Der Komet 5680 – Seite 21
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IHR GUTES RECHT
Aggro am Steuer - Wann ist es Nötigung?
Ausbremsen, Auffahren, Schneiden - Wildwest im Straßenverkehr
Inzwischen ist es nicht mehr nur subjektives Emp-
finden, dass es immer enger auf Deutschlands
Straßen wird. Es gibt immer mehr Autos, die auch
immer größer werden. Dadurch wird auch das Risiko
größer, in eine Konfrontation mit einem anderen Ver-
kehrsteilnehmer zu geraten. Was ist noch „Dampf
ablassen"? Und was könnte schon strafbewährtes
„Recht verschaffen" sein? Hier die gängigsten Maß-
regelungen- und ihre Folgen.
Im Kern geht es um Nötigung. Im Strafgesetzbuch
steht dazu (verkürzt): „Wer einen Menschen rechts-
widrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem
empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung
oder Unterlassung nötigt, wird (...) bestraft. (...)" (§ 240
StGB) Mit,,Gewalt" ist meist physische Kraft gemeint
- also Schläge. Daneben kann die Drohung mit einem
„empfindlichen Übel" auch Nötigung sein. Hier fünf
(inzwischen alltägliche) Situationen im Straßenver-
kehr, die unter Nötigung laufen können:
Ausbremsen: Zwingt ein Autofahrer einen hinter
ihm Fahrenden zum Bremsen, so kann das eine
Nötigung sein. Dabei gibt es Fälle, bei denen durch
ein unterbrochenes Abbremsen bis zum Stillstand
(„,Stotterbremse") Gewalt an sich zwar nicht ausgeübt
wird. Aber es muss genau hingeschaut werden. Wie
hat sich der Vorausfahrende verhalten? Hat sich der
Ausgebremste durch die „Gewalt" gezwungenerma-
Ben anders verhalten müssen? Bei solchen Aktionen
muss für eine „Verwerflichkeit" ein gewisses Gewicht
und eine gewisse Dauer vorliegen. Ein bloßes Antip-
pen der Bremse zum Beispiel, um zu signalisieren,
dass der Mindestabstand nicht eingehalten wird, wird
wohl nicht als Nötigung eingestuft werden.
Signalhorn, Lichthupe, dichtes Auffahren: Zwar
erlaubt die Straßenverkehrsordnung, dass „außerhalb
geschlossener Ortschaften" das Überholen „durch
kurze Schall- oder Leuchtzeichen" angekündigt
werden darf. Ansonsten ist die „Lichthupe" aber
verboten. Dichtes, drängendes Auffahren - speziell
mit gleichzeitiger (Licht-)Hupe – kann als Nötigung
gewertet werden. Denn der Drängler muss damit
rechnen, dass er durch sein aggressives Verhalten
Angst beim Vordermann auslöst, was dann zu einer
Fehlreaktion des Genötigten führen kann. Natürlich
ist nicht jedes dichte Auffahren oder jede „Lichthupe"
eine Straftat. Die Abgrenzung ist nicht so einfach.
Allgemein lässt sich sagen, dass auch hier der „Täter"
dem Vordermann über eine gewisse Dauer und Stre-
cke stark aufgefahren sein muss. Ebenso müssen
meist weitere „,unsinnige" Aktionen dazugekommen
sein, wie zum Beispiel das Pendeln von links nach
rechts.
Verhindern des Überholens: Damit ist umgangs-
sprachlich der „notorische Linksfahrer" gemeint
- auf der Autobahn, versteht sich. Auch dieses
Verhalten kann im Grundsatz eine Nötigung sein,
wenn besondere Umstände und eine schikanöse
Behinderung vorliegen. Das ist dann anzunehmen,
wenn der Vorausfahrende ohne vernünftigen Grund
die Überholspur über eine längere Strecke blockiert
und den nachfolgenden Fahrer damit zwingt, rechts
zu überholen (was die Straßenverkehrsordnung
eigentlich verbietet). Auch hier fällt die Abgrenzung
nicht leicht. Will der Vordermann „erziehen"? Ist er
zuvor vielleicht vom Hintermann provoziert worden?
