Der Komet 5650 – Page 18 https://komet-archiv.de/archive/5588/18 Automatically recognised original text. Historical typefaces, spellings and OCR errors may differ from the scan. Check quotations against the image. Steuerfreiheit vorausgesetzten „Dienstleistungen und eng damit zusammenhängenden Lieferungen" führen. Insoweit bleibt es bei der vorstehenden Abgrenzung (s. oben II.1.b). 17 2. Dies ist auch bei Berufsverbänden i.S. von § 5 Abs. 1 Nr. 5 KStG zu beachten. 18 a) Berufsverbände sind Zusammenschlüsse natürlicher Personen oder Unternehmen, die allge- meine, aus der beruflichen oder unternehmerischen Tätigkeit erwachsende ideelle und wirtschaftliche Interessen eines Wirtschaftszweigs oder der Ange- hörigen eines Berufs wahrnehmen. Die Steuerfreiheit der Berufs- und Wirtschaftsverbände beruht auf der gesetzespolitischen Anerkennung ihres Wirkens für die allgemeinen wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder als eines Wirkens im Interesse der Allgemeinheit. Daher muss der Berufsverband die wirtschaftlichen Interessen aller Angehörigen des Berufs- oder Wirtschaftszweigs wahrnehmen und nicht nur Interessen einzelner Angehöriger des Berufs- oder Wirtschaftszweigs als Individualinter- essen vertreten. 19 b) Folge dieser Begriffsdefinition ist auch, dass der Zweck des Berufsverbands --wie in § 5 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 KStG zudem ausdrücklich angeordnet-- nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb „gerich- tet" sein darf. Wird ein derartiger Geschäftsbetrieb demgegenüber nur als Nebentätigkeit unterhalten, ohne Verbandszweck zu sein, ist dies für die Steuer- freiheit dem Grunde nach unbeachtlich, da sie dann nur im Umfang dieser Nebentätigkeit ausgeschlossen ist (§ 5 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1, 2 Buchst. a KStG). 20 c) Somit kann der Berufsverband ohne Verlust der Körperschaftsteuerbefreiung entgeltliche Leistungen an seine Mitglieder oder Dritte im Rahmen eines wirt- schaftlichen Geschäftsbetriebs (zum Entstehen des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs durch Erbringung entgeltlicher Leistungen nur erbringen, wenn sein Verbandszweck nicht hierauf gerichtet ist, sondern es sich hierbei um eine Nebentätigkeit handelt. 21 Dementsprechend hat sich die Haupttätigkeit des Berufsverbands auf die Wahrnehmung der allgemei- nen Mitgliederinteressen zu beschränken, wobei sich eine Wirkung zugunsten der einzelnen Mitglie- der dann nur mittelbar aus den Vorteilen ableiten darf, die sich allgemein aus der Verbandstätigkeit ergeben, so dass es nicht zu einer weitergehenden Leistungserbringung an die Mitglieder kommt (s. oben II.1.b aa). Eine derartige Leistungstätigkeit gegen Entgelt darf --im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs-- nur Nebenzweck des körper- schaftsteuerfreien Berufsverbands sein. 22 d) Entgegen der Auffassung des Klägers besteht kein Wertungswiderspruch zur Besteuerung steu- erbegünstigter Körperschaften i.S. von §§ 52 ff. AO. Denn wie der BFH bereits ausdrücklich entschieden hat, steht auch bei diesen das Unterhalten eines wirt- schaftlichen Geschäftsbetriebs der Gemeinnützigkeit entgegen, wenn dieser in der Gesamtschau unter Ver- stoß gegen § 56 AO zum Selbstzweck wird und neben die Verfolgung des gemeinnützigen Zwecks tritt. 