Der Komet 5683 – Seite 10
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Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V.
BSM
Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktaufleute
Mitglied in der Weltunion der Großmärkte (WUWM)
und der Europäischen Schausteller-Union (ESU)
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Umsetzung des Konjunkturpakets
-
Mit Zuversicht und voller Kraft aus der Krise
Die Bundesregierung hat heute mit dem Entwurf des
Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes wesentliche
Entscheidungen des Konjunktur- und Zukunftspa-
kets getroffen. Damit werden die Voraussetzungen
geschaffen, um Deutschland aus der Corona-Krise
zu führen. Durch eine zielgerichtete Stärkung der
gesamtwirtschaftlichen Nachfrage und eine Ver-
besserung der Angebotsbedingungen wird die
Wirtschaftskraft Deutschlands gestärkt, das sichert
Arbeitsplätze.
„Mit dem Konjunkturpaket setzen wir kräftige
Impulse, um unser Land aus der Krise zu führen,
und wir schaffen die nötige Zuversicht, die wir
jetzt brauchen. Mit dem Zweiten Corona-Steu-
erhilfegesetz steigern wir die Kaufkraft und
kurbeln die Konjunktur kräftig an. Die Senkung
der Umsatzsteuer stärkt den Konsum, davon
profitieren gerade Bürgerinnen und Bürger mit
niedrigen Einkommen. Zudem setzen wir den mit
dem Familienentlastungsgesetz eingeschlagenen
Pfad fort, Familien zu unterstützen. Familien mit
Kindern und insbesondere Alleinerziehende sind
durch die Einschränkungen, die wegen der Coro-
na-Krise getroffen werden mussten, besonderen
Belastungen ausgesetzt." Bundesfinanzminister
Olaf Scholz
Die Bundesregierung hat die Eckpunkte des Koali-
tionsausschusses vom 3. Juni 2020 zu den steuer-
rechtlichen Maßnahmen aufgegriffen und innerhalb
kürzester Zeit einen Gesetzentwurf zur Umsetzung
vorgelegt. Daneben hat sich die Bundesregierung
darauf verständigt, die Verjährungsfrist bei Steuer-
strafsachen erheblich zu verlängern, damit sie noch
wirksamer strafrechtlich verfolgt werden können.
Zu den Maßnahmen im Einzelnen:
Die Senkung der Umsatzsteuer wird dem Konsum
einen kräftigen Impuls und der Konjunktur neuen
Schub geben. Sie kommt besonders Beziehern von
kleineren Einkommen zugute, die einen größeren
Anteil ihres Einkommens für den Konsum ausgeben.
Die Umsatzsteuersätze werden befristet vom 1. Juli
2020 bis zum 31. Dezember 2020 von 19 auf 16 Prozent
und der ermäßigte Satz von 7 auf 5 Prozent gesenkt.
Die Finanzverwaltung wird alles daransetzen, die
Anwendung der neuen Regelungen für die Unterneh-
men möglichst flexibel und praktikabel zu gestalten.
Der Bund übernimmt weitgehend die aus der Sen-
kung der Umsatzsteuersätze im zweiten Halbjahr
2020 resultierenden Mindereinnahmen von geschätz-
ten 19,6 Mrd. Euro und entlastet die Länder bereits im
laufenden Jahr um 6 Mrd. Euro.
Familien mit Kindern und insbesondere Alleiner-
ziehende wurden in Zeiten der Corona-Pandemie
durch besondere Einschränkungen belastet. Ihnen
wird mit dem Kinderbonus und der befristeten Erhö-
hung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende
geholfen. Für jedes kindergeldberechtigte Kind
wird ein Kinderbonus von 300 Euro gewährt. Über
den bereits im Familienentlastungsgesetz vom 29.
November 2018 enthaltenen Förderschwerpunkt für
Familien (spürbare Anhebung des Kindergeldes und
des Kinderfreibetrages) hinaus wird das Kindergeld
um einen Einmalbetrag von 300 Euro (Kinderbonus
2020) erhöht. Die Auszahlung erfolgt aus Gründen der
Verwaltungsvereinfachung grundsätzlich in zwei glei-
chen Teilen von jeweils 150 Euro im September und
Oktober 2020. Kinder, für die im September 2020 kein
Anspruch auf Kindergeld besteht, werden ebenfalls
berücksichtigt, wenn für sie in einem anderen Monat
des Jahres 2020 ein Kindergeldanspruch besteht. Der
Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird befristet
auf zwei Jahre von derzeit 1908 Euro auf 4 008 Euro
für die Jahre 2020 und 2021 angehoben. Damit wird
den eingeschränkten Betreuungsmöglichkeiten für
Kinder in Zeiten der Corona-Pandemie und den damit
verbundenen besonderen Einschränkungen für Allein-
erziehende Rechnung getragen.
