Der Komet 5709 – Seite 11 https://komet-archiv.de/archive/5647/11 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. BSM Wichtige Vereinfachung seit dem 2. Februar 2021: Die Europäische Kommission hat am 28. Januar 2021 die beihilferechtliche Obergrenze für Kleinbeihilfen auf 1,8 Millionen Euro pro Unternehmen erhöht (zuvor 800.000 Euro). Dies schafft den nötigen beihilferecht- lichen Spielraum, um für den Großteil der Unterneh- men nun auch die Überbrückungshilfe II auf Grund- lage der Bundesregelung Kleinbeihilfen gewähren zu können. Den Unternehmen wird daher rückwirkend ein beihilferechtliches Wahlrecht eingeräumt, ob sie die Überbrückungshilfe II auf Grundlage der Bundesrege- lung Kleinbeihilfen 2020 oder der Bundesregelung Fix- kostenhilfe 2020 erhalten möchten. Dieses Wahlrecht wird einfach und unkompliziert als Teil der ohnehin vorgesehenen Schlussabrechnung umgesetzt. Wei- tergehende Informationen hierzu finden sich in den FAQ zur Überbrückungshilfe II, Punkt 4.16. Die Novemberhilfe Plus und die Dezemberhilfe Plus, die Beihilfen bis insgesamt 4 Mio. EUR ermöglichen, stützen sich für die über 1 Mio. EUR hinausgehende Förderung auf die Bundesregelung Fixkostenhilfe. Der Betrag bis zu 1 Mio. EUR stützt sich, wie bereits oben ausgeführt, auf die Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 und die De-minimis-Verordnung. 3. Beihilfefähiger Zeitraum Zu unterscheiden sind der Leistungszeitraum und der „beihilfefähige Zeitraum" eines Programms im Sinne der Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020: . • Der Leistungszeitraum ist jener Zeitraum, für den eine Förderung beantragt werden kann (z.B. Über- brückungshilfe Il für September bis Dezember 2020). Der „beihilfefähige Zeitraum" ist jener Zeitraum, der für die Berechnung der ungedeckten Fixkosten eines Unternehmens herangezogen wird. Voraus- setzung für die Förderung ist dabei immer, dass im entsprechenden Zeitraum mindestens 30prozen- tige Umsatzeinbußen vorliegen. Der beihilfefähige Zeitraum ist somit nicht identisch mit dem Leistungszeitraum des jeweiligen Förder- programms, wie sich aus der nachfolgenden Tabelle ergibt. (Siehe Tabelle 2) Tabelle 2 Überbrückungshilfe II Novemberhilfe Plus Dezemberhilfe Plus Leistungszeitraum Sept. Dez. 2020 Nov. 2020 Dez. 2020 Beihilfefähiger Zeitraum März - Dez. 2020 März - Nov. 2020 März - Dez. 2020 Die Abweichungen ergeben sich daraus, dass die beihil- ferechtlichen Vorgaben möglichst flexibel angewendet werden, um die betroffenen Unternehmen zielgerichtet zu unterstützen. Natürlich steht es jedem Unternehmen frei, als beihilfefähigen Zeitraum nur den entsprechen- den Leistungszeitraum zu wählen. Der Zeitraum, für den eine Förderung beantragt wird, ist dabei auch zwingend als Teil des beihilfefähigen Zeitraums zu berücksichti- gen. Antragsteller können zur Berechnung ihrer unge- deckten Fixkosten jedoch wahlweise zusätzlich auch Verlustmonate im gesamten beihilfefähigen Zeitraum von März bis Dezember 2020 heranziehen, und dabei auch einzelne Monate aus diesem Zeitraum herausgrei- fen. Voraussetzung dafür ist, dass im entsprechenden Monat ein Umsatzrückgang von mindestens 30 Prozent vorlag. Ein monatsscharfer Abgleich mit den jeweils beantragten Hilfen ist dabei nicht