Der Komet 5711 – Seite 4
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ARTIKEL
Obligatorische Angabe von „Herr" oder „Frau“ verletzt Person mit nicht-binärer
Geschlechtsidentität in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht
Die 13. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am
Main hat in einem heute verkündeten Urteil über die
Klage einer Person nicht-binären Geschlechts wegen
einer Diskriminierung ihrer geschlechtlichen Identität
entschieden.
Die Beklagte ist die Vertriebstochter eines deutsch-
landweit tätigen Eisenbahnkonzerns. Bei der Buchung
einer Fahrkarte über deren Internetauftritt muss der
Kunde die Anrede „Herr" oder „Frau" wählen. Eine
geschlechtsneutrale Anrede ist nicht verfügbar. Die
Auswahl kann nicht offengelassen werden. Auch die
Registrierung als Kunde erfordert die Festlegung als
„Herr" oder „Frau". Zuschriften der Beklagten enthal-
ten ebenfalls eine dieser beiden Anredeformen. Die
klagende Person wurde nach dem Kauf einer Rabatt-
karte in einer Rechnung als „Herr" angesprochen.
Das Gericht gab der Klage heute teilweise statt. Die
klagende Person könne von dem beklagten Eisen-
bahnunternehmen verlangen, bei der Nutzung seiner
Angebote nicht zwingend die Anrede „Herr" oder
,,Frau" angeben zu müssen. Es müsse die Wahl einer
geschlechtsneutralen Anrede bestehen. Auch in der
Kommunikation mit der klagenden Person und bei
der Speicherung ihrer Daten sei eine Bezeichnung
als „Herr" oder „Frau" zu unterlassen. Durch die not-
wendige Festlegung als „Herr" oder „Frau" werde die
klagende Person in ihrem allgemeinen Persönlich-
keitsrecht verletzt. Dieses Recht schütze auch die
Alles, was Recht ist:
Worüber Nachbarn streiten
Nicht immer ist zwischen Nachbarn alles Friede,
Freude, Eierkuchen. Manchmal kommt es zum Streit.
Sogar wegen Kleinigkeiten, die sich aber im Laufe der
Zeit immer weiter hochschaukeln. Dann müssen die
Richter ein Machtwort sprechen.
So ist es beispielsweise nicht erlaubt, im Rahmen
des Winterdienstes den Schnee vom eigenen Grund-
stück ohne Rücksprache auf das Nachbarsanwesen
zu räumen. Doch wenn es sich um eine Menge von
ein oder zwei Schaufeln handelt, dann stellt das nach
Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS
keine nennenswerte Belästigung dar. (Amtsgericht
München, Aktenzeichen 213 C 7060/17)
Folgendes hatte sich zugetragen: Ein Grundstückbe-
sitzer ließ über den Rechtsanwalt seinen Nachbarn
abmahnen, weil dieser immer wieder Schnee auf sein
Anwesen geschaufelt habe. Er solle nun eine Unter-
lassungserklärung abgeben, dass er dies in Zukunft
nicht mehr tun werde.
Doch tatsächlich nachweisen konnte der Kläger
über einen Zeitraum von mehreren Wintern nur
das Ablegen von jeweils ein bis zwei Schaufeln. Mit
diesen winzigen Mengen wollte sich das Gericht nicht
auseinandersetzen.
Das Abladen von ein bis zwei Schaufeln Schnee auf
das Grundstück des Klägers könne zwar geeignet
sein, den Betroffenen zu provozieren, stellte das Amts-
gericht fest. Aber die Menge habe keine Auswirkun-
gen auf die rechtliche oder tatsächliche Herrschafts-
macht des Klägers. Es handle sich ja letztlich nur um
einige Liter Wasser. Die Klage wurde abgewiesen.
PM: wid/rlo
geschlechtliche Identität. Nach der Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts gelte das unabhängig
davon, ob die Person dem männlichen oder weiblichen
Geschlecht zugeordnet werden könne oder nicht. Für
das Auftreten in einer bestimmten Geschlechtsidenti-
tät ist nach allgemeinem Verständnis die Anredeform
von zentraler Bedeutung", erklärte die Kammer. Um
die Dienstleistungen des beklagten Eisenbahnunter-
nehmens zu nutzen, sei das Geschlecht des Kunden
völlig irrelevant. Die Beklagte könne daher eine andere
Grußformel, etwa,,Guten Tag", schaffen oder auf eine
geschlechtsspezifische Anrede gänzlich verzichten.
Unerheblich sei, dass die klagende Person keine
Änderung im Personenstandsregister veranlasst
habe und bei dem Standesamt nicht die Eintragung
diversen Geschlechts erfolgt sei. „Der Schutz des all-
gemeinen Persönlichkeitsrechts beginnt für Personen
nicht-binären Geschlechts nicht erst mit erfolgter
Personenstandsänderung", so die Richterinnen und
Richter. Das Recht auf eine der geschlechtlichen
Identität entsprechenden Anrede bestehe nach der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
bereits bei gefühlter Geschlechtsidentität.
