Der Komet 5647 – Seite 7
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ARTIKEL
Bundesgerichtshof entscheidet über Entgelte für
Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter
- Urteil vom 18. Juni 2019 - XI ZR 768/17 -
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat
hat entschieden, dass Banken seit dem Inkrafttreten
des auf europäischem Richtlinienrecht beruhenden
Zahlungsdiensterechts im Jahr 2009 in ihren Preis- und
Leistungsverzeichnissen dem Grunde nach Entgelte für
Bareinzahlungen und Barauszahlungen auf oder von
einem Girokonto am Bankschalter vorsehen dürfen,
und zwar ohne dass dem Kunden zugleich im Wege
einer sogenannten Freipostenregelung eine bestimmte
Anzahl von unentgeltlichen Barein- und Barauszahlun-
gen eingeräumt sein muss. Seine zur früheren Rechts-
lage ergangene Rechtsprechung, nach der solche
Freipostenregelungen erforderlich waren, hat der Senat
angesichts dieser geänderten Rechtslage aufgegeben.
Im Rechtsverkehr mit Verbrauchern kann aber die Ent-
gelthöhe der richterlichen Inhaltskontrolle unterliegen.
Sachverhalt:
Der Kläger, die Zentrale zur Bekämpfung unlaute-
ren Wettbewerbs e.V., begehrt von der beklagten
Sparkasse, es zu unterlassen, in ihrem Preis- und
Leistungsverzeichnis für Bareinzahlungen und Bara-
bhebungen am Bankschalter ein Entgelt vorzusehen.
Die beklagte Sparkasse bietet entgeltliche Girover-
träge in unterschiedlichen Gestaltungen an. Bei
dem Vertragsmodell „S-Giro Basis" verlangt sie - bei
einem monatlichen Grundpreis von 3,90 Euro - in
ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis für die Leis-
tung,,Beleghafte Buchungen und Kassenposten mit
Service, je Buchung" ein Entgelt von 2 Euro. Bei dem
Vertragsmodell,„,S-Giro Komfort" mit höherem monat-
lichem Grundpreis beträgt das Entgelt für dieselbe
Leistung 1 Euro.
Hierauf gestützt berechnet die Beklagte bei beiden
Vertragsmodellen für jede Ein- oder Auszahlung von
Bargeld auf bzw. von einem bei ihr unterhaltenen
Girokonto am Bankschalter ein Entgelt von 1 oder
2 Euro. Bareinzahlungen sowie Barabhebungen am
Geldautomaten, letztere täglich bis zu einem Betrag
von 1.500 Euro, sind bei jedem Vertragsmodell im
Grundpreis inklusive.
Der Kläger hält solche Entgeltklauseln für Barein-
zahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter für
unwirksam, wenn nicht durch eine sog. Freipostenre-
gelung monatlich mindestens fünf Bareinzahlungen
oder Barauszahlungen am Bankschalter „und/oder"
am Geldautomaten entgeltfrei gestellt werden.
Bisheriger Prozessverlauf:
Die in der Hauptsache auf Unterlassung gerichtete
Klage hat das Landgericht abgewiesen. Die Berufung
des Klägers hat das Berufungsgericht zurückgewie-
sen. Mit der vom Oberlandesgericht zugelassenen
Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.
Entscheidung des Bundesgerichtshofs:
Der XI. Zivilsenat hat auf die Revision des Klägers
das angefochtene Urteil insoweit aufgehoben und
die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung
zurückverwiesen, als das Berufungsgericht hinsicht-
lich der von der Beklagten konkret verwendeten Klau-
seln „,,Beleghafte Buchungen und Kassenposten mit
Service, je Buchung ... Euro" bislang nicht überprüft
hat, ob das dort vorgesehene Entgelt von 1 oder 2
Euro im Rechtsverkehr mit Verbrauchern der Höhe
nach einer richterlichen Inhaltskontrolle standhält.
