Der Komet 5676 – Page 11 https://komet-archiv.de/archive/5614/11 Automatically recognised original text. Historical typefaces, spellings and OCR errors may differ from the scan. Check quotations against the image. BSM Fahrerlaubnisrecht: Regelungen in NRW zu Fristen im Zusammenhang mit der Corona Krise Die Ausführungen gelten nur für NRW. Nach Auskunft des Verkehrsministeriums gelten in Bayern gleichlau- tende Regelungen. Bitte prüfen Sie, ob und welche Sonderbestimmungen zu diesen Themen in Ihrem Bundesland gelten. Auszug aus dem Rundschreiben vom 8. April an die Bezirksregierungen in NRW Fristen im Zusammenhang mit der Corona Krise Im Zuge der Corona-Pandemie wird empfohlen wie folgt zu verfahren: 1. Prüfungs-/Fristenregelung (§§ 16 Abs. 3, 17 Abs. 5, 18 Abs. 2 S. 1, 22 Abs. 5 FeV) Aufgrund der Schließung der Technischen Prüfstelle ist derzeit die Durchführung von theoretischen und praktischen Fahrerlaubnisprüfungen nicht möglich. Dies kann zu einer Überschreitung der nach der FeV vorgeschriebenen Zeiträume führen. Ich bitte die Fris- ten zunächst um 6 Monate zu verlängern. 5. Fahreignungsseminare (§§ 4 Abs. 7, 4a StVG) und verkehrspsychologische Beratung (§ 2a Abs. 7 StVG i. V. m. § 71 FeV) • • • Da die Teilnahme an einem Fahreignungsseminar freiwillig ist, wird das Fahreignungssystem wie bisher angewendet. Die Tatsache, dass zurzeit keine Fahreignungsseminare durchgeführt werden können und dadurch kein Punkteabbau erfolgen kann, ist von dem Betroffenen hinzunehmen. Die Verpflichtung zum regelkonformen Verhalten bleibt unberührt. Ist die Teilnahme an einer verkehrspsychologi- schen Beratung nicht möglich, ist dies ebenfalls von dem Betroffenen hinzunehmen. In diesem Zusammenhang wird nochmals darauf hingewiesen, dass im Bereich der Fahreignung keine Online-Verfahren zulässig sind. 6. Erste-Hilfe-Schulung (§§ 19 Abs. 1, 2 S. 2, 20 FeV) Bei Erweiterung (z.B. Klasse B auf BE) oder Neuertei- lung (§ 20 FeV) einer Fahrerlaubnis ist die Teilnahme an einer Ersten-Hilfe-Schulung nachzuweisen, wenn der Betroffene bislang nur an einem Kurs über Sofort- maßnahmen am Unfallort teilgenommen hatte. Auf den Nachweis der Schulung kann dann verzichtet werden, wenn die Teilnahme an einem Erste-Hilfe-Kurs nicht möglich ist, der Betroffene aber absolviert hat. 7. Medizinisch-psychologische Gutachten, ärztliche Gutachten, Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfer - aaSoP - (§§ 11 Abs. 8, ggf. i. V.m §§ 3, 14 FeV ggf. i. V. m. § 46 FeV) Können wegen Fahreignungszweifeln behördlich angeordnete medizinisch-psychologische Gutachten, ärztliche Gutachten oder Gutachten eines aaSoP aufgrund der aktuellen Situation nicht fristgerecht beigebracht werden, ist zwischen Fahrerlaubnisinha- bern und Fahrerlaubnisbewerbern zu unterscheiden. Bei Fahrerlaubnisinhabern entscheidet die zustän- dige Behörde im Wege einer Einzelfallprüfung, wobei dem Betroffenen eine großzügige Fristver- längerung zu gewähren ist. • Bei Fahrerlaubnisbewerbern kann auf einen Eig- nungsnachweis nicht verzichtet werden, sodass die Fahrerlaubnis erst nach entsprechender Vorlage erteilt werden kann. 8. Kurse zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung (§ 11 Abs. 10 FeV) Auf den Nachweis, dass ein Kurs erfolgreich besucht wurde, kann nicht verzichtet werden. 