Der Komet 5710 – Seite 4
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ARTIKEL
BGH entscheidet im Sommer Zulässigkeit
der gesonderten Ausweisung von Flaschenpfand
Verhandlungstermin am 17. Juni 2021 um 10.30 Uhr
in Sachen I ZR 135/20. Der unter anderem für das
Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bun-
desgerichtshofs hat über die Frage zu entscheiden,
ob bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern der
Pfandbetrag gesondert ausgewiesen werden darf
oder ein Gesamtpreis einschließlich des Pfandbetrags
angegeben werden muss.
Sachverhalt:
Der Kläger ist ein Verein, der satzungsgemäß das
Interesse seiner Mitglieder an der Einhaltung des
Wettbewerbsrechts überwacht. Die Beklagte vertreibt
Lebensmittel. In einem Faltblatt bewarb sie unter
anderem Getränke in Pfandflaschen und Joghurt in
Pfandgläsern. Der Pfandbetrag war in die angege-
benen Preise nicht einberechnet, sondern mit dem
Zusatz,,zzgl.... € Pfand" ausgewiesen. Der Kläger sieht
darin einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht und
nimmt die Beklagte auf Unterlassung und Ersatz von
Abmahnkosten in Anspruch.
Bisheriger Prozessverlauf:
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Auf
die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesge-
richt die Klage abgewiesen. Dem Kläger stehe kein
Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 1 Satz 1, § 3
Abs. 1, § 3a UWG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1
der Preisangabenverordnung (PAngV) zu. Es bestün-
den bereits erhebliche Bedenken, ob § 1 Abs. 1 Satz
1 PAngV weiterhin so auszulegen sei, dass in den
danach anzugebenden Gesamtpreis ein Pfandbetrag
einzurechnen sei. Dies hänge von der Auslegung von
Art. 1, Art. 2 Buchst. a und Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie
98/6/EG (Preisangabenrichtlinie) und dem Verständ-
nis des europarechtlichen Begriffs des Verkaufsprei-
ses ab. Der Klage könne jedenfalls deshalb nicht
stattgegeben werden, weil § 1 Abs. 4 PAngV für den
Fall, dass außer dem Entgelt für die Ware oder Leis-
tung eine rückerstattbare Sicherheit gefordert werde,
eine Ausnahmevorschrift enthalte. Danach sei die
Sicherheit neben dem Preis für die Ware oder Leistung
anzugeben und kein Gesamtbetrag zu bilden. Diese
Vorschrift sei zwar europarechtswidrig und deshalb
nicht mehr anwendbar. Gleichwohl sei sie geltendes
Recht. Es sei mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht
zu vereinbaren, die Beklagte zu verurteilen, obwohl sie
sich an diese Vorschrift gehalten habe.
Der Unterlassungsanspruch bestehe auch nicht
wegen eines irreführenden Unterlassens der Angabe
des Gesamtpreises nach § 5a Abs. 2 und 3 Nr. 3 UWG.
§ 5a Abs. 3 Nr. 3 UWG greife wegen der vorrangigen
Regelungen der Preisauszeichnung auf Grundlage
der Richtlinie 98/6/EG nicht ein. Selbst wenn die Vor-
schrift anwendbar wäre, könnte das Ergebnis nicht
anders sein als bei einer Anwendung von § 3a UWG,
da die Beklagte sich mit § 1 Abs. 4 PAngV an zwar
richtlinienwidriges, für sie aber bindendes nationales
Recht gehalten habe.
Mit der vom Oberlandesgericht zugelassenen Revi-
sion erstrebt der Kläger die Wiederherstellung des
landgerichtlichen Urteils.
Die maßgeblichen Vorschriften lauten
§ 3 Abs. 1 UWG,,Unlautere geschäftliche Handlungen
sind unzulässig."
§ 3a UWG „Unlauter handelt, wer einer gesetzlichen
Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist,
im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten
zu regeln, und der Verstoß geeignet ist, die Interessen
von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder
Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen."
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§ 5a Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Nr. 3 UWG (2) Unlauter han-
delt, wer im konkreten Fall unter Berücksichtigung
aller Umstände dem Verbraucher eine wesentliche
Information vorenthält,
1. die der Verbraucher je nach den Umständen benö-
tigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung
zu treffen, und
2. deren Vorenthalten geeignet ist, den Verbraucher
zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen,
die er andernfalls nicht getroffen hätte.
(3) Werden Waren oder Dienstleistungen unter Hin-
weis auf deren Merkmale und Preis in einer dem
verwendeten Kommunikationsmittel angemessenen
Weise so angeboten, dass ein durchschnittlicher
Verbraucher das Geschäft abschließen kann, gelten
folgende Informationen als wesentlich im Sinne des
Absatzes 2, sofern sie sich nicht unmittelbar aus den
Umständen ergeben: [...]
3. der Gesamtpreis oder in Fällen, in denen ein solcher
Preis auf Grund der Beschaffenheit der Ware oder
Dienstleistung nicht im Voraus berechnet werden
kann, die Art der Preisberechnung sowie gegebe-
nenfalls alle zusätzlichen Fracht-, Liefer- und Zustell-
kosten oder in Fällen, in denen diese Kosten nicht im
Voraus berechnet werden können, die Tatsache, dass
solche zusätzlichen Kosten anfallen können; [...]”
