Der Komet 5685 – Page 16 https://komet-archiv.de/archive/5623/16 Automatically recognised original text. Historical typefaces, spellings and OCR errors may differ from the scan. Check quotations against the image. BSM Senkung der Umsatzsteuersätze - Fluch oder Segen? Der Regelsteuersatz wird im zweiten Halbjahr 2020 von 19% auf 16 % und der ermäßigte von 7% auf 5% gesenkt. Wer hiervon profitiert - die Unternehmer oder die Verbraucher - wird sich zeigen. Sicher ist dagegen, dass die Änderung des Steuersatzes den Unterneh- men einen erheblichen Aufwand und zusätzliche steuerliche Risiken bescheren wird. Und das nicht nur einmal sondern sowohl bei der Herabsetzung der Steuersätze als auch später, wenn diese nach sechs Monaten wieder rückgängig gemacht wird. Das ent- sprechende Gesetz ist mittlerweile verabschiedet worden, ebenso das Anwendungsschreiben des Bundesministeriums der Finanzen hierzu. Nachfol- gend sollen wichtige Aspekte aufgezeigt werden, die im Zuge der Umstellung zu beachten sind. Wann sind die reduzierten Steuersätze anzuwenden? Allein entscheidend ist der Zeitpunkt der Ausführung der Umsätze. Liegt dieser im zweiten Halbjahr 2020, kommen die reduzierten Steuersätze zur Anwendung. Keine Rolle spielen dagegen der Zeitpunkt der Rech- nungsstellung sowie der Tag ihrer Bezahlung. Auch die Form der Steuererhebung (Soll- oder Istversteu- erung) hat keinen Einfluss auf den anzuwendenden Steuersatz. Wann wird eine Leistung ausgeführt? • Lieferungen und Werklieferungen werden regelmä- Big mit der Verschaffung der Verfügungsmacht an den Erwerber ausgeführt, d.h. bei Beförderungs- und Versendungslieferungen mit Beginn der Beförderung oder Versendung, Abholung durch den Abnehmer mit Übergabe an den Abnehmer oder dessen Beauftragten, Werklieferungen (z.B. Bauleistungen) mit Übergabe und Abnahme durch den Leistungsempfänger, Lieferungen von Strom, Gas, Wärme und Wasser mit Ablauf des jeweiligen Ablesezeitraums. Sonstige Leistungen sind im Zeitpunkt ihrer Vollen- dung ausgeführt. Bei Dauerleistungen, die sich über einen bestimmten Zeitraum erstrecken (z.B. Vermie- tungs-, Leasing-, Wartungsleistungen), entspricht der Leistungszeitpunkt dem Ende der vereinbarten Lauf- zeit, sofern nicht Teilleistungen vereinbart wurden. • Worauf ist zu achten? Rechnungsstellung Es ist sicherzustellen, dass Rechnungen die korrekten Steuersätze beinhalten. Besonders folgende Fallkon- stellationen gilt es zu verhindern: 1. Ausstellung von Ausgangsrechnungen mit einem zu niedrigen Steuersatz; Folge: Das Finanzamt wird die fehlende Umsatzsteuer nachfordern. Häufig scheitert in der Praxis dann der Versuch, diese Umsatzsteuer den Kunden nachzubelasten, sei es, dass die vertrag- lichen Grundlagen dies nicht hergeben (z.B. Fest- preisvereinbarung), der Kunde insolvent ist oder die Kundenbeziehung nicht belastet werden soll. 2. Akzeptanz von Eingangsrechnungen mit einem zu hohen Steuersatz; Folge: Soweit die Umsatzsteuer zu hoch ausgewiesen wird, kann diese nicht als Vor- steuer geltend gemacht werden, obwohl diese dem Leistenden ausgezahlt wurde. Das Prozedere der Korrektur solcher Rechnungen ist aufwendig Auch hier besteht das Risiko, dass die Korrektur scheitert Nichtbeanstandungsregelung Das Bundesministerium der Finanzen gewährt unter Textziffer 46 eine Nichtbeanstandungsregelung derart, dass Unternehmen der Vorsteuerabzug für