Im Übrigen, also insbesondere soweit der Kläger es
der Beklagten generell untersagen lassen möchte, für
Barein- und Barauszahlungen am Bankschalter ohne
angemessene Freipostenregelung überhaupt ein Ent-
gelt zu verlangen, hat der XI. Zivilsenat die Revision
zurückgewiesen. Zur Begründung hat der Senat im
Wesentlichen ausgeführt:
Soweit der Kläger der Beklagten die Verwendung
von Barein- und Barauszahlungsentgeltklauseln
ohne angemessene Freipostenregelung generell,
also unabhängig von der konkreten Ausgestaltung,
verbieten lassen möchte, ist die Unterlassungsklage
unbegründet. Nach der früheren Rechtsprechung des
XI. Zivilsenats hätte die Unterlassungsklage allerdings
Erfolg gehabt. Nach dieser Unterlagen solche Entgelt-
klauseln sowohl im Verbraucher- als auch im Unter-
nehmerverkehr der richterlichen Inhaltskontrolle und
waren wegen unangemessener Benachteiligung des
Kunden unwirksam, wenn sie keine angemessene
Freipostenregelung vorsahen. Hintergrund dieser
Rechtsprechung war, dass Ein- und Auszahlungen
auf oder von einem Girokonto nach Darlehensrecht
(§§ 488 ff. BGB) oder dem Recht der unregelmäßigen
Verwahrung (§ 700 BGB) zu beurteilen sind, welches
weder für die Begründung noch für die Erfüllung von
Darlehens- bzw. Verwahrungsverhältnissen ein Ent-
gelt vorsieht (siehe BGH, Urteile vom 30. November
1993 - XI ZR 80/93, BGHZ 124, 254 ff. und vom 7. Mai
1996-XI ZR 217/95, BGHZ 133, 10 ff.).
An dieser Rechtsprechung hat der XI. Zivilsenat auf-
grund geänderter gesetzlicher Vorgaben nicht mehr
festgehalten. Zwar weist der Girovertrag nach wie vor
die für ihn charakteristischen darlehens- und verwah-
rungsrechtlichen Elemente auf. Allerdings bestimmt
das im Jahre 2009 in Kraft getretene Zahlungsdiens-
terecht (§§ 675c ff. BGB), mit dem der deutsche
Gesetzgeber europäisches Richtlinienrecht, näm-
lich die Zahlungsdiensterichtlinie 2007 sowie deren
Nachfolgerichtlinie aus dem Jahr 2015, umgesetzt hat,
dass für die Erbringung eines Zahlungsdienstes das
,,vereinbarte Entgelt zu entrichten" ist (§ 675f Abs. 5
Satz 1 BGB). Danach sind auch Bareinzahlungen auf
und Barabhebungen von einem Girokonto Zahlungs-
dienste (§ 675c Abs. 3 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und
2 ZAG). Für diese darf - auch ohne Freipostenregelung
- ein Entgelt verlangt werden.
Davon unabhängig unterliegen die von der
Beklagten verwendeten Klauseln allerdings im
Rechtsverkehr mit Verbrauchern im Hinblick auf die
Höhe des vereinbarten Entgelts der richterlichen
Zweitwohnung: Das sollten Sie wissen
Viele Arbeitnehmer unterhalten eine Zweitwoh-
nung. Der Hauptgrund: Die Entfernung zwischen
Arbeitsort und Hauptwohnsitz ist zu weit entfernt
für die tägliche Fahrt. Den Betroffenen entstehen
dabei etliche Ausgaben, die doppelt gezahlt werden
müssen wie Miete, Nebenkosten, Strom, Heizung,
Möbel, die Rundfunkgebühren oder der Kfz-Stellplatz.
Diese und viele weitere Kosten für eine doppelte
Haushaltsführung lassen sich von der Steuer abset-
zen. Seit 2014 galt eine monatliche Obergrenze
von 1.000 Euro. Berufstätige mit einer Zweitwoh-
nung in kostspieligen Wohnorten wie München,
Frankfurt oder Düsseldorf liegen bereits mit der
Monatsmiete häufig über der 1.000-Euro-Grenze.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat diese Obergrenze in
Der Komet 5647|30.06.2019
seinem Urteil mit Aktenzeichen VI R 18/17 gekippt:
Fielen die Ausgaben für notwendige Einrichtungsge-
genstände wie Küche, Bett, Schrank, Tisch, Stühle,
Kühlschrank, Duschvorhang oder Nachttisch bislang
in die Maximalsumme von 1.000 Euro im Monat, sind
die tatsächlichen Kosten dieser Gegenstände zusätz-
lich absetzbar.
Dabei gilt: Einrichtungsgegenstände, die nicht
mehr als 800 Euro (410 Euro bis 2018) netto kosten,
können noch im Anschaffungsjahr steuerlich geltend
gemacht werden. Einrichtungsgegenstände, die dage-
gen den Nettowert von 800 Euro (410 Euro bis 2018)
übersteigen, sind über mehrere Jahre abzuschreiben.
