Der Komet 5713 – Seite 13
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BSM
Transfette in Lebensmitteln sind Geschichte
Neuer Grenzwert schützt Gesundheit und macht Kennzeichnung der
Härtung von Ölen und Fetten überflüssig. OVID fordert zugunsten gesünderer
Fette den Entfall der Härtungskennzeichnung.
Berlin/Bonn, 29.03.2021. Ab 2. April 2021 gilt in
der Europäischen Union ein neuer Grenzwert für
industrielle trans-Fettsäuren (TFA) in Höhe von zwei
Prozent. Damit folgt die EU den Empfehlungen der
Weltgesundheitsorganisation (WHO), die Transfette
bis 2023 weitgehend aus Nahrungsmitteln verbannen
will. Die ölsaatenverarbeitende Industrie begrüßt den
Grenzwert und wirbt für einen Neuanfang in Debatten
um Transfette in Lebensmitteln.
Märchen von bösen Transfetten
Noch immer geistert das Märchen von den bösen
Transfetten in unseren Lebensmitteln durch die
Medien. Dabei ist das schon seit Jahren kein Thema
mehr. Dieser Transfette-Mythos schädigt Wirtschaft,
verunsichert Verbraucher und ist auserzählt", so
Jaana Kleinschmit von Lengefeld, Präsidentin von
OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie
in Deutschland.
Härtungskennzeichnung überflüssig
Die deutschen Pflanzenölraffinerien minimieren
Transfette bereits seit 2012 erfolgreich, indem sie auf
teilgehärtete Fette verzichten. Stattdessen setzen sie
auf Pflanzenölmischungen aus voll- sowie ungehär-
teten Ölen, die im Rahmen eines vom Forschungs-
kreis der Ernährungsindustrie (FEI) koordinierten
Projekts der Industriellen Gemeinschaftsforschung
(IGF) entstanden. Dies eröffnet die Möglichkeit, die
Gehalte an ernährungsphysiologisch wertvollen
Ein Schwarzwälder
Schinken darf auch
außerhalb des Schwarz-
waldes geschnitten und
mehrfach ungesättigten Fettsäuren zu erhöhen. Dass verpackt werden
Teilhärtung zu hohen TFA-Gehalten und Vollhärtung
zu sehr geringen TFA-Gehalten führt, ist bis heute in
der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt. "Der neue
Grenzwert schützt Verbraucher vor hohen Trans-
fett-Gehalten und macht die gesetzliche Härtungs-
kennzeichnung überflüssig. Sie verwirrt Konsumen-
ten, schürt das Märchen von den bösen Transfetten
und behindert den Einsatz innovativer, ernährungs-
physiologisch optimierter Fettmischungen. Diese
Kennzeichnung gehört daher abgeschafft", appelliert
Kleinschmit von Lengefeld.
Mittlerer TFA-Verzehr unterhalb von Grenzwert
TFA sind ungesättigte Fettsäuren, die sich sowohl auf
natürliche Weise als auch durch lebensmitteltechno-
logische Prozesse bilden können. Sie gehören zu den
unerwünschten Bestandteilen unserer Nahrung. Laut
WHO steigt bei zu hoher TFA-Aufnahme das Risiko für
Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Laut Bundesinstitut für
Risikobewertung liegt der mittlere TFA-Verzehr hier-
zulande unterhalb der Empfehlungen der Deutschen
Gesellschaft für Ernährung, nicht mehr als 1 Prozent
der Nahrungsenergie in Form von TFA zu verzehren.
Weitere Informationen: Praxisleitfaden Siedefette:
www.siedefette.de, Best-Practice-Projekte: https://
bit.ly/39oytmk.
Gemeinsame Pressemeldung von OVID,
FEI, Backzutatenverband vom 29. März 2021
Anforderungen an eine wirksame Kündigung
Die wirksame Kündigung eines Arbeitsverhältnisses
ist immer an wesentliche Form- und Zugangsvor-
aussetzungen geknüpft. Was Arbeitgeber beachten
sollten, damit der Zugang der von ihnen ausgestellten
Kündigung nicht für unwirksam erklärt wird.