eine zu hoch ausgewiesene Umsatzsteuer (§ 14c Abs. 1 UStG) nicht versagt werden soll. Dies gilt aller- dings nur für Leistungen, die im Juli 2020 ausgeführt werden. Die Unternehmen müssen prüfen, ob sie diese Nichtbeanstandungsregelung nutzen oder doch eine Korrektur der Eingangsrechnung fordern sollen. Denn die Regelung greift nur, wenn der leistende Unternehmer die entsprechende Umsatzsteuer an das Finanzamt abführt, worauf der Leistungsempfän- ger keinen Einfluss hat. Auch sind die Finanzgerichte nicht an diese Regelung gebunden, sollte es Streit hinsichtlich des Vorsteuerabzugs geben. Verträge Bei Abschluss von Verträgen sollte klar definiert werden, ob und wie sich eine Änderung des Umsatz- steuersatzes auf die Abrechnung der Leistung aus- wirkt und damit auch, wer wirtschaftlich eine etwaige umsatzsteuerliche Mehr- oder Minderbelastung zu tragen hat. Fehlen hier konkrete Vereinbarungen, kann dies nicht nur unkalkulierte Mehrbelastungen zur Folge haben, sondern führt häufig auch zu unnö- tigem Streit zwischen den Vertragspartnern bis hin zu gerichtlichen Auseinandersetzungen. Wurden Verträge in der Vergangenheit geschlossen, so sind solche Klauseln, wenn überhaupt, in Verträgen zu Projekten enthalten, die sich über mehrere Jahre ziehen. Fehlt daher eine solche Klausel und werden die entsprechenden Leistungen nun im kommenden Halbjahr ausgeführt, so muss ggf. geprüft werden, wer von dem geringeren Steuersatz profitiert. Der Leis- tende, der eine höhere Marge erzielt oder der Kunde, der einen reduzierten Bruttopreis fordern kann. Hier- bei ist zu beachten, dass § 29 UStG bei langfristigen Verträgen unter bestimmten Voraussetzungen einen zivilrechtlichen Ausgleichsanspruch normiert. Was ist zu tun? Bisher dürfte kaum genügend Zeit gewesen sein, um sich auf die neuen Steuersätze einzustellen. Dies muss nun kurzfristig geschehen. Hierbei ist es aber nicht allein mit einem Update der Fibu-Software getan. Alle betroffenen Abteilungen (z.B. Finanzbuch- haltung. Vertrieb. EDV, Marketing, Rechtsabteilung etc.) müssen analysieren, inwieweit Anpassungen nötig und Rechnungen zu korrigieren sind etc. Unsere Berater unterstützen Sie gerne hierbei. (Aus dhpg aktuell 07/20) ■ Corona-Soforthilfe nicht pfändbar Eine Kontenpfändung des Finanzamts, die auch Beträge der Corona-Soforthilfe umfasst, ist rechts- widrig. Das hat das Finanzgericht Münster in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit Beschluss vom 13.05.2020 (Az. 1 V 1286/20 AO) entschieden. Der Antragsteller betreibt einen Reparaturservice und erzielt heraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Infolge der Auswirkungen der Corona-Pandemie war es dem Antragsteller nicht möglich, Reparaturaufträge zu erhalten. Er beantragte deshalb am 27.03.2020 zur Auf- rechterhaltung seines Gewerbebetriebs beim Land Nordrhein-Westfalen eine Corona-Soforthilfe i.H.v. 9.000 EUR für Kleinstunternehmer und Soloselbstän- dige, die mit Bescheid vom selben Tag von der Bezirks- regierung bewilligt und auf sein Girokonto überwiesen wurde. Da dieses Konto mit einer im November 2019 vom Finanzamt ausgebrachten Pfändungs- und Ein- ziehungsverfügung wegen Umsatzsteuerschulden aus den Jahren 2017 bis 2019 belastet war, verweigerte die Bank die Auszahlung der Corona-Soforthilfe. Der Antragsteller begehrte deshalb im Rahmen einer einstweiligen Anordnung die einstweilige