Der Komet 5647 – Seite 13 https://komet-archiv.de/archive/5585/13 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. BSM Erinnerung für Minijob-Arbeitgeber: Fehlende Meldung zur Sozialversicherung verursacht Lücke im Rentenkonto Mit der sogenannten Vollständigkeitskontrolle informiert die Minijob-Zentrale die Arbeitgeber von Minijobbern jährlich über fehlende Meldungen zur Sozialversicherung. Meldung zur Sozialversicherung Mit der Meldung zur Sozialversicherung erstellt der Arbeitgeber für jeden seiner Beschäftigten eine individuelle und namensbezogene Meldung. Das gilt auch für Minijobs. Hier geht die Meldung an die Minijob-Zentrale. Die Meldedaten sind insbesondere für das persönliche Rentenkonto des Arbeitnehmers wichtig. Damit es hier keine Lücken im Versicherungs- verlauf des Minijobbers gibt, prüft die Minijob-Zent- rale jährlich die Vollständigkeit der Meldungen zur Sozialversicherung für das Vorjahr. Vollständigkeitskontrolle für das Vorjahr In der 1. Jahreshälfte startet unsere Vollständig- keitskontrolle für das Vorjahr. Wir informieren die Arbeitgeber für welche Arbeitnehmer mindestens eine Meldung fehlt. Hierzu zählt zum Beispiel auch die Jahresmeldung oder eine Abmeldung aus dem Vorjahr. Zudem weisen wir auf fehlende Unterbre- chungsmeldungen hin. Diese sind notwendig, wenn ein Beschäftigungsverhältnis beispielweise durch Arbeitsunfähigkeit ohne Entgeltfortzahlung, Eltern- zeit, Streik, unbezahlten Urlaub oder wegen des Bezugs von Mutterschaftsgeld unterbrochen wurde. Fehlende Meldungen bitte einreichen Arbeitgeber, die im Rahmen der Vollständigkeits- kontrolle von uns angeschrieben werden, müssen die fehlenden Meldungen nachholen und uns elekt- ronisch übermitteln. Dafür können sie auch die Aus- füllhilfe-Software sv.net nutzen. Wichtig: Minijobber auf 450-Euro-Basis erwerben Anwartschaftszeiten für ihr Rentenkonto. Solange die fehlende Meldung vom Arbeitgeber nicht übermittelt wurde, entsteht eine Lücke im Rentenversicherungsverlauf des Minijob- bers. Hat der Arbeitgeber die angeforderte Meldung laut seinem System bereits vorgenommen, ohne dass diese bei der Minijob-Zentrale eingegangen und verar- beitet wurde, kann er die fehlende Meldung per Post, Fax oder E-Mail zusenden. In unseren Erklärvideos zeigen wir, wie mit dem Programm sv.net eine Jahresmeldung bzw. eine Abmeldung erstellt wird. Beitragsnachweis ersetzt keine Meldung zur Sozialversicherung Manche Arbeitgeber verwechseln die Beitragsnach- weise mit den Meldungen zur Sozialversicherung. Mit dem Beitragsnachweis teilen Arbeitgeber nur die Höhe der Abgaben zur Sozialversicherung für alle Beschäftigten ihres Betriebes mit. Die Meldungen zur Sozialversicherung hingegen beinhalten Angaben über einen einzelnen Mitarbeiter. Minijobber sollten Angaben des Arbeitgebers prüfen Für den Minijobber ist wichtig, welches Arbeitsentgelt der Arbeitgeber der Minijob-Zentrale gemeldet hat. Deshalb wird ihm vom Arbeitgeber jeweils ein Beleg über die gemeldeten Daten ausgehändigt. Diesen sollte er kontrollieren, Unrichtigkeiten gegebenenfalls mit dem Arbeitgeber klären und mindestens so lange aufbewahren, bis die gemeldeten Zeiträume und Arbeitsentgelte im nächsten Versicherungsverlauf des Rentenversicherungsträgers aufgeführt werden. (Minijobzentrale 16. Mai 2018) „Nummer der Rechnung" als formelle Voraussetzung eines Vorsteuervergütungsantrags Beschluss vom 13.2.2019 XI R 13/17 Aktuelle Ssangyong Rabatte Auf den Netto-Verkaufspreis für Neufahrzeuge folgender Modelle: Modell Korando (altes Modell) Actyon Sports Rodius Tivoli, XLV Nachlass in % Rexton (4. Generation - MY 18) 2200 66 18 16 16 (Angaben ohne Gewähr) Ab Auslieferungslager, inkl. werkseitig ab Auslie- ferungslager eingebauten Optionen und Zube- hör. Überführungs-, Zulassungs- und weitere Kosten sowie