Der Komet 5701 – Seite 14
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ARTIKEL
Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung
Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV.
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass
die Begründung einer Prämienanpassung in der privaten
Krankenversicherung nach § 203 Abs. 5 VVG die Angabe
der Rechnungsgrundlage (Versicherungsleistungen oder
Sterbewahrscheinlichkeit) erfordert, deren Veränderung
die Prämienanpassung veranlasst hat. Dagegen muss der
Versicherer nicht mitteilen, in welcher Höhe sich diese
Rechnungsgrundlage verändert hat. Er hat auch nicht
die Veränderung weiterer Faktoren, welche die Prämien-
höhe beeinflusst haben, wie z. B. des Rechnungszinses,
anzugeben.
Sachverhalt und Prozessverlauf
Die Kläger wandten sich gegen mehrere Beitragserhöhun-
gen in den Jahren zwischen 2014 und 2017, die ihr privater
Krankenversicherer auf der Grundlage von § 203 Abs.
2 VVG vorgenommen hatte. Im Verfahren IV ZR 294/19
beanstandete der Kläger zuletzt nur noch die Mitteilungen
über die Gründe für die Beitragserhöhungen. Das Landge-
richt hat seiner Klage stattgegeben, die Unwirksamkeit
der Prämienanpassungen für die Jahre 2015 und 2016
festgestellt und den beklagten Versicherer u.a. antrags-
gemäß zur Rückzahlung der gezahlten Erhöhungsbeträge
verurteilt. Das Oberlandesgericht hat dies im Wesentlichen
dahingehend abgeändert, dass eine Unwirksamkeit der
Prämienanpassungen nur bis zum 31. Dezember 2017 fest-
gestellt und der beklagte Versicherer nur zur Rückzahlung
der bis zu diesem Zeitpunkt auf die Prämienanpassungen
für 2015 und 2016 gezahlten Erhöhungsbeträge verurteilt
worden ist. Nach Auffassung des Berufungsgerichts waren
die Mitteilungen der Prämienanpassungen für diese Jahre
nicht mit ausreichenden Gründen versehen. Der Versiche-
rer habe die Begründung jedoch in der Klageerwiderung
nachgeholt, so dass der Mangel von diesem Zeitpunkt an
geheilt gewesen sei und die Prämienanpassungen zum 1.
Januar 2018 wirksam geworden seien.
Im Verfahren IV ZR 314/19 machte der Kläger die formelle
und materielle Unwirksamkeit der Prämienanpassungen
geltend. Seine Klage hatte in den Vorinstanzen in vollem
Umfang Erfolg. Der beklagte Versicherer ist u.a. verurteilt
worden, die bis zum 15. Februar 2017 auf die Prämiener-
höhungen für die Jahre 2014, 2015 und 2017 gezahlten
Erhöhungsbeträge zurückzuzahlen. Das Berufungsgericht
hat dies im Wesentlichen damit begründet, dass die Mit-
teilungen über die Prämienanpassungen nicht den Min-
destanforderungen aus § 203 Abs. 5 VVG genügten und die
Prämienanpassungen deswegen nicht wirksam geworden
seien. Hiergegen richten sich die Revisionen der Beklagten.
Die Entscheidung des Senats
Der Bundesgerichtshof hat in beiden Verfahren bestätigt,
dass bei einer Prämienanpassung nach § 203 Abs. 2 VVG
erst durch die Mitteilung einer den Anforderungen des §
203 Abs. 5 VVG genügenden Begründung die für die Wirk-
samkeit der Neufestsetzung der Prämie angeordnete Frist
in Lauf gesetzt wird. Dabei, so hat der Senat jetzt entschie-
den, muss angegeben werden, bei welcher Rechnungs-
grundlage-Versicherungsleistungen, Sterbewahrschein-
lichkeit oder beiden - eine nicht nur vorübergehende und
den festgelegten Schwellenwert überschreitende Verän-
derung eingetreten ist und damit die Neufestsetzung nach
§ 203 Abs. 2 Satz 1 VVG veranlasst wurde. Dagegen muss
der Versicherer nicht die genaue Höhe dieser Veränderung
mitteilen. Er hat auch nicht die Veränderung weiterer Fak-
toren, welche die Prämienhöhe beeinflusst haben, wie z.B.
des Rechnungszinses anzugeben.