Die eigenhändige Unterschrift
Die Kündigung eines Arbeitsvertrags bedarf stets
der Schriftform, das heißt, die Kündigung muss eine
eigenhändige Unterschrift tragen, um wirksam zu
sein. In der aktuellen Situation stellt sich die Frage,
ob es praktikable Alternativen gibt, wenn sich die
kündigungsberechtigten Personen (in der Regel der
Arbeitgeber) z.B. in einem anderen Land ohne physi-
schen Kontakt zur Außenwelt befinden. Aus Sicht der
Arbeitgeber wäre es praktisch, aber unzulässig, einge-
scannte Unterschriften oder Unterschriftenstempel
zu verwenden. Ebenso wenig genügen ein Fax, eine
E-Mail, eine SMS oder eine Nachricht durch einen
Instant-Messaging-Dienst der Schriftform. Auch die
Abgabe in elektronischer Form durch die qualifizierte
elektronische Signatur ist nicht möglich. Über die
Kündigung hat also stets eine schriftlich abgefasste
Urkunde vorzuliegen. Die Kündigung muss vom
Arbeitgeber bzw. Aussteller unterschrieben sein. Ent-
scheidend ist allein die Unterschrift, die eigenhändig
vom Aussteller stammt. Die Unterschrift deckt den
Inhalt der Kündigung, steht also unter dem Text und
schließt ihn räumlich ab. Die bloße Paraphierung der
Erklärung mit einem Namenskürzel des Kündigenden
genügt der Schriftform nicht.
Erklärung durch Stellvertreter
Schwierigkeiten, das Schriftformerfordernis zu wahren,
kann es vor allem dann geben, wenn die kündigungs-
berechtigte Person nicht in der Lage ist, die eigen-
händige Unterschrift zu leisten, weil sie z.B. aufgrund
eines Auslandsaufenthalts nicht vor Ort sein kann. Dies
kann insbesondere dann problematisch sein, wenn
eine gesetzliche oder vertragliche Kündigungsfrist zu
wahren ist. In einem solchen Fall - um etwa die Frist
zu wahren - bietet sich die Kündigung durch einen
Stellvertreter an. Die Kündigung kann dann durch eine
bevollmächtigte Person vor Ort mit ihrem eigenen
Namen unterschreiben und durch einen eindeutigen
Zusatz zum Ausdruck bringen, dass sie die schrift-
formbedürftige Kündigungserklärung in fremdem
Namen abgibt. Aus Beweisgründen sollte der Zusatz
,,i.V." gewählt werden. Dann können aus Sicht des Emp-
fängers der Kündigung keine Zweifel entstehen, dass
der Unterzeichnende nicht für sich selbst tätig werden
wollte. Von der Verwendung des missverständlichen
Zusatzes „im Auftrag" („,i.A.") sollte abgesehen werden,
da diese Formulierung nahelegt, dass der Vertreter
keine eigene Willenserklärung abgeben will, sondern
lediglich als Erklärungsbote für den Arbeitgeber auftritt.
Vollmachterteilung
Eine Bevollmächtigung kündigungsberechtigter
Personen kann auch vorsorglich erteilt werden. Es ist
generell angezeigt, dass Arbeitgeber für den Fall des
Ausspruchs einer Kündigung gerüstet sind, indem
sie schriftliche Vollmachten in ausreichender Anzahl
vorhalten und allgemein bekannt machen, wer zur
Unterzeichnung einer Kündigung berechtigt ist.
