Der Komet 5674 – Seite 11 https://komet-archiv.de/archive/5612/11 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e.V. BSM Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktaufleute Mitglied in der Weltunion der Großmärkte (WUWM) und der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Hauptgeschäftsstelle: Im Johdorf 26 53227 Bonn Telefon (02 28) 22 40 26 Telefax (02 28) 22 19 36 www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de Positionspapiere der Verbände Auf Initiative von Vizepräsident Patrick Arens wurde in dieser existenziellen Frage mit den Kol- legen des Deutschen Schaustellerbundes enge Zusammenarbeit vereinbart und praktiziert, mit Erfolg. Wieder erwies sich die gelebte Solidarität als überlebenswichtig. DSB und BSM haben Positionen bezogen und die Forderungen des Reisegewerbes gegenüber Politik und Öffentlichkeit vorgetragen und werden dies auch während der Corona-Krise weiterhin so handhaben. Wie sich jeder mit Blick in Corona-Informationspapier für Schausteller Sehr geehrte Damen und Herren Vorstände, liebe Mitglieder, zunächst wurden unsere Veranstaltungen abgesagt, nun steht das öffentliche Leben fast still. Die Schaustellerverbände haben sich vorausschau- end bereits im Februar an alle Ministerpräsidenten, Innen- und Wirtschaftsminister der 16 Bundesländer und an die Bundesregierung gewandt und Soforthilfe- pakete für genau diese Fälle angemahnt. Die Schaustellerverbände empfehlen Ihnen aktuell folgende Schritte: Schaffung/Erhaltung der Liquidität Koalitionsausschuss und Bundesregierung haben bereits Gesetze und Programme zur Linderung der Not in besonders betroffenen Branchen verabschie- det: Die Bundesregierung wird eine halbe Billion Euro für Liquiditätshilfen zur Verfügung stellen, die die Kre- ditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Zusammenarbeit mit Ihrer Hausbank vergeben wird. Die Hilfen dürften vom kleinen Taxifahrer über die Krea- tivwirtschaft bis hin zu „,sehr großen Unternehmen" mit Umsätzen von bis zu zwei Milliarden Euro jeder in Anspruch nehmen, kommentierte Wirtschaftsmi- nister Altmaier. Den Zugang zu diesem und allen weiteren noch zu erwartenden Förderinstrumenten gibt es nach gegen- wärtigem Stand immer nur über Ihre Hausbank, mit der Sie bitte sofort Kontakt aufnehmen sollten. Wie wir rückgemeldet bekommen, sind die Hausban- ken gegenwärtig aber noch nicht im Detail über die Programme informiert, so dass es noch ein paar Tage dauern kann, bis das Wissen überall vorhanden ist. Darüber hinaus stehen den Unternehmen in allen Bundesländern verschiedene bereits seit Jahren bestehende öffentliche Finanzierungsangebote für die Überbrückung von Liquiditätsengpässen zur Verfügung. Die Hausbank arbeitet hier mit den Bürgschafts- banken Ihres Bundeslandes zusammen, die bei Kre- diten bis zu 1,5 Mio. Euro bis zu 80 % des Volumens absichern. 20% müssen in eigener Verantwortung der Hausbank abgesichert werden. Der Anlage entnehmen Sie bitte eine Liste sämtlicher Bürgschaftsbanken in allen Bundesländern. Der Komet 5674|30.03.2020 Die Entscheidungsgremien der Bürgschaftsbanken tagen in diesen Zeiten wöchentlich, so dass nach Antragstellung durch die Hausbank innerhalb kurzer Zeit eine Entscheidung erfolgen kann. Es sind weitere Förderprogramme angekündigt, so aktuell z.B. ein unbürokratisches Soforthilfeprogramm in Bayern: https://www.stmwi. bayern.de/coronavirus/ In jedem Fall wird es aber erforderlich sein, dass Sie Ihre gegenwärtige Situation sehr genau darlegen können! Dazu gehört: • die Auflistung, welche Plätze Ihnen gerade verloren gehen, welche Plätze Sie in den vergangenen Jahren hiel- ten und welche Einnahmen Sie in den nächsten Wochen ungefähr hätten erwarten können. Auch die ggw. Personalkosten, Versicherungen, Kreditverbindlichkeiten etc. müssen sauber auf- gelistet sein. Wir empfehlen, diese Arbeit jetzt zu leisten! Steuerliche Verbindlichkeiten Unsere Appelle an das Bundesfinanzministerium haben Wirkung gezeigt: Es teilt uns mit, dass Unternehmen die Steuerzahlun- gen zinsfrei gestundet werden und Steuervorauszah- lungen reduziert werden können. Wir empfehlen Ihnen die sofortige Kontaktaufnahme mit Ihrem Steuerberater. Mit seiner Hilfe sollten Sie zunächst die Herabset- zung der Vorauszahlung der Einkommenssteuer beantragen. Zuständig ist Ihr Finanzamt, dem Sie Ihre Situation z.B. unter Vorlage der Verträge mit dem Veranstalter und der Informationen über die Absagen verdeutlichen. Ein weiterer Weg ist für die Unternehmer, die Steuer- nachzahlungen zu begleichen haben, diesbezüglich Stundungen zu erwirken. Die Voraussetzungen hierfür sind deutlich höher, des- halb stehen die Schaustellerverbände schon seit der vorvergangenen Woche mit den Landesfinanzminis- terien und dem Bundesfinanzministerium zu diesem Punkt in Kontakt. die Medien überzeugen kann, brachte die Gemein- schaftsarbeit den gewünschten Erfolg. Dank an die Kollegen für die effiziente, verbandsübergreifende Kooperation! Über eine Stundung hinaus streben wir eine vorüber- gehende Streichung der gegenwärtig 6%igen Ver- zinsung an. Weiterer Gegenstand der Verhandlungen ist, die Schausteller auch hinsichtlich der Höhe der Steuern zu entlasten. Arbeitnehmer In vielen Betrieben sind die Saisonarbeitnehmer gerade angereist, die Mehrzahl der Arbeitgeber wird an diesen Arbeitsverträgen festhalten wollen, um zum verspäteten Saisonstart einsatzbereit zu sein. Die behördliche Absage des Volksfestes wirkt sich dabei nicht auf das Verhältnis zum Arbeitnehmer aus, Ihre Lohnzahlungspflicht gilt weiterhin. Der Gesetzgeber hat vor wenigen Tagen die Anfor- derungen an die Gewährung von Kurzarbeitergeld deutlich gesenkt, so dass dieses auch für Schaustel- lerbetriebe grundsätzlich in Betracht kommt. Uns wird berichtet, dass die Arbeitsagenturen jedoch an ihrer Belastungsgrenze arbeiten. Unter folgendem Link erhalten Sie Informationen zum Kurzarbeitergeld: https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/ finanziell/kurzarbeitergeld-arbeitgeberunternehmen Auch eine Service-Hotline wurde für Arbeitgeber eingerichtet: 0800 4555520 Erkrankung der Mitarbeiter Für erkrankte - auch für an Corona erkrankte - Mit- arbeiter gelten die normalen Regeln für eine Entgelt- fortzahlung im Krankheitsfall. Stehen jedoch Mitarbeiter unter Quarantäne, ohne erkrankt zu sein, haben sie einen Anspruch auf Verdienstausfall in Höhe des Nettoentgeltes. Dies müssen zwar zunächst Sie als Arbeitgeber zahlen, können aber nach dem Infektionsschutzgesetz einen Antrag auf Erstattung der ausgezahlten Beträge stel- len. (§ 56 Infektionsschutzgesetz) Sollten Sie selbst unter Quarantäne gestellt werden, können Sie als Selbstständiger „Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausga- ben in angemessenem Umfang“ beantragen. Bitte beachten Sie: In den sozialen Netzwerken kursieren mehrere Antragsformulare zum Thema Entschädigung. Soweit sie uns bekannt sind, setzen sie immer eine vom zuständigen Gesundheitsamt formal über eine Person oder einen Betrieb verhängte Quarantäne voraus. 11