Der Komet 5679 – Seite 11 https://komet-archiv.de/archive/5617/11 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. BSM beschäftigt. Die Beschäftigung wäre in diesem Fall sozialversicherungspflichtig und bei der zuständigen Krankenkasse zu melden. Wann sind Erntehelfer berufsmäßig und damit sozi- alversicherungspflichtig beschäftigt? Eine Beschäftigung wird dann berufsmäßig ausgeübt, wenn sie für den Beschäftigten nicht von untergeord- neter wirtschaftlicher Bedeutung ist. Dies wird in der Regel anhand von Indizien im Einzelfall entschieden. Nachfolgend geben wir einen Überblick über den Status ausgewählter Personengruppen, die möglicherweise als Saisonarbeitnehmer eingesetzt werden: Bezieher von Kurzarbeitergeld Bezieher von Kurzarbeitergeld, die eigentlich eine überwiegende hauptberufliche Beschäftigung haben, in der sie derzeit ganz oder teilweise freigestellt sind, können als kurzfristige Minijobber und damit sozialversicherungsfrei beschäftigt werden. Die Nebentätigkeit in landwirtschaftlichen Betrieben ist dann nicht berufsmäßig und ein kurzfristiger Minijob. Arbeitslose und Asylsuchende-anerkannte Asylanten-Flüchtlinge Bei diesen Personengruppen liegt ein kurzfristiger Minijob nur vor, wenn die Beschäftigung innerhalb der Zeitgrenzen befristet ist und der Verdienst 450 Euro im Monat nicht übersteigt. Sofern der Verdienst 450 Euro im Monat übersteigt, wird die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt und ist daher sozialversiche- rungspflichtig, auch wenn die Zeitgrenzen für eine kurzfristige Beschäftigung eingehalten werden. Selbständige Selbständige, die ihre Tätigkeit vorübergehend nicht oder nicht in dem bisherigen Umfang ausüben können (z. B. Gastronomen), können als kurzfristige Minijob- ber und damit sozialversicherungsfrei beschäftigt werden. Die Tätigkeit in landwirtschaftlichen Betrie- ben ist dann nicht berufsmäßig und damit ein kurz- fristiger Minijob. Wertschätzung in der Corona-Krise: Altersvollrentner, Schüler, Studenten, Hausfrauen und Hausmänner Diese Personengruppen können als sozialversiche- rungsfreie kurzfristige Minijobber beschäftigt werden. Die Beschäftigung ist nicht berufsmäßig, wenn die Zeitgrenzen innerhalb des Kalenderjahres eingehal- ten werden. Bei dieser Prüfung werden vorherige Beschäftigungen mit einem monatlichen Verdienst von mehr als 450 Euro berücksichtigt. Aushilfen aus dem EU-/EWR-Mitgliedstaaten sowie der Schweiz Ein sozialversicherungsfreier kurzfristiger Minijob kann ausgeübt werden, wenn deutsches Sozial- versicherungsrecht gilt und keine berufsmäßige Beschäftigung vorliegt. Bei der Frage, ob deutsches Sozialversicherungsrecht Anwendung findet, hilft unser Schaubild „Sozialversicherungsrecht bei Beschäftigung mit Auslandsbezug". Auch Minijobber können steuerfreie Bonuszahlungen erhalten Bis Ende des Jahres können Arbeitgeber ihren Beschäftigten steuerfreie Bonuszahlungen gewähren. Diese Zahlungen bleiben dann ebenfalls beitragsfrei in der Sozialversicherung. Damit würdigt die Bundes- regierung besondere Leistungen von Beschäftigten in der Corona-Krise. Auch Minijobber profitieren hiervon. Was genau zu beachten ist und wie hoch diese Sonderzahlungen bei Minijobbern sein dürfen, erklären wir in diesem Beitrag. Bonuszahlung zum ohnehin vereinbarten Verdienst Arbeitgeber können ihren Minijobbern zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 Bonuszah- lungen bis zu einem Gesamtbetrag in Höhe von 1.500 Euro steuerfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren. Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist, dass die Bonuszahlung zusätzlich zum Verdienst gezahlt wird und nicht etwa zum Ausbezahlen von Überstunden genutzt wird. Die steuerfreien Sonder- zahlungen bleiben auch in der Sozialversicherung beitragsfrei. Hinweis: Die steuerfreien Leistungen müssen vom Arbeitgeber in den Entgeltunterlagen dokumentiert werden, damit sie später bei Betriebsprüfungen auch nachvollzogen werden können. Steuerfreie Bonuszah- lungen ohne Auswirkungen auf die Verdienstgrenze im Minijob Bei einem 450-Euro-Minijob können Minijob- ber regelmäßig monatlich bis zu 450 Euro verdienen - also 5.400 Euro im Jahr. Wird diese Verdienstgrenze überschritten, liegt kein Minijob, sondern ein sozial- versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vor. Die steuerfreie zusätzliche Sonderzahlung zählt nicht zum regelmäßigen Verdienst des Minijobbers und führt somit nicht zum Überschreiten der zulässi- gen Entgeltgrenze und beeinflusst den 450-Euro-Mi- nijob nicht. Beispiel: Ein Minijobber erhält einen monatlichen Verdienst von 450 Euro. Als Anerkennung für seine besondere Leistung in der Corona Krise zahlt ihm der Arbeitgeber im Mai 2020 zusätzlich zum verein- barten Verdienst eine Sonderzahlung in Höhe von 500 Euro aus. Die Beschäftigung bleibt weiterhin ein 450-Euro-Minijob, da es sich bei der Sonderzahlung um eine steuerfreie und sozialversicherungsfreie Leistung handelt. (Minijobzentrale, 21. April 2020)■ Auch Minijobber in Privathaushalten können steuer- freie Bonuszahlung erhalten Auch Minijobber in Privathaushalten können von ihren Arbeitgebern Sonderzahlungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuerfrei erhalten. Sachleis- tungen, die der Privathaushalt der Haushaltshilfe zukommen lässt, zählen losgelöst von der steuerfreien Bonuszahlung hingegen niemals zum Arbeitsentgelt. Sie sind somit immer möglich und bleiben unabhän- gig von Zeitraum und Wert der Sachleistung stets unberücksichtigt. Die Steuerfreiheit für Bonuszahlungen gilt je Arbeitgeber Ein Beschäftigter mit mehreren Beschäftigungen, kann von jedem seiner Arbeitgeber eine Bonuszah- lung von jeweils bis zu 1.500 Euro über dem vereinbar- ten Verdienst steuerfrei erhalten. Hat ein Minijobber z. B. noch eine sozialversicherungspflichtige Haupt- beschäftigung, kann er sowohl im Minijob, als auch in der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung eine steuerfreie Sonderzahlung von bis zu 1.500 Euro erhalten. (Minijobzentrale 29. April 2020)■ Verkehrsanwälte: Nachbesserungsbedarf zum Schutz des Verkehrsteilnehmers Die EU-Kommission hat im Jahr 2018 die Reform der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (KH)-Richtlinie angestoßen. Diese Richtlinie ist seit 20 Jahren Grund- lage der Regulierung von Verkehrsunfällen, die sich aus Sicht des Geschädigten im Ausland ereigneten. Zwar hat sich das System in der Praxis bewährt und jeder in Deutschland lebende Geschädigte, der einen Unfall um EU-Ausland erleidet, kann seine Ansprüche gegen den ausländischen Versicherer in Deutsch- land durchsetzen. Es gibt aber auch drei wesentli- che Punkte, die aus Sicht der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht bei der Reform zur Verbesserung des Opferschutzes berücksichtigt werden müssen. Verlängerung der Verjährungsfrist auf vier Jahre Die in manchen Staaten vorgesehene extrem kurze Verjährungsfrist von teilweise nur einem Jahr muss bei internationalen Unfällen generell auf vier Jahre verlängert werden, damit gerade für verletzte Ver- kehrsopfer ausreichend Zeit zur Geltend machung besteht. In Deutschland beträgt die Verjährungsfrist zurzeit drei Jahre. Der Komet 5679|20.05.2020 Schnelle Auszahlung Die ausländischen Versicherer müssen gesetzlich verpflichtet werden, unverzüglich die von den deut- schen Repräsentanten bereits anerkannten Beträge auch auszuzahlen. Oft wird nur zögerlich bezahlt. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung sollte Sanktionen, wie etwa Strafzinsen nach sich ziehen. Außerdem sollte die Verkehrsopferhilfe auch in solchen Fällen die Auszahlung übernehmen. Erstattungen Anwaltskosten Bei internationalen Unfällen müssen auch die Kosten von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die den Geschädigten vertreten, als Teil des Schadens vom ausländischen Versicherer getragen werden. Diese in Deutschland unumstößliche Regel gilt nicht in allen EU-Staaten, was dann zu Problemen führt, wenn - wie üblich beim Auslandsunfall - das Recht des Unfallor- tes für die Regulierung gilt. (DASV, Pressemitteilung vom 29.01.2020) Werden Sie Mitglied im BSM dem größten Verband der Schausteller und Marktkaufleute 11