In jedem Fall ist es eine Art von gefährlicher Selbstjus-
tiz auf der Straße. Meist dürfte das überstrapazierte
Linksfahren sittlich wohl nicht missbilligend gewesen
sein. Anders sieht es aus, wenn ein Autofahrer rechts
fährt, ein sich schnell näherndes Fahrzeug von hinten
bemerkt und dann - mit der Absicht, dieses zum star-
ken Bremsen zu zwingen - nach links zieht. Das ist
neben der Nötigung auch ein „gefährlicher Eingriff in
den Straßenverkehr".
Schneiden/Kolonnenspringen: Ähnlich wie beim
Ausbremsen wird durch Einscheren in eine enge
Lücke ein anderer zum Bremsen genötigt. Oft
verschwimmen „Schneiden" und „Ausbremsen".
Deswegen gelten dafür im Prinzip die gleichen
Grundsätze wie beim Ausbremsen. Gerade auf der
Autobahn kommt es vor, dass große Lücken auf der
rechten Fahrspur zum Überholen genutzt werden
und anschließend wieder scharf auf die linke Spur
gewechselt wird – und nachfolgende Autos stark
abbremsen müssen. Auch ein solcher Fahrstil kann
nötigen.
Parklücke: Gerade in den Innenstädten ist unüber-
sehbar, dass Parkplätze fehlen. Jeden Tag gibt es
„Kämpfe um freie Plätze". Dabei kommt es zu Nötigun-
gen; entweder durch die Person am Steuer oder durch
die Person, die die Lücke freihalten will. Das Zufahren
auf einen in der Lücke stehenden Fußgänger, um ihn
,,wegzuschieben", kann eine Nötigung darstellen. Zwar
könnte auch eine gewisse „Notwehr" angenommen
werden, meist jedoch wird das Kfz „rechtsmissbräuch-
lich" eingesetzt. Das Oberlandesgericht Naumburg
hatte einen solchen Fall zu entscheiden: Dort hatte
eine Frau eine Parkbucht freihalten wollen, indem sie
sich hineinstellte. Ein Autofahrer schob sich langsam
in die Lücke und berührte die „Platzhaltern" am Knie.
Die verlangte 300 Euro Schmerzensgeld - vergeblich.
Sie war keiner „erheblichen Gefährdung" ausgesetzt,
so das Gericht. (AZ: 2 Ss 54/97) Das vorausgegangene
provokative - und vor allem rechtswidrige - Verhalten
der Frau wurde zu ihren Lasten ausgelegt.
Wird eine Nötigung festgestellt, so wird die mit Frei-
heitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe
bestraft. Und auch wichtig: Der Versuch ist strafbar.
Text: Maik Heitmann
ARBEITSRECHT
Steuerrecht: Bei einer Dauerfristverlängerung zählt
der 06. Januar noch zum Vorjahr - Hat ein Selbst-
ständiger in einem Jahr Gewinne erzielt und für den
Dezember dieses Jahres die Umsatzsteuervorauszah-
lung erst am 06. Januar des Folgejahres geleistet, so
darf er diese Zahlung dennoch als Betriebsausgabe
für das betreffende Vorjahr in seiner Steuererklärung
deklarieren. Das gelte insbesondere dann, wenn
er eine „Dauerfristverlängerung" besaß, die es ihm
erlaubte, die Vorauszahlung sogar erst bis zum 10. Feb-
ruar zahlen zu müssen. Das Finanzamt darf die Über-
weisung nicht erst dem Jahr der Zahlung zuordnen.
(FG Münster, 3 K 2040/18)
Umsatzsteuer: Wer kein Unternehmer ist, der zahlt
auch keine Steuer- Ein Mitglied eines Aufsichtsra-
tes einer Aktiengesellschaft, das auch gleichzeitig
leitender Angestellter der Gesellschaft ist, ist nicht
als Unternehmer tätig, wenn es aufgrund einer nicht
variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko trägt.
In dem konkreten Fall ging es um einen Angestellten
und Aufsichtsrat in Personalunion, der nach der Sat-
zung für seine Tätigkeit eine jährliche Festvergütung
in Höhe von 20.000 Euro (oder einen „Zeitanteil”
davon) bezog. Er wehrte sich dagegen, als Mitglied
des Aufsichtsrats als Unternehmer zu gelten und in
dieser Eigenschaft umsatzsteuerpflichtig zu sein.
Mit Erfolg. Weil er kein Vergütungsrisiko trage, habe
er auch keine Unternehmereigenschaft.
