das BMF empfiehlt die Beibehaltung der Schausteller
in §2a, da es die Identitätsfeststellung vor Ort erleich-
tern würde. Das ist unseres Erachtens keine tragfähige
Begründung für die gesetzgeberische Stigmatisierung
einer Branche. Es ist rechtsstaatlich bedenklich, wenn
die Schausteller zum Zeitpunkt des Gesetz-gebungs-
verfahrens möglicherweise zu Recht in die Liste aufge-
nommen wurden, in der Folge jedoch nicht regelmäßig
geprüft wird, ob diese Gründe noch vorliegen.
Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG)
Auch Marktfahrzeuge liegen im Anwendungsbereich
des Bundesfernstraßen-mautgesetzes. In großen
Flächenstaaten verursacht die Maut eine besonders
hohe Belastung der Marktkaufleute. Ein Marktstand
oder Verkaufsfahrzeug dient ausschließlich dem rei-
senden Handelsgewerbe an verschiedenen Orten. Der
Transport der Verkaufsware ist notwendigerweise mit
der Verlagerung der Betriebsstätte verbunden, jedoch
weder Güter- noch Werkverkehr.
Umweltfahrverbote
Die Fahrzeuge erfüllen regelmäßig die gesetzlichen
Voraussetzungen für Ausnahmen von den Verboten.
Da sie aber zumeist nur lokal oder regional gelten,
sind jährlich zahlreiche - kostenpflichtige Anträge zu
stellen. Aufgrund der geringen Laufleistung sind die
meisten Fahrzeuge schon älter und können demnach
nicht die ständig strengeren Grenzwerte einhalten.
Ein Neukauf in kurzen Intervallen ist unwirtschaftlich.
Dies gilt insbesondere für die speziell ausgestatteten
Verkaufsfahrzeuge. Der BSM hatte bereits mehrfach
angeregt, die Fahrzeuge im Schaustellergewerbe,
der Zirkusse und des Markthandels in den Ausnah-
mekatalog des Anhangs 3 der Fünfunddreißigsten
Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissi-
onsschutzgesetzes (Verordnung zur Kennzeichnung
der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schad-
stoffbelastung -35. BlmSchV) aufzunehmen.
Sonn- und Feiertagsfahrverbot/
Ferienfahrverbot
Eine Präzisierung des Anwendungsbereiches von §30
Abs.3 StVO erfolgt durch die Verwaltungsvorschrift
hierzu (Auszug):
„Das Sonn- und Feiertagsfahrverbot gilt ebenfalls
nicht für Kraftfahrzeuge, bei denen die beförderten
Gegenstände zum Inventar der Fahrzeuge gehören
(z. B. Ausstellungs-, Film- oder Fernsehfahrzeuge,
bestimmte Schaustellerfahrzeuge und Fahrzeuge zur
Beschickung von Märkten, soweit es sich um mobile
Verkaufsstände handelt, jeweils auch mit Anhänger)".
Die Einschränkung durch das Adjektiv „bestimmte"
vor Schaustellerfahrzeuge" hat zur Folge, dass bei
der Verlegung der Betriebsstätten von einem Festplatz
zum nächsten an Sonn- und Feiertagen (und sams-
tags in den Monaten Juli und August) in gesetzlich
begünstigte und in ausnahmebedürftige Fahrten
unterschieden wird. Begünstigt sind zum Beispiel
Wohnanhänger, Geschäftswagen wie Imbiss- oder
Ausspielungs-wagen und Anhänger-Arbeitsma-
schinen. Der Transport eines zerlegten Schaustel-
lergeschäftes oder Verkaufsware dagegen gilt als
Gütertransport im Sinne des §30 Abs. 3 StVO, das
Fahrverbot greift.
Bei der anstehenden Ausarbeitung einer Ausnahme-
verordnung zu dieser Vorschrift bitten wir um Klarstel-
lung dergestalt, dass alle Fahrten begünstigt sind, die
im Rahmen einer Tätigkeit als Schausteller im Sinne
der Ziffer 1.2.1 der Reisegewerbe-verwaltungsvorschrift
ausgeübt werden.
Abgabenordnung
Im Kassenwesen und der Buchführung haben die
Änderungen zu Einzelaufzeichnungspflichten und
Kassen-Nachschau weitere Belastungen und Unsi-
cherheiten verursacht. Die Offene Ladenkasse ist im
Reisegewerbe der Regelfall. Die Buchhaltung wird am
Betriebs-/Wohnsitz oder beim Steuerberater geführt
und aufbewahrt. Der BSM hat im Rahmen einer Ver-
bandsanhörung zu den Anwendungserlassen zu §146
Abgabenordnung eine ausführliche Stellungnahme an
das BMF abgegeben.
