Der Komet 5672 – Seite 18 https://komet-archiv.de/archive/5610/18 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. BSM Fuchtel: Verkehrsanwälte: Das „Handel von Obst und Gemüse von großer Bedeutung" Bußgeldverfahren bedarf Staatssekretär eröffnet German Fruit Traders Night Der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bun- desministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Hans-Joachim Fuchtel, hat heute die German Fruit Traders Night eröffnet und den deutschen Unter- nehmen auch künftig Unterstützung durch das Exportförderprogramm des Ministeriums zugesagt. Die Veranstaltung fand am Rande der Fruit Logistica in Berlin statt, der führenden internationalen Messe des Fruchthandels. „Der Handel von Obst und Gemüse ist von großer Bedeutung. Deutschland ist ein großer Importeur. Wir wollen aber auch den deutschen Export von Obst und Gemüse voranbringen. Ich möchte deshalb Unter- nehmen ganz herzlich einladen weiter am Auslands- messeprogramm und an Markterkundungsreisen teilzunehmen, die mein Ministerium anbietet." Mit dem Programm zur Förderung der Exportaktivitä- ten der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft unterstützt das Bundeslandwirtschaftsministerium insbesondere kleine und mittelständische Unterneh- men der Agrarbranche bei der Erschließung neuer Absatzmärkte. Im vergangenen Jahr wurden gezielt für den Sektor Gemüse eine Markterkundungsreise nach China sowie eine Markterkundungsreise betreffend den Bereich Kartoffeln nach Bulgarien und Rumänien durchgeführt. In 2020 sind vergleichbare Förderaktivitäten für den Bereich Obst und Gemüse für deutsche Exporteure dieses Sektors u. a. in Italien geplant. Am Export interessierte Unternehmen sind zur Teilnahme am Förderprogramm eingeladen. Hintergrund Die Fruit Logistica findet vom 05. - 07.02.2020 in Berlin statt. Sie ist die führende internationale Messe des Fruchthandels. Ca. 3.200 Aussteller aus über 90 Ländern des Obst- und Gemüsesektors stellen auf der Fruit Logistica Produkte, Innovationen und Dienstleistungen vor. Es werden über 78.000 Besu- cher erwartet. Wie in jedem Jahr sind Unternehmen der gesamten Wertschöpfungskette des grünen Sorti- ments vertreten - vom Global Player bis zu klein- und mittelständischen Anbietern. Angeboten wird das ganze Spektrum der Obst- und Gemüse-Branche: Fri- sches Obst und Gemüse, Nüsse und Trockenfrüchte, Produktverpackung und Etikettierung, Transport und Logistiksysteme, Warenumschlag und Lagerung, Presse und Medien, Internet und EDV, Anbautechnik und Sortenentwicklung. (BMEL-Pressemitteilung Nr. 29 vom 06.02.20)■ BGN-Info: Coronavirus: BGN informiert im Internet -Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Virus- Mannheim (bgn) - Die Berufsgenossenschaft Nah- rungsmittel und Gastgewerbe hat auf ihrer Website www.bgn.de die wichtigsten Informationen zum Coronavirus zusammengestellt. Am wichtigsten dürfte sicherlich die Frage sein, wie man sich und andere schützen kann. Ganz einfach, lautet der Rat der BGN: Es gelten die gleichen Verhaltensweisen wie beim Schutz vor einer Virus-Grippe. Nach Möglichkeit sollte man sich nicht ins Gesicht fassen und somit die Berührung der Schleimhäute im Gesicht (Mund, Augen, Nase) vermeiden. Man sollte Abstand zu Mit- menschen halten, größere Menschenansammlungen meiden und auch auf das Händeschütteln sollte man verzichten. Die vielleicht wichtigste Empfehlung: Rich- tiges Händewaschen, Husten und Niesen. „Richtiges" Händewaschen: 1. Hände unter fließendes Wasser halten 2. Hände gründlich einseifen: Handinnenflächen wie auch Handrücken, Fingerspitzen, Fingerzwi- schenräume und Daumen. Denken Sie auch an die Fingernägel. 3. Der gesamte Vorgang des „gründlichen Händewa- schens" sollte mindestens 20-30 Sekunden dauern. 4. Hände unter fließendem Wasser abspülen. In öffentlichen Toiletten zum Schließen des Was- serhahns Einweghandtuch oder Ellenbogen verwenden. 5. Anschließend die Hände sorgfältig abtrocken, auch in den Fingerzwischenräumen. BSM IHR PARTNER So husten und niesen Sie richtig: 1. Beim Husten oder Niesen mindestens einen Meter Abstand von anderen Personen halten und wegdrehen. 2. Am besten in ein Einwegtaschentuch husten und niesen und das direkt entsorgen. 3. Nach dem Naseputzen, Niesen oder Husten gründ- lich die Hände waschen! 