Der Komet 5663 – Seite 3
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Steuersystem vor neuer Herausforderung
Vor 100 Jahren wurde das deutsche Steuersystem
grundlegend umgestaltet. Das war der desaströsen
Lage der öffentlichen Finanzen nach dem Ersten Welt-
krieg geschuldet. Im Jahr 2019 steht das System vor
ganz neuen Herausforderungen. Das sagt jedenfalls
das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)
in Berlin.
In den vergangenen beiden Jahrzehnten habe libe-
rale Agenda-Politik im Vordergrund der Steuerpolitik
gestanden, getrieben durch Strukturprobleme, Inter-
nationalisierung und Steuerwettbewerb. Zuletzt spiel-
ten Verteilungsgesichtspunkte eine größere Rolle. Vor
allem die hohen Belastungen der Arbeitseinkommen
durch Sozialbeiträge und Einkommensteuer werden
zunehmend als Problem gesehen, sowohl für die Ver-
teilung, als auch für die wirtschaftliche Entwicklung.
Zur Finanzierung von Entlastungen gibt es derzeit
Überlegungen, die vermögensbezogenen Steuern
oder die Spitzensteuersätze zu erhöhen.
Neben den Verteilungsfragen bedeuten auch Glo-
balisierung, Digitalisierung, demografischer Wandel,
Zuwanderung und Klimaschutz langfristig große
Herausforderungen für die öffentlichen Finanzen.,,Die
internationale Integration von Wirtschaft und Finanz-
märkten sowie die zunehmende Digitalwirtschaft
erfordern Anpassungen der Besteuerungsgrundlagen,
die international koordiniert werden müssen", sagt
Studienautor Stefan Bach vom DIW.
Verteilungsfrage: Zur Finanzierung von Entlastungen gibt es derzeit
Überlegungen, die vermögensbezogenen Steuern oder die Spitzen-
steuersätze zu erhöhen.
Soweit aber keine größeren Einsparungen auf der
Ausgabenseite der öffentlichen Haushalte durch-
geführt werden, seien künftig keine substanziellen
Senkungen der Steuer- und Abgabenbelastung zu
erwarten. „Der Wunsch nach Vereinfachung ist ver-
ständlich, die Sehnsucht nach der Steuererklärung
auf dem Bierdeckel weit verbreitet." Das sei aber mit
den wirtschaftlichen Anforderungen und der Steuer-
gerechtigkeit schwer zu vereinbaren.
PM: wid/wal Foto: Capri23auto/pixabay.com
ARTIKEL
Unerwartete Gebühren
an Geldautomaten
Verbraucherschützer warnen: An bestimmten Geld-
automaten des Verbundes „Cashgroup" kann das
Geldabheben teuer werden. Als Kunden der Cash-
group, einem Bankenverbund, zu dem auch die Post-
bank gehört, waren sie im Glauben, dort kostenlos
Bargeld zu erhalten. Hintergrund ist eine Kooperation
des Geldautomatenbetreibers Cardpoint mit der
Postbank.
Wie die Verbraucherzentrale mitteilt, hat die Post-
bank in Kooperation mit dem größten Geldautoma-
tenbetreiber in Deutschland - Cardpoint - seit Ende
2018 zahlreiche neue Geldautomaten aufgestellt. An
den Automaten ist ein großer Sticker mit dem Post-
bank-Logo angebracht. Kostenlos Bargeld mit der
Girocard erhalten dort nur Kunden der Postbank. Die
Automaten stehen mitunter an stark frequentierten
Orten wie Tankstellen, Raststätten und U-Bahnhöfen.
Das Logo der Postbank, die zum Bankenverbund
Cashgroup gehört, veranlasste auch Verbraucher
mit Girokonto bei einem Cashgroup-Partner, dort
Geld abzuheben - mit einer teuren Überraschung:
Für die Abhebung wurde ein Entgelt berechnet. Auf
anfallende Kosten wurden einige Verbraucher nach
eigenen Angaben aber nicht hingewiesen.,,Die betrof-
fenen Verbraucher fühlen sich schlichtweg in die Irre
geführt," erklärt Martina Schröder, Fachreferentin
,,Marktwächter Finanzen" bei der Verbraucherzentrale
Sachsen.
Aktien als Altersvorsorge
Es ist nicht alles Gold, was glänzt. Warum nicht auch
Wertpapiere kaufen und für schlechte Zeiten ins
Depot legen? Eine breit gestreute Anlage in Aktien für
die Altersvorsorge würde sich für Verbraucher lohnen
und beträchtliche Renditen ermöglichen. Zu diesem
Ergebnis kommt jetzt eine Studie des Leibniz-Zentrum
für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Auf-
trag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).
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Ob die Rechnung aufgeht? Viele Menschen setzen auf Aktien als Alters-
vorsorge.