9. Ausbildung/Fort- und Weiterbildungspflicht Aufgrund der aktuellen Lage können vorgeschriebene Aus-, Fort- und Weiterbildungen nicht durchgeführt werden und entsprechende Nachweise ggf. nicht vorgelegt werden. Bis auf Weiteres sollen solche Ver- stöße nicht geahndet werden. Die Nachweise sind zu einem späteren Zeitpunkt vorzulegen. Folgende Personengruppen können betroffen sein: Psychologen der Fahreignungsseminare (§ 4a StVG), Fortbildungspflicht der mit der Schulung in Erster Hilfe befassten Personen, Gutachter der Begut- achtungsstellen für Fahreignung, Kursleiter der Kurse zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung, Fortbil- dungspflichten der Fahrlehrer (§§ 53 FahrlG, 15 Durch- führungsverordnung zum Fahrlehrergesetz), Ausbilder im Bereich des Berufskraftfahrerrechts (§ 8 BKrFQV) 10. Berufskraftfahrerqualifikationsrecht Der Erlass vom 17.03.2020 (Az.: 42-01/6) wird hiermit aufgehoben. Es bestehen keine Bedenken, Fahrer- laubnisinhabern der Klassen C und D, die aufgrund der Corona Krise keinen Weiterbildungsnachweis nach § 5 BKrFQV vorlegen können, den Führerschein ohne Vorlage der Weiterbildungsbescheinigung mit Eintragung der Schlüsselzahl 95 für zunächst ein Jahr auszufertigen. Die Weiterbildungsbescheini- gung muss spätestens nach einem Jahr vorgelegt werden. Der BLFA FE/FL wird in diesem Zeitraum bundeseinheitlich festlegen, um welchen Zeitraum der Führerschein nach Ablauf des Jahres verlängert werden soll. Auf den Erwerb der Grundqualifikation nach § 4 BKrFQG kann grundsätzlich nicht verzichtet werden. Eine Ausnahme hiervon besteht nur in den nachfolgenden Fällen: Bei nachgewiesener Not- lage des Unternehmens kann die Schlüsselzahl 95 nach Prüfung im Einzelfall auch ohne Nachweis der Grundqualifikation für ein Jahr zuerkannt werden. Der Unternehmer muss der Fahrerlaubnisbehörde bele- gen, dass der Einsatz des betroffenen Fahrers erfor- derlich ist, um einen Betrieb im Rahmen der Grundver- sorgung oder einem systemkritischen Bereich weiter aufrecht zu erhalten. Er hat nachzuweisen, dass ihm trotz Bemühen keine anderen geeigneten Fahrer zur Verfügung stehen. Der Fahrer ist darauf hinzuweisen, dass er die Grundqualifikation innerhalb der Jahres- frist nachzuholen hat. Das Bundesamt für Güterverkehr hat bereits erklärt, dass eine abgelaufene Schlüsselzahl 95 bis auf Weiteres nicht geahndet wird. Das Ministerium des Innern NRW wurde gebeten, die Polizeibehörden entsprechend zu unterrichten. 11. Verlängerung von Fahrerlaubnissen Der Erlass vom 17.03.2020 (Az.: 42-01/6) ist nicht mehr anzuwenden (siehe unter Punkt 10). Fahrerlaubnisse der Klassen C und D und Fahrerlaubnisse zur Fahr- gastbeförderung (FzF) können von der Fahrerlaubnis- behörde auch ohne Vorlage der Bescheinigungen der ärztlichen Untersuchung nach Anlage 5 und 6 FeV um ein Jahr, ab dem Datum des Tages, an dem die Gültig- keit endet, verlängert werden. Die Bescheinigungen sind innerhalb einer Frist von 12 Monaten nachzurei- chen. Wenn die Umstände es im Einzelfall erfordern, ist eine kürzere Frist zur Vorlage festzusetzen. Davon unberührt bleibt die Vorschrift des § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 FeV. Eine Verlängerung ohne Eignungsnachweis kommt daher insbesondere dann nicht in Betracht, wenn der Fahrerlaubnisbehörde