Der Komet 5718 – Seite 12
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Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V.
BSM
Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktaufleute
Mitglied in der Weltunion der Großmärkte (WUWM)
und der Europäischen Schausteller-Union (ESU)
Hauptgeschäftsstelle: Im Johdorf 26 53227 Bonn Telefon (02 28) 22 40 26 Telefax (02 28) 22 19 36 www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de
BMF informiert: Bundesregierung verlängert
Überbrückungshilfen bis September
Die Corona-bedingten Schließungen und Beschränkungen dauern in einigen Branchen weiter an. Die Bundes-
regierung verlängert deshalb die Überbrückungshilfen für betroffene Unternehmen und Soloselbstständige
bis zum 30. September 2021 als Überbrückungshilfe III Plus. Die bewährten Förderbedingungen werden in der
Überbrückungshilfe III Plus beibehalten. Neu hinzu kommt die Restart-Prämie, mit der Unternehmen einen
höheren Zuschuss zu den Personalkosten erhalten können. Die Neustarthilfe wird ebenfalls bis zum 30. Sep-
tember 2021 als Neustarthilfe Plus weitergeführt.
,,Deutschland hat die Pandemie wirtschaftlich
besser durchstanden als viele andere, weil die
Bundesregierung entschlossen Hilfe geleistet
hat. Und diese Unterstützung wird auch nicht
kurz vorm Ziel eingestellt, das wäre ökonomi-
scher Unsinn. Stattdessen verlängern wir die
Überbrückungshilfen. Auch wenn sinkende
Inzidenzzahlen auf ein Ende der Pandemie
hoffen lassen, sind viele Unternehmen weiter-
hin von den Folgen der Pandemie betroffen.
Deshalb stehen wir den Unternehmen und
ihren Beschäftigten weiter zur Seite. Das sind
gute Nachrichten für alle. Die Obergrenze für die
Zuschüsse aus den Corona-Hilfen wird erhöht.
Zudem bauen wir die Neustarthilfe für Solo-
selbstständige weiter aus. Mir ist besonders
wichtig, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeit-
nehmer auch ganz direkt profitieren durch die
heute ebenfalls beschlossene Verlängerung des
Kurzarbeitergeldes und die „Restart-Prämie". Es
ist ein neuer, sozial gerechter Aspekt unseres
breiten Hilfsangebots, das Anreize zur Beendi-
gung von Kurzarbeit und zu Neueinstellungen
setzt. Gerecht ist zudem, dass die Unternehmen,
die die ausgeweitete Überbrückungshilfe erhal-
ten, keine Gewinne und Dividenden ausschütten
dürfen. Das gilt auch für die Zahlung von Boni
und den Rückkauf von Aktien."
Bundesfinanzminister Scholz
Die Bundesregierung erhöht auch die Obergrenze für
die Förderung im Rahmen der Überbrückungshilfe III
und der Überbrückungshilfe III Plus. Künftig können
Unternehmen, die von staatlichen Schließungs-
maßnahmen direkt oder indirekt betroffen sind, bis
zu 40 Mio. Euro als Schadensausgleich im Rahmen
der Überbrückungshilfe geltend machen. Grundlage
dafür ist die Bundesregelung Schadensausgleich,
welche die Europäische Kommission auf Antrag der
Bundesregierung hin genehmigt hat. Zusammen mit
der bislang geltenden Obergrenze von bis zu 12 Mio.
Euro beträgt der maximale Förderbetrag künftig in der
Überbrückungshilfe III und der Überbrückungshilfe
III Plus 52 Mio. Euro. Anträge auf Schadensausgleich
nach der neuen Regelung können in Kürze gestellt
werden. Für Hilfen oberhalb der bisher geltenden 12
Mio. Euro gelten in Anlehnung an die im KfW-Sonder-
programm 2020 und dem Wirtschaftsstabilisierungs-
fonds bereits angewandten Regelungen Beschrän-
kungen zu Gewinn- und Dividendenausschüttungen,
Aktienrückkäufen und Bonuszahlungen.
