Der Komet 5686 – Seite 11 https://komet-archiv.de/archive/5624/11 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. BSM Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktaufleute Mitglied in der Weltunion der Großmärkte (WUWM) und der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Hauptgeschäftsstelle: Im Johdorf 26 53227 Bonn Telefon (02 28) 22 40 26 Telefax (02 28) 22 19 36 www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de BSM-Delegation im Bundestag Anlässlich der Demonstration gegen die Veranstal- tungsverbote nutzten Susanne Keuneke, 1. Vorsit- zende des Verbands der Schausteller und Markt- kaufleute Bremen e.V. und die BSM-Vizepräsidenten Patrick Arens und Andreas Pfeffer die Gelegenheit, im direkten Gespräch den Abgeordneten die Situa- tion des Reisegewerbes zu erläutern. Das Interesse und Wohlwollen der Politiker waren nicht nur in Worte gekleidet. Aufgrund unserer Akti- vitäten richtete die Fraktionsspitze der CDU/CSU einen Brandbrief an den Bundesfinanz- und den Bun- deswirtschaftsminister mit einer klaren Botschaft. Die Politiker teilen in vollem Umfang die berechtigten Bedenken des BSM und fordern eine schnelle und wirksame Abhilfe. Schreiben der Fraktionsspitze vom 2.7. siehe auf der Folgeseite links. Nachbesserung bei Überbrückungshilfen In der Entwurfsphase wie auch nach deren Veröffent- lichung nahm der BSM mehrfach zu den Eckpunkten der Überbrückungshilfen für besonders Corona-ge- schädigte KMU Stellung. Auszug aus dem Schreiben vom 1. Juli: Eckpunkte für ein Bundesprogramm „Überbrü- ckungshilfe für kleine und mittelständische Unter- nehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen ein- stellen müssen" (Stand 12. Juni 2020) Sehr geehrter Herr Minister, zu einzelnen Punkten des Eckpunktepapiers besteht nach Auffassung des BSM wie folgt Nachbesserungs- bedarf: 1. Entbürokratisierung des Antragsverfahrens Das zweistufige Verfahren muss über Steuerberater/ Wirtschaftsprüfer laufen. Wir haben erhebliche Zwei- fel, dass diese die zu erwartende Vielzahl von Anträgen zeitnah bearbeiten können. Dies ist vor allem vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Anträge bis jetzt noch nicht bearbeitet werden können und die Urlaubszeit ansteht, wodurch die personelle Besetzung der Büros reduziert ist. Die entsprechenden Buchhaltungen müssen abgeschlossen und abgestimmt sein, die Bearbeitung der Anträge erfordert zusätzliche Zeit und Ausbildung, da es sich um ein neues Rechtsgebiet mit neuen Regeln handelt. Der Regelbetrieb mit Betrieb- sprüfungen, Steuererklärungen, Jahresabschlüssen etc. ist zusätzlich noch weiter zu bedienen. Die Finanzbehörden haben in der Anfangszeit der Corona-Beschränkungen noch zum Teil großes Ent- gegenkommen bei Fristen gezeigt, dies ist jedoch nun überwiegend nicht mehr gegeben. Hinzu kommen die ersten Forderungen der zuständigen Behörden zu Nachweisen und Prüfungen der ersten Corona-So- forthilfe, die ebenfalls bearbeitet werden müssen. Eine Antragszeit von rund 2 Monaten führt hierbei automatisch zu massiven Engpässen und provoziert Fehler bei der Bearbeitung. Der Komet 5686|30.07.2020 2. Keine Förderung bei Insolvenz Dieser pauschale Ausschluss benachteiligt Unter- nehmen, die kausal durch die Maßnahmen insolvent sind und durch geeignete Förderungen saniert werden könnten. Es ist nachvollziehbar, dass in Unternehmen ohne Zukunft keine Mittel fließen sollen. Es ist hier im Einzelfall zu prüfen, ob der Antragsteller eine realis- tische Chance hat, mit Hilfe von Fördermitteln die Corona-Krise zu überstehen. Wer durch - wenn auch berechtigte-staatliche Maßnahmen in der Existenz gefährdet wird, hat auch einen Anspruch auf ange- messene Hilfe zum wirtschaftlichen Überleben. 3. Kein Unternehmerlohn Es gibt eine Benachteiligung gegenüber anderen Unter- nehmensformen, bei denen der Lohn des Gesellschaf- ter-Geschäftsführers in den Kosten enthalten ist. Von den schätzungsweise 5.300 Schaustellerunternehmen sind zu etwa 90 Prozent Einzelunternehmen. Diese müssen ihren ,,Lohn" aus dem erwirtschafteten Gewinn erzielen. Hier ist die marktübliche Vergütung vergleichbarer Unternehmen zu Grunde zu legen oder eine Pauschalierung des Unter- nehmerlohns einzurechnen, wie sie zum Beispiel auch bei Unternehmensbewertungen berücksichtigt wird. 4. Definition der Fixkosten Zum einen ist die Liste zu Fixkosten sehr übersichtlich und greift teilweise zu kurz. So wird bei Leasingkosten nur der Finanzierungsanteil berücksichtigt. Zum einen ist dies im Einzelfall nur sehr schwer oder zumindest mit erheblichem Zusatzaufwand herauszurechnen. Zum anderen ist, ebenso wie bei Finanzierungen, v. I.: Christoph de Vries, MdB; Andreas Pfeffer, Patrick Arens die monatliche Belastung weiterhin gegeben. Einige finanzierende Banken haben Stundungen zugelassen. Diese waren aber häufig auf drei Monate beschränkt. Jetzt werden entweder die fehlenden Raten zu Ende der Laufzeit angehängt oder diese werden nach Ablauf der drei Monate in voller Höhe nachgefordert. Da die Einnahmen vollständig oder zu großen Teilen fehlen, ergeben sich dadurch erhebliche Finanzierungslücken. Kosten für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer werden nur im Zusammenhang mit den Corona-An- trägen unterstützt. Monatliche Buchhaltungen, Beratungspauschalen, allgemeine Kosten für Steu- erberatung und Abschlüsse werden ebenso wenig berücksichtigt wie Kosten der Lohnbuchhaltung oder für Anträge der Kurzarbeit. Aktuell gibt es zum Teil wieder eine erhebliche Aus- weitung von Betriebsprüfungen, die Kostenaufwändig hintere Reihe v. I.: Andreas Pfeffer; Melanie Bernstein, MdB, Ausschuss für Kultur und Medien; Dr. Christian Schmidt, MdB, Bundesminister a.D.; Dr. Carsten Linnemann, MdB; Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU; Elisabeth Motschmann, MdB; Ni- kolaus Löbel, MdB, Ausschuss für Kultur und Medien; mittlere Reihe v. I.: Gitta Connemann, MdB; Ausschuss für Kultur und Medien; Patrick Arens; vorne: Susanne Keuneke 11