Einstellung der Pfändung des Girokontos. Der 1. Senat des Finanzgerichts Münster hat dem Antrag stattgegeben und das Finanzamt verpflichtet, die Kontenpfändung bis zum 27.06.2020 einstwei- len einzustellen und die Pfändungs- und Einzie- hungsverfügung aufzuheben. Für den gerichtlichen Antrag bestehe ein Rechtsschutzbedürfnis, weil die Corona-Soforthilfe nicht von den zivilrechtlichen Pfändungsschutzregelungen erfasst werde. Die Vollstreckung und die Aufrechterhaltung der Pfän- dungs- und Einziehungsverfügung führten ferner zu einem unangemessenen Nachteil für den Antragstel- ler. Durch eine Pfändung des Girokonto-Guthabens, das durch den Billigkeitszuschuss in Form der Coro- na-Soforthilfe erhöht worden sei, werde die Zweck- bindung dieses Billigkeitszuschusses beeinträchtigt. Die Corona-Soforthilfe erfolge ausschließlich zur Milderung der finanziellen Notlagen des betrof- fenen Unternehmens im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie. Sie diene nicht der Befriedigung von Gläubigeransprüchen, die vor dem 01.03.2020 entstanden seien und somit nicht dem Zweck, die vor dem 01.03.2020 entstandenen Ansprüche des Finanz- amts zu befriedigen. Da die Corona-Soforthilfe mit Bescheid vom 27.03.2020 für einen Zeitraum von drei Monaten bewilligt worden sei, sei die Vollstreckung bis zum 27.06.2020 einstweilen einzustellen. (Finanzgericht Münster, Pressemitteilung 11 vom 19. Mai 2020)■ BGN Info Corona: Neue Praxishilfen stehen online Gefährdungsbeurteilung im Sinne des SARS-CoV-2-Ar- beitsschutzstandards Mannheim (bgn)-Wenn es um die Arbeit in Zeiten der Corona-Pandemie geht, stehen Sicherheit und Gesundheitsschutz an erster Stelle. Nur wenn sie an die aktuelle Situation angepasst werden, können die Unternehmen ihre betrieblichen Tätigkeiten wieder hochfahren. Zur Konkretisierung des bundesweit geltenden SARS-CoV-2-Arbeits- schutz-standards hat die Berufsgenossenschaft Nah- rungsmittel und Gastgewerbe (BGN) für das Gast- und Backgewerbe, die Schausteller- und Zirkusbetriebe, die Fleisch-, Nahrungsmittel- und Getränkeindust- rie sowie die handwerkliche Speiseeis-zubereitung verständliche und gut umsetzbare Praxishilfen als „Ergänzung der Gefährdungsbeurteilung im Sinne des 16 SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards" zusammenge- stellt. Sie müssen eingehalten werden, sobald Locke- rungen in Kraft treten. Grundsätzlich gilt: Auf die Bedeutung der Hygienemaßnahmen und auf deren konsequente Umsetzung zur Unterbrechung von Infektionsketten kann nicht deutlich genug hingewie- sen werden. Die Maßnahmen schützen Beschäftigte und Kunden gleichermaßen. Die Broschüren stehen auf der BGN-Corona-Website zum Herunterladen bereit: www.bgn.de/corona. Über die BGN: Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gast- gewerbe (BGN) mit Sitz in Mannheim ist seit 1885 die gesetzliche Unfallversicherung für die Unternehmen der Nahrungsmittel- und Getränkeindustrie, des Hotel- und Gaststättengewerbes, des Bäcker- und Konditorenhandwerks, der Fleischwirtschaft, von Brauereien und Mälzereien sowie von Schausteller- und Zirkusbetrieben. Alle Beschäftigten in diesen Betrieben sind kraft Gesetzes bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten bei der BGN versichert -zur- zeit rund 3,9 Millionen Menschen in über 390.000 Betrieben. (BGN-Pressemitteilung vom 3. Juli 2020)■ 5685|20.07.2020 Der Komet