Ergänzende Informationen zur Fortführung der Über-
brückungshilfe III:
Die Verlängerung der Überbrückungshilfe Ill wird mit
dem neuen Programm Überbrückungshilfe III Plus
umgesetzt, das inhaltlich weitgehend deckungs-
gleich mit der Überbrückungshilfe III ist. Auch in der
Überbrückungshilfe III Plus sind nur Unternehmen
mit einem Corona-bedingten Umsatzeinbruch von
mindestens 30 Prozent antragsberechtigt. Das neue
Programm wird ebenfalls durch die prüfenden Dritten
über das Corona-Portal des Bundes beantragt.
Für beide Programme gemeinsam gilt künftig:
• Die maximale monatliche Förderung in der Über-
brückungshilfe III und der Überbrückungshilfe III
Plus beträgt 10 Mio. Euro.
• Die Obergrenze für Förderungen aus beiden Pro-
grammen beträgt maximal 52 Mio. Euro und zwar
12 Mio. Euro aus dem geltenden EU-Beihilferahmen
bestehend aus Kleinbeihilfe, De-Minimis sowie Fix-
kostenhilfe plus 40 Mio. Euro aus dem neuen Beihil-
ferahmen der Bundesregelung Schadensausgleich.
Die neue EU-Regelung zum Schadensausgleich gilt
für Unternehmen, die von staatlichen Schließungs-
maßnahmen direkt oder indirekt betroffen sind.
Diese können künftig Schäden von bis zu 40 Mio.
Euro geltend machen.
Neu im Programm der Überbrückungshilfe III Plus ist:
Unternehmen, die im Zuge der Wiedereröffnung
Personal aus der Kurzarbeit zurückholen, neu ein-
stellen oder anderweitig die Beschäftigung erhöhen,
erhalten wahlweise zur bestehenden Personalkosten-
pauschale eine Personalkostenhilfe („Restart-Prämie")
als Zuschuss zu den dadurch steigenden Personalkos-
ten. Sie erhalten auf die Differenz der tatsächlichen
Personalkosten im Fördermonat Juli 2021 zu den
Personalkosten im Mai 2021 einen Zuschuss von 60
Prozent. Im August beträgt der Zuschuss noch 40
Prozent und im September 20 Prozent. Nach Septem-
ber 2021 wird kein Zuschuss mehr gewährt. Ersetzt
werden künftig Anwalts- und Gerichtskosten bis
20.000 Euro pro Monat für die insolvenzabwendende
Restrukturierung von Unternehmen in einer drohen-
den Zahlungsunfähigkeit.
Die Neustarthilfe für Soloselbstständige wird verlän-
gert und erhöht sich von bis zu 1.250 Euro pro Monat
für den Zeitraum von Januar bis Juni 2021 auf bis zu
1.500 Euro pro Monat für den Zeitraum von Juli bis
September 2021. Für den gesamten Förderzeitraum
von Januar bis September 2021 können Soloselbst-
ständige somit bis zu 12.000 Euro bekommen.
Die FAQ zur Überbrückungshilfe III werden über-
arbeitet und zeitnah veröffentlicht. Nach Anpassung
des Programms kann die Antragstellung über die
bekannte Plattform ueberbrueckungshilfe-unter-
nehmen.de erfolgen. Antragsbearbeitung und Aus-
zahlung erfolgen in der Verantwortung der Länder.
Die Härtefallhilfen der Länder sollen im Gleichklang
mit der Überbrückungshilfe bis Ende September 2021
verlängert werden.
(Pressemitteilung des BMF vom 9. Juni 2021)
,,Wir verlängern die Corona-Wirtschaftshilfen bis
zum 30. September 2021. Das ist ein wichtiges
Signal, damit alle Unternehmen nach der Krise
wieder Gas geben können. Der Konjunkturmo-
tor läuft zum Glück wieder, aber aktuell noch
nicht für alle. Daher geben wir denen, die noch
Unterstützung benötigen, ein klares Signal der
Sicherheit und Planungssicherheit. Wir setzen
Anreize für den Neustart und zahlen denjenigen
Unternehmen eine Restart-Prämie, die Mitarbei-
ter früher aus der Kurzarbeit holen oder Beschäf-
tigte neu einstellen. Und schließlich verlängern
und erhöhen wir die Neustarthilfe für Soloselb-
ständige auf bis zu 12.000 Euro für die ersten drei
Quartale dieses Jahres."
Bundeswirtschaftsminister Altmaier
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5718 | 20.06.2021 Der Komet