PM/wid/rlo
Inhaltskontrolle. Denn insoweit greift die zu Gunsten
von Verbrauchern (halb-)zwingende Preisregelung
des § 312a Abs. 4 Nr. 2 BGB ein. Mit dieser Vorschrift
hat der deutsche Gesetzgeber - wenn auch richtlini-
enüberschießend - Vorgaben der europäischen Ver-
braucherrechterichtlinie umgesetzt, indem er gemäß
§ 312 Abs. 5 BGB in rechtlich unbedenklicher Weise
auch Finanzdienstleistungen in den Anwendungsbe-
reich dieser Vorschrift einbezogen hat. Die Erfüllung
einer vertraglichen Pflicht im Sinne des § 312a Abs. 4
Nr. 2 BGB ist auch die (teilweise) Rückführung eines
überzogenen Girokontos durch eine Bareinzahlung
am Bankschalter. Mit den in Streit stehenden Entgelt-
klauseln Beleghafte Buchungen und Kassenposten
mit Service, je Buchung ... Euro" bepreist die Beklagte
unter anderem auch einen solchen Zahlungsvorgang,
so dass eine Entgeltkontrolle eröffnet ist.
Ob das von der Beklagten verlangte Entgelt von 1
und 2 Euro im Rechtsverkehr mit Verbrauchern der
Entgeltkontrolle standhält, hat das Berufungsgericht
nicht überprüft. Der Senat hat das Berufungsurteil
deswegen insoweit aufgehoben und zur neuen Ver-
handlung und Entscheidung an das Berufungsgericht
zurückverwiesen. Für die vom Berufungsgericht nun-
mehr vorzunehmende Entgeltkontrolle hat der XI.
Zivilsenat darauf hingewiesen, dass gemäß § 312a
Abs. 4 Nr. 2 BGB nur solche Kosten umlagefähig sind,
die unmittelbar durch die Nutzung des Zahlungsmit-
tels, d.h. hier die Barzahlung, entstehen (sogenannte
transaktionsbezogene Kosten). Gemeinkosten wie
allgemeine Personalkosten und Kosten für Schu-
lungen und Geräte, deren Anfall von dem konkreten
Nutzungsakt losgelöst sind, sind dagegen nicht umla-
gefähig. Vorinstanzen: LG Memmingen - Urteil vom 16.
November 2016 - 1 HK O 893/16, OLG München - Urteil
vom 12. Oktober 2017 - 29 U 4903/16
Die maßgeblichen Vorschriften lauten:
§ 675f Abs. 5 BGB: Der Zahlungsdienstnutzer ist ver-
pflichtet, dem Zahlungsdienstleister das für die Erbrin-
gung eines Zahlungsdienstes vereinbarte Entgelt zu
entrichten. Für die Erfüllung von Nebenpflichten nach
diesem Untertitel hat der Zahlungsdienstleister nur
dann einen Anspruch auf ein Entgelt, sofern dies
zugelassen und zwischen dem Zahlungsdienstnutzer
und dem Zahlungsdienstleister vereinbart worden
ist; dieses Entgelt muss angemessen und an den
tatsächlichen Kosten des Zahlungsdienstleisters
ausgerichtet sein.
§ 1 Abs. 1 Satz 2 ZAG: Zahlungsdienste sind
1. die Dienste, mit denen Bareinzahlungen auf ein
Zahlungskonto ermöglicht werden, sowie alle für
die Führung eines Zahlungskontos erforderlichen
Vorgänge (Einzahlungsgeschäft);
2. die Dienste, mit denen Barauszahlungen von einem
Zahlungskonto ermöglicht werden, sowie alle für
die Führung eines Zahlungskontos erforderlichen
Vorgänge (Auszahlungsgeschäft);
§ 312a Abs. 4 Nr. 2 BGB: Eine Vereinbarung, durch die
ein Verbraucher verpflichtet wird, ein Entgelt dafür zu
zahlen, dass er für die Erfüllung seiner vertraglichen
Pflichten ein bestimmtes Zahlungsmittel nutzt, ist
unwirksam, wenn
2. das vereinbarte Entgelt über die Kosten hinaus-
geht, die dem Unternehmer durch die Nutzung des
Zahlungsmittels entstehen.
hwa/Bundesgerichtshof,
Mitteilung der Pressestelle
Nr. 081/2019 vom 18.06.2019
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