erforderlich. Sollte ein Antragsteller also z. B. nur für den Monat Oktober Überbrückungshilfe II auf Basis der Bundes- regelung Fixkostenhilfe 2020 beantragen, kann er zur Erfüllung der beihilferechtlichen Voraussetzungen hier- für auch die monatlichen Verluste von März, April, Mai, Juni, Juli, August, September, November und Dezem- ber anrechnen. Allerdings darf er diese Verluste in allen Corona-Hilfsprogrammen nur einmal heranziehen. Dies gilt entsprechend auch bei der November- hilfe plus und der Dezemberhilfe plus. Wurden z. B. Verluste aus März und April 2020 zur Erfüllung der Der Komet 5709|20.03.2021 Tabelle 3 Zeitraum Betriebliche Verluste/Gewinne Erhaltene/Beantragte Beihilfen aus anderen Programmen Berücksichtigungs- fähige Verluste März bis Mai Juni bis August Sept. und Oktober November -200.000 EUR 20.000 EUR -20.000 EUR -100.000 EUR 15.000 EUR (Soforthilfe) 15.000 EUR (Überbrückungshilfe I) 185.000 EUR beihilferechtlichen Voraussetzungen für die Überbrü- ckungshilfe II im Oktober herangezogen, sind diese Verluste „aufgebraucht“ und dürfen nicht mehr zur Erfüllung der beihilferechtlichen Voraussetzungen der Novemberhilfe Plus genutzt werden. Beispiel: Ein Restaurant (Kleinunternehmen) möchte für September und Oktober 2020 Überbrückungs- hilfe II beantragen. Im gesamtem Zeitraum März bis Dezember lag der monatliche Umsatz jeweils mindestens 30 Prozent unter dem Umsatz des ent- sprechenden Vorjahresmonats. Das Restaurant hat im Zeitraum März bis Dezember 2020 folgende unge- deckte Fixkosten bzw. Verluste ausgewiesen: (Siehe Tabelle 3) Da es sich bei dem Restaurant um ein Kleinunternehmen handelt, darf der Beihilfebetrag maximal 90 Prozent der ungedeckten Fixkosten im beihilfefähigen Zeitraum betragen. Der beihilfefähige Zeitraum für die Überbrü- ckungshilfe II ist mindestens der Leitungszeitraum (September und Oktober 2020) und maximal der Zeit- raum März bis Dezember 2020. Da der Umsatzrückgang durchweg mindestens 30 Prozent betrug, können alle diese Monate herangezogen werden. Die Monate Juni bis August, in denen ein Gewinn erzielt wurde, dürfen dabei unberücksichtigt bleiben. Für März bis Mai können abzüglich der erhaltenen Soforthilfe Verluste von 185.000 EUR berücksichtigt werden, für November und Dezember abzüglich der erhaltenen bzw. beantragten November- und Dezemberhilfe jeweils 25.000 EUR an Verlusten. Der Verlust von 20.000 EUR aus September und Oktober kann für die Überbrückungshilfe II komplett berücksichtigt werden. Die beantragte Überbrückungshilfe II selbst muss nicht von diesen Verlusten abgezogen werden. Insgesamt betragen die berücksichtigungsfähigen unge- deckten Fixkosten des Restaurants also 255.000 EUR. Der beihilferechtlich zu beachtende Höchstförderbetrag für das Restaurant beträgt somit 90 Prozent von 255.000 EUR = 229.500 EUR. (Hinweis: Dieser Betrag ist mit der konkret beantragten Fördersumme nach der Überbrü- ckungshilfe II zu vergleichen: Ist der beihilferechtlich 75.000 EUR (Novemberhilfe) Dezember -100.000 EUR 75.000 EUR (Dezemberhilfe) 20.000 EUR 25.000 EUR 25.000 EUR zulässige Höchstförderbetrag höher, kann die volle, nach Überbrückungshilfe II beantragte Fördersumme ausge- zahlt werden; ist er niedriger, kann er nur in Höhe des