Der Gesetzeswortlaut sieht im Fall der Prämienanpas-
sung die Angabe der „hierfür" maßgeblichen Gründe vor
und macht damit deutlich, dass sich diese auf die konkret
in Rede stehende Prämienanpassung beziehen müssen;
eine allgemeine Mitteilung, die nur die gesetzlichen Vor-
aussetzungen der Beitragserhöhung wiedergibt, genügt
danach nicht. Maßgeblich, d.h. entscheidend für die Prä-
mienanpassung ist gemäß § 203 Abs. 2 Satz 1 und 3 VVG die
als nicht nur vorübergehend anzusehende Veränderung
der bzw. einer der dort genannten Rechnungsgrundlagen.
Dagegen ist die konkrete Höhe der Veränderung dieser
Rechnungsgrundlagen ebenso wenig entscheidend wie
die Frage, ob der überschrittene Schwellenwert im Gesetz
oder davon abweichend in den Allgemeinen Versiche-
rungsbedingungen geregelt ist.
Die Gesetzesbegründung zeigt, dass der Gesetzgeberim
Rahmen der VVG-Reform 2008 keine grundsätzliche Neu-
regelung für das Wirksamwerden einer Prämienanpassung
beabsichtigte, sondern die Mitteilungspflicht nur gering-
fügig erweitern wollte. Die Mitteilung der maßgeblichen
Gründe soll dem Versicherungsnehmer zeigen, was der
Anlass für die konkrete Prämienanpassung war. Sie erfüllt
so den Zweck, dem Versicherungsnehmer zu verdeutli-
chen, dass weder sein individuelles Verhalten noch eine
freie Entscheidung des Versicherers Grund für die Beitrags-
erhöhung war, sondern dass eine bestimmte Veränderung
der Umstände dies aufgrund gesetzlicher Regelungen
veranlasst hat. Dagegen hat die Mitteilungspflicht nicht
den Zweck, dem Versicherungsnehmer eine Plausibilitäts-
kontrolle der Prämienanpassung zu ermöglichen.
Fehlende Angaben zu den Gründen der Prämienanpas-
sung können vom Versicherer nachgeholt werden, setzen
aber erst ab Zugang die Frist für das Wirksamwerden der
Prämienanpassung in Lauf und führen nicht zu einer rück-
wirkenden Heilung der unzureichenden Begründung. Erfolgt
eine weitere, diesmal insgesamt wirksame Prämienanpas-
sung im betreffenden Tarif, hat der Versicherungsnehmer
jedenfalls ab dem Wirksamwerden dieser Anpassung die
Prämie in der damit festgesetzten neuen Gesamthöhe zu
zahlen.
Nach diesem Maßstab ist das Berufungsgericht im Ver-
fahren IV ZR 294/19 rechtsfehlerfrei davon ausgegangen,
dass die von der Beklagten mitgeteilten Gründe für die
Prämienerhöhungen zum 1. Januar 2015 und zum 1. Januar
2016 die Voraussetzungen der erforderlichen Mitteilung
nicht erfüllen. Da aber durch eine spätere, ausreichend
begründete Prämienanpassung in einem der betroffe-
nen Tarife die Prämie ab diesem Zeitpunkt wirksam neu
festgesetzt worden war, hat der Bundesgerichtshof das
Berufungsurteil teilweise abgeändert.
Im Verfahren IV ZR 314/19 hat das Berufungsgericht dage-
gen eine der im Streit stehenden Prämienanpassungen zu
Unrecht für nicht ausreichend begründet gehalten. Der Bun-
desgerichtshof hat daher das Berufungsurteil teilweise auf-
gehoben und die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und
Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen,
damit es die materielle Rechtmäßigkeit dieser Prämienan-
passung prüfen kann. Urteile vom 16. Dezember 2020-IV
ZR 294/19 und IV ZR 314/19. (Quelle: Bundesgerichtshof,
Mitteilung der Pressestelle Nr. 161/2020 vom 16.12.2020)
Text: hwa
Die Angst vor dem Aufzug
In einem Fahrstuhl steckenzubleiben, ist noch immer für
viele Menschen ein Albtraum. Dabei gehören Aufzüge
zu den sichersten Transportmitteln überhaupt. Denn
Aufzugsanlagen werden jährlich abwechselnd einer
Haupt- und Zwischenprüfung durch eine unabhängige
Prüforganisation wie TÜV Rheinland unterzogen.