§ 8 Abs. 1 Satz 1 UWG „Wer eine nach § 3 oder § 7
unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, kann
auf Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr auf
Unterlassung in Anspruch genommen werden."
§ 1 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 PAngV (1) Wer Verbrau-
chern gemäß § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
gewerbs- oder geschäftsmäßig oder wer ihnen regel-
mäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen
anbietet oder als Anbieter von Waren oder Leistungen
gegenüber Verbrauchern unter Angabe von Preisen
wirbt, hat die Preise anzugeben, die einschließlich
der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile
zu zahlen sind (Gesamtpreise).
(4) Wird außer dem Entgelt für eine Ware oder Leis-
tung eine rückerstattbare Sicherheit gefordert, so ist
deren Höhe neben dem Preis für die Ware oder Leis-
tung anzugeben und kein Gesamtbetrag zu bilden."
Art. 1 der Richtlinie 98/6/EG „Diese Richtlinie regelt
die Angabe des Verkaufspreises und des Preises je
Maßeinheit bei Erzeugnissen, die Verbrauchern von
Händlern angeboten werden; dadurch soll für eine
bessere Unterrichtung der Verbraucher gesorgt und
ein Preisvergleich erleichtert werden."
Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 98/6/EG,,Im Sinne dieser
Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a) „Verkaufspreis" den Endpreis für eine Produkte-
inheit oder eine bestimmte Erzeugnismenge, der
die Mehrwertsteuer und alle sonstigen Steuern ein-
schließt; [...]"
Art. 3 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 98/6/EG „Bei den
in Artikel 1 bezeichneten Erzeugnissen sind der Ver-
kaufspreis und der Preis je Maßeinheit anzugeben,
wobei für die Angabe des Preises je Maßeinheit die
Bestimmungen von Artikel 5 gelten."
(Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr.
027/2021 vom 02.02.2021)
redaktion@komet-pirmasens.de
Text: hwa
Energiesparen
im Homeoffice
Homeoffice und -schooling, geschlossene Restau-
rants, Kinos und Theater: Aktuell verbringen wir zu
Hause mehr Zeit denn je. Damit Strom- und Heizkos-
ten nicht allzu sehr steigen, hier schnelle und einfache
Spartipps der Verbraucherzentrale Brandenburg.
EURO
Bei Elektrogeräten und Heizung lässt sich durch einen bewussten
Umgang viel Energie und damit Geld einsparen
Alte Lampen austauschen
LED-Lampen verbrauchen nur etwa ein Zehntel des
Stroms von Glüh- oder Halogenlampen - und das bei
einer rund 100-mal längeren Lebensdauer.,,LED-Lam-
pen sind zwar in der Anschaffung etwas teurer. Lang-
fristig lässt sich durch den Einsatz von LEDs aber viel
Geld sparen", so Joshua Jahn von der Verbraucher-
zentrale Brandenburg.
Kleiner Dreh am Thermostat
Zum Aufheizen sollte das Thermostat nicht auf die
höchste Stufe, sondern immer auf die gewünschte
Temperatur eingestellt werden. Es ist egal ob das
Thermostat auf 5 oder auf 3 steht, der Raum erhitzt
sich immer gleich schnell. Und jedes Grad weniger
senkt den Verbrauch um etwa sechs Prozent.
Abstand halten
Das gilt nicht nur für die Menschen, sondern auch
für die Heizung. Möbel, Vorhänge oder der Wäsche-
ständer direkt vor dem Heizkörper sorgen für einen
Hitzestau, die warme Luft kann sich nicht richtig im
Raum ausbreiten.
Kampf der Zugluft
Speziell hinter alten Fenstern ist häufig ein unange-
nehmer Luftzug zu spüren. Schnelle und preisgüns-
tige Abhilfe schaffen Schaumstoff- oder Gummidich-
tungsbänder. Für die Ritze unter der Tür empfiehlt sich
eine Bürstendichtung, die sich Unebenheiten anpasst.
Teppich gegen kalte Füße
Auch wenn Teppiche oder Läufer keine signifikante
Dämmwirkung entfalten, haben sie Einfluss auf das
Temperaturempfinden. Gerade auf Stein- oder Holz-
böden erhöhen sie die gefühlte Temperatur - natürlich
nur, wenn es keine Fußbodenheizung gibt. „Wer sein
Homeoffice mit einem Teppich ausstattet, kann die
Heizung um ein bis zwei Grad herunterdrehen und
dadurch den Verbrauch senken", so Jahn.
Wärmekissen statt Heizdecke
Elektrische Heizdecken verbrauchen unnötig viel
Strom. Besser sind Wärmflaschen oder Wärmekissen,
etwa mit Kirschkernen. Letztere lassen sich an kalten
Abenden schnell in der Mikrowelle aufwärmen.
Nicht verwendete Geräte abschalten
Elektrische Geräte sollten durch eine Steckerleiste
mit Schalter komplett abgeschaltet werden, wenn
sie nicht gebraucht werden. „Auch im Stand-by- oder
,Stromsparmodus' verbrauchen Geräte Energie", so
der Verbraucherschützer. Nachts sollte zusätzlich der
WLAN-Router ausgeschaltet und beim Smartphone
in den Flugmodus gewechselt werden. Tagsüber wird
Energie gespart, wenn der Computer beim Verlassen
des Heimarbeitsplatzes in den Ruhezustand versetzt
wird.
PM: wid/rhu Foto: Uwe Schlick/pixelio.de
5710 | 30.03.2021 Der Komet