Zubehöranbauten des SsangYong- Vertragshändlers sind vom Nachlass ausgenommen. Der Nachlass gilt ausschließlich nur für erstmals zugelassene und von SsangYong vertriebene SsangYong-Neufahrzeuge (ausgenommen Ausfüh- rung Crystal), die mindestens 6 Monate ununter- brochen vom Verband bzw. dem Kunden für eigene Zwecke genutzt und während dieser Zeit weder veräußert, weitervermietet oder verliehen werden. Es gelten die Vertragsbedingungen des verkaufenden SsangYong-Vertragshändlers. Ausgenommen hier- von sind Fahrzeuge, die wegen Totalschadens oder anderer vom Verband/dem Kunden nicht zu vertre- tende Umstände vor Ablauf von 6 Monaten ausge- tauscht werden müssen. Der Käufer wurde davon in Kenntnis gesetzt, dass der gewährte Nachlass bei nicht zweckgebundenem Einsatz bzw. bei Nichtein- haltung der Haltedauer zurückgefordert wird. Interessiert? Berechtigungsschein bitte bei der Hauptgeschäftsstelle des BSM anfordern! (BSM-Presseinformation) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel, welche Anga- ben des in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen zur Bezeichnung der „Nummer der Rechnung" in einem Vorsteuervergütungsantrag erforderlich sind. Er hat mit Beschluss vom 13. Feb- ruar 2019 XI R 13/17 den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) insoweit um Klärung gebeten. Im Streitfall wurde der Vergütungsantrag der in Österreich ansässigen Klägerin (einer Spedition) dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) über das von der österreichischen Finanzverwaltung einge- richtete Portal elektronisch übermittelt. Dem Antrag lagen Rechnungen über die Lieferung von Kraftstof- fen, aus denen die Klägerin den Vorsteuerabzug gel- tend macht, zugrunde. In der amtlichen Anlage zum Antrag ist zu den Rechnungen in der Spalte „Beleg Nr." nicht die in der jeweiligen Rechnung aufgeführte Rechnungsnummer, sondern eine weitere, jeweils in der Rechnung ausgewiesene und in der Buchhaltung der Klägerin erfasste Referenznummer eingetragen. Das BZSt lehnte die Vorsteuervergütung ab, weil der Antrag den gesetzlichen Anforderungen nicht ent- sprochen habe. Nach Art. 171 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit Art. 7 der Richtlinie 2008/9/EG muss der nicht im Mitgliedstaat der Erstattung ansässige Steuerpflichtige einen elektronischen Erstattungsantrag einreichen und Der Komet 5647|30.06.2019 hierbei für jede Rechnung u.a. Angaben zu Datum und Nummer machen. Der Erstattungsantrag muss dem Mitgliedstaat, in dem der Steuerpflichtige ansässig ist, spätestens am 30. September des auf den Erstat- tungszeitraum folgenden Kalenderjahres vorliegen, wobei der Antrag nur dann als vorgelegt gilt, wenn der Antragsteller u.a. alle in Art. 8 geforderten Angaben gemacht hat (Art. 8 Abs. 2 Buchst. d bzw. Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2008/9/EG). Der BFH vertritt in dem Vorlagebeschluss die Auf- fassung, die Angabe der Referenznummer ermögliche eine eindeutige Zuordnung der Rechnungen. Der frist- gemäß beim BZSt eingegangene Antrag sei allenfalls unrichtig, jedenfalls nicht unvollständig und damit nicht unwirksam. Soweit die Klägerin nach Ablauf der Antragsfrist eine Zuordnung der Referenznummern zu der jeweiligen Rechnungsnummer vorgenommen hat, handele es sich um eine unabhängig von der Antrags- frist mögliche Ergänzung der Angaben. Mit dem Vorabentscheidungsersuchen des BFH soll insbesondere geklärt werden, ob Art. 8 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 2008/9/EG dahingehend auszulegen ist, dass auch die Angabe der Referenznummer einer Rechnung, die als zusätzliches Ordnungskriterium neben der Rechnungsnummer ausgewiesen ist, genügt. (Bundesfinanzhof, Pressemitteilung Nr. 25 vom 02. Mai 2019) BSM IHR PARTNER Größter Verband der Schausteller und Marktkaufleute 13