Unsere Einwendungen sind unter anderem:
Keine Nachrüstungs- oder Neuanschaffungspflicht
für Registrierkassen, die lediglich der Preisermittlung
dienen und nicht Bestandteil eines Kassen- oder Buch-
führungs-systems sind. Nach Auffassung der Finanz-
verwaltung müssen diese dennoch die neuen Anforde-
rungen an die Manipulationssicherheit erfüllen, wenn
sie technisch über Speicherfunktionen verfügen. Bei
Vor-Ort-Kontrollen ist zu berücksichtigen, dass sich
die Buchhaltungsunterlagen im Regelfall nicht an der
Betriebsstätte befinden, ebenso wenig die Kasse in
Auf-, Abbau- und Transportzeiten.
Die vorgenannten Ausführungen zu den einzelnen
Fachthemen sind nur Beispiele, keine abschließende
Liste. Mag jeder einzelne Punkt als nicht spektakulär
und existenzgefährdend erscheinen, ist es doch die
Gesamtsumme dieser Hemmnisse, die erheblichen
Zeitaufwand verursachen. Insbesondere im Markt-
handel wird es zunehmend schwerer, qualifizierten
Nachwuchs zu finden. Die Tätigkeit des Marktkauf-
manns muss wieder an Attraktivität gewinnen. Hierfür
muss das rechtliche und administrative Umfeld des
Reisegewerbes verbessert werden.
Dicke Bretter bohren
In der anschließenden Diskussion wurden seitens
der Parlamentarier und deren Referenten viele
Fragen gestellt. Es sind zum Teil schwere, politisch
Die BSM-Delegation bei Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich.
umstrittene Themen dabei, wie zum Beispiel das
Umweltfahrverbot. Seit Jahren ist das Umweltminis-
terium der Bremser bei Erleichterungen - unabhängig
von der jeweiligen Färbung der Behördenleitung. Auch
die Vorschriften für die Mautpflicht wurden kürzlich
zum Nachteil der Marktfahrzeuge verschärft. Schnelle
Lösungen sind nicht in Sicht. Wir bleiben aber dran. So
auch Paul Lehrieder, der den BSM zu einem Folgege-
spräch nach der Sommerpause einlud.
Bundestagsvizepräsident Dr. Hans Peter
Friedrich mahnt zur Besonnenheit
Trotz Leitung der laufenden Bundestagssitzung
nahm sich Dr. Friedrich Zeit, in der Tagungspause die
BSM-Delegation in seinem Büro zu empfangen. Es lag
nahe, dass beim ehemaligen Bundesinnenminister
(2011 bis 2013) das Thema Sicherheit nochmals ange-
sprochen wurde. Der. Friedrich warnt vor Aktionismus.
Er verbessert die Sicherheitslage nicht, schadet aber
im Ernstfall den Festen und Märkten.
Doch es blieb nicht der einzige Gesprächsgegenstand,
So wichtig die Sicherheit der Besucher auch ist - und
der BSM stellt sich jederzeit der Diskussion - darf
dieses Thema nicht alleinbeherrschend sein. Unsere
Veranstaltungen sind es wert, sie auch aus anderen
Perspektiven zu betrachten und zu bewerten.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheurer:
Mobilität ist existenziell für das Reisegewerbe
Zu guter Letzt nahm sich auch Bundesverkehrsmi-
nister Andreas Scheurer Zeit, in Kürze die straßen-
verkehrsrechtlichen Themen anzusprechen. Er sieht
die Notwendigkeit, im Rahmen des rechtlich und
politisch Möglichen, dem Reisegewerbe ein Umfeld
zu schaffen, in dem die betriebsnotwendigen Fahrten
rechtskonform absolviert werden können.
Langer Atem erforderlich
Verbandsarbeit ist eine Tätigkeit für Marathonläufer,
nicht für Sprinter. Der schnelle Erfolg ist die Aus-
nahme. Manche Themen beschäftigen Jahre, wenn
nicht gar Jahrzehnte (Sonntags- und Umweltfahrver-
bote, Arbeitskräftemangel, Schwarzarbeit usw.) und
sind auch mit Rückschlägen verbunden. Siehe die ver-
sprochene Klarstellung beim Sonntagsfahrverbot mit
anschließender Verschlechterung bei der Neufassung
der Verwaltungsvorschriften hierzu. Vergeblich ist die
Arbeit dennoch nicht. Den Misserfolgen stehen auch
Erfolge gegenüber, wie die Langzeitbilanz des BSM
dokumentiert.
(BSM-Presseinformationen) ■
Der Komet 5641 | 30.04.2019
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