Dennoch geben 37,7 Prozent der Befragten an, dass
sie schon einmal Schwierigkeiten mit einem Aufzug
hatten. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des
Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag von
TÜV Rheinland hervor.
Probleme gab es für Aufzugnutzer laut Umfrage
am häufigsten in Wohngebäuden (11,9 Prozent) oder
an Bahnhöfen (10,0 Prozent) sowie in Bürogebäuden
(9,6 Prozent). 62,3 Prozent der Befragten geben an,
dass sie noch nie Schwierigkeiten mit Aufzügen hatten.
Aufzugsanlagen werden jährlich abwechselnd einer Haupt- und Zwi-
schenprüfung durch eine unabhängige Prüforganisation wie TÜV Rhein-
land unterzogen.
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Wichtig: Selbst, wenn der Aufzug einmal stecken
bleibt, besteht keinerlei Anlass für große Sorge. Die
Lüftung ist stets gesichert und ein verlässliches Not-
fallsystem ist vorgeschrieben.
Aufzüge mit Baujahr 2000 oder jünger müssen in
Deutschland bereits mit einem Zweiwege-Notruf aus-
gestattet sein. Zweiwege-Kommunikation bedeutet:
Sowohl aus dem Fahrkorb heraus als auch von Seiten
des Notdienstes muss eine Verständigung möglich
sein - und zwar verlässlich rund um die Uhr.
Auch bei Stromausfall darf der Notruf keinesfalls
abbrechen. „Gerade in Privat- oder Mietshäusern ist
ein Notrufsystem von besonderer Bedeutung", sagt
Guido Kehmer, Geschäftsfeldleiter für Aufzüge und
Fördertechnik bei TÜV Rheinland.
,,Bleibt hier der Aufzug stecken, ist im Gegensatz
zu Bürohäusern meist keine direkte Hilfe vor Ort zu
erwarten."
Bei Aufzügen, die älter als Baujahr 2000 sind, müssen
die Betreiber jetzt ein Zweiwege-Kommunikationssys-
tem nachrüsten. Das betrifft aktuell nach Schätzun-
gen von Guido Kehmer noch mehr als 10.000 Aufzüge.
Damit läuft eine fünfjährige Übergangsfrist ab. Verfügt
ein Aufzug ab dem 1. Januar 2021 nicht über das vor-
geschriebene System, wird dies bei der Prüfung als
Mangel eingestuft. Und die Nichtbehebung eines
Mangels ist eine Ordnungswidrigkeit.
PM: wid/rlo Foto: pixabay.com
Keine Plastiktüten mehr
Dieser Schritt war längst überfällig: In deutschen
Supermärkten dürfen ab dem Jahr 2022 keine Ein-
kaufstüten aus Plastik mehr angeboten werden.
Ein entsprechendes Verbot hat der Bundestag jetzt
verabschiedet.
Nach einer Übergangsfrist, die auf Drängen des
Handels kurzfristig von sechs auf zwölf Monate ver-
längert wurde, sind leichte Kunststofftragetaschen
mit einer Wandstärke zwischen 15 und 50 Mikrome-
tern verboten. Darunter fallen die Standard-Tüten,
die man üblicherweise an der Ladenkasse bekommt.
Ausgenommen vom Verbot sind besonders stabile
Mehrweg-Tüten sowie die dünnen Plastikbeutel, die
man etwa in der Obst- und Gemüseabteilung findet.
,,Die Plastiktüte ist der Inbegriff der Ressour-
cen-Verschwendung", erklärte Bundesumweltminis-
terin Svenja Schulze (SPD), die das Verkaufsverbot
auf den Weg gebracht hatte. „Gute Alternativen sind
Einkaufskörbe, waschbare Stoffbeutel für Obst und
Gemüse und wiederverwendbare Boxen für Waren von
der Frischetheke."
PM: wid/rlo Foto: pixabay.com
redaktion
komet-pirmasens.de
5701 | 30.12.2020 Der Komet