Der Komet 5702 – Seite 10 https://komet-archiv.de/archive/5640/10 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. BSM Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktaufleute Mitglied in der Weltunion der Großmärkte (WUWM) und der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Hauptgeschäftsstelle: Im Johdorf 26 53227 Bonn Telefon (02 28) 22 40 26 Telefax (02 28) 22 19 36 www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de Auszug aus der Stellungnahme der Fachbereiche der DGUV „Umgang mit Prüfpflichten von Arbeitsmitteln während der SARS-CoV-2-Pandemie" Ausgangssituation Durch die während der SARS-CoV-2-Pandemie beste- henden Einschränkungen, können in Einzelfällen Prüfungen von Arbeitsmitteln nicht durchgeführt und Prüfpflichten von Arbeitsmitteln nicht eingehalten werden. Daher treten vermehrt Fragestellungen im Zusammenhang mit Prüffristen bei wiederkehrenden Prüfungen von Arbeitsmitteln nach Unfallverhütungs- vorschriften auf. Diese Stellungnahme der Fachbereiche der DGUV enthält Empfehlungen für die Unternehmerin und den Unternehmer, um die Verwendung von Arbeitsmitteln in sicherer Weise zu ermöglichen, wenn festgelegte Prüffristen aufgrund der derzeit bestehenden Ein- schränkungen, die auf die SARS-CoV-2-Pandemie zurückzuführen sind, nicht eingehalten werden können. Die Gültigkeit dieser Empfehlungen ist u. a. beschränkt auf den Zeitraum, in dem betriebliche Arbeitsab- läufe und die Verfügbarkeit technischer (Prüf-) Dienstleistungen durch die allgemeinen Maß- nahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus gravierend eingeschränkt sind, • auf wiederkehrende Prüfungen von Arbeitsmitteln, die aus den genannten Gründen nicht durchgeführt werden können, • auf Unternehmerinnen und Unternehmer, die über die erforderliche Fachkunde verfügen, um in • eigener Verantwortung die nachfolgend beschrie- benen Abwägungen zu treffen. Diese Empfehlungen gelten nicht für Erstprüfungen und Prüfungen vor der Wiederinbetriebnahme nach Aufbau, Reparatur und prüfpflichtigen Änderungen. ⚫ Diese Empfehlungen gelten nicht für Atem- schutzgeräte, elektrische Betriebsmittel auf Bau- und Montagestellen sowie bei Einsatz elekt- rischer Betriebsmittel unter erhöhter elektrischer Gefährdung. Bei tragbaren Gaswarngeräten kann auf Sichtkont- rolle und Anzeigetest (Aufgabe von Prüfgas) vor jeder Arbeitsschicht nicht verzichtet werden. Allgemeine Empfehlungen für den Umgang mit Prüf- pflichten während der SARS-CoV-2-Pandemie In der gegebenen Ausnahmesituation kann im Ein- zelfall auf der Grundlage einer anlassbezogenen Gefährdungsbeurteilung die Verschiebung von Prü- fungen vorgenommen werden, sofern die sichere Ver- wendung von Arbeitsmitteln gewährleistet ist. In der Gefährdungsbeurteilung ist z.B. die Berücksichtigung folgender Gesichtspunkte zu dokumentieren: • Die Angabe der auf die SARS-CoV-2-Pandemie zurückgehenden Gründe, aufgrund derer fest- gelegte Prüfungen nicht durchgeführt werden können. • Die Feststellung, dass die betreffenden Arbeits- mittel bei den vorausgehenden Prüfungen sowie im Zeitraum seit der letzten Prüfung keine Mängel aufgewiesen haben, welche die sichere Verwen- dung beeinträchtigen. Die Festlegung von ergänzenden Maßnahmen, mit denen die sichere Verwendung des Arbeitsmittels gewährleistet wird, z. B. erweiterte Sicht- und Funk- tionskontrollen vor bzw. während der Verwendung, Festlegungen zu Arbeitsweisen, Beschränkung der Verwendung auf besonders qualifizierte Personen, etc. Falls eine Festlegung ergänzender Maßnah- men nicht notwendig ist, ist dies ebenfalls zu dokumentieren. Die Angabe des Zeitraums, bis wann die Prüfung nach Wegfall des Hinderungsgrundes unverzüglich nach- geholt werden soll. Dieser Zeitraum sollte 25% des vorher angesetzten Prüfintervalls nicht überschreiten. Sofern konkrete Prüffristen in staatlichen Arbeits- schutzvorschriften festgelegt sind, müssen Abwei- chungen auf Grund der SARS-CoV-2-Pandemie mit der zuständigen Behörde abgestimmt werden. Verschiebungen von Prüfzeitpunkten, aufgrund der SARS-CoV-2-Pandemie haben keine Auswirkungen auf Prüffristen. Das bedeutet, sie führen nicht zu einer Verlängerung von Prüffristen. (DGUV, Stand: 20.04.2020) ■ Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab dem Kalenderjahr 2021 Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder ver- billigt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Verordnung über die sozialversicherungsrechtli- che Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt (Sozialversicherungsentgeltverord- nung - SVEV) zu bewerten. Dies gilt ab 1. Januar 2014 gemäß § 8 Absatz 2 Satz 8 EStG auch für Mahlzeiten, die dem Arbeitnehmer während einer beruflich ver- anlassten Auswärtstätigkeit oder im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung vom Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung von einem Dritten zur Ver- fügung gestellt werden, wenn der Preis der Mahlzeit 60 Euro nicht übersteigt. Die Sachbezugswerte ab dem Kalenderjahr 2021 sind durch die Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung und der Unfallversicherungs-obergrenzenverordnung vom 15. Dezember 2020 (BGBl. I Seite 2933) festge- setzt worden. Demzufolge beträgt der Wert für Mahlzeiten, die ab Kalenderjahr 2021 gewährt werden, a) für ein Mittag- oder Abendessen 3,47 Euro, b) für ein Frühstück 1,83 Euro Im Übrigen wird auf R 8.1 Absatz 7 und 8 LStR 2015 sowie auf das BMF-Schreiben zur Reform des steu- erlichen Reisekostenrechts vom 25. November 2020 (BStBI | Seite 1060) hingewiesen. Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht. Es steht ab sofort für eine Übergangszeit auf den Inter- netseiten des Bundesministeriums der Finanzen http://www.bundesfinanzministerium.de unter der Rubrik Wirtschaft und Verwaltung/Steuern/Veröffent- lichungen zu Steuerarten/Lohnsteuer zur Ansicht und zum Abruf bereit. (BMF-Schreiben vom 17. Dezember 2019-IV C5-S 2334/19/10010:001; DOK. 2019/1061757 -GZ IV C 5-S 2334/19/10010:002 DOK 2020/1297007) BSM IHR PARTNER Größter Verband der Schausteller und Marktkaufleute 10 5702|10.01.2021 Der Komet