Der Komet 5673 – Page 11 https://komet-archiv.de/archive/5611/11 Automatically recognised original text. Historical typefaces, spellings and OCR errors may differ from the scan. Check quotations against the image. BSM Der BSM veröffentlichte am 6. März eine Presseerklärung hierzu Absagen von Volksfesten und Märkten: - Fürsorge oder Aktionismus? - Die Absagewelle von Veranstaltungen rollt. Auch Volksfeste und Märkte sind betroffen. Der BSM e.V. appelliert, das Thema Coronavirus mit Augenmaß und Besonnenheit zu behandeln. Bundesgesundheits- und Bundesinnenministerium empfehlen in einer gemeinsamen Stellungnahme vom 27. Februar 2020 „Allgemeine Prinzipien der Risikoeinschätzung und Handlungsempfehlung für Großveranstaltun- gen". Die Zusammensetzung der Teilnehmer sowie Art und Ort der Veranstaltung werden im Hinblick auf das Infektionsrisiko betrachtet und bewertet. Risikomindernd sind unseres Erachtens unter anderem Gute Belüftung: Volksfeste und Märkte finden im Freien statt. Aufenthaltsdauer: Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer auf (größeren) Volks-festen beträgt drei Stunden, vielfach in Bewegung befindlich. Interaktionen: Dauer und Intensität der Besucherkontakte untereinander sind mit Fahrten in öffentlichen Verkehrsmitteln oder mit Besuchen in Gastronomiebetrieben vergleichbar. Jede verantwortliche Person steht in der Pflicht, diese Betrachtung objektiv und ergebnisoffen vorzunehmen. Nicht jedes Volksfest oder Markt ist eine Großveranstaltung. Die Analysen und eventuelle Konsequenzen sind den jeweiligen Größenordnungen anzupassen. Schausteller und Marktkaufleute befürworten erforderliche und sinnvolle Maßnahmen zur Senkung des Infek- tionsrisikos, lehnen jedoch das vollständige Streichen von Festen und Märkten als Überreaktion und sachlich unbegründet ab. Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e.V. Im Johdorf 26 53227 Bonn Tel.: 0228/22 40 26, Fax: 0228/22 19 36, www.bsmev.de, e-Mail: info@bsmev.de 6. März 2020 Kaum gedruckt, schon veraltet Anstatt Erfahrungen zu sammeln, gab Minister Spahn nach kurzer Zeit die einfache Formel heraus: Keine Groẞveranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern! Angst ist ein schlechter Ratgeber Eine Differenzierung und Abstufung nach Risiko- potential wird nicht mehr vorgenommen. Gegen Absagen vorzugehen ist aus rechtlicher Sicht nach dem gegenwärtigen Kenntnisstand wenig erfolgversprechend. Hinzu kommt der Zeitfaktor. Wie soll innerhalb von Tagen gegen die Absage zahlreicher Veranstaltungen vorgegangen werden? Eine Prüfung der Rechtsgrundlagen ist dennoch erforderlich, auch auf eventuelle Ent- schädigungsansprüche. In den Bundesländern werden gegenwärtig Veranstaltungsverbote auf Grundlage von Allgemeinverfügungen erlassen. Schadenbegrenzung Mehr als Schadensbegrenzung ist zur Zeit nicht möglich. Der BSM hat sich in die laufenden Diskussionen eingebracht und allen direkt und indirekt Beteiligten am 11. März einen Forderungs- katalog vorgelegt. In erster Linie der Bundesregie- rung (Bundeskanzlerin, Bundesfinanzminister, Bundeswirtschaftsminister), Bundestag, hier: der Tourismusausschuss, aber auch den kommunalen Spitzenverbänden. An den Bundesminister für Finanzen Herrn Olaf Scholz 11016 Berlin Absagen von Volksfesten und Märkten 11. März 2020 Das Liquiditätsproblem Die Absage der ersten Volksfeste der Saison ist nicht nur eine bloße Einbuße, es kann sich je nach Dauer der gesamtdeutschen Lähmung zu einer Existenzkrise für das Reisegewerbe entwickeln. Der BSM richtet am 11. März einen dringenden Appell an die Kreditinstitute, ihren Kunden einen ausreichenden Kreditrahmen einzuräumen. Sehr geehrter Herr Minister, die Absagen von Volksfesten und Märkten verursachen erhebliche Einnahmeausfälle, die je nach Dauer Existenz bedrohende Ausmaße annehmen können. Insbesondere den Schaustellern entgehen vielfach die ersten Einnahmen nach der Winterpause. Bund, Länder und Kommunen können durch entlastende Maßnahmen die Folgen zumindest abmil- dern. Der BSM bittet, gesetzliche und administrative Erleichterungen auf folgenden Gebieten zu schaffen. Stärkung der Unternehmensliquidität • Erlass/Stundung von Steuerforderungen • Stundung von Steuervorauszahlungen • Verzicht auf Platzgeldvorauszahlungen Gefahrenabwehr Klare, nachvollziehbare und einheitliche Kriterien für Verbote schaffen. Es reicht nicht aus, wie der Bundesgesundheitsminister einfach die Zahl 1.000 Besucher/Teilnehmer als Grenzwert festzulegen, ohne zeitliche und räumliche Bezugswerte anzugeben. ⚫ Einzelfallbezogene Überprüfung der Veranstaltungsverbote in kurzen Intervallen • Einheitliche Ansprechpartner in den Ländern benennen, die über Verbote entscheiden Direkte Hilfen Ersatz/Zuschuss für Lohnfortzahlung an Mitarbeiter, wie zum Beispiel Kurzarbeitergeld ermöglichen • Aussetzen von Kreditforderungen • Investitionshilfen Übernahme/Bezuschuss von Platzgeldern Bestehende Förderprogramme können nach unserer Kenntnis von Reisegewerbe-treibenden bisher nicht oder nur in sehr geringem Umfang in Anspruch genommen werden. Langwierige und bürokratische Antrags- und Entscheidungswege sowie hohe Zugangsvoraussetzun- gen sind in ihrer gegenwärtigen Ausgestaltung nicht tragbar. Es besteht eine erhebliche sachliche und zeitliche Dringlichkeit für schnelle Hilfsmaßnahmen, Festlegung der Zuständigkeiten und Koordination der Programme. Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken Schellingstraße 4 10785 Berlin 11. März 2020 Liquiditätsprobleme bei Reisegewerbetreiben- den wegen Veranstaltungsabsagen Sehr geehrte Damen und Herren, die flächendeckenden Absagen von Volksfesten und teilweise auch Märkten verursachen Liquidi- tätsengpässe insbesondere bei Schaustellerun- ternehmen, denen die ersten Einnahmen nach der Winterpause entgehen. Der BSM e.V. appelliert an die Kreditinstitute, das Reisegewerbe in dieser Extremsituation durch Einräumen ausreichender Kreditlinien zu unterstützen. In der Vergangenheit führten immer wieder verschiedene Ereignisse zu Absagen von Volks- festen und Märkten. Die krisenerfahrenen Rei- segewerbetreibenden haben das Potential, die Corona bedingten Folgen zu bewältigen, brau- chen für die Übergangszeit jedoch Liquidität. Der BSM ist im Gespräch über finanzielle Hilfen des Staates. Erste Signale geben Anlass zur Hoffnung. Konkrete Ergebnisse liegen zum Zeitpunkt der Berichterstattung nicht vor. Wir werden über die laufende Entwicklung informieren. BSM-Presseinformation Der Komet 5673 | 20.03.2020 11