Risiko der Zurückweisung
Eine mündliche Vollmachtserteilung ist zwar möglich,
jedoch nicht risikolos. Ein einseitiges Rechtsgeschäft
- wie die Kündigung – kann nämlich als unwirksam
zurückgewiesen werden. Darauf kann sich der
Arbeitnehmer bzw. der Empfänger der Kündigung
dann berufen, wenn der Bevollmächtigte keine Voll-
machtsurkunde vorlegt. Allerdings ist eine Zurückwei-
sung ausgeschlossen, wenn der Vollmachtgeber den
anderen von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt
Beschluss des BGH vom 03.09.2020 (I ZB 72/19). Der
BGH hatte einen Streit zu entscheiden, bei dem es
darum ging, dass die seit 1997 geschützte Bezeich-
nung,,Schwarzwälder Schinken" nur dann verwendet
werden dürfe, wenn das gewerbliche Aufschneiden
und Verpacken im Schwarzwald erfolgen ist. Ausnah-
men sollte es für Geschäfte, Gaststätten und Caterer
geben. Gegen eine entsprechende Regelung wurden
mehrere Einsprüche eingelegt, unter anderem von
einem Hersteller, der seinen Schinken im Schwarz-
wald produziert, aber in Niedersachsen aufschneidet
und verpackt. Der BGH bestätigte nunmehr, dass es
nicht darauf ankomme, wo der Schwarzwälder Schin-
ken geschnitten werde. Es sei nicht erforderlich, dass
er im Schwarzwald geschnitten würde. Vielmehr sei
es nicht verständlich, warum nicht an anderen Orten
ebenfalls kontrolliert werden könne, dass die Schei-
ben maximal 1,3 Millimeter dick sind und die Schnei-
deanlage korrekt gereinigt wird. Das setze kein pro-
duktspezifisches Fachwissen voraus. Für Verbraucher
ist es unbeachtlich, wo der Schneidevorgang erfolgt
ist, damit geht keine Irreführung einher.
Pressemitteilung vzbv vom 3.9.20
hat. Dies kann z. B. durch die Bekanntmachung der
zur Kündigung befugten Personen im Arbeitsvertrag
erreicht werden, aber auch betriebsinterne Bekannt-
machungen, etwa durch eine E-Mail, sollen ausrei-
chen. Außerdem reicht für die In-Kenntnis-Setzung
in diesem Sinne aus, wenn eine Person die Kündigung
unterschreibt, mit deren Stellung üblicherweise ein
internes Kündigungsrecht verbunden ist (z.B. Leiter der
Personalabteilung), soweit der Arbeitnehmer Kenntnis
darüber hat, dass der Erklärende die entsprechende
berufliche Stellung auch tatsächlich innehat.
Sonderfall: Blanko unterzeichnete Kündigung
Ein besonderer Fall ist die sogenannte blanko unterzeich-
nete Kündigung, bei der der andere Teil zur Ausfüllung
des Blanketts ermächtigt wird. Diese Art der Kündigung
ist aufgrund der Warnfunktion des Schriftformerforder-
nisses nur formgültig, wenn zugleich die Ermächtigung
zur Ausfüllung des Blanketts schriftlich erteilt wird.
Zugang der Kündigung
Die unterzeichnete Kündigung muss dem zu kün-
digenden Arbeitnehmer im Original fristgerecht
zugehen, um wirksam zu sein. Die Frist ist dem
Arbeitsvertrag zu entnehmen. Ist hier keine beson-
dere Vereinbarung getroffen worden, greift die
gesetzliche Kündigungsfrist. Da der Arbeitgeber
den Zugang vor Gericht beweisen muss, sollte eine
Übermittlungsart gewählt werden, die einen Zugangs-
nachweis im Rahmen der Frist bietet. Soweit ein zu
kündigender Arbeitnehmer im Betrieb anwesend ist,
ist die persönliche Übergabe durch den Arbeitgeber
bei gleichzeitiger Quittierung oder Anfertigung eines
Übergabeprotokolls unter Zeugen die beste Wahl. Ist
das nicht möglich, kann die Kündigung durch einen
Boten zugestellt werden.
Ende des Verbandsteils
dhpg aktuell 01/21
Der Komet 5713|30.04.2021
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