4. Ist kein Taschentuch griffbereit: Beim Husten und Niesen die Armbeuge vor Mund und Nase halten und sich dabei von anderen Personen abwenden. Weitere Informationen, Tipps und Poster in verschie- denen Sprachen unter www.bgn.de. Über die BGN: Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gast- gewerbe (BGN) mit Sitz in Mannheim ist seit 1885 die gesetzliche Unfallversicherung für die Unternehmen der Nahrungsmittel- und Getränkeindustrie, des Hotel- und Gaststättengewerbes, des Bäcker- und Konditorenhandwerks, der Fleischwirtschaft, von Brauereien und Mälzereien sowie von Schausteller- und Zirkusbetrieben. Alle Beschäftigten in diesen Betrieben sind kraft Gesetzes bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten bei der BGN versichert - zur- zeit rund 3,9 Millionen Menschen in knapp 400.000 Betrieben. (BGN-Pressemitteilung vom 27.02.2020)■ Größter Verband der Schausteller und Marktleute der Flexibilisierung Arbeitskreis IV: Praxistauglichkeit des Bußgeldverfahrens Aus Sicht der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) besteht das Buẞ- geldverfahren den Praxistest zurzeit nicht. Es bedarf unter anderem einer gesetzlichen Regelung für das ,,standardisierte Messverfahren". Betroffene müssen die Möglichkeit haben, den Inhalt der Messung voll- ständig zu überprüfen. Außerdem erweist sich das Bußgeldverfahren als sehr unflexibel. Es bedarf, ähn- lich dem Strafverfahren, einer Individualisierung und Flexibilisierung. Vom Fahrverbot muss öfters abgese- hen werden oder dieses aufgeteilt werden können. „Eine wesentliche Forderung der Verkehrsrechtsan- wälte ist eine gesetzliche Regelung des „standardisier- ten Messverfahrens", hebt Rechtsanwalt Dr. Michael Schulte von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins hervor. Im Moment beruhe der Begriff ausschließlich auf dem ausschließ- lich aus dem Richterrecht stammenden Begriff aus den 90er Jahren. Es bedürfe aber der Regelung, unter welchen Voraussetzungen der Tatrichter von einem standardisierten Messverfahren ausgehen kann und wann konkrete Anhaltspunkte für ein Abweichen von diesem gegeben sind. „Vor allem aber müssen Betrof- fene das Recht erhalten, standardisierte Messverfah- ren überprüfen zu können", so der Rechtsanwalt aus Lüdenscheid weiter. Betroffenen muss die Möglichkeit gegeben werden, den Inhalt der Messung vollständig vorgerichtlich überprüfen zu können, fordert die DAV-Arbeitsge- meinschaft Verkehrsrecht. Erst dann wären Betrof- fene in der Lage, gegenüber dem Gericht vorzutragen, welche konkreten Zweifel an der Messung bestehen. Aktuell ist dem Betroffenen, je nachdem in welchem Bundesland oder Oberlandesgerichtsbezirk sich der Verstoß ereignet, eine solche angemessene Rechts- verteidigung nicht möglich. „Wir brauchen eine stärkere Flexibilisierung des Bußgeldverfahrens, um von den Rechtsfolgen zu Gunsten der Betroffenen abweichen zu können, ähnlich wie es im Strafver- fahren Gang und Gäbe ist", betont Rechtsanwalt Dr. Schulte. Von den Rechtsfolgen müsse zu den Guns- ten des Betroffenen abgesehen werden können, bei Umständen, die in der Tat oder in Person des Betrof- fenen liegen. Im Strafverfahren gibt es die Möglichkeit der Einstellung bei geringer Schuld mit Auflagen (§153 a Strafprozessordnung/StPO). Die Rechtsfolgen bei Verkehrsordnungswidrigkeiten sind äußerst unfle- xibel. Insbesondere ist die obergerichtliche Recht- sprechung zur Frage des Absehens vom Fahrverbot zu erwähnen. Ein tatrichterliches Ermessen ist hier jedenfalls nahezu nicht mehr vorhanden. Es sollte wieder mehr Flexibilität möglich sein, insbesondere vor dem Hintergrund, dass ein Regelfahrverbot im Regelfall angeordnet werden „kann" (so nach § 25 Abs. 1 StVG).,,In der Praxis ist aus dem „Kann❝ allerdings ein „Muss" geworden", so der DAV-Verkehrsrechtsanwalt. Die AG fordert daher auch im Ordnungswidrigkeiten- verfahren die Schaffung einer dem des § 153 a StPO entsprechenden Regelung. Ein weiterer Denkansatz wäre es, ob ein Fahrverbot von einem Monat in zwei Teilen abgebüßt werden könnte. Damit ließe sich für viele Betroffene das Fahrverbot auch mit den Anforderungen an die Berufsausübung vereinbaren. Gerade im Hinblick auf die Umstände, der sehr weitreichenden Folgen eines Fahrverbots besteht hier nach Auffassung der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht dringender Handlungsbedarf. 18 (DAV, Pressemitteilung vom 29.01.2020) 5672|10.03.2020 Der Komet