Unternehmen werden bei der wirtschaftlichen Erho-
lung mit gezielten Maßnahmen unterstützt. Mit der
Einführung der degressiven Abschreibung für beweg-
liche Wirtschaftsgüter, der Verbesserung der Möglich-
keiten der Verlustverrechnung und der Erhöhung der
steuerlichen Forschungszulage werden zusätzliche
Investitionsanreize gesetzt und die Liquidität in den
Unternehmen gestärkt. Die Verschiebung der Fällig-
keit der Einfuhrumsatzsteuer um rund sechs Wochen
stärkt die Liquidität importierender Unternehmen und
verbessert die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen
Import- und Logistikwirtschaft.
Der steuerliche Verlustrücktrag wird für die Jahre
2020 und 2021 auf 5 Mio. Euro bzw. 10 Mio. Euro (bei
Zusammenveranlagung) erweitert. Der Verlustrück-
trag kann unmittelbar finanzwirksam schon mit der
Steuererklärung 2019 genutzt werden. Neben der
Möglichkeit eines Pauschalansatzes in Höhe von
30% kann auch ein höherer rücktragsfähiger Verlust
anhand detaillierter Unterlagen (z. B. betriebswirt-
schaftlicher Auswertungen) nachgewiesen werden.
Er kann nicht nur bei der Jahressteuerfestsetzung für
2019, sondern auch bei der Herabsetzung von Voraus-
zahlungen genutzt werden. Sollte sich im Rahmen der
Jahressteuerfestsetzung für 2019 eine Nachzahlung
aufgrund der herabgesetzten Vorauszahlungen wegen
eines voraussichtlich erwarteten rücktragsfähigen
Verlustes für 2020 ergeben, wird diese auf Antrag
zinslos gestundet.
Einführung einer degressiven Abschreibung in Höhe
von 25 Prozent, höchstens das 2,5-fache der linearen
Abschreibung, für bewegliche Wirtschaftsgüter des
Anlagevermögens, die in den Jahren 2020 und 2021
angeschafft oder hergestellt werden. Die Unterneh-
men haben so die Möglichkeiten zur Minderung ihrer
Steuervorauszahlungen und können Liquiditätsvor-
teile zügig nutzen. Die degressive Abschreibung för-
dert die schnellere Refinanzierung und schafft über
diesen Mechanismus bereits im noch laufenden Ver-
anlagungszeitraum unternehmerische Vorteile und
Investitionsanreize, die für die nötige Stabilisierung
der Wirtschaft sorgen. Bei der Gewerbesteuer wird
der Freibetrag für die Hinzurechnungstatbestände
zur Entlastung und Liquiditätssteigerung insbe-
sondere von kleineren und mittleren Unternehmen
ab dem Erhebungszeitraum 2020 auf 200 000 Euro
angehoben.
Erhöhung der maximalen jährlichen Bemessungs-
grundlage der steuerlichen Forschungszulage von
2 auf 4 Mio. Euro im Zeitraum von 2020 bis 2025.
Die Erhöhung der Forschungszulage schafft für die
forschenden Unternehmen zusätzliche Liquiditäts-
vorteile, die auch zur nötigen Stabilisierung der Wirt-
schaft beitragen.
Die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer wird auf den
26. des zweiten auf die Einfuhr folgenden Monats
verschoben. Dadurch wird eine Angleichung der Wett-
bewerbsbedingungen an andere Mitgliedstaaten der
EU erreicht, in denen eine unmittelbare Verrechnung
von Einfuhrumsatzsteuer und Vorsteuerguthaben
möglich ist. Zur Vermeidung steuerlicher Nachteile
infolge Corona-bedingter Investitionsausfälle werden
die in 2020 endenden Fristen für die Verwendung von
Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g EStG um ein
Jahr verlängert. Vorübergehend werden auch die
Reinvestitionsfristen des § 6b EStG um ein Jahr ver-
längert. Dies schont die Liquidität der Unternehmen
während der COVID-19-Pandemie. Kurzfristige Rein-
vestitionen zur Vermeidung der Rücklagenauflösung
mit Gewinnzuschlag werden vermieden.
Der Ermäßigungsfaktor in § 35 EStG wird ab dem Ver-
anlagungszeitraum 2020 von 3,8 auf 4,0 angehoben.
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5683|30.06.2020 Der Komet