Den weiteren Antrag der klagenden Partei auf Ent-
schädigung in Geld wies das Gericht hingegen ab.
Die Voraussetzungen eines Anspruchs nach dem
Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) seien
nicht gegeben. Die Persönlichkeitsrechtsverletzung
sei auch nicht derart schwerwiegend, dass sie eine
Geldentschädigung erfordere. Das Verschulden der
Beklagten sei gering: Die Anrede als „Herr" in einem
einzelnen Rechnungsschreiben sei nicht böswillig
erfolgt, sondern nur Reflex massenhafter Abwick-
lung standardisierter Vorgänge. Das Urteil vom 3.
Dezember 2020 (Aktenzeichen 2-13 0 131/20) ist nicht
rechtskräftig. Es kann mit der Berufung bei dem Ober-
landesgericht angefochten werden.
Zur Erläuterung:
Das Personenstandsgesetz wurde mit Wirkung zum
22.12.2018 geändert. Seither lauten:
§ 45 b Abs. 1 Satz 1 Personenstandsgesetz
Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung
können gegenüber dem Standesamt erklären, dass die
Angabe zu ihrem Geschlecht in einem deutschen Per-
sonenstandseintrag durch eine andere in § 22 Abs. 3
vorgesehene Bezeichnung ersetzt oder gestrichen wird.
§ 22 Abs. 3 Personenstandsgesetz
Kann das Kind weder dem weiblichen oder männli-
chen Geschlecht zugeordnet werden, so kann der
Personenstandsfall auch ohne eine solche Angabe
oder mit der Angabe „divers" in das Geburtenregister
eingetragen werden. (Pressemitteilung Landgericht
Frankfurt/Main vom 3. Dezember 2020)
Bargeldlos ist auf dem Vormarsch
Durch die Corona-Krise hat sich vieles nachhaltig ver-
ändert, auch das Bezahlverhalten. Viele Monate nach
den ersten Kontaktbeschränkungen im Frühjahr 2020
erkennen Kunden nun insbesondere bei kleineren
Händlern und Betrieben deutliche Veränderungen.
So stellte knapp die Hälfte (48 Prozent) der Verbrau-
cher Ende 2020 fest, dass nun vielerorts mit Karte, wie
zum Beispiel mit girocard, bezahlt werden kann, wo
bislang ausschließlich Barzahlung akzeptiert wurde.
Knapp ein Drittel (32 Prozent) gibt an, die neue Option
des bargeldlosen Bezahlens umgehend genutzt zu
haben. Besonders deutlich zeigt sich der Wandel in
Bäckereien, wie die jüngste Erhebung der repräsen-
tativen Online-Umfrage von infas quo im Auftrag der
Initiative Deutsche Zahlungssysteme ergab.
Aus der Befragung geht klar hervor, dass die Mög-
lichkeit zur Zahlung per Karte und kontaktlos speziell
bei Geschäften neu geschaffen wurde, in denen meist
Kleingeldbeträge dominieren: 17 Prozent der Befrag-
ten ist aufgefallen, dass man jetzt in Bäckerei-Filialen
mit Karte zahlen kann. Sieben Prozent haben die neue
Option der Kartenzahlung bei ihrem Metzger bemerkt
und gleich mit Karte gezahlt, genauso viele am Markt-
stand und am Kiosk.
Diese tatsächlichen Veränderungen im Bezahlan-
gebot gehen mit einem Wandel im Bezahlgefühl und
-verhalten der Verbraucher einher. Etwa jeder Zweite
(47 Prozent), egal ob jung oder alt, hat das Gefühl, die
Barzahlung würde im Handel inzwischen weniger gern
Der Komet
Text: hwa
Corona lässt Kartenzahlung bei
Bäcker, Metzger & Co.
zum Alltag werden
Ist Ihnen in den vergangenen
Wochen aufgefallen, dass man
jetzt an Orten mit Karte zahlen
kann, wo das vorher (noch)
nicht möglich war?
32%
48%*
ja, es ist mir
aufgefallen...
...und ich habe es direkt aus-
probiert und zwar beim....
17% Bäcker
7% Metzger
7% Marktstand
7% Kiosk
gesehen. 41 Prozent der Befragten geben sogar an,
in Geschäften aktiv darauf hingewiesen zu werden,
bargeld- oder kontaktlos zu zahlen.
Mehr als ein Drittel (34 Prozent) der Befragten hat
hält sogar aktiv nach der Kartenzahlung in kleineren
Geschäften Ausschau. Jeder Vierte (26 Prozent) geht
darüber hinaus bewusst in Läden, die bargeldlose
Bezahlsysteme akzeptieren.
PM: wid/rhu
Foto: Initiative Deutsche Zahlungssysteme
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5711 | 10.04.2021 Der Komet