Der Komet 5702 – Seite 6 https://komet-archiv.de/archive/5640/6 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Einigkeit macht stark DSB SITZ BERLIN DEUTSCHER SCHALSTELLERBUND EV. DEUTSCHER SCHAUSTELLERBUND e.V. SITZ BERLIN Gründungsmitglied der Europäischen Schausteller-Union Hauptgeschäftsstelle: Am Weidendamm 1A 10117 Berlin Tel.: 030 5900 997 80 Fax: 030 5900 997 87 Mail: mail@dsbev.de www.dsbev.de www.facebook.com/dsbev Neuerung - Überbrückungshilfe II 0 0 Schausteller Wir machen Freizeit zum Vergnügen. Sehr geehrte Damen und Herren Hauptvorstände, liebe Mitglieder, in die Bedingungen zur Gewährung der Über- brückungshilfe II ist unter dem Punkt 4.16 ein neuer Absatz eingefügt worden, der uns stutzig und vorsich- tig machen muss. War zuvor nur von einer Deckelung der Hilfen pro Betrieb in Höhe von 3 Mio. Euro die Rede, wurde nun – unter Berufung auf europäische Vorgaben – ein- gefügt, dass die Überbrückungshilfe max. 90% der UNGEDECKTEN Kosten betragen darf. Der Begriff wird definiert: „Ungedeckte Fixkosten in diesem Sinne sind alle Fixkosten, die im beihilfefähigen Zeitraum (Anm. Rundschreiben Sep.-Dez. 2020) weder durch den Deckungsbeitrag aus Einnahmen noch aus anderen Quellen (z.B. andere Beihilfen) gedeckt sind." (Überbrückungshilfe Unternehmen - Fragen und Ant- worten zur Überbrückungshilfe II (ueberbrueckungs- hilfe-unternehmen.de)) D.h., dass erzielte Einnahmen (z.B. auf Pop-up-Frei- zeitparks) und andere Beihilfen" zunächst auf die Überbrückungshilfe II anzurechnen sind. Übersteigt die Überbrückungshilfe die dann ver- bleibende 90 % Marke, wird sie gekürzt bzw. ist sie zurückzuzahlen. Diese Neuerung ist von den Ministerien bisher nicht weiter erläutert worden, so dass Ihnen und uns im Moment zu der Tragweite und auch zu evtl. Auswir- kungen z.B. auf die November- und Dezemberhilfe und Länderprogramme keine verlässlichen Informationen zur Verfügung stehen. Wir stehen bereits in Kontakt - auch zu den Steuerbe- raterkammern - und werden Ihnen berichten. Wichtig ist, sich bitte bewusst zu sein, dass ggf. Rück- zahlungsansprüche drohen. Mit besten Grüßen! Für das Präsidium Albert Ritter Präsident F. Harry Frank Hakelberg Rechtsanwalt Hauptgeschäftsführer DSB SITZ BERLIN DEUTSCHER S SCHAUSTELLERBUND EV 6 DSB DEUTSCHER SITZ BERLIN SCHA K Deutscher Schaustellerbund Vermittler zwischen Praxis und Politik 5702|10.01.2021 Der Komet