Der Komet 5660 – Seite 4
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ARTIKEL
Verjährung - Wichtiges Thema zum Ende eines jeden Jahres
Maßnahmen rechtzeitig in die Wege leiten!
So sicher, wie der Dezember der letzte Monat im Jah-
reskalender ist, so sicher geht es am Ende eines jeden
Jahres um die regelmäßige Verjährungsfrist. So auch
dieses Jahr. Die regelmäßige Verjährung beträgt drei
Jahre und beginnt typischerweise mit dem Ende des
Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, also mit
Ablauf des 31.12. Sie endet drei Jahre später um 24.00
Uhr des 31.12. Betroffen von der regelmäßigen Verjäh-
rung sind in diesem Jahr insbesondere die Forderun-
gen, die im Jahre 2016 fällig wurden. Diesen droht in
absehbarer Zeit, nämlich am 31.12.2019 die Verjährung.
„Um solche Forderungen sollte man sich jetzt schleu-
nigst kümmern", so Bernd Drumanns Rat. Drumann
ist Geschäftsführer der BREMER INKASSO GmbH und
geht im Folgenden auf die wichtigsten Schritte ein,
um einer drohenden Verjährung entgegenzuwirken.
Genaue Prüfung der Rechnungen auf Verjährung
„Es ist kein Geheimnis, dass wohl in fast jedem
Unternehmen einmal eine Rechnung,durchrutscht'
oder vergessen wird. Letzteres ist nicht selten das
Schicksal' von Rechnungen, die über einen langen
Zeitraum nicht realisiert werden konnten. Aber genau
diese Rechnungen mit Fälligkeit in 2016 sollten jetzt
genauer betrachtet werden."
Achtung! Rechnungsdatum nicht zwingend Aus-
gangspunkt für Fristberechnung!
,,Erst einmal gilt es zu beachten: Der Zeitpunkt, zu
dem die Forderung fällig geworden ist - oft zeitnah
zur erbrachten Lieferung oder Leistung -, ist für
den Verjährungsbeginn entscheidend und nicht der
Zeitpunkt oder das Datum der Rechnungsstellung.
Fälligkeit kann u. U. aber auch unabhängig von einer
Rechnung eingetreten sein. Hätte also eine Rechnung
für eine abrechnungsfähige Lieferung oder Leistung
z. B. bereits in 2016 erstellt werden können, so ist es
in Bezug auf die Verjährung nicht hilfreich, mit der
Berechnung bis 2017 zu warten - im Regelfall wird
die Verjährung nämlich gleichwohl bereits Ende 2019
eintreten. Eine Prüfung der eigenen Verfahrensweise
bei der Rechnungsstellung ist hier angesagt."
Auch kürzere Verjährungsfristen möglich - Beispiele
„Es gibt auch einige kürzere Verjährungsfristen als
die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren.
Beispiel hierfür ist u. a. die Verjährung von Ansprü-
chen auf Schadensersatz des Vermieters aus einem
Mietverhältnis, für die die Frist höchstens sechs
Monate beträgt, berechnet ab dem Tag der Mietob-
jektrückgabe. Als ein weiteres Beispiel seien hier die
Ansprüche aus Transportleistungen genannt, für die
nach dem Handelsgesetzbuch regelmäßig eine ein-
jährige Frist gilt, meist gerechnet von der,Ablieferung
des Gutes'."
Mit einfacher Mahnung Neubeginn der Verjährung
bewirken?
„Wenn ein Anerkenntnis des Schuldners vorliegt
oder eine gerichtliche oder behördliche Vollstre-
ckungshandlung vorgenommen oder beantragt
wird, dann beginnt nach § 212 BGB die Verjährung
erneut. Ein Anerkenntnis kann u. U. auch in einer
Zins- oder Abschlagszahlung zu sehen sein. Die neue
Verjährungsfrist beginnt jedoch mit dem Tag des
Anerkenntnisses und nicht, wie sonst bei der regel-
mäßigen Verjährungsfrist üblich, erst mit Ende des
Jahres (§ 199 BGB). Das gilt auch für besagte gericht-
liche oder behördliche Vollstreckungsmaßnahme.
Mit dem Verschicken einer einfachen Mahnung ist
hingegen definitiv kein Neubeginn der Verjährung zu
bewirken."
Bedeutet Teilzahlung automatisch Neubeginn der
Verjährung?
,,Die Teilzahlung einer offenen Forderung lässt nicht
zwingend die Schlussfolgerung zu, dass der Schuldner
auch die Gesamtforderung anerkennt - das ist oft eine
Auslegungsfrage. Dieses Anerkenntnis ist aber erfor-
derlich, damit die Verjährung neu beginnt. Deshalb
sollte man sich ein Anerkenntnis der Gesamtschuld
vom Schuldner schriftlich bestätigen lassen. Liegt ein
solches Schriftstück nicht vor, herrscht Unklarheit.
Unter Umständen gibt der Verwendungszweck bei
der Überweisung der Teilzahlung etwas Aufschluss
(Teilzahlung' oder einmalige Zahlung' etc.). Wird die
Restforderung aber vom Schuldner bestritten, beginnt
für diese die Verjährung nicht neu! Um negativen
Überraschungen vorzubeugen, sollte man bei Teilzah-
lungen also lieber erst einmal davon ausgehen, dass
die Restforderung bestritten ist, und um Klarstellung
bitten, um sich hoffentlich dann doch eines Besseren
belehren zu lassen. Notfalls muss man als Gläubiger
rechtzeitig verjährungshemmende Maßnahmen
ergreifen."