23 Nicht zu entscheiden hat der erkennende Senat dabei nach den Verhältnissen des Streitfalls, welche Bedeutung bei gemeinnützigen Körperschaften nach §§ 64, 14 AO dem Merkmal einer selbständigen Tätig- keit zukommt. Im Hinblick auf die mit § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG verfolgten Ziele (s. oben II.2.a) führen jedenfalls entgeltliche Leistungstätigkeiten bei den dieser Vorschrift unterliegenden Berufsverbänden zu einer selbständigen Tätigkeit. 24 3. Danach ist das Urteil des FG aufzuheben. 25 Im Streitfall hat das FG rechtsfehlerhaft die Stel- lung des Klägers als Berufsverband völlig außer Betracht gelassen und es damit unterlassen, die gesamten Umstände des Streitfalls zu würdigen Hierin liegt ein Rechtsfehler, der zur Aufhebung der Vorentscheidung führt. 26 Denn wie das FG durch Bezugnahme auf die Kör- perschaftsteuerakten festgestellt hat und im Übrigen zwischen den Beteiligten auch nicht streitig ist, nimmt der Kläger für sich in Anspruch, als Berufsverband nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 KStG von der Körperschaft- steuer befreit zu sein. Folge einer derartigen Stellung als Berufsverband ist es, dass der Verbandszweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb durch Erbringung entgeltlicher Leistungen an die Mitglieder gerichtet sein darf und sich eine derartige Leistungstätigkeit somit auf Nebentätigkeiten des Berufsverbands zu beschränken hat (s. oben II.2.c). 27 Damit nicht vereinbar ist die Annahme des FG, dass die von den Mitgliedern mit ihren Beiträgen bezahlte Verbandsarbeit des Klägers in allen ihren Ausprägungen den individuellen Vorteilen der Mit- glieder wirtschaftlich förderlich ist, diesen nicht nur ARTIKEL mittelbar zugutekommt, sondern das Tätigkeitsan- gebot Leistungen vergleichbar ist, wie sie ansonsten auch externe Dienstleister wie Werbeagenturen, Lob- byisten, Interessenvertreter, Networker, technische und wissenschaftliche Berater, Marktanalysten u.a. im Interesse ihrer Auftraggeber gegen Entgelt erbrin- gen. Ebenso entspricht es nicht der Stellung eines körperschaftsteuerbefreiten Berufsverbands, wenn die Mitglieder diesem entsprechend dem Vortrag des Klägers vorrangig in Erwartung eines individu- alisierten Nutzens beitreten, es ihnen darum geht, einen Mehrwert für sich zu erhalten, für den sie sonst anderweitige Aufwendungen tätigen müssen, sie eigene Aufgaben zentral durch den Kläger erledigen lassen wollen und hierfür Entgelte entrichten, so dass dem Kläger in der Gesamtschau die Funktion eines Dienstleisters zukommt. 28 4. Die Sache ist nicht spruchreif. Das FG hat im zweiten Rechtsgang über die Unternehmereigen- schaft des Klägers dem Grunde und dem Umfang nach neu zu entscheiden (§ 126 Abs. 5 FGO). 29 Bei der erneuten Würdigung kann das FG durchaus zu dem Ergebnis einer vollumfänglichen Unterneh- merstellung des Klägers kommen. Das FA hätte dann allerdings --ggf. unter Anwendung von § 174 Abs. 2 AO-- die sich hieraus ergebenden körperschaftsteu- errechtlichen Konsequenzen zu ziehen. 30 Sollte das FG demgegenüber von einer nur teilwei- sen Unternehmerstellung des Klägers bei der Tätigkeit gegenüber den Mitgliedern ausgehen, wäre dies zum einen für die Körperschaftsteuerfreiheit unbeacht- lich und würde zum anderen dazu führen, dass die Mitgliedsbeiträge umsatzsteuerrechtlich teilweise als Entgelt für steuerbare Leistungen anzusehen und dementsprechend aufzuteilen wären. Bei einer derartigen Aufteilung ist dann auch die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG in Betracht zu ziehen. Für den Vorsteuerabzug nach § 15 UStG kommt es im Übrigen vorrangig auf das Bestehen eines direk- ten und unmittelbaren Zusammenhangs zwischen Eingangsleistungen und einzelnen nichtsteuerbaren, steuerfreien oder steuerpflichtigen