(BFH, V R 23/19)
Kündigung/Abfindung: Wer dennoch klagt, geht
selbst dann leer aus, wenn er verliert - Wird einem
Arbeitnehmer gekündigt und vom Arbeitgeber
angeboten, dass er eine Abfindung erhält, falls er
die dreiwöchige Kündigungsschutzfrist verstreichen
lasse, so geht er leer aus, wenn er erst nach Ablauf
Der Komet 5680 | 30.05.2020
der drei Wochen vor das Arbeitsgericht zieht. Dies
selbst dann, wenn er dort - wegen der Verspätung,
die er ergebnislos angegriffen hatte - die Klage wieder
zurückzieht. Das Bundesarbeitsgericht wies die Argu-
mentation des Mannes zurück, dass es lediglich „auf
das Verstreichenlassen der dreiwöchigen Klagefrist"
ankomme; er habe aber später geklagt. Die Absicht
des Gesetzgebers sei es gewesen, dem Arbeitgeber
mit seinem Abfindungsangebot eine gerichtliche
Auseinandersetzung um die Sozialwidrigkeit der
Kündigung zu ersparen.
(BAG, 2 AZR 267/08)
VERKEHRSRECHT
Kfz-Leasing: Der Fiskus darf eine Sonderzahlung fiktiv
umlegen. Hat ein Selbstständiger ein Auto als Firmen-
wagen geleast und wendet er die 1-Prozent-Methode
an (1% des Brutto-Listen-Neuwagenpreises wird als
geldwerter Vorteil auf das steuerpflichtige Einkom-
men aufgeschlagen), so kann er sich nicht dagegen
wehren, wenn das Finanzamt eine von ihm geleistete
Sonderzahlung auf die Gesamtlaufzeit des Leasing-
vertrages umlegt. Die Sonderzahlung hatte das Ziel,
den Neuwagenpreis zu drücken, wodurch dann auch
das steuerpflichtige Einkommen geringer ausfällt. Das
Finanzgericht Rheinland-Pfalz gab dem Finanzamt
Recht.
(FG Rheinland-Pfalz, 3 K 1681/19)
Verkehrssicherungspflicht: Supermarktbetreiber
muss auf dem Parkplatz nur die Wege streuen - Stürzt
eine Kundin eines Supermarktes auf einer gefrorenen
Pfütze aus, nachdem sie ihr Auto auf dem Parkplatz
des Kaufhauseses abgestellt hatte und ausgestiegen
war, so kann sie den Betreiber des Supermarktes nicht
wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf
Schadenersatz und Schmerzensgeld in Anspruch
nehmen. Das gelte auch dann, wenn der Betreiber
(der einen Winterdienst beauftragt hatte) zugibt,
die Parkbuchten nicht streuen zu lassen. Werden
nur die Fahrwege gestreut, so hat der Marktbetrei-
ber dennoch seine Schuldigkeit getan. Eine so weit
gehende Verkehrssicherungspflicht gebe es nicht. Die
Streupflicht solle nur wirkliche Gefahren" beseitigen,
nicht aber bloßen Unbequemlichkeiten vorbeugen.
Das gelte unabhängig davon, ob es sich um einen
öffentlichen oder privaten Parkplatz handele. Die
Gefahr auf den Parkflächen seien als „eher gering"
einzuschätzen, weil sie nur beim Ein- und Aussteigen
kurz betreten werden. Außerdem könnte sich die
Kunden an ihren Autos festhalten.
(BGH, VI ZR 184/18)
Kfz-Haftpflichtversicherung: Ein halber Meter
Sicherheitsabstand reicht - Fährt eine Autofahre-
rin an einem am rechten Fahrbahnrand geparkten
Auto mit einem Abstand von mehr als einem halben
Meter vorbei, und öffnet sich plötzlich die Fahrertür
des geparkten Autos, so liegt die alleinige Schuld für
einen Zusammenstoß beim Aussteigenden. Ergibt die
Beweisaufnahme, dass die Tür um mindestens 60 bis
80 Zentimeter in die Fahrbahn hineingeragt haben
muss, so trifft die Vorbeifahrende keine Schuld. Der
Schaden (hier in Höhe von knapp 2.500 €) ist allein
von der Kfz-Haftpflichtversicherung des Halters des
stehenden Autos zu regulieren.
(LG Hagen, 3 S 46/17)
Der Komet
Alles was Schausteller und
Marktkaufleute wissen müssen
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