Der Komet 5650 – Seite 20 https://komet-archiv.de/archive/5588/20 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. KM. NTSK CDUCSU Th DSB e. V. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte in ihrer Rede die Bedeutung des deutschen Mittelstandes. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer mit DSB-Vizepräsi- dent Kevin Kratzsch und André Engelke Fernandes. Auch der PKM-Vorsitzende Chris- tian Freiherr von Stetten besuch- te den DSB-Stand. Fotonachweis: DSB Deutscher Schaustellerbund Vermittler zwischen Praxis und Politik Liebe Mitglieder, immer wieder besteht Verunsicherung bezüglich der Frage, ob Schausteller unter das Berufskraft- fahrer-Qualifikations-Gesetz fallen. Bitte lesen Sie sich die folgenden Informationen sorgfältig durch und halten Sie sie für den Fall einer Kontrolle griffbereit. Spitzenorganisation des Schaustellergewerbes Hauptgeschäftsstelle: Am Weidendamm 1A D-10117 Berlin. Mitglied der Europäischen Telefon: 030-5900997-80 Fax: 030-5900997-87 Schausteller-Union Internet: www.dsbev.de E-Mail: mail@dsbev.de Schausteller Deutscher Schaustellerbund e.V. Wir machen Freizeit zum Vergnügen. Wir machen Freizeit zum Vergnügen! DEUTSCHER SCHAUSTELLERBUND E.V. Am Weidendamm 1A D-10117 Berlin DSB DEUTSCHER SITZ BERLIN SCHAUSTELLERB Neuer Portraitfilm ,,Schausteller bieten spannende Jobs auf der Reise" jetzt online! Schausteller unterstehen nicht dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz Das Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG) sieht vor, dass Fahrer, die gewerblichen Güterkraft- verkehr durchführen, sog. „Grundqualifikationen" nachweisen müssen. Diese können durch Prüfungen bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) erworben werden. Diese Pflicht trifft Schausteller nicht. Schausteller betreiben keinen gewerblichen Güterkraftverkehr. Sie transportieren lediglich ihre Ausrüstung von Ort zu Ort und verdienen mit dem Transport ihres eigenen Inventars kein Geld. Damit fallen sie unter die Ausnahme nach § 1 Abs. 2 Nr. 5 BKrFQG, da sie • Material bzw. Ausrüstung befördern, • dieses Material bzw. die Ausrüstung zur Ausübung ihres Berufes verwenden und . das Führen des Kraftfahrzeuges nicht ihre Hauptbeschäftigung ist. Der vom Deutschen Schaustellerbund erstellte Portraitfilm zur Vorstellung des Berufsbildes Schaustellergehilfe/in ist im YouTube-Kanal des Deutschen Schaustellerbundes zur Ansicht und zum Teilen unter: http://url.dsbev.de/ouube zu finden. Falls Sie den Film als Datei (zum Download) für Ihren Betrieb oder die Verbandsarbeit vor Ort benötigen, können Sie sich gerne jederzeit an die Hauptgeschäftsstelle wenden unter: 030/590099783 oder nina.goellinger@dsbev.de Der Film ist in einer deutschen und einer rumä- nischen Sprachversion verfügbar. Die „Anwendungshinweise zum Berufskraftfahrerqualifikationsrecht gemäß Richtlinie 2003/59/EG der Obersten Behörden des Bundes und der Länder" (Stand: Juli 2014) listet den Berufsstand der Schausteller im Anhang 3 explizit als Ausnahme gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 5 BKrFQG auf:,,... Entsprechendes gilt für die Beförderung von Schaustellergeschäften (z.B. Fahrgeschäfte, Zirkuszelte) durch Schaustellerbetriebe." Deutscher Schaustellerbund e.V. Albert Ritter Präsident F. Harey Frank Hakelberg Rechtsanwalt Hauptgeschäftsführer Der Komet 5650 | 30.07.2019 19