beihilferechtlich zulässigen Höchstbetrags ausgezahlt werden. Da im Rahmen der Überbrückungshilfe II max. 50.000 Euro pro Monat geleistet werden, im Beispielsfall für September und Oktober 2020 also max. 100.000 Euro, erhält das Restaurant hier in jedem Fall die konkret bean- tragte Überbrückungshilfe II. Die Bestimmung des Gesamtverlusts aus allen berücksich- tigten Monaten aus dem beihilfefähigen Zeitraum erfolgt durch einfache Summierung der Verluste zu einem Gesamt- betrag. Was von diesem Gesamtbetrag nach Anwendung auf ein Hilfsprogramm noch übrig bleibt, kann dann für weitere fixkostenbasierte Unterstützungsprogramme verwendet werden. Im obenstehenden Beispiel mit einem Verlust von März bis Dezember 2020 in Höhe von insg. 255.000 EUR, in dem das Unternehmen Überbrückungs- hilfe ll in Höhe von beispielsweise 100.000 EUR beantragt hat, können die restlichen 155.000 EUR gesammelter Ver- luste z.B. für die Dezemberhilfe Plus angerechnet werden. 4. Kumulierbarkeit mit Kleinbeihilfen und De-minimis-Beihilfen Soweit die Vorgaben aller Regelungen eingehalten werden, ist eine Kumulierung möglich, sodass bei einer Kumulierung von Kleinbeihilfen, De-minimis-Bei- hilfen und Fixkostenhilfen insgesamt derzeit bis zu 4 Mio. EUR gewährt werden können. Dabei entfallen im Rahmen der Novemberhilfe Plus und der Dezemberhilfe Plus Förderbeträge bis zu einer Höhe von 800.000 EUR auf die Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020, Förderbeträge über 800.000 EUR bis zu 1 Mio. EUR auf der De-minimis-Verordnung und Förderbeträge über 1 bis zu 4 Mio. auf der Bundesrege- lung Fixkostenhilfe 2020 (siehe hierzu auch unter B.4.). - Fortsetzung in Ausgabe 5710/30. März - FAQ zu Beihilferegelungen (für alle Programme) ■ Ssangyong Rabatte 1. Quartal 2021 Auf den Netto-Verkaufspreis für Neufahrzeuge folgender Modelle: Modell Modelljahr MY20, MY21 Ausstattung Nachlass in % Tivoli Korando Musso Rexton MY20, MY21 MY18, MY20 MY21 Amber, Quartz Onyx, Sapphire, Fizz Amber, Quartz Onyx, Sapphire Crystal (nur MY20) Quartz, Sapphire Quartz, Sapphire 16 20 20 20 1222 (alle Angaben ohne Gewähr) Ab Auslieferungslager, inkl. werkseitig ab Auslieferungslager eingebauten Optionen und Zubehör. Überführungs-, Zulassungs- und weitere Kosten sowie Zubehöranbauten des SsangYong-Vertragshändlers sind vom Nachlass ausgenommen. Der Nachlass gilt ausschließlich nur für erstmals zugelassene und von SsangYong vertriebene SsangYong-Neufahr- zeuge (ausgenommen Ausführung Crystal bei Korando und Tivoli, Crystal Plus und Sondermodelle), die mindestens 6 Monate ununterbrochen vom Verband bzw. dem Kunden für eigene Zwecke genutzt und während dieser Zeit weder veräußert, weitervermietet oder verliehen werden. Es gelten die Vertragsbedingungen des verkaufenden SsangYong-Vertragshändlers. Ausgenommen hiervon sind Fahrzeuge, die wegen Totalschadens oder anderer vom Verband/dem Kunden nicht zu vertretende Umstände vor Ablauf von 6 Monaten ausgetauscht werden müssen. Der Käufer wurde davon in Kenntnis gesetzt, dass der gewährte Nachlass bei nicht zweckgebundenem Einsatz bzw. bei Nichteinhaltung der Haltedauer zurückgefordert wird. Interessiert? Berechtigungsschein bitte bei der Hauptgeschäftsstelle des BSM anfordern! (BSM-Presseinformation) 11