konkrete Tatsachen bekannt sind, die Bedenken gegen die Eignung des Antragstellers begründen. (BSM-Presseinformation)■ Minijobzentrale informiert Corona: Zeitgrenzen für kurzfristige Minijobs werden ausgeweitet - Kurzfristige Minijobs sind gerade in der Saisonarbeit beliebt, insbesondere in der Landwirtschaft. Auch hier sind die Auswirkungen der Corona-Pandemie zu spüren: Viele Arbeitnehmer aus angrenzenden Ländern können ihre kurzfristige Beschäftigung in Deutschland nicht aufnehmen. Neue Regelung soll helfen Um dem Problem der fehlenden Arbeitnehmer entgegenzuwirken, werden die Zeitgrenzen für kurz- fristige Minijobs von 3 auf 5 Monate bzw. von 70 auf 115 Arbeitstage angehoben. Diese Regelung gilt übergangsweise für die Zeit vom 1. März 2020 bis 31. Oktober 2020 und ermöglicht den Arbeitgebern einen längeren Einsatz der noch zur Verfügung stehenden Saisonarbeitnehmer. Natürlich profitieren auch alle anderen Arbeitgeber von dieser Übergangsregelung. Berufsmäßige Beschäftigungen sind nach wie vor ausgenommen. Was müssen Arbeitgeber beachten? Wie sind Beschäftigungen zu beurteilen, die in diesen Zeitraum fallen? Was ist zu beachten, wenn die Der Komet 5676 | 20.04.2020 Beschäftigung bereits vor dem 1. März 2020 begonnen hat oder über den 31. Oktober 2020 hinaus andauert? Die folgenden Ausführungen und Beispiele helfen Arbeitgebern bei der Beurteilung, ob ein kurzfristiger Minijob vorliegt: Berufsmäßigkeit muss weiterhin beachtet werden Ein kurzfristiger Minijob liegt nur vor, wenn die Beschäftigung nicht berufsmäßig ausgeübt wird. Bei der Frage, ob eine Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird, hilft unser Blog „Kurzfristige Minijobs - berufsmäßig oder nicht?". 1. Beschäftigung zwischen dem 1. März 2020 bis 31. Oktober 2020 Eine Beschäftigung, die ausschließlich in diesem Zeit- raum ausgeübt wird und auf längstens 5 Monate oder 115 Arbeitstage befristet ist, ist kurzfristig. 2. Beschäftigungsbeginn vor dem 1. März 2020 Eine Beschäftigung, die vor dem 1. März 2020 begon- nen hat und darüber hinaus andauert, ist von Beginn an kurzfristig, wenn sie unter Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten auf längstens 3 Monate oder 70 Arbeitstage befristet ist. Ab dem 1. März 2020 ist auf Grund der Gesetzesän- derung eine längere Zeitdauer für kurzfristige Minijobs maßgebend. Die Beschäftigung ist daher ab diesem Zeitpunkt neu zu beurteilen. Ein kurzfristiger Minijob liegt ab diesem Zeitpunkt vor, wenn die Beschäftigung unter Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszei- ten seit ihrem Beginn im Jahr 2020 auf längstens 5 Monate bzw. 115 Arbeitstage befristet ist. Beispiel: Eine Arbeitnehmerin nimmt zum 1. Februar 2020 eine Aushilfsbeschäftigung auf. Sie verdient 1.300 Euro im Monat. Die Beschäftigung ist bis zum 31. Mai 2020 befristet. Der Arbeitgeber hat die Beschäfti- gung zu Beginn versicherungsrechtlich zu beurteilen. Am 1. Februar 2020 galten für kurzfristige Minijobs die Zeitgrenzen von 3 Monaten oder 70 Arbeitstagen. Ein kurzfristiger Minijob lag nicht vor, die Beschäftigung war versicherungspflichtig. Durch die eingeführte Übergangsregelung ist die Beschäftigung jetzt neu zu beurteilen. Da ab dem 1. März 2020 die Zeitgrenzen von 5 Monaten oder 115 Arbeitstagen für kurzfristige 11