Tätigkeitsberei- chen an. Eine Vorsteueraufteilung ist nur für die Leis- tungsbezüge vorzunehmen, die mit mehreren dieser Bereiche direkt und unmittelbar zusammenhängen. Bekannte Digital-Marken nicht immer beliebt Der Bekanntheitsgrad von Google, Facebook, Amazon und Co liegt oft bei über 90 Prozent. Eine genauere Betrachtung zeigt allerdings deutliche Unterschiede hinsichtlich Markenvertrauen, Nutzungsgrad und Fanpotenzial. Wirklich geliebt und weiterempfohlen werden die Technologieriesen oft nur eingeschränkt. Manche Marken - wie etwa Facebook, Apple oder Huawei - polarisieren die Konsumenten auch in stärkerem Maße. Das geht hervor aus dem aktuellen „Trendmonitor Deutschland" von Nordlight Research. Untersucht werden Markentrends und Markenverhal- ten der Verbraucher. Mehr als 1.000 Bundesbürger ab 16 Jahren in deut- schen Haushalten mit Internetanschluss wurden im Mai 2019 ausführlich zu ihrem Markenverhalten, ihren Markenpräferenzen, zur Markennutzung und zur Mar- kenbindung befragt. Im Detail wurden schwerpunkt- mäßig die Profile von Digital- und Technologiemarken untersucht. Die Marke „Apple" kommt bei den deutschen Verbrauchern beispielsweise auf einen (gestützten) Bekanntheitsgrad von 97 Prozent, eine regelmäßige Nutzerquote von 30 Prozent sowie einen äußerst hohen Fan-Anteil von 48 Prozent (bei den 18 bis 29jäh- rigen sogar 74 Prozent). Zugleich misstrauen aber auch 17 Prozent der Konsumenten der Marke „Apple", Der Komet 5650 | 30.07.2019 verzichten schon allein aufgrund ihres Misstrauens auf die Nutzung. Ganz anders sieht das Markenprofil bei „Google" aus: der Anteil der regelmäßigen Nutzer liegt hier bei 79 Prozent, der Anteil begeisterter „,,Fans" jedoch nur bei 19 Prozent. Der Anteil der „Mistruster“ beträgt sechs Prozent. Der Marke „Facebook" vertrauen aktuell 26 Prozent der Bundesbürger nicht. Auch der Anteil der „,Fans" ist mit 12 Prozent der regelmäßigen Nutzer (47 Prozent) vergleichsweise gering. Zum Vergleich: bei „Instagram” liegt der Fananteil unter den regelmäßigen Nutzern (27 Prozent) aktuell bei 28 Prozent; die Marke „WhatsApp", die absolut betrachtet 76 Prozent regelmäßige Nutzer hat, kommt auf einen Fananteil von 30 Prozent. „You- Tube" erreicht in Deutschland 57 Prozent regelmäßige Nutzer, bei einem Fananteil von 26 Prozent; „Netflix" hat zwar weniger regelmäßige Nutzer (32 Prozent), aber einen deutlich höheren Fananteil (45 Prozent). Die chinesische Marke „Huawei", die hierzulande ebenfalls eine sehr hohe Bekanntheit erreicht (93 Pro- zent), wird von 16 Prozent der deutschen Verbraucher regelmäßig genutzt: 27 Prozent davon bezeichnen sich als „Fans". 16 Prozent aller Verbraucher misstrauen der Marke „,Huawei" hingegen ausdrücklich. wid/wal Schuldenstand in Deutschland sinkt Der Öffentliche Gesamthaushalt war zum Ende des 1. Quartals 2019 mit 1.927,2 Milliarden Euro verschul- det. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, sank der Schuldenstand damit gegenüber dem Ende des 1. Quartals 2018 um 1,1 Prozent beziehungsweise 22,0 Milliarden Euro. Bis auf die Länderebene haben alle anderen Ebenen des Öffentlichen Gesamthaushalts ihre Schulden abgebaut. Die Verschuldung des Bundes sank gegen- über dem Ende des 1. Quartals 2018 um 18,2 Milliarden Euro beziehungsweise 1,5 Prozent auf 1.214,2 Milliar- den Euro. Der Bund konnte seine Wertpapierschulden um 16,1 Milliarden Euro (-1,4 Prozent) und seine Kassen- kredite um 2,1 Milliarden Euro (-10,5 Prozent) abbauen. Die Kredite des Bundes stiegen nur geringfügig um 15 Millionen Euro an. PM/wid/rlo 17