Demnach würden Verbraucher bei einem reinen Aktien-
portfolio in 93 von 100 Fällen mehr Vermögen erzielen als
mit einer risikolosen Anlage wie in Bundesanleihen. Im
Mittel liegt das Endvermögen, und damit die mögliche
Rente, um ein Vielfaches höher als bei einer risikolosen
Anlage. Risiken wie eine Finanzkrise können durch
Umschichtungen minimiert werden, heißt es.
Das ZEW hat in seiner Studie unterschiedliche Ein-
zahlungsverläufe in ein Standardprodukt auf Grund-
lage historischer Renditeverläufe für Aktien und
Anleihen simuliert. Zentrales Ergebnis: Im Mittelwert
bringt eine reine Aktienstrategie eine rund dreimal
so hohe Rente wie eine risikolose Anlage in Anleihen.
„Eine wichtige Frage rund um die Einführung eines
Standardprodukts ist die Kapitalanlage und das Anla-
gerisiko für Verbraucher. Hier ist jetzt klar: Eine ein-
fache Strategie aus Aktien plus Umschichtung wäre
deutlich besser als komplizierte Versicherungen oder
der Riester-Sparstrumpf", sagt Dorothea Mohn, Team-
leiterin Finanzen beim vzbv.
Flugpreis muss für alle gelten
Ein vermeintlich besonders günstiger Flugpreis, den
letztlich nur wenige Kunden in Anspruch nehmen
können, ist irreführend und nicht zulässig. Das hat
das Oberlandesgericht Dresden entschieden.
Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesver-
bands (vzbv), und zwar gegen die Invia Flights Ger-
many GmbH, die das Reiseportal „Ab-in-den Urlaub"
betreibt. Dort wurde mit Flugpreisen geworben, die
nur bei Zahlung mit einer „fluege.de-Mastercard-Gold"
galten. Darin eingerechnet war ein Karten-Rabatt
in Höhe der Servicegebühr von 14,99 Euro, die das
Unternehmen sonst bei jeder Flugbuchung berech-
nete. Der vzbv: „Für Kunden, die auf andere Weise
zahlten, verteuerte sich der Flugpreis daher um 14,99
Euro. Das erfuhren sie aber erst gegen Ende des
Buchungsvorgangs."
So geht es nicht, urteilten jetzt die Richter. Die
Methode verstosse gegen die festgelegten Regeln
zur Preistransparenz bei Flugbuchungen. „Es ist irre-
führend, wenn Anbieter mit günstigen Flugpreisen
Der Komet 5663|10.12.2019
PM: wid/rlo Bildquelle: Geralt /pixabay.com
AIRBUSA
Die Preise für Flugtickets dürfen laut eines Urteils nicht nur für eine
kleine Gruppe von Kunden gelten.
locken, die fast niemand bekommt", fasst Kerstin
Hoppe, Rechtsreferentin beim vzbv, das Ergebnis
zusammen. Rabatte, die nur wenige Kunden nutzen
könnten, dürften im anzugebenden Endpreis nicht
berücksichtigt werden. (Az.14 U 754/19, das Urteil von
29.10.2019 ist noch nicht rechtskräftig).
PM: wid/rhu Foto: Airbus
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ABBRUCH
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KORREKTUR
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HILFE
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BESTATIGUNG
Geldabheben am Geldautomaten im Rahmen eines Verbunds wie „Cash-
group" ist eigentlich kostenlos. Doch aufgepasst: Es gibt Ausnahmen,
die nicht immer sofort auffallen.
Die Marktwächterexperten haben beide Anbieter
mit dem Problem konfrontiert. Sowohl Cardpoint als
auch Postbank weisen die Anschuldigungen zurück:
Das Postbank-Logo suggeriere keineswegs, dass
Cashgroup-Nutzer hier kostenlos Bargeld erhalten
könnten. Sie berufen sich vor allem auf das fehlende
„Cashgroup"-Logo, das für gewöhnlich an Geldauto-
maten von Verbundpartnern abgebildet ist.
Während des Abhebevorgangs wird am Display
darüber informiert, dass keine Kosten durch die Haus-
bank anfallen. Zugleich werde, so Cardpoint, auf die
Höhe des an den Automatenbetreiber zu entrichten-
den Entgelts hingewiesen. Gerade diese widersprüch-
lich aufeinanderfolgenden Informationen könnten
Verbraucher neben der Außenwerbung zusätzlich in
die Irre führen, entgegnen die Verbraucherschützer.
„Wenn derartige Hinweise anstelle des Verwirrung
stiftenden Postbank-Stickers klarer und ähnlich
prominent ausgewiesen würden, gäbe es weniger
Irritationen", kritisiert Schröder. Verbraucher sollten,
insbesondere bei Geldautomaten außerhalb von Filia-
len und SB-Services, immer genau im Auge behalten,
ob eventuelle Kosten ausgewiesen werden.
PM: wid/wal Foto: Hans/pixabay.com
redaktion@
komet-pirmasens.de
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