Hemmung der Verjährung - was ist das?
„Verjährungsfristen können durch eine, Hemmung'
zum Stillstand kommen, das heißt, dass sie für einen
gewissen Zeitraum, den der Hemmung, nicht weiter-
laufen. Dafür bedarf es aber eines Grundes. Generell
gilt: Fällt dieser Grund weg, läuft auch (manchmal
mit einer gewissen zusätzlichen Verzögerung) die
Frist weiter. Die Dauer der Hemmung wird also der
Verjährungsfrist hinzugerechnet. Bei der so genann-
ten, Ablaufhemmung' kann die Verjährungsfrist
hingegen nicht ablaufen, bis nach einem Ereignis (z.
B. der Annahme einer Erbschaft) eine gewisse Zeit
verstrichen ist."
Verjährung durch Verhandlung mit Schuldner
gehemmt?
,,Ja! Werden zwischen Schuldner und Gläubiger Ver-
handlungen bzgl. der Forderung und/oder den ihr zu
Grunde liegenden Umständen geführt, ist die Verjäh-
rung gehemmt. Nach § 203 Satz 1 BGB ist die Verjäh-
rung so lange gehemmt, bis ein Vertragspartner die
Fortsetzung der Verhandlung verweigert. Allerdings
tritt die Verjährung dann frühestens drei Monate nach
Wegfall des Hemmungsgrundes, also nach Beendi-
gung der Verhandlung, ein. Kommt es beispielsweise
zwei Wochen vor der Verjährung einer Forderung zu
Verhandlungen (Hemmung der Verjährung) zwischen
Gläubiger und Schuldner, deren Fortsetzung der Gläu-
biger nach kurzer Zeit jedoch verweigert (Wegfall des
Hemmungsgrundes), so endet die Verjährung hier
nicht zwei Wochen später (Rest der Verjährungsfrist
vor der Hemmung), sondern erst nach drei Monaten.
Die Beweislast für die Verjährung liegt in der Regel
beim Schuldner. Der Gläubiger hingegen ist für das
Vorliegen einer Hemmung beweispflichtig, denn er
ist durch die Hemmung als Ausnahmetatbestand
begünstigt."
Verjährung droht, was tun?
„Eine Möglichkeit, eine drohende Verjährung abzu-
wenden, ist, sich vom Schuldner ein aktuell datiertes
schriftliches Forderungsanerkenntnis inklusive Auflis-
tung der anerkannten Forderungen einzuholen. Damit
beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen. Ebenso
kann man mit dem Schuldner auch eine schriftli-
che Vereinbarung treffen, dass die Verjährungsfrist
verlängert wird oder aber von ihm eine Erklärung
(ebenfalls schriftlich!) einholen, dass dieser (ggf. für
eine bestimmte Zeitspanne) auf die Einrede der Ver-
jährung' verzichtet. Die genannten Vorgehensweisen
ersparen im günstigsten Fall gerichtliche Verfahren,
die häufig nur dazu angestrebt werden, um den Ein-
tritt der Verjährung zu verhindern. Um zu vermeiden,
dass der Schuldner (im schlimmsten Fall zu Recht) die
,Einrede der Verjährung erhebt', also erklärt, er zahle
nicht, da die Forderung verjährt sei, ist zur Hemmung
sonst grundsätzlich die Einleitung des gerichtlichen
Mahnverfahrens geeignet. Der Antrag auf Erlass eines
gerichtlichen Mahnbescheides sollte bei Gericht
spätestens am letzten Tag der Verjährungsfrist im
Original und ohne formelle Mängel eingereicht sein."
Auch Ansprüche aus rechtskräftigen Urteilen und
Vollstreckungsbescheiden können verjähren
,,Hier beträgt die Verjährungsfrist jedoch 30 Jahre
(§ 197 BGB). Sie beginnt mit der Rechtskraft der
Entscheidung."
Rechtsanwälte oder Inkassounternehmen für Nicht-
beachtung von Verjährungsfristen haftbar?
„Es gehört zu den grundlegenden Pflichten jedes
Rechtsdienstleisters, die Verjährung von Forderun-
gen, die ihnen zur Durchsetzung übergeben wurden,
zu prüfen, im Auge zu behalten, darüber zu beraten
und ggf. verjährungshindernde Maßnahmen zu ergrei-
fen oder zu empfehlen. Eine Haftung tritt aber nur ein,
wenn eine Pflichtverletzung vorliegt, die der jeweilige
Rechtsdienstleister zu verantworten hat."
Ein Gewinn - der Ordnungssinn
„Ob Ordnung sprichwörtlich das halbe Leben ist
oder ob man sich lieber in der anderen Hälfte aufhält,
ist sicher individuell verschieden. Auf jeden Fall ist
Ordnung aber eine ungemein gute und notwendige
Grundlage für die Dokumentation von Geschäftsvor-
gängen, macht eine stets aktuelle Buchhaltung erst
möglich und ist neben Konsequenz und Respekt eine
wichtige Hilfe im Bereich Forderungsmanagement.
Eine Forderung, die dann noch mit Verjährung zu
drohen versucht', wird man lange suchen müssen,
bzw. eben nicht."
PM: BREMER INKASSO GmbH
www.bremer-inkasso.